Die französische Präsidentenwahl, die am Sonntag in die zweite, entscheidende Runde geht, ist von dem Bemühen geprägt, jede selbständige, unabhängige Politik der Arbeiterklasse im Keim zu ersticken.
Daher die ständige Behauptung, bei der Wahl zwischen Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy handele es sich um eine Richtungsentscheidung. Daher das systematische Schüren einer hysterischen Atmosphäre, als stünde Frankreich kurz vor einer faschistischen Machtübernahme, sollte Sarkozy in den Elysée-Palast einziehen. Diese Hysterie soll jedes kritische Nachdenken darüber unterdrücken, wie es zur gegenwärtigen Lage gekommen ist und was die Folgen eines Wahlsiegs Royals wären.
In Wirklichkeit gibt es für die arbeitende Bevölkerung in dieser Wahl keine Alternative. Sie kennzeichnet den Endpunkt des jahrzehntelangen Niedergangs der offiziellen Arbeiterbewegung. Zwischen Royal und Sarkozy bestehen bestenfalls taktische, aber keine grundlegende Differenzen. Unabhängig davon, wer am Sonntagabend als Sieger dasteht, leitet die Wahl einen scharfen politischen Rechtsruck und heftige Klassenkonfrontationen ein. Darauf gilt es sich vorzubereiten durch die Entwicklung einer unabhängigen, sozialistischen Politik.
Was will Royal?
Royal und Sarkozy sind sich mit den Spitzen der Wirtschaft einig, dass Frankreich eines grundlegenden Politikwechsels bedarf. Sie streiten sich nicht darüber ob, sondern wie dies am besten zu bewerkstelligen sei. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel treffend bemerkt: "Ihre Programme heute mögen sich in den Rezepten erheblich unterscheiden, aber beide sind sich einig in der grundlegenden Analyse: dass das Frankreich des Jahres 2007 ein Land der Krise sei."
Das wirtschaftliche Wachstum liegt unter dem europäischen Durchschnitt, die Außenhandelsbilanz ist mit 30 Milliarden Euro im Minus, die Staatsschulden haben sich in 15 Jahren mehr als verdoppelt, die Staatsquote (die öffentlichen Ausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung) ist mit 54 Prozent die zweithöchste Europas, jeder zwölfte Einwohner ist verbeamteter Beschäftigter des öffentlichen Diensts.
Die Spitzen der Wirtschaft drängen darauf, dass der Haushalt saniert, öffentliche Arbeitsplätze abgebaut, staatliche Betriebe privatisiert, Renten und Sozialleistungen gekürzt und Niedriglöhne eingeführt werden. Doch während der vergangenen zwölf Jahre sind derartige Versuche auf erbitterten Widerstand gestoßen.
Wiederholt legten mächtige Streikbewegungen das Land tage- und wochenlang still. Der gaullistische Regierungschef Alain Juppé musste dies 1996 ebenso erfahren, wie sein sozialistischer Nachfolger Lionel Jospin 2002. Jospin, der mehr privatisiert hat als die drei rechten Vorgängerregierungen zusammengenommen, wurde bei der Präsidentenwahl empfindlich abgestraft und unterlag dem Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen. Drei Jahre später wiesen die Wähler die europäische Verfassung zurück und erteilten dem gesamten politischen Establishment eine Abfuhr. Und im vergangenen Jahr erzwangen Schüler und Studenten durch wochenlange Proteste die Rücknahme des Ersteinstellungsvertrags CPE.
Sarkozy und Royal stimmen überein, dass dieser Zustand unhaltbar ist und verändert werden muss. Sarkozy setzt auf Einschüchterung und Konfrontation. Er schürt Ängste vor Einwanderern und Kriminalität und spielt sich als starker Mann auf, der hart durchgreifen kann. Royal hält dies für riskant. Sie verspricht, dieselben Ziele wie Sarkozy ohne gewagte Konfrontationen zu erreichen. Sie beschwört ein Frankreich der "Harmonie" und setzt auf die Zusammenarbeit mit den "Sozialpartnern", den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden. Sie folgt dem Vorbild Tony Blairs, Gerhard Schröders und Romano Prodis, die sich als weit wirksamere "Reformer" im Interesse des Kapitals erwiesen haben, als viele ihrer konservativen Kollegen.
