Am Dienstag den 8. Mai demonstrierten Tausende Beschäftigte der Netzwerkfirma Nokia Siemens Networks (NSN) gegen den Abbau von Arbeitplätzen. Eine der größten Demonstrationen fand vor der deutschen Firmenzentrale in München statt.
Vier Tage vorher hatte der Vorstandschef von NSN, Simon Beresford-Wylie, in der finnischen Konzernzentrale den Abbau von 2.900 der insgesamt 13.000 Arbeitsplätze in Deutschland und von 1.700 in Finnland angekündigt. Bis 2010 sollen als Folge von Synergieeffekten 9.000 der gegenwärtig weltweit 60.000 Stellen wegfallen. Laut der finnischen Zeitung Helsing Sanomat werden die Bereiche Forschung und Entwicklung mit 40 Prozent sowie Verkauf und Kundendienst mit 30 Prozent besonders stark vom Arbeitsplatzabbau betroffen sein.
Beresford-Wylie reagierte auf die Protestaktionen mit der Ankündigung, dass er keinen Spielraum für Verhandlungen über den beschlossenen Arbeitsplatzabbau sehe. "Die Zahlen stehen fest. Wir werden nun mit den einzelnen Einheiten und Arbeitnehmervertretern darüber sprechen, wie wir die Pläne umsetzen können", sagte er.
Nokia Siemens Networks ist erst Anfang April aus einer Fusion von Nokia und Siemens entstanden und ist nach Ericsson und Alcatel-Lucent der weltweit drittgrößte Telefonnetz-Anbieter. Der Konzern steht unter starkem internationalen Konkurrenzdruck. Der massive Stellenabbau ist Teil eines bereits im vergangenen Jahr angekündigten Sparprogramms in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, das bis 2010 erfüllt werden soll.
Wenige Wochen nach der Insolvenz und Abwicklung von BenQ, der ehemaligen Handy-Sparte von Siemens, die 3.000 Arbeiterinnen und Arbeitern den Job kostete, sind erneut Tausende von ehemaligen und oftmals langjährigen Siemens- und Nokia-Beschäftigten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht.
Die Zerschlagung des Unternehmensbereichs Communications (Com), zu der auch die Netzwerksparte mit ehemals 60.000 Beschäftigten gehörte, war Bestandteil der radikalen Umstrukturierung des Siemens-Konzerns unter Konzernchef Klaus Kleinfeld, der 2005 den langjährigen Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer an der Spitze des Unternehmens abgelöst hatte.
Kleinfeld, der sich durch die radikale Sanierung - sprich die Schließung von Werken und die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze - der Siemens-Niederlassung in den USA für die Funktion des Vorstandschefs profiliert hatte, setzte allen Unternehmensbereichen ehrgeizige, meist zweistellige Renditeziele. Bereiche, die diese Ziele nicht kurzfristig erreichen konnten oder Verluste machten, wurden radikal saniert, ausgegliedert und verkauft oder geschlossen.
Die Siemens-Netzwerksparte war aus dem Unternehmensbereich hervorgegangen, der ursprünglich mit der Herstellung von Telegrafenleitungen beschäftigt war. Er gehört zu den Anfängen und Kerngebieten von Siemens und ist stark von den weltweiten technologischen Veränderungen und der Deregulierung auf dem Gebiet der Telekommunikation betroffen. Bereits in den letzten Jahren wurden in diesem Bereich Zehntausende Stellen abgebaut.
Im Juni vergangenen Jahres gab Kleinfeld auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die weltweit noch rund 37.000 Beschäftigten in diesem Bereich ausgegliedert und in ein Joint Venture (Gemeinschaftsunternehmen) mit Nokia, dem führenden Mobiltelefonproduzenten aus Finnland überführt werden. Bereits damals wurde die Zahl von 9.000 Arbeitsplätzen oder 15 Prozent der Gesamtbelegschaft genannt, die eingespart werden sollen.
