Die Demonstrationen gegen Hartz IV wollen mehr erreichen, als einige kosmetische Korrekturen an den jüngsten Sozialgesetzen. Es geht darum, eine gesellschaftliche Entwicklung aufzuhalten, die wachsende Teile der Bevölkerung in bittere Armut zwingt, während sich einige Wenige schamlos bereichern. Hartz IV ist so gesehen nur der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Jüngst veröffentlichte statistische Daten sprechen eine deutliche Sprache. Seit SPD und Grüne 1998 die Regierung übernahmen, ist die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich gewachsen.
Dabei fehlt es nicht am nötigen Geld. Laut Angaben der Bundesbank ist das Geldvermögen der privaten Haushalte (Immobilienbesitz nicht eingerechnet) in den letzten zehn Jahren von 2,5 auf 4 Billionen Euro gewachsen. Aber dieser Zuwachs floss fast ausschließlich den Vermögenden zu. Das Durchschnittsvermögen des reichsten Zehntels aller Haushalte stieg im Westen von 77.000 auf 106.000, im Osten von 27.000 auf 56.000 Euro. Das bescheidene Vermögen des ärmsten Viertels schrumpfte dagegen dramatisch - von 4.900 auf 2.500 Euro im Westen, von 2.600 auf 2.000 Euro im Osten. Das ärmste Zehntel besaß 2003 gar nichts mehr.
Ähnlich verlief die Entwicklung der Einkommen. Lag der Anteil der Armen, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdienen, bis 2001 stets deutlich unter 10 Prozent, so schnellte er allein 2002 um fast zwei Punkte nach oben, auf mehr als 11 Prozent. "Alle Indikatoren weisen ungeachtet des zugrundeliegenden Einkommenskonzeptes für 2002 eine deutliche Zunahme der Armut gegenüber dem vorausgehenden Jahr aus," kommentiert das Statistische Bundesamt. Hartz IV wird diese Entwicklung weiter beschleunigen. "Das wird ein galoppierender Prozess, in zehn Jahren wird die Armutsrate Ost rapide wachsen," warnt Hanna Haupt vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg.
Alle anderen Parteien unterstützen diesen Kurs. Der Union und der FDP geht sie nicht schnell und weit genug, während die PDS lautstark "Hartz IV muss weg" brüllt - solange sie nicht selbst Regierungsverantwortung trägt. Wo sie dagegen an der Macht ist, sieht sie die Dinge völlig anders. Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) heißt wesentliche Elemente von Hartz IV ausdrücklich gut, während sein Parteifreund Helmut Holter in Mecklenburg-Vorpommern als Arbeitsminister persönlich für die Umsetzung der Hartz-Maßnahmen verantwortlich ist. Man kennt das noch von der SED. In Worten predigte sie den Sozialismus, während sie in der Praxis die eigene Macht und Privilegien sicherte.
Auch die Gewerkschaften stimmen der eingeschlagenen Richtung grundsätzlich zu. Der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft Hubertus Schmoldt hat sich in einem Rundbrief ausdrücklich zum Kurs der Regierung bekannt. Die Gewerkschaften müssten zwar die Verunsicherung und Enttäuschung vieler Bürger aufgreifen, schreibt er. "Zu unserer Verantwortung gehört jedoch auch, gegen unumgänglich notwendige Reformen nicht Front zu machen." Die notwendige Reform des Sozialstaats werde "auch weiter mit Belastungen verbunden sein". Die IG Metall kritisierte zwar Schmoldts Brief, verwahrte sich aber gleichzeitig gegen den Vorwurf, Gewerkschaften seien "Reformblockierer".
Lehren aus 1989
Wie kann dieser Entwicklung Einhalt geboten, wie der Abstieg breiter Bevölkerungsschichten in bittere Armut verhindert werden?
Um diese Fragen zu beantworten, muss man sich mit einigen grundlegenden Tatsachen konfrontieren. So begrüßenswert es ist, wenn Zehntausende auf die Straße gehen, erst ein klares Verständnis der politischen Aufgaben kann den Demonstrationen die nötige Stoßkraft verleihen. Sonst besteht die Gefahr, dass es ihnen ergeht, wie den Montagsdemonstrationen von 1989.
Nur wenige, die 1989 mit dem Ruf "Wir sind das Volk" durch die Straßen zogen, konnten sich die verheerenden Folgen vorstellen, die die Einführung kapitalistischer Verhältnisse nach sich ziehen sollte - Massenarbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und wachsende Armut.
Bürgerrechtler und DDR-Machthaber versammelten sich damals am Runden Tisch und versprachen einhellig, die Einführung von Markt und Wettbewerb würde zu einem raschen Anstieg des Lebensstandards führen; es werde eine "soziale Marktwirtschaft" entstehen wie in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war glatter Betrug. In Wirklichkeit war der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung in der Bundesrepublik zu dieser Zeit längst im Sinken begriffen. Millionen waren arbeitslos.
Die Globalisierung der Produktion und der Finanzmärkte hatte der Politik der sozialen Reformen den Boden entzogen. Gegenüber den globalen Konzerne und Banken erwiesen sie sich als machtlos. Diese reagierten auf Lohnforderungen und hohe Steuern, indem sie die Arbeitsplätze verlagerten und ihr Kapital anderswo anlegten. SPD und Gewerkschaften konnte dem nichts entgegensetzen, weil sie die private Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel uneingeschränkt akzeptierten. Sie verwandelten sich in Büttel der Konzernzentralen.
Die DDR und die Sowjetunion waren letztlich aus demselben Grund in die Krise geraten. Der Versuch, im nationalen Rahmen eine geplante Wirtschaft aufzubauen, erwies sich angesichts der Dominanz der Weltwirtschaft als aussichtslos.
