Israel betrachtet humanitäre Helfer als „Terroristen“ und stuft sie als „feindliche Kräfte“ ein, die dem Kriegsziel im Weg stehen: der Vertreibung oder Ausrottung der Palästinenser.
Trump erklärte, die Haitianer würden „den way of life“ der Bewohner von Springfield zerstören, und versprach die „größte Abschiebung in der Geschichte unseres Landes … und mit Springfield und Aurora werden wir beginnen.“
Am 13. September 2024 trafen sich US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer, um die Entscheidung zu erörtern, weite Teile Russlands von der Ukraine aus mit NATO-Raketen zu beschießen.
Die Revolte ist eine massive Abfuhr an die IAM-Bürokratie und die Biden/Harris-Regierung, die eng mit der IAM-Führung zusammengearbeitet hat, um einen Ausstand bei einem der wichtigsten amerikanischen Luft- und Raumfahrt- und Rüstungskonzerne zu verhindern.
Die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten bereiten sich unmittelbar darauf vor, anzukündigen, dass sie der Ukraine den Abschuss von Nato-Waffen tief in russisches Hoheitsgebiet erleichtern werden, was die bisher größte Eskalation des Krieges mit Russland darstellt.
Die Fahrt von zwei deutschen Kriegsschiffen durch die Straße von Taiwan unterstreicht, dass Deutschland seine imperialistischen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste wieder mit unerbittlicher militärischer Gewalt verfolgt.
Die Perspektive der WSWS, von der Gewerkschaftsbürokratie unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, die Beschäftigte über Standorte und Nationen hinweg vereint, stieß auf wachsende Unterstützung.
Der stellvertretende Vorsitzende der SGP, Dietmar Gaisenkersting, spricht über die Ankündigung der VW-Konzernspitze, zehntausende Arbeitsplätze abzubauen und ganze Werke zu schließen.
Zwischen den Tiraden des Faschisten Trump und den Plattitüden der Kriegstreiberin Harris ragte die hässliche Fratze des amerikanischen Kapitalismus hervor.
Presseberichten zufolge werden die USA und Großbritannien eine deutliche Ausweitung der ukrainischen Angriffe mit Nato-Waffen auf Ziele im Inneren Russlands ankündigen.
Am Montagabend startete die Ukraine ihre bisher größte Welle von Drohnenangriffen auf Ziele in Russland, darunter die Hauptstadt Moskau.
Der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, wirft Israel vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, um die palästinensische Bevölkerung zu vernichten und ihr Land zu beschlagnahmen.
Seit Wochen überbieten sich die Regierungs- und Oppositionsparteien gegenseitig mit Vorschlägen, wie Flüchtlinge zurückgewiesen, die Grenzen abgeschottet und das Grundrecht auf Asyl ausgehebelt werden können.
Diese Unterstützungserklärung für Bogdan Syrotjuk wurde der WSWS von einem ukrainischen Jugendlichen übermittelt, der vor dem Krieg geflohen ist und jetzt in Deutschland arbeitet und studiert.
Der Report des UN-Berichterstatters ist eine Anklage nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die imperialistischen Mächte, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Kanada, die den Völkermord finanzieren, die Waffen liefern und ihn politisch verteidigen.
Mit dem vorgelegten Tarifvertragsentwurf stellt sich die Gewerkschaft auf die Seite des Konzerns und gegen die Arbeiter. Die Gewerkschaft unterstützt damit auch die US-Regierung, die keinen Streik bei einem großen Rüstungsunternehmen will.
Mélenchons Strategie eines Bündnisses mit Macron, um den Aufstieg der extremen Rechten zu verhindern, hat sich als katastrophal für die Arbeiterklasse erwiesen und der Bildung einer rechtsradikalen Regierung den Weg geebnet.
