Der folgende Bericht wurde auf der Versammlung des Bezirks Mittlerer Westen der Socialist Equality Party am 10. Januar in Ann Arbor, Michigan gegeben. David North ist der nationale Vorsitzende der SEP, Joseph Kishore ihr nationaler Sekretär.
1. Die Bedingungen, unter denen die Menschheit das Jahr 2009 beginnt, widerlegen auf grausame Weise die Illusionen von einer neuen Epoche von Frieden und Wohlstand, die zu Beginn des neuen Jahrtausends florierten. Die gesamte Welt wird von einer Wirtschaftskrise verschlungen, die zusehends die Dimensionen einer historischen Katastrophe annimmt. Mitten im wirtschaftlichen Chaos nimmt das Verhalten der imperialistischen Mächte einen offen kriminellen Charakter an. Israelische Bomben und Raketen gehen auf die schutzlose Bevölkerung von Gaza nieder und erinnern an die faschistischen Gräueltaten von Guernica und dem Warschauer Ghetto. Der amerikanische Imperialismus, der selbst Zigtausende Iraker und Afghanen abschlachtet, gibt den Verbrechen der israelischen Regierung seine rückhaltlose Deckung. Die Charakterisierung der 1930er Jahre, die der Dichter Auden gegeben hat - ein "schlechtes und verlogenes" Jahrzehnt - trifft genauso auf das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zu. Und doch ist der Verlust von politischen Illusionen eine wesentliche Voraussetzung dafür, Wissen zu erlangen. Die Erfahrung der ersten Jahre des neuen Jahrhunderts widerlegen die törichten Behauptungen, dass die Geschichte (d.h. der Klassenkampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus) ein Ende hat. Vielmehr ist immer deutlicher geworden, dass die Arbeiterklasse, in den Vereinigten Staaten und international, in eine neue Epoche revolutionärer Kämpfe eintritt.
Der Börsenkrach von 2008
2. Genau vor einem Jahr erklärte die Socialist Equality Party, dass es 2008 "eine beträchtliche Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Krise des kapitalistischen Weltsystems" geben werde. Die SEP analysierte die sich entwickelnde Kreditkrise und betonte, dass die "Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten nicht nur Ausdruck eines konjunkturellen Abschwungs, sondern vielmehr eine tiefgehende Systemstörung sind, die bereits die internationale Politik destabilisiert". Diese Analyse wurde bestätigt. Die Hypothekenkrise, die ein Jahr weitergärte, hat sich in eine globale Krise verwandelt, die die Existenz des kapitalistischen Systems in Frage stellt.
3. Während eines Großteils des letzten Jahres haben Regierungssprecher und die meisten bürgerlichen Börsenfachleute behauptet, dass die schweren Verluste auf dem Subprime-Hypothekenmarkt in Schach gehalten werden könnten und die übrige Wirtschaft nicht beeinträchtigen werde. Sie erklärten, die globale Wirtschaft bleibe, trotz des Platzens der Immobilienblase, im Kern gesund. Dieses Selbsttäuschungsmanöver fiel angesichts der Finanzkrise, die im September hereinbrach, in sich zusammen. Mehrere Wochen lang bewegten sich das amerikanische und das weltweite Finanzsystem am Rande eines völligen Zusammenbruchs. Der Präsident der Vereinigten Staaten erschien im nationalen Fernsehen und erklärte, dass "größere Teile des amerikanischen Finanzsystems Gefahr laufen, dicht zu machen". Er warnte davor, wenn nicht sofort Notmaßnahmen ergriffen würden, "könnte Amerika in eine Finanzpanik abgleiten". Solche Worte hat man von einem amerikanischen Präsidenten nicht mehr gehört, seit Franklin Roosevelt mitten in der Großen Depression im März 1933 eine vorübergehende Schließung des US-Bankensystems anordnete.
