US-Finanzminister Henry Paulson stellte am Montag einen umfassenden Plan zur Umgestaltung des Kontrollsystems für die amerikanische Finanzindustrie vor. Der Vorschlag gibt der US-Notenbank zwar in Notfällen erweiterte Kompetenzen beim Eingreifen in die Finanzmärkte und -institutionen, schwächt aber die Aufsichtsfunktion der Notenbank über die Wall-Street-Investmentbanken und lässt den riesigen, nicht regulierten sekundären oder "Derivate"-Markt praktisch unberührt.
Paulsen machte seine Vorschläge kaum zwei Wochen, nachdem die Notenbank eingegriffen hatte, um den Bankrott der Investmentbank Bear Stearns zu verhindern, und nachdem umfangreiche Darlehen für weitere Wall-Street-Firmen angekündigt worden waren, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems abzuwenden. Sein "Entwurf für eine Reform der Finanzaufsicht" unterstreicht die Entschlossenheit der mächtigsten Teile des Finanz-Establishments, jegliche Maßnahmen zu blockieren, die ihre Bereicherung durch Finanzspekulationen aller Art einschränken könnten.
Paulson legt den Entwurf hauptsächlich als Reaktion auf das Platzen der US-Immobilienblase und die Hypothekenkrise vor, die zu Verlusten von Dutzenden Milliarden Dollar für große Banken und einer Vertrauenskrise in das gesamte US-Kreditsystem geführt haben. Genau genommen hat sein Ministerium schon im letzten Frühjahr mit der Arbeit an diesem Plan begonnen; das Projekt zielte auf die weitere Deregulierung des amerikanischen Finanzsystems, es sollte es noch profitabler und konkurrenzfähiger gegenüber seinen ausländischen Rivalen in Europa und anderswo machen.
Paulson, ein ehemaliger Nixon-Berater und führender Wall Street Banker, verfolgte schon lange das Ziel, die Einflussmöglichkeiten der Regierung auf Banken und Finanzhäuser zu beschränken. Er war Hauptgeschäftsführer von Goldman Sachs, der größten US-Investmentbank, bevor er 2006 den Posten als Bushs Finanzminister übernahm, und er hat persönlich von der unverantwortlichen Risikobereitschaft an der Wall-Street profitiert, die sowohl von republikanischen als auch von demokratischen Regierung begünstigt wurde. Seine Entlohnung belief sich 2005 laut Berichten auf 37 Millionen Dollar und 2006 auf prognostizierte 16,4 Millionen Dollar. Sein Vermögen wird auf über 700 Millionen Dollar geschätzt.
Deshalb kann es auch nicht überraschen, dass weder in Paulsons Äußerungen noch in seinem 214-Seiten-Plan ein Vorschlag zu finden ist, die Wall-Street-Unternehmen oder ihre leitenden Führungskräfte für die wirtschaftliche und soziale Katastrophe verantwortlich zu machen und juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, die aus ihrer rücksichtslosen und oft betrügerischen, wenn nicht direkt illegalen, Politik und Handlungsweise entstanden ist.
Paulsons Äußerungen enthalten die typischen Euphemismen, mit denen die Tiefe der wirtschaftlichen Krise zu vertuschen versucht wird. "Die Märkte schätzen den Preis von Risiken neu ein und bewerten sie neu", erklärte er mit Hinweis auf den Zusammenbruch der enorm aufgeblähten Wertpapiere, die von faulen Hypotheken und anderen spekulativen Finanzprodukten gedeckt sind.
Er versuchte die Wall Street zu beschwichtigen, indem er erklärte: "Ich schlage nicht mehr Regulierung als Antwort vor", und lobte die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes im Jahr 1999 als großen Fortschritt. Das Glass-Steagall-Gesetz wurde 1933 als Reaktion auf Enthüllungen über Schwindel und Betrug großer Banken und Finanzhäuser erlassen und erklärte es für illegal, dass Handels- und Geschäftsbanken auch als Investmentbank fungieren. Die Aufhebung dieser Beschränkung trug zu der überhitzten Spekulation bei, die zur gegenwärtigen Finanzkrise geführt hat.
Er erklärte außerdem: "Ich glaube nicht, dass es angemessen oder korrekt ist, unser Regulierungssystem für die augenblicklichen Marktturbulenzen verantwortlich zu machen." Dieses "untadelige" System hat zum Beispiel erlaubt, dass Rating-Agenturen, die von Finanzunternehmen dafür bezahlt werden, Wertpapiere zu bewerten, die von derselben Firma herausgegeben wurden, hypothekengedeckte Schuldtitel mit AAA-Bewertungen versehen, und dass Wirtschaftsprüfungsfirmen Hypotheken-Verleihern erlauben, Verluste als Profite zu verbuchen.