Die Reaktion der russischen Stalinisten und Maoisten auf den Kampf für Bogdan Syrotjuks Freiheit entlarvt den Charakter dieser politischen Kräfte, die aus den Trümmern des Stalinismus hervorgekommen sind.
Die Ankündigung des VW-Konzerns, die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung zu kündigen und ganze Werke und Standorte zu schließen, ist eine Kampfansage an die Arbeiterklasse und leitet ein neues Stadium des Klassenkampfs ein.
Wie Mitglieder der Socialist Equality Party gegenüber den Demonstranten erklärten, kann kein noch so starker moralischer Druck Starmer und seine imperialistischen Mitverschwörer von ihrer Unterstützung für Israel und ihren Kriegsplänen gegen den Iran abbringen. Sie tatsächlich aufzuhalten, wird die Intervention der Arbeiterklasse erfordern, die alle Staaten lähmen und Regierungen stürzen muss, die das israelische Regime unterstützen.
Das von den Konzernen kontrollierte Zweiparteiensystem bietet nur die Alternative zwischen Diktaturkandidat Donald Trump und Kriegstreiberin Kamala Harris.
Die World Socialist Website sprach am Wochenende mit Jassir Hamdan, der sich gerade im Westjordanland aufhält. Er lebt seit vielen Jahren in Deutschland und besucht derzeit seine Familie in Nablus.
WSWS-Reporter sprachen am Samstag mit einigen Teilnehmern der landesweiten Demonstration gegen den Völkermord in Gaza, darunter mit dem Holocaust-Überlebenden Stephen Kapos.
Die Voraussetzungen dafür, dass Macron eine von der extremen Rechten unterstützte Regierung auf den Weg bringen konnte, wurde von der Neuen Volksfront und ihrem Anführer Mélenchon geschaffen. Die Volksfront hat sich mit Macron verbündet und ihn auf betrügerische Weise als Feind des Neofaschismus dargestellt.
Aysenur Ezgi Eygi, Amerikanerin türkischer Herkunft, starb am Freitag durch einen Kopfschuss, als Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte auf Demonstranten schossen, die Palästinenser gegen zionistische Siedler im Westjordanland verteidigten.
„Es ist kein Moment der Erleuchtung, in dem man plötzlich aufwacht und auf der anderen Seite des Rubikons steht. Es braucht Zeit. Aber es gibt einen Moment, in dem man das Gefühl hat, genug zu verstehen, um das Narrativ der eigenen Gesellschaft in Frage zu stellen.“
Die Putin-Regierung konnte nicht verhindern, dass zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine von den imperialistischen Mächten unterstützte Armee russisches Staatsgebiet besetzt. Jetzt spielt der Kreml die Krise in Kursk herunter, um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Amokläufe an Schulen sind ein Ausdruck der verheerenden sozialen Krise des amerikanischen Kapitalismus.
Der Kurzfilm „Tod am Gleis“ von ZDF-Frontal beleuchtet zwei Arbeitsunfälle, für die der Bahnvorstand bis heute keine Erklärung vorlegt und keine Verantwortung übernimmt.
Die Angriffe auf die belgischen Audi-Arbeiter sind Bestandteil einer großangelegten internationalen Strategie des Volkswagenkonzerns.
Die Wahl Barniers ist eine eklatante Missachtung des Wahlsiegs der Neuen Volksfront und ein großer Schritt in Richtung eines autoritären Regimes unter Führung der extremen Rechten.
Die etablierten Parteien haben der AfD den Weg gebahnt, indem sie sie bei der Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten, rechts überholten. Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen und Thüringen beschleunigen sie diesen Kurs.
Trump und die Republikaner, die 2021 bereits den Staatsstreich versuchten, bereiten eine Präsidialdiktatur vor. Die Demokraten tragen eine große Mitverantwortung für diese Situation.