4. Fast über Nacht wurden Ikonen des amerikanischen Kapitalismus wie die Lehman Brothers und Merrill Lynch entweder liquidiert oder von anderen Instituten übernommen. Angesichts der allgemeinen Unsicherheit in Bezug auf die Liquidität des globalen Finanzsystems hörten die Kreditmärkte auf zu funktionieren. Nur die Geldspritze von Hunderten von Milliarden Dollar in das US-Banken-System und ähnliche massive Interventionen in Europa wendeten einen völligen Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft ab. Nach drei Monaten ununterbrochener Notmaßnahmen, während derer Billionen von Dollar aufgewandt wurden, um das Finanzsystem zu retten, ist die Situation immer noch gefährlich instabil. Die scharfsinnigsten Sprecher und Fachleute der kapitalistischen Klasse erkennen, dass die Krise alles andere als gelöst ist, sondern jetzt nur in ihre heftigste Phase tritt. Der Leitartikelschreiber der Financial Times Martin Wolf begrüßte das neue Jahr mit der folgenden Warnung: "Willkommen im Jahr 2009. Dies ist das Jahr, in dem das Schicksal der Weltwirtschaft entschieden wird, vielleicht für Generationen. Einige hegen die Hoffnung, dass wir das global unausgewogene Wirtschaftswachstum von Mitte dieses Jahrzehnts wiederherstellen können. Sie irren sich. Unsere Wahl besteht nur darin, womit es zu ersetzen. Wir haben die Wahl zwischen einer ausgewogeneren Weltwirtschaft und dem Zusammenbruch. Die Wahl kann nicht aufgeschoben werden. Sie wird in diesem Jahr gemacht."
5. Wolf hat mit Sicherheit Recht, was den historischen Charakter der sich entwickelnden Krise angeht. Er hat jedoch nicht Recht bei der Darlegung der Alternativen. Während ein Zusammenbruch sicherlich möglich ist, ist eine "ausgewogenere Weltwirtschaft" nicht möglich. Tatsächlich kann eine "neue Balance" der Weltwirtschaft - das heißt die Schaffung eines neuen Gleichgewichts der Weltwirtschaft auf kapitalistischer Grundlage - nur durch die massive Zerstörung existierender Produktivkräfte, eine katastrophale Senkung des Lebensstandards der internationalen Arbeiterklasse und - um das durchzusetzen - die Vernichtung eines beträchtlichen Teils der Weltbevölkerung erreicht werden. Folglich ist die wirkliche Alternative zum kapitalistischen Zusammenbruch die rationale Neuorganisierung der globalen Wirtschaft auf sozialistischer Grundlage. Die Anarchie des Kapitalismus muss durch eine demokratische und wissenschaftliche Planung ersetzt werden. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln muss dem gesellschaftlichen Eigentum weichen, unter dem das Ziel des wirtschaftlichen Lebens die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, die Abschaffung von Armut und Leid und die Hebung des kulturellen Niveaus der Menschheit ist. Die irrationale Spaltung der Weltbevölkerung auf der Grundlage des politisch reaktionären und wirtschaftlich zerstörerischen nationalstaatlichen Systems - die Quelle endloser Gewalt und Massenmords - muss einer sozialistischen Weltföderation weichen. Der internationale Sozialismus, errungen durch den revolutionären Kampf der Arbeiterklasse, ist die einzige realistische Lösung der globalen Krise.
Die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Revolution
6. Die objektiven Voraussetzungen für eine revolutionäre Krise reifen sehr rasch heran. 1931 erklärte Leo Trotzki in einem Artikel mit dem Titel "Was ist eine revolutionäre Situation":
"Die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für eine revolutionäre Situation sind allgemein gesprochen dann erfüllt, wenn die Produktivkräfte eines Landes abnehmen, wenn das spezifische Gewicht eines Landes auf dem Weltmarkt sich systematisch verringert und die Einkommen der Klassen gleichfalls systematisch gesenkt werden, wenn die Arbeitslosigkeit nicht bloß das Ergebnis einer konjunkturellen Schwankung, sondern ein ständiges soziales Übel ist und dazu neigt, weiter zu steigen. (Writings of Leon Trotsky 1930-31 (New York: Pathfinder, 1973), p. 352).