Der Entwurf des Finanzministeriums ist unterteilt in Vorschläge für die nahe, mittelfristige und fernere Zukunft. Kurzfristig fordert er eine Ausweitung der Kompetenzen und Aufstockung der Mitgliedschaft der Arbeitsgruppe des Präsidenten für die Finanzmärkte, die nach dem Börsencrash von 1987 gegründet wurde. Ihr gehören gegenwärtig der Chef der US-Notenbank, der Finanzminister, der Chef der Wertpapieraufsichtsbehörde und der Chef der Kommission für Warentermingeschäfte an.
Der Plan fordert außerdem die Einrichtung einer Hypotheken-Kommission, um die Aufsicht der Regierung über die Lizenzvergabe und das Verhalten von Hypothekenmaklern zu erweitern.
Mittelfristige Empfehlungen umfassen eine erweiterte Aufsicht der Notenbank über das Ausgleichs- und Entschädigungssystem und das Zusammenlegen der Wertpapieraufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission, SEC) und der Aufsichtsbehörde für den Warenterminhandel (Commodity Futures Trading Commission, CFTC). Der letztere Vorschlag würde praktisch die Kontrolle der Regierung über die Effekten-, Wertpapier- und Warenbörsen sowie die Investmentbanken verringern, da die lockerere Verfahrensweise der CFTC sich durchsetzen würde.
Der Plan fordert ebenfalls, die Kontrolle der Regierung über Versicherungsgesellschaften zu verstärken und die Schließung der Sparkassenaufsichtsbehörde, die im Moment die Kontrolle der Spar- und Darlehenskassen innehat.
Langfristig avisiert der Plan des Finanzministeriums ein dreiteiliges Regierungsaufsichts-System, bei dem der Notenbank weitgehend die tagtägliche Aufsicht über die Banken entzogen wird und sie stattdessen erweiterte Befugnisse erhält, die Probleme im gesamten Spektrum der Finanzinstitutionen und -märkte im Auge zu behalten. Laut dem Plan könnte die Notenbank die Bücher jeder Bank, Investmentbank, jedes Hedgefonds, jeder Aktienfirma oder Versicherungsgesellschaft kontrollieren und Maßnahmen anordnen - wie zum Beispiel größere Kapitalreserven - allerdings nur dann, wenn die Notenbank das Geschäftsgebaren der fraglichen Firma für eine "systemische Bedrohung" für das Finanzsystem hält. Die Verwirklichung dieses Plans würde jedoch, wie Paulson zugibt, Jahre in Anspruch nehmen.
Die gegenwärtige Aufgabe der Notenbank bei der Kontrolle der Handelsbanken und anderer Einlageinstitute würde von einer neuen Regulierungsbehörde übernommen werden. Bezeichnenderweise würde sich die Vollmacht dieser neuen Behörde nicht auf die Investmentbanken erstrecken, obwohl Investmentbanken jetzt Zugang zu Staatsanleihen der Notenbank bekommen haben.
Und schließlich soll es eine Conduct of Business Regulator Regulierungsbehörde geben, welche das Geschäftsgebaren von Finanzfirmen überwachen und Verbraucher sowie Investoren schützen soll.
Das gewaltige Anwachsen des amerikanischen Finanzsektors im Verlauf der letzten Jahrzehnte wurde durch eine Reihe von Anlageblasen angeheizt und durch die besondere Rolle des US-Dollars in der Struktur des Weltkapitalismus ermöglicht. Was den USA ermöglicht hat, sich in einer Größenordnung Defizite zu erlauben und Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte anzuhäufen, die bei jedem anderen Land undenkbar wären. Aber die Periode, in der die herrschende Elite der USA Profite einfahren konnte, während sie ihre Infrastruktur und ihre Produktionskapazität verfallen ließ, konnte nur vorübergehend sein. Die gegenwärtige Krise bedeutet den Beginn einer globalen Reorganisation und der Herstellung eines neuen wirtschaftlichen Gleichgewichts zum Nachteil des amerikanischen Kapitalismus.
Die gegenwärtige Krise ist der Höhepunkt eines lang andauernden Niedergangs der globalen ökonomischen Position des amerikanischen Kapitalismus, der in der Vergangenheit teilweise durch ein riesiges Anwachsen der Finanzspekulation und des Schmarotzertums verdeckt wurde. Es ist nicht einfach, wie Paulson am Montag erklärte, eine der "alle fünf bis zehn Jahre" auftauchenden "Perioden von angespannten Märkten".