Die Opfer des Grenfell Tower-Brandes starben infolge sozialpolitischer Entscheidungen. Verantwortung tragen die Unternehmen, die bei der Renovierung des 24-stöckigen Gebäudes Kosten sparen wollten. Mitverantwortlich waren aufeinanderfolgende Regierungen von Konservative und Labour.
Wir veröffentlichen hier den Bericht von Tom Mackaman vor dem achten Parteitag der Socialist Equality Party (US). Tom Mackaman stellt den Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte in den Kontext der beiden amerikanischen Revolutionen, d. h. der Unabhängigkeitserklärung und des Bürgerkriegs.
Wir veröffentlichen hier den Bericht von Tom Carter an den achten Parteitag der Socialist Equality Party (US), der vom 4. bis 9. August 2024 stattfand. Carter begründet darin den Abschnitt der Hauptresolution, der mit „Trump, Faschismus und die Krise der amerikanischen Demokratie“ überschrieben ist.
Das israelische Militär hat am Dienstag mit einem verstärkten Angriff auf die Flüchtlingslager Dschenin und Tulkarem den Völkermord an den Palästinensern im Westjordanland fortgesetzt.
Mehrere linke Organisationen und Medien in Russland haben ihre Unterstützung für Bogdan erklärt und fordern seine sofortige Freilassung.
Wenn die Arbeiterklasse keinen politischen Kampf mit einer neuen Ausrichtung aufnimmt, wird das israelische Regime seine Politik des Völkermords, der ethnischen Säuberung und der Apartheid fortsetzen, sei es unter Netanjahu, Gallant oder einer anderen Figur.
In ihren streng überwachten Auftritten vermieden Kamala Harris, Tim Walz und Joe Biden jedes Wort über die Kriege im Ausland und taten so, als hätte die Arbeiterklasse dieselben Interessen wie die nationalistischen Gewerkschaftsbürokratien.
Die etablierten Parteien haben der AfD den roten Teppich ausgerollt und alle Türen für sie weit aufgerissen.
Wir veröffentlichen hier den Bericht von Jerry White an den achten Parteitag der Socialist Equality Party (US). Der Parteitag fand vom 4. bis 9. August 2024 statt.
Dieser Bericht war die Einleitung zur Diskussion und Abstimmung über die Resolution „Freiheit für Bogdan Syrotjuk!“, die von den Delegierten des achten Parteitags der Socialist Equality Party (US) einstimmig verabschiedet wurde. Die SEP ist die amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei.
In den letzten beiden Monaten vor den Wahlen betreiben beide Parteien, die Demokraten und die Republikaner, einen massiven politischen Betrug.
Das israelische Militär setzt seine Luftangriffe auf Krankenhäuser in Gaza fort und verschärft den Angriff im Westjordanland. In den USA fordern Demokraten und Republikaner Vergeltung für den Tod von sechs weiteren Geiseln.
Die IG Metall und die VW-Betriebsräte haben den milliardenschweren „Performance“-Kahlschlag mit ausgearbeitet und bereiten sich darauf vor, auch die kommenden Angriffe gegen den Widerstand der Belegschaft durchzusetzen.
Viele nationale und lokale Medien haben über die Veranstaltung berichtet, und in den sozialen Medien in der Türkei wurde vor und nach der Veranstaltung viel darüber diskutiert. Ein ehemaliger Maoist und heutiger Anarchist hat jedoch auf seiner Website einen Artikel publiziert, der die Äußerungen David North‘ verurteilt und falsch darstellt.
In ihrem ersten offiziellen Interview als Präsidentschaftskandidatin äußerte Harris eine noch deutlichere Zustimmung zum Völkermord als der derzeitige Präsident und lehnte es ab, Waffenlieferungen an Israel an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen.
In ihrer mutigen Rebellion haben die streikenden Arbeiter beim Autozulieferer Dakkota vier Vorschläge der Gewerkschaft UAW für einen Vertrag mit tiefen Einschnitten abgelehnt. Ihr Streik läuft jetzt Gefahr, beendet und verraten zu werden, weil die UAW den Arbeitern mit einer fünften Abstimmung über den gleichen Vertrag droht.