7. Alle diese Bedingungen treffen auf die Vereinigten Staaten zu. Der sich schon lang hinziehende Niedergang des US-Kapitalismus, der im Verlauf von mehreren Jahrzehnten zu einer erheblichen Aushöhlung des Lebensstandards der Arbeiterklasse und ihres Anteils am Nationaleinkommen geführt hat, nimmt jetzt einen viel rascheren und heftigeren Verlauf. Laut den neuesten Statistiken ist das Vermögen der US-Haushalte in nur einem Jahr um zirka ein Viertel gesunken. 2008 wurden mehr als 2,6 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, und das Ausbluten geht weiter. Die Erschütterungen der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse werden im gesamten Jahr 2009 weitergehen, was äußerst weitreichende politische Folgen haben wird. Trotzki schrieb:
"Die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft ist ein sehr langsamer Prozess, der sich in Jahrhunderten und Jahrzehnten misst. Aber wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen radikal ändern, dann kann sich die verzögerte psychologische Reaktion sehr schnell zeigen. Aber ob schnell oder langsam, solche Veränderungen müssen unausweichlichen die Stimmung der Klassen beeinflussen. Nur dann haben wir es mit einer revolutionären Situation zu tun." (Ibid, p. 353)
8. Natürlich ist das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten (und international) noch nicht revolutionär. Das gesellschaftliche Bewusstsein bleibt hinter dem gesellschaftlichen Sein zurück. Aber die bisher nie dagewesenen Veränderungen in der objektiven Situation ändern das Leben von Millionen arbeitender Menschen, ändern damit radikal die Beziehungen zwischen den gesellschaftlichen Klassen und schaffen die Bedingungen für die Radikalisierung des Massenbewusstseins.
9. Es wird keine friedliche und "gesellschaftlich neutrale" Lösung der Krise geben. Die improvisierten Reaktionen der amerikanischen herrschenden Klasse auf die wirtschaftlichen Turbulenzen werden das Problem nicht lösen. Schon jetzt wurden mit verschiedenen übereilt entwickelten Rettungsplänen Hunderte von Milliarden vergeudet. Was Präsident Obama angeht, so versucht er das Unmögliche. Eine Lösung der Krise, welche die Grundlagen des Kapitalismus und die Interessen der Finanzelite nicht anrührt.
10. Zwei miteinander in Beziehung stehende Prozesse entfalten sich: Erstens, die Verschärfung der globalen Widersprüche des Weltkapitalismus, die zu einer Verarmung der internationalen Arbeiterklasse, zu Massenunterdrückung und einer Kette von immer tödlicheren militärischen Konflikten zu führen drohen. Zweitens und als Reaktion auf diese Bedingungen die Entwicklung der gesellschaftlichen und politischen Militanz der Arbeiterklasse und von neuen Formen von revolutionärem Bewusstsein. Die entscheidende Frage ist, welcher dieser Prozesse die Oberhand gewinnen wird. Das ist der Hintergrund, auf dem sich die Arbeit der Socialist Equality Party im Verlauf des Jahres 2009 entwickeln wird.
11. Die Maßnahmen, welche die Bourgeoisie als Reaktion auf die Krise ergreift, bekunden nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den ideologischen Bankrott des Kapitalismus. Genau 20 Jahre sind seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Regimes in Osteuropa vergangen, kurz darauf gefolgt von der Liquidierung der Sowjetunion im Jahr 1991. Diese Ereignisse wurden von der internationalen herrschenden Klasse und ihren Dienern in den Medien und an den Universitäten als der endgültige Triumph der kapitalistischen Ökonomie bejubelt. Sie proklamierten den kapitalistischen Markt zum höchsten und unfehlbaren Lenker der wirtschaftlichen Reichtümer. Staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben wurden als zerstörerische Zumutung für die Privilegien der kapitalistischen Klasse, der Besitzerin der Finanzinstitute und der Produktionsmittel verurteilt. Nirgendwo wurde die Religion der unkontrollierten Märkte und der unternehmerischen Unabhängigkeit mit größerer Leidenschaft gepredigt als in den Vereinigten Staaten.