Das neu gegründete Unternehmen soll schon im ersten Jahr seines Bestehens 8 Prozent Rendite abwerfen, bis zum Jahr 2010 sollen es 22 Prozent sein. Nokia brachte aus dem Bereich Mobilfunknetze 23.000 Mitarbeiter und Vermögenswerte in Höhe von 1,7 Milliarden Euro ein, Siemens Vermögenswerte in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Nokia hatte zum Zeitpunkt der Fusion bereits die Hälfte seiner Fertigung ins Ausland ausgelagert, Siemens produzierte dagegen noch vorwiegend in deutschen Fabriken in Berlin, Bruchsal und Durach, wo jetzt - ebenso wie in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Vertrieb und Service - Hunderte von Arbeitsplätzen bedroht sind.
Die IG Metall hat die Protestaktionen damit begründet, dass "der für Deutschland angekündigte Arbeitsplatzabbau höher als erwartet" sei. Das ist nur eine andere Art zu sagen, dass sie nicht bereit ist, alle Arbeitsplätze zu verteidigen, und auch nichts gegen den Abbau von Arbeitsplätzen einzuwenden hat, wenn dieser außerhalb Deutschland stattfindet.
Die IG Metall hat in den letzten Jahren bei allen Angriffen gegen die Arbeiter - sei es Arbeitsplatzabbau, längere Arbeitszeiten, Lohnsenkungen und Umorganisationen - aufs Engste mit der Konzernleitung zusammengearbeitet, und das nicht nur bei Siemens. Die einzige Bedingung war in der Regel, dass ihre Funktionäre ihre Posten und Funktionen behalten.
Um die Arbeitsplätze zu verteidigen, müssen die Beschäftigten von Nokia-Siemens mit der sozialpartnerschaftlichen und auf den nationalen Rahmen beschränkten Politik der Gewerkschaften brechen und sich einer internationalen sozialistischen Perspektive zuwenden. Die Bedürfnisse der Belegschaft stehen höher als die Profitinteressen der Konzerne. Sie müssen betriebs- und länderübergreifenden Kampfmaßnahmen gegen den angekündigten Arbeitsplatzabbau organisieren. Nur so lassen sich die Angriffe des Konzerns zurückschlagen.
Angesichts der aktuellen Streikentwicklung bei der Telekom, wo die Beschäftigten gegen ihre Ausgliederung in Servicegesellschaften, Arbeitszeitverlängerung und massive Lohnsenkung kämpfen, bieten sich gemeinsame Streiks und Demonstrationen geradezu an.
Was steckt hinter den Schmiergeldzahlungen und Korruptionsvorwürfen?
Die im November letzten Jahres aufgebrochene Korruptions- und Schmiergeldaffäre bei Siemens hatte die Bildung von Nokia Siemens Networks verzögert. Die Affäre hatte ihren Ausgangspunkt in der Netzwerksparte bzw. dem Bereich Communications. Nokia hatte Sorge, in den Strudel von Ermittlungen und Androhung von Strafzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe hineingezogen zu werden.
Das ganze Ausmaß der Schmiergeld- und Korruptionsaffären im Siemens-Konzern ist noch nicht vollständig abzusehen, ebenso wenig wie ihre Folgen in allen Einzelheiten. Hier soll nur ein vorläufiger Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit gegeben werden:
Seit dem Debakel mit BenQ und der Empörung, die die Erhöhung der Vorstandsgehälter um 30 Prozent im Herbst vergangenen Jahres ausgelöst hatte, ist Siemens aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr herausgekommen.
Im November 2006 begann die Staatsanwaltschaft München mit der Durchsuchung von Siemens-Büros. Der Verdacht richtet sich auf die Existenz schwarzer Kassen, aus denen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe abgezweigt wurden, um wichtige Großaufträge zu erhalten. Das ehemalige Mitglied des Zentralvorstands für den Bereich Com, Thomas Ganswindt, wurde verhaftet und musste einige Zeit in U-Haft verbringen.
Parallel eingeleitete konzerninterne Ermittlungen gingen davon aus, dass mindestens 420 Millionen Euro über schwarze Kassen kanalisiert und als Schmiergelder verteilt oder dafür bereit gestellt worden sind. Außer in München wurde auch in Liechtenstein, in der Schweiz, in Italien, Griechenland und Russland gegen Siemens ermittelt.
Aus Sorge um den Imageschaden und vor drohenden Strafzahlungen, vor allem aus den USA, engagierte der Konzernvorstand die auf Korruptionsfälle spezialisierte US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton, um an der Aufklärung mitzuwirken. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von Ende April kostet die Arbeit dieses Anwaltteams allein 1 Million Euro pro Tag.