Doch auch hinter Royals sozialer Rhetorik schimmert überall die autoritäre Fratze durch. So wenn sie ankündigt, straffällige Jugendliche in geschlossene Anstalten einzuweisen oder dem Militär zur Erziehung zu übergeben. Ihre wenigen sozialen Versprechen - Erhöhung des Mindestlohns, mehr Geld für die Bildung und Arbeitsplätze für Jugendliche - dienen dem Stimmenfang. Sie wird sie ebenso schnell wieder fallen lassen, wie dies ihr Vorbild und Mentor François Mitterrand einst tat, nachdem er 1981 zum Präsidenten gewählt wurde.
Nach der ersten Wahlrunde ist Royal sogar noch weiter nach rechts gerückt. Sie bemüht sich um ein Bündnis mit der rechts-liberalen UDF und hat deren Chef François Bayrou als möglichen Premierminister ins Gespräch gebracht hat. Sie hat verkündet, dass sie als Präsidentin über den Klassen stehe und sich an keine Partei gebunden fühle. Das ist eine deutliche Drohung an alle, die es wagen, aufzubegehren und die versprochene gesellschaftliche "Harmonie" zu stören.
Warum Le Pen zur Stimmenthaltung aufruft
Am lautesten treten die kleinbürgerlichen Radikalen für die Wahl Ségolène Royals ein.
Kaum waren die Wahllokale am 22. April geschlossen, riefen Olivier Besancenot (Ligue Communiste Révolutionnaire), Arlette Laguiller (Lutte Ouvrière), José Bové (Altermondialisten), Marie-George Buffet (Kommunistische Partei) und Dominique Voynet (Grüne) unisono zur Wahl der sozialistischen Kandidatin auf. Sie stellten keine Bedingungen. Obwohl sie zusammen über zehn Prozent der Stimmen erhalten haben - allein für Besancenot stimmten eineinhalb Millionen Wähler - unterstützen sie Royal vorbehaltlos.
Mit der Parole "Alles außer Sarkozy" schüchtern sie jeden ein, der sich Royal nicht anschließen will und nach einer unabhängigen politischen Orientierung sucht. Der Grüne Noël Mamère brachte diese Haltung auf den Punkt, als er seine Teilnahme an einer Wahlveranstaltung für Royal mit den Worten begründete: "Das Haus brennt angesichts einer Koalition von Sarkozy und Le Pen. Man stellt sich daher keine Fragen."
In Wirklichkeit besteht nicht der geringste Grund zur Annahme, eine Präsidentschaft Royals werde den Einfluss Le Pens schmälern. Der Führer der Nationalen Front versteht das sehr gut. Deshalb hat er in der zweiten Runde zur Stimmenthaltung aufgerufen, was angesichts der Nähe seiner Wähler zu Sarkozy eine indirekte Unterstützung für Royal bedeutet.
Wer die Geschichte Frankreichs kennt, weiß, dass das Anwachsen der Nationalen Front eine direkte Folge der Demoralisierung und Enttäuschung über die rechte Politik der Sozialistischen und der Kommunistischen Parteien war. Viele Schwerpunkte der Nationalen Front befinden sich in ehemaligen Hochburgen der Kommunistischen Partei.
Die rechte Politik Mitterrands und Jospins und deren sklavische Unterstützung durch die Stalinisten der Kommunistischen Partei haben Le Pen in die Lage versetzt, die soziale Frage zu seinen Gunsten auszuschlachten. Selbst die Hetze gegen Immigranten, ein Markenzeichen der Nationalen Front, ging ursprünglich von den Stalinisten aus. Der spätere KP-Generalsekretär Robert Hue belagerte schon 1981 an der Spitz eines rassistischen Mobs die Wohnung einer marokkanischen Einwandererfamilie in Montigny-les-Vitrolles.
Während der Präsidentschaft François Mitterrands ist der Stimmenanteil Jean-Marie Le Pens rasant auf 15 Prozent gestiegen. Die Regierungszeit Lionel Jospins bescherte ihm dann den bisher größten Erfolg seiner politischen Karriere, den Einzug in die Stichwahl bei der Präsidentenwahl 2002. Übernimmt Royal das Präsidentenamt, kann die Nationale Front auf weiteren Zulauf hoffen. Sie lebt von der Demoralisierung, die die rechte Politik der Sozialisten verursacht.
Wer die Algebra der Politik versteht, kann daran nicht die geringsten Zweifel haben. Nur die verängstigten Reformisten von LCR und LO hoffen in ihren kleinlichen Kalkulationen, Royal werde das Schlimmste verhüten, und klammern sich an ihre Rockschöße.
Was stärkt Sarkozy?
Auch Sarkozy ist ein Produkt der unseligen Politik, das kleinere Übel zu wählen, die immer nur ein größeres Übel hervorbringt. Dieser aufgeblasene, vom Ehrgeiz zerfressene, oft komisch wirkende Karrierist bezieht seine Stärke aus dem Fehlen einer unabhängigen Politik der Arbeiterklasse. Eine selbstbewusste politische Offensive würde ihn schnell auf sein Normalmaß reduzieren.
Vor fünf Jahren hatten die kleinbürgerlichen Radikalen auf die Niederlage Lionel Jospins reagiert, in dem sie zur Wahl von Jacques Chirac aufriefen, um - wie sie damals behaupteten - Le Pen zu stoppen. Sie bescherten damit dem diskreditierten Gaullisten, den in der ersten Runde nicht einmal jeder fünfte Wähler unterstützt hatte, einen triumphalen Wahlerfolg. Chirac nutzte die Gunst der Stunde, um die zersplitterte Rechte zur UMP zu vereinen, die nun ihrerseits Sarkozy als Trittbrett für seine präsidialen Ambitionen dient.
Nun erklären Besancenot und Laguiller, man müsse als erstes Royal wählen, um Sarkozy zu stoppen, und könne dann später auf der Straße gegen Royal mobilisieren. Doch das ist eine Lüge. Denn wenn es heute notwendig ist, Royal gegen Sarkozy zu unterstützen, dann wird es morgen, wenn die Rechten mit scharfen Angriffen drohen, tausendmal notwendiger sein. Die Unterstützung Royals an der Wahlurne schließt jede ernsthafte Mobilisierung gegen sie aus, die mehr ist als ein rein symbolischer Protest.
Ein Blick nach Italien zeigt das. Dort hat Rifondazione Comunista, das große Vorbild der französischen kleinbürgerlichen Linken, jahrelang bürgerliche Regierungen mit der Begründung unterstützt, es gelte die Rechte um Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini zu stoppen. Heute sitzt Rifondazione selbst in der Regierung, stimmt Sozialkürzungen und Auslandseinsätzen der italienischen Armee zu und greift alle an, die sich dieser Politik widersetzen - und das alles im Namen des "Kampfs gegen Rechts".
Die Politik von Rifondazione hat die Arbeiterklasse politisch entwaffnet und demoralisiert. Sie hat die Voraussetzungen geschaffen, unter denen Silvio Berlusconi, der schon zwei Mal von der Regierung vertrieben wurde und mit einem Fuß im Gefängnis steht, gute Chancen hat, ein drittes Mal an die Macht zu gelangen. Und der Neofaschist Gianfranco Fini gilt mittlerweile als kommender Mann der italienischen Politik.
Historische Lehren
Es gibt in Frankreich ein Sprichwort: "Plus ça change, plus ça reste le même" - "Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie sich gleich." Die Argumente, mit denen die kleinbürgerlichen Linken für Royal werben, sind weder neu noch originell.