Für seine Verantwortung für den Massenmord an 504 vietnamesischen Männern, Frauen und Kindern verbrachte William Calley gerade mal drei Tage im Gefängnis. Am 28. April diesen Jahres ist er im Alter von 80 Jahren gestorben.
Erstmals seit dem Ende der Nazi-Diktatur ist mit der AfD eine rechtsextreme Partei bei einer deutschen Landtagswahl stärkste Kraft geworden.
Die SGP-Mitglieder appellierten an die Belegschaft, die kämpfenden US-amerikanischen Autoarbeiter zu unterstützen, die begonnen haben, sich gegen Arbeitsplatzabbau und Armutslöhne zur Wehr zu setzen. Diese sozialistische Perspektive stieß auf offene Ohren.
Der massive Einsatz tödlicher militärischer Gewalt geht einher mit Aufrufen zu Massenvertreibungen, mit denen sich vor allem Außenminister Israel Katz hervortut.
Die Vereinigten Staaten befinden sich derzeit in der neunten Welle von Masseninfektionen seit Beginn der Corona-Pandemie, wobei die Bevölkerung von der herrschenden Klasse völlig im Stich gelassen wird.
Die Sozialistische Gleichheitspartei lehnt die Hetze gegen Flüchtlinge, die Verschärfung des Asylrechts und die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden kategorisch ab.
Diese Rede zur zweiten internationalen Gedenkfeier für Leo Trotzki und sein Werk hielt David North im türkischen Büyükada (Prinkipo), wo sich Trotzki während der ersten Periode seines Exils aus der Sowjetunion, von 1929 bis 1933, aufgehalten hatte.
Am Donnerstag legten drei der fünf Vorstände und vier Aufsichtsratsmitglieder der Stahlsparte ihre Ämter nieder, darunter der Aufsichtsratsvorsitzende Sigmar Gabriel (SPD) und sein Stellvertreter, der ehemalige IGM-Chef Detlef Wetzel.
Nach der Ermordung von Zehntausenden Menschen in Gaza, der Vertreibung praktisch der gesamten Bevölkerung und der Zerstörung der meisten Gebäude hat Israel eine neue Phase seiner ethnischen Säuberungen in Palästina eingeleitet und nimmt jetzt das Westjordanland ins Visier.
Indem Macron sich aus Angst vor linkem Widerstand in der Arbeiterklasse weigert, einen NFP-Premierminister zu ernennen, offenbart er die unlösbare Krise der französischen Demokratie.
Vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen griff ein Team der SGP am Mittwoch in Eisenach ein und sprach mit Arbeitern, Jugendlichen und Rentnern über eine sozialistische Perspektive im Kampf gegen Krieg, soziale Verwüstung und das Erstarken der extremen Rechten.
Die Maßnahmen, die Ramelow und der thüringische Innenminister Georg Meier (SPD) am Mittwoch präsentierten, könnten auch von der faschistischen AfD stammen.
Am 28. Juni kündigte die Postbank, die ab 2009 von der Deutschen Bank übernommen worden war, der SGP ihr Parteikonto, das seit über 50 Jahren bestand, ohne einen Grund dafür zu nennen.
Das neue bayrische Gesetz, das Hochschulen und Schulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet, ist ein massiver Anriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre.
Medhurst sagte zu seiner Festnahme am britischen Flughafen Heathrow: „Ich glaube, ich bin der erste Journalist, der nach dieser Bestimmung des Terrorismusgesetzes festgenommen wurde.“
Der Völkermord in Gaza hat ein neues und noch schlimmeres Stadium erreicht. Mit dem neuen Evakuierungsbefehl der israelischen Behörden wird die Bevölkerung auf einen immer kleineren Teil des Gaza zusammengedrängt.