12. Der Zusammenbruch von 2008 hat die Hohen Priester des Kults des freien Unternehmertums dumm aussehen lassen. Dieselben Politiker, Geschäftsleute, professionellen Wirtschaftsfachleute und Medienkommentatoren, die bis zum Überdruss wiederholt hatten, dass man alle wirtschaftlichen Probleme am besten dem Markt überlässt, die jedes Sozialprogramm als Belastung für den Staatshaushalt ablehnten, plädierten vor dem Hintergrund scheiternder Banken für riesige Rettungspakete der Regierung, um ihre korrupten und krisengeschüttelten Institute zu stützen. Die Verfechter des Privateigentums und des wirtschaftlichen Individualismus hatte keine Bedenken, das kollektive Vermögen des amerikanischen Volks den Banken zur Verfügung zu stellen. Es wurde von vielen angemerkt, dass die US-Regierung den Reichen den Sozialismus anbot und für den Rest auf Kapitalismus bestand. Natürlich hatte die Politik der Regierung nichts mit Sozialismus zu tun. Sämtliche Maßnahmen hatten zum Ziel, die Interessen der mächtigsten Teile der Finanzelite zu schützen. Die massiven staatlichen Eingriffe haben jedoch der intellektuellen Legitimierung und dem Ansehen der kapitalistischen Ideologie einen schweren Schlag versetzt. Dies wiederum macht den Weg frei für ein Wiederaufleben des Sozialismus und des Marxismus.
Der lang anhaltende Niedergang des US-Kapitalismus
13. Die Wurzeln der Krise reichen viele Jahrzehnte zurück. Historiker werden sicherlich die Ereignisse von 2008 mit dem jahrelangen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus in Zusammenhang bringen, der mindestens bis zum Ende des Bretton-Woods-Systems und der Dollar-Gold-Umtauschbarkeit von 1971 zurückreicht. Die internationale Ordnung, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorging, basierte auf der erdrückenden wirtschaftlichen und industriellen Überlegenheit der USA. Paradoxerweise trug die Erholung des europäischen und japanischen Kapitalismus, die ein unerlässliches Ziel der amerikanischen Politik nach 1945 war, erheblich zum Verfall der amerikanischen Vorherrschaft bei und machten letztendlich das Bretton-Woods-System unhaltbar. Genosse Nick Beams schrieb kürzlich:
Letztlich scheiterte das Bretton-Woods-System, weil die Expansion des Welthandels und der globalen Investitionen, die es angestoßen hatte - eine weltweite Expansion des Kapitals - nicht mehr in ein System nationaler Regulierung eingebunden werden konnte. Der Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem nationalstaatlichen System hatte sich erneut geltend gemacht. ("The World Economic Crisis: A Marxist Analysis").
14. Seit 1971 befindet sich die Position der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft im Niedergang. Diese Tendenz liegt der allgemeinen wirtschaftlichen Instabilität des Kapitalismus zugrunde. Der Prozess der Globalisierung - der mit einem massiven Zufluss von Kapital nach Asien und einem erstaunlich schnellen Wachstum der industriellen Produktion auf dem riesigen Kontinent verbunden ist - hat das Ungleichgewicht der Weltwirtschaft noch verstärkt. Besonders das letzte Jahrzehnt war von einer Reihe sich vertiefender Widersprüche gekennzeichnet: das riesige Zahlungsbilanz- und Handelsbilanz-Defizit der USA, die labile Position des US-Dollars als Welt-Reservewährung, die Dominanz des Finanzsektors in der amerikanischen Wirtschaft, die in wachsendem Maße von der Produktion von realem Reichtum getrennt ist, die Bildung einer Reihe von spekulativen Blasen. Der Glanz der Wall Street kaschierte Probleme, die im letzten Jahrzehnt in regelmäßigen Abständen aufbrachen: die ostasiatische Finanzkrise von 1997, der Zusammenbruch des Long Term Capital Managements und des russischen Rubels 1998, das Platzen der dot.com-Blase 2001 und die Welle von Korruptionsskandalen in Unternehmen, die darauf folgte.