Der Bund Sozialistischer Arbeiter, die Vorgängerorganisation der PSG, warnte damals vor der Einführung des Kapitalismus. In dem Wahlprogramm, mit dem der BSA 1990 zur Volkskammerwahl antrat, forderte er dazu auf, "alle politische Tendenzen zurückzuweisen, die die stalinistische Diktatur durch die Diktatur der Deutschen Bank, d.h. durch die Diktatur des Imperialismus ersetzen wollen. Die wildgewordenen Kleinbürger vom runden Tisch' schwärmen über die Vorzüge des Kapitalismus zu einem Zeitpunkt, wo sich die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse in allen kapitalistischen Ländern über zehn Jahre hinweg drastisch verschlechtert haben."
Der BSA verteidigte das SED-Regime nicht und unterstützte die Bewegung dagegen. Doch Erfolg, warnte er, könne sie nur auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive haben: "Die gegenwärtige Situation stellt dringlicher denn je zuvor die Aufgabe, die internationale Arbeiterklasse über die Grenzen hinweg in einem gemeinsamen Kampf zum Sturz des Stalinismus und Kapitalismus zu vereinen. [...] Die einzige Alternative dazu ist eine neue Periode von brutaler Unterdrückung, nationalen Konflikten und Kriegen. Schon jetzt wird der Kehricht der europäischen Geschichte wieder an die Oberfläche gespült und die Brennpunkte der beiden Weltkriege flammen wieder auf."
Schlussfolgerungen
Diese Warnungen sind in vollem Umfang bestätigt worden.
Die neuen Bundesländer sind von Hartz IV ohne Zweifel am härtesten betroffen. Millionen Langzeitarbeitslose verlieren dort ihre Lebensgrundlage. Dennoch handelt es sich nicht um ein ostdeutsches und auch nicht um ein deutsches Problem. Arbeiter auf der ganzen Welt sind mit denselben Problemen konfrontiert.
In Osteuropa fallen die Folgen der Einführung kapitalistischer Verhältnisse noch drastischer aus. Allein in Polen haben Millionen durch die Stillegung von Werften, Stahlwerken und Gruben ihren Arbeitsplatz verloren. Wer Arbeit hat, verdient nur einen Bruchteil des hiesigen Lohnniveaus. In den USA, dem reichsten Land der Welt, hat die soziale Ungleichheit historisch beispiellose Ausmaße angenommen. Über 40 Millionen haben dort keine Krankenversicherung. Und in Asien und Afrika verbinden sich unbeschreibliche Not und Armut mit Krieg und Kriegsgefahr.
Mochte die Warnung vor neuen Kriegen 1989 noch weit hergeholt erscheinen, so ist sie durch den Irakkrieg voll bestätigt worden. Die USA als einzig verbliebene Supermacht setzen ihre militärische Stärke ein, um die Welt ihren Interessen zu unterwerfen. Der unprovozierte und völkerrechtswidrige Krieg richtet sich nicht gegen Terror und Massenvernichtungswaffen, es geht um Erdöl und strategische Macht. Auch ein demokratischer Präsident Kerry würde diesen Kurs fortsetzen.
Die Bundesregierung hat nach anfänglichem Widerstreben die Besetzung des Irak im UNO-Sicherheitsrat gutgeheißen. Gleichzeitig schlägt sie selbst die Kriegstrommel und baut die Bundeswehr zu einer internationalen Eingreiftruppe aus. Wie zu Beginn des letzten Jahrhunderts, droht die militärische Eskalation wieder in einen allgemeinen Weltbrand zu münden.
Die Vorstellung, man könne zu einer Politik der Sozialreformen wie in den 70-er Jahre zurückkehren, wie sie vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" und anderen Gruppierungen vertreten wird, ist unter diesen Umständen lachhaft und glatter Betrug. Sie dient dazu, die Bewegung gegen Hartz IV ins Fahrwasser sozialdemokratischer Politik zurückzuführen.
Nur eine vereinte, internationale Bewegung der Arbeiterklasse kann diesen Gefahren wirkungsvoll entgegentreten. Arbeiter im Osten und Westen Deutschlands müssen sich als Teil der internationalen Arbeiterklasse verstehen und bewusst danach streben, enge Beziehungen zu ihren Kollegen in Osteuropa, in der gesamten EU, in den USA und im Nahen Osten aufzunehmen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen Vorrang haben vor den Profitinteressen des Kapitals. Das erfordert eine völlige Reorganisation des internationalen Wirtschaftslebens nach sozialistischen Grundsätzen. Die großen Konzerne und Banken müssen unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden.
Die Partei für Soziale Gleichheit verfolgt das Ziel, das Fundament für eine neue Partei zu legen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, einschließlich der Rentner, der Arbeitslosen und Jugendlichen vertritt. Sie ist Teil einer Weltpartei, der Vierten Internationale. In ihrer langen Geschichte, die bis auf die Gründung der sowjetischen Linken Opposition durch Leo Trotzki im Jahr 1923 zurückgeht, hat sie die marxistische Perspektive des Sozialismus sowohl gegen den Stalinismus als auch gegen die Sozialdemokratie verteidigt.
Mit der World Socialist Web Site, die in zwölf erschiedenen Sprachen erscheint, verfügt das Internationale Komitee der Vierten Internationale über ein Organ, das täglich die wichtigsten internationalen Ereignisse analysiert, die Erfahrungen aus den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse verallgemeinert und für eine sozialistische Perspektive eintritt.
Alle, die einen ernsthaften politischen Ausweg aus der Krise suchen, laden wir ein, mit der Redaktion Kontakt aufzunehmen, regelmäßige wsws -Lesekreise aufzubauen und sich der PSG anzuschließen.