Der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei, Christoph Vandreier, spricht über den Anschlag von Solingen und verurteilt die rechtsextreme Hetzkampagne aller Bundestagsparteien und der Medien gegen Flüchtlinge.
Fast 150 Teilnehmer registrierten sich am vergangenen Sonntag für die Veranstaltung zum Thema: „Für einen globalen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze bei Warren Truck und weltweit“.
Dank einer erfolgreichen Unterschriftenaktion stehen Joseph Kishore und Jerry White am 5. November als Präsident und Vizepräsident auf dem Wahlzettel.
Die Verhaftung von Durov erfolgt zu einem Zeitpunkt, da Frankreich und die großen NATO-Mächte den Krieg mit Russland und die Angriffe auf grundlegende demokratische Rechte eskalieren. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, verbindet soziale Demagogie und Friedensrhetorik mit Kernelementen des AfD-Programms und verteidigt ausdrücklich den Kapitalismus.
Nach dem Messerangriff in Solingen überboten sich Politiker aller Parteien gegenseitig mit rechtsradikalen Forderungen nach mehr Abschiebungen, Verschärfung des Asylrechts und mehr Vollmachten für die Polizei.
Der mutige Aufstand der Dakkota-Beschäftigten muss durch Sofortmaßnahmen von Automobilarbeiter und UAW-Mitgliedern die breiteste Unterstützung erhalten.
Israel hat am Sonntag mit mehr als 100 Kampfflugzeugen seinen größten Angriff auf den Libanon seit 2006 begonnen. Laut den Israelischen Verteidigungskräften wurden über 40 Ziele angegriffen.
Dies ist ein weiteres deutliches Zeichen für die zunehmende Instabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems in den USA und der ganzen Welt.
Die Rahmenbedingungen des von den USA unterstützten Abkommens sehen nur einen vorübergehenden Waffenstillstand vor und lassen dem israelischen Militär gleichzeitig freie Hand, seinen Völkermord fortzusetzen.
Wir veröffentlichen hier den Bericht von Eric London auf dem achten Parteitag der Socialist Equality Party (US).
Die Arbeiterklasse muss als unabhängige Kraft politisch gegen die Eisenbahnbarone mobilisiert werden, die mit Unterstützung von Biden und Trudeau sklavenähnliche Bedingungen bei der Eisenbahn durchsetzen wollen, um im sich rasch entwickelnden globalen Krieg die Heimatfront der imperialistischen Mächte abzusichern.
Der Parteitag der Demokraten endete mit einer Rede von Kamala Harris, in der sie ein uneingeschränktes Engagement in den Kriegen gegen Russland in der Ukraine und im Nahen Osten versprach.
Vor 85 Jahren schlossen Hitler und Stalin einen Nichtangriffspakt, dem eine Woche später der deutsche Überfall auf Polen, der Beginn des Zweiten Weltkriegs, folgte. Wir veröffentlichen hier eine Analyse aus trotzkistischer Sicht.
Das Vorgehen läuft auf eine staatlich sanktionierte Diktatur der Eisenbahnbosse hinaus, die vom eingesetzten Schlichtungsgremium alles bekommen, was sie wollen. Es steht im Einklang mit der systematischen Unterdrückung von Arbeitskämpfen durch den kanadischen Staat in den letzten Jahren.
Der viertägige Parteitag war geprägt von der völligen Unterdrückung jeder Erwähnung der Unterstützung der USA für die Verbrechen Israels am palästinensischen Volk.
Knapp einen Monat vor der Wahl des österreichischen Nationalrats überbieten sich alle im Parlament vertretenen Parteien darin, wer das rechteste Programm vertritt.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter bei Thyssenkrupp müssen die Kontrolle des korrupten Gewerkschaftsapparats und seiner mafiösen Betriebsstrukturen durchbrechen und die Verteidigung der Arbeitsplätze selbst in die Hand nehmen.