15. Es gibt eine Statistik, die diese Trends zusammenfasst.1980 wurden 6 Prozent der Profite in den USA von der Finanzindustrie erwirtschaftet, im Jahr 2008 waren es 40 Prozent. In einer Gesellschaft, in der der Konsum bei weitem gegenüber der Produktion überwiegt, wird die Manipulation von Schulden und der Finanzbetrug die Grundlage des Wirtschaftslebens.
Die Auswirkungen des Börsenkrachs
16. Die Fähigkeit der herrschenden Klasse dieser Widersprüche eine Weile zu verdrängen, verschärfte nur die Konsequenzen, als sie sich in den vergangenen anderthalb Jahren offen hervorzutreten begannen. Die Kreditkrise, die im Sommer 2007 begann, breitete sich im gesamten US-Finanzsystem aus, das stark in eigentlich wertlose Anlagen investiert hatte. Ein Finanzinstitut nach dem anderen ging 2008 pleite oder musste gerettet werden: Bear Stearns, die fünftgrößte amerikanische Investmentbank, Fannie Mae und Freddie Mac, auf die 80 Prozent aller neuen Hypotheken in den USA entfallen, die Anlagebanken Lehman Brothers und Merrill Lynch, die American International Group, die größte Versicherungsgesellschaft der Welt, Washington Mutual und viele andere. Die gesamte Finanzlandschaft Amerikas hat sich von Grund auf verändert. Das Bankensystem hat eine größere Konsolidierungsphase durchgemacht, ein Prozess der sich mit kleineren Banken noch fortsetzen wird, die Bankrott gehen oder von größeren Instituten aufgekauft werden, die eng mit der Regierung zusammenarbeiten,. Gleichzeitig bewegen sich Ikonen der amerikanischen Industrie - darunter General Motors und Ford - am Rande des Untergangs.
17. Ende 2008 hatte das Gemetzel auf den Weltmärkten etwa 30 Billionen Dollar an Akteinwerten vernichtet, und das beinhaltet noch nicht die enormen Summen, die auf dem unkontrollierten 700 Billionen Dollar schweren Derivatenmarkt verloren gingen. Die Spekulationsblasen haben begonnen zu platzen. Und Banken sowie andere Institute, die ihre Aktivitäten auf Bergen von Schulden gegründet haben, versuchten sie loszuwerden. Da die Finanzparty vorbei ist, zeigt sich jetzt die Kriminalität, die dem spekulativen Boom zugrunde lag. In den denkwürdigen Worten von niemand Geringerem als Warren Buffett: "Man sieht erst, wer nackt schwimmt, wenn die Flut zurückgeht." Im Moment gibt es viele Finanzleute die nackt umherstreifen. Das 50-Milliarden-Dollar schwere Pyramidenspiel, das Bernie Madoff, der ehemalige Vorsitzende der Nasdaq-Börse betrieben hat, ist (bislang) nur der anrüchigste Skandal, der durch den Finanzzusammenbruch aufgedeckt wurde.
18. Der Preissturz bei den US-Immobilienpreisen hat das Nettovermögen von Millionen von US-Familien zerstört, die sich - angesichts sinkender Reallöhne -auf den Wert ihrer Häuser stützten, um grundlegende Bedürfnisse, wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und Ausbildung zu finanzieren. Der Rückgang der Immobilienpreise in den USA seit ihrem Höhepunkt beträgt schon das Doppelte dessen, was während der Großen Depression verzeichnet wurde. Ein Bericht der JPMorgan von Dezember 2008 gibt einen Hinweis auf die Auswirkungen dieses Preissturzes auf die Lebensbedingungen der amerikanischen Bevölkerung. "Die amerikanischen Privathaushalte hat vor kurzem eine