Die offensichtlich gängige Praxis mit Schmiergeldzahlungen große und lukrative Aufträge in Bereichen der Telekommunikation, der Energieerzeugung und anderen Bereichen der Infrastruktur herein zu holen, war bis 1999 in Deutschland kein Problem. Man konnte die Ausgaben für Schmiergelder sogar von der Steuer abziehen. Erst seit 1999 ist das Zahlen von Schmiergeld im Ausland strafbar.
Am Montag dieser Woche hat das Landgericht Darmstadt die ersten Urteile in einem Schmiergeldprozess gegen Siemens gefällt. Der frühere Finanzvorstand des Bereichs Power Generation Andreas Kley wurde wegen Bestechung und Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, ein zweiter Angeklagter zu neun Monaten auf Bewährung. Zudem muss Siemens 38 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Die beiden hatten zwischen 1999 und 2002 Beschäftigte des italienischen Energiekonzerns Enel mit fast sechs Millionen Euro bestochen, um an Aufträge für Kraftwerksturbinen im Gesamtwert von 450 Millionen Euro zu kommen.
Inzwischen stehen außer den Bereichen Com und PG (Power Generation/Energieerzeugung) auch die Sparten Medizintechnik, das Geschäft mit Schienenfahrzeugen, der von SBS in SIS umfirmierte IT-Dienstleister von Siemens, PTD (Energieübertragung) und der ebenfalls zur Ausgliederung vorgesehene Autozulieferer VDO unter Verdacht. VDO soll möglichst bald an die Börse gebracht werden, wogegen es im April bereits Proteste der betroffenen Arbeiter gab.
Seit kurzem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Nürnberg auch wegen der verdeckten Finanzierung der Arbeitnehmerorganisation AUB gegen Siemens. Die hausinterne "Gewerkschaft", die im Betriebsrat und im Aufsichtsrat vertreten war und dort eine Politik im Interesse des Vorstands vertrat, soll seit 1984 finanziell unterstützt worden sein. Allein 2006 sollen noch acht Millionen Euro geflossen sein, im Zeitraum von 2001 bis 2006 insgesamt 34 Millionen Euro.
Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen wurde am 27. März dieses Jahres Johannes Feldmayer, ein Mitglied des Zentralvorstands, zuständig für die Europaaktivitäten des Konzerns, praktisch aus der Konzernzentrale heraus verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Dies ist ein bisher einzigartiger Vorfall in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Feldmayer soll die Überweisungen an die AUB verantwortet und organisiert haben.
Nach diesem Vorfall wurde der Druck auf den amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer so groß - alle oben aufgeführten Vorfälle fallen in seine Zeit als Vorstandschef von Siemens (1992 - 2005) - dass er am 20. April seinen Rücktritt bekannt gab. An seine Stelle als Aufsichtsratsvorsitzender rückte Gerhard Cromme, der gleichzeitig den Aufsichtsratsvorsitz bei ThyssenKrupp und zahlreiche Funktionen in den Aufsichtsräten anderer großer Konzerne innehat.
Zunächst wurde der erzwungene Rückzug Pierers von verschiedenen Seiten als Stärkung von Klaus Kleinfeld als Vorstandschef gesehen, der jetzt noch rücksichtsloser im Unternehmen "aufräumen" könne. Doch eine Woche später kündigte auch Kleinfeld seinen Rücktritt spätestens Ende September an.
Er begründete seinen Schritt damit, dass der Aufsichtsrat inmitten der laufenden Untersuchungen über Schmiergelder und Korruptionsvorwürfe die Entscheidung darüber, ob sein Vertrag als Vorstandschef um weitere fünf Jahre verlängert wird, auf einen späteren Termin vertagt hatte.
Der Abgang von Aufsichtsratsvorsitzendem und Vorstandschef innerhalb einer Woche ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Es lag nicht an schlechten Geschäftszahlen. Siemens mit weltweit 487.000 Beschäftigten steigerte seinen Umsatz im letzten Quartal auf 20,63 Milliarden Euro, der erzielte Gewinn betrug 1,26 Milliarden Euro.
Maßgeblich für den angekündigten Rücktritt von Kleinfeld soll Druck aus Finanzkreisen in New York und von Seiten der amerikanischen Börsenaufsicht SEC gewesen sein. Werden die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe nicht rücksichtslos aufgeklärt, drohen Siemens neben hohen Geldstrafen der Ausschluss von der New Yorker Börse, wo Siemens seit 2001 gelistet ist, und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.