Mit der Begründung, es gelte die Republik gegen rechts, gegen die antisemitischen Dreyfus-Gegner zu verteidigen, hatte der Sozialist Alexandre Millerand schon 1899 seinen Eintritt in die französische Regierung gerechtfertigt. Der Fall Millerand erregte damals internationales Aufsehen. Er war gewissermaßen der Sündenfall des Opportunismus. Erstmals in der Geschichte beteiligte sich hier ein Sozialist an einer bürgerlichen Regierung.
Die Konsequenzen dieses Schritts schilderte Rosa Luxemburg anschaulich in ihrer Schrift "Die sozialistische Krise in Frankreich": "Die Republik ist in Gefahr! Daher war es notwendig, das ein Sozialist zum bürgerlichen Handelsminister wurde. Die Republik ist in Gefahr! Deshalb musste der Sozialist nach der Niedermetzelung streikender Arbeiter auf der Insel Martinique ... im Ministerium bleiben. Die Republik ist in Gefahr! Infolgedessen musste die Enquete über diese Metzeleien abgelehnt, die parlamentarische Untersuchung der Kolonialgräuel verworfen ... werden. Alles Tun und Lassen der Regierung, alle Abstimmungen und Stellungnahmen der Sozialisten werden durch die Rücksichten auf die bedrohte Republik und ihre Verteidigung begründet."
Diese Worte, geschrieben vor über hundert Jahren, haben ihre Aktualität nicht verloren. Der von Millerand verkörperte Opportunismus mündete schließlich in die Unterstützung des Ersten Weltkriegs durch die internationale Sozialdemokratie. Millerand selbst - er hatte mittlerweile mit den Sozialisten gebrochen - wurde im ersten Kriegsjahr französischer Kriegsminister.
Während der sozialen und politischen Krise der 1930er Jahre schlug die Kommunistische Partei in Frankreich einen ähnlichen Weg ein. Sie schloss ein Volksfront-Bündnis mit Sozialdemokraten und bürgerlichen Radikalen und rechtfertigte dies als Bündnis mit den Mittelklassen gegen den Faschismus.
Leo Trotzki warnte damals: "Diese Leute sehen nichts als die parlamentarischen Schatten. Sie haben keine Ahnung von der wirklichen Entwicklung der Massen und jagen der überlebten radikalen Partei nach, die ihnen unterdessen die Rückseite zugekehrt hat. ... Das wirkliche Bündnis des Proletariats mit den Mittelklassen ist nicht eine Frage der parlamentarischen Statik, sondern der revolutionären Dynamik. Dies Bündnis gilt es zu schaffen, im Kampf zu schmieden. Das Wesen der heutigen politischen Lage besteht darin, dass das verzweifelte Kleinbürgertum beginnt, das Joch der parlamentarischen Disziplin abzuschütteln mitsamt der Vormundschaft der konservativen "radikalen" Clique die das Volk stets betrogen und heute endgültig verraten hat. Sich in dieser Lage mit den Radikalen einlassen, heißt sich der Verachtung der Massen preisgeben und das Kleinbürgertum dem Faschismus als dem einzigen Retter in die Arme treiben."
Trotzkis Warnung sollte sich bestätigen. Die Volksfront-Regierung unter Léon Blum erstickte 1936 den Generalstreik in Frankreich und isolierte die spanische Revolution. So wurde die letzte Möglichkeit vergeben, der Entwicklung zum Zweiten Weltkrieg Einhalt zu gebieten, und der Weg für das Vichy-Regime unter General Pétain geebnet.
Es ist notwendig, aus dem Teufelskreis dieser Politik auszubrechen, die im Namen eines angeblich kleineren Übels die Vergangenheit ignoriert und die Zukunft opfert. Die Arbeiterklasse muss die Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen. Nur so kann sie sich auf zukünftige Klassenauseinandersetzungen vorbereiten. Solche Auseinandersetzungen sind angesichts der scharfen sozialen Polarisierung, die die kapitalistische Gesellschaft auf der ganzen Welt kennzeichnet, und der scharfen Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten völlig unvermeidlich.