Wir veröffentlichen hier den einleitenden Bericht zum achten Parteitag der Socialist Equality Party (US), gehalten von Andre Damon, dem nationalen Co-Herausgeber der World Socialist Web Site.
Der Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Republik Moldau stand ganz im Zeichen der Nato-Kriegseskalation gegen Russland.
Der letzte Tarifvertrag, den die Gewerkschaft CWA im Jahr 2019 nach einem sechstägigen Streik durchgesetzt hatte, ist Anfang August ausgelaufen.
Das Auffälligste am Parteitag der US-Demokraten ist, dass kein Wort über die Außenpolitik der Regierung Biden oder einer künftigen Regierung Harris verloren wird, obwohl sich die Vereinigten Staaten im Krieg gegen Russland befinden und sich auf einen Krieg mit China vorbereiten.
Ein WSWS-Team sprach am Opel-Stammwerk in Rüsselsheim mit Beschäftigten.
Die Feuer in Griechenland sind Teil einer enormen Hitzewelle in Europa. Auch in der Türkei, in Albanien, Italien, Portugal, Bulgarien und Nordmazedonien wüteten Brände.
Es wird immer klarer, dass ein mögliches Abkommen nur zu Israels Bedingungen erfolgen wird, die es dem Regime ermöglichen, das Gemetzel im verwüsteten Gazastreifen fortzusetzen und durch die Beschränkung von Hilfsgütern Hunger und Elend zu verschärfen.
Bidens Warnungen in seiner Rede wurden kommentarlos übergangen und der Parteitag fortgesetzt, als sei nichts geschehen.
Vor 84 Jahren, am 20. August 1940, wurde Leo Trotzki von einem Agenten der stalinistischen Geheimpolizei GPU in seiner Villa im mexikanischen Coyoacan ermordet, wo er die letzten drei Jahre seines Lebens im politischen Exil verbracht hatte. Trotzki starb am folgenden Tag an der Verwundung, die ihm sein Mörder, Ramon Mercader, zugefügt hatte.
Wir veröffentlichen hier den Bericht von Joseph Kishore, dem nationalen Sekretär der SEP, an den achten Parteitag der Socialist Equality Party (US).
Die Garnisonkirche verkörpert wie wenige andere Bauwerke die verbrecherischen Traditionen des deutschen Militarismus. Hier wurde die Nazi-Diktatur mit dem symbolischen Händedruck von Hitler und Hindenburg inthronisiert.
Der faschistische Charakter der israelischen Regierung ergibt sich unweigerlich aus dem rassistischen und fremdenfeindlich-nationalistischen Charakter des zionistischen Projekts.
Die PHEIC-Erklärung zur jüngsten Bedrohung durch den gefährlichen Mpox-Stamm verdeutlicht den Bankrott der gesamten öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur unter kapitalistischer Herrschaft.
Die Gewerkschaftsbürokraten versuchen, der Wut der Basis zuvorzukommen, bevor sie sich ihrer Kontrolle entzieht. Wenn es einen Streik zur Verteidigung der Arbeitsplätze geben soll - und es muss ihn geben - wird er durch einen Aufstand gegen den Gewerkschaftsapparat erzwungen.
Das Urteil zielt weniger auf den Erhalt der Pressefreiheit, als auf die Legitimierung rassistischer Hetze. Die Aushebelung demokratischer Grundrechte mit Hilfe des Vereinsrechts hat das Gericht ausdrücklich gutgeheißen.
Zwei Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei mit neuen Vollmachten ausstatten. Sie bedeuten einen Meilenstein in der Errichtung eines totalitären Polizeistaates.
Unabhängig von den unmittelbaren militärischen und politischen Kalkulationen, die hinter dem Vorstoß stehen, offenbaren die zugrundeliegende Strategie und die Ziele den imperialistischen Charakter des Kriegs, den die USA und die Nato gegen Russland führen.