Laut einem Bericht des Handelsblatts vom 26. April hat Siemens in den USA viel zu verlieren. Der Konzern beschäftigt dort mehr als 70.000 Menschen und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von fast 20 Milliarden Dollar.
Gerhard Cromme, der jetzt als Oberaufseher von Siemens fungiert und für den Fall, dass er nicht bald einen Nachfolger für Vorstandschef Kleinfeld findet, sogar selbst als zeitweiliger Vorstandschef gehandelt wird, eignet sich vom Standpunkt der Interessen des internationalen Finanzkapitals durchaus für die von ihm erwarteten Aufgaben.
Cromme machte sich einen Namen als knallharter Sanierer, als er 1987 als junger Chef von Krupp-Stahl die Schließung des Stahlwerks in Duisburg-Rheinhausen gegen den erbitterten, wochenlangen Widerstand der über fünftausend Stahlarbeiter durchsetzte, die von der Bevölkerung der gesamten Region unterstützt wurden.
1992 organisierte er die erste feindliche Übernahme in Deutschland. Krupp-Stahl kaufte das Dortmunder Unternehmen Hoesch gegen den Willen des Managements und den Protest Tausender Hoesch-Arbeiter. Auch hier verloren Tausende ihren Arbeitsplatz. Alle Stahlwerke in Dortmund wurden geschlossen.
Wenige Jahre später war Cromme nach der gescheiterten feindlichen Übernahme des größten Konkurrenten Thyssen maßgeblich an der Fusion der beiden Unternehmen zu ThyssenKrupp beteiligt, was auch dort zu weiterem Arbeitsplatzabbau und Rationalisierungen führte.
Diesem Mann übertrug der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) 2001 den Auftrag, die Regierungskommission "Corporate Governance" zu leiten. Wie vor kurzem die Frankfurter Rundschau bemerkte: "Von guter Corporate Governance wird dann gesprochen, wenn die Leute auf den Führungsetagen alles daran setzen, um einen möglichst hohen Gewinn für die Anteilseigner herauszuholen."
Während noch nicht klar ist, wer die Nachfolge von Kleinfeld als Siemens-Vorstandschef antreten wird, haben laut einem Bericht der Wirtschaftswoche Berater von Cromme bereits Entwürfe für eine "Verschlankung" des Unternehmens ausgearbeitet. Danach soll der zehnköpfige Vorstand abgeschafft und ein Holding-Vorstand mit wahrscheinlich drei Mitgliedern eingerichtet werden. Die bisher zwölf Geschäftsbereiche sollen aufgelöst und durch drei Sparten ersetzt werden: Infrastructure, Industry, Healthcare. In dieser Konzernstruktur sollen die bisherigen Teilkonzerne wie Power Generation oder Industrial Solutions in Einzelteile zerlegt und neu zugeordnet werden.
Während die Beschäftigten bei Siemens sich um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze sorgen und die Arbeitsbedingungen immer angespannter und schwieriger werden, brauchen sich die Vorstandsmitglieder, selbst wenn sie ausscheiden müssen, nicht um ihre Zukunft zu sorgen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 4. Mai unter der Überschrift "Vorstände machen Kasse", dass gleich drei Zentralvorstände Anfang der Woche Aktien verkauft und dafür insgesamt mehr als sieben Millionen Euro kassiert haben. "Den größten Betrag erlöste mit gut 3,1 Millionen Euro Rudi Lamprecht, der im Vorstand unter anderem für Afrika, den Nahen und Mittleren Osten sowie die GUS-Staaten zuständig ist. Lamprecht war früher Chef von IC Mobile, der damaligen Mobilfunksparte von Siemens." Johannes Feldmayer erlöste durch den Verkauf von Aktien 2,2 Millionen Euro, Erich Reinhardt, der Chef der Medizintechnik 1,8 Millionen Euro.
Wenig später wurde bekannt, dass auch Klaus Kleinfeld vor seinem Abschied als Vorstandschef Aktien im Wert von über 6,3 Millionen Euro verkauft hat, die aus einem Optionsprogramm aus dem Jahr 2001 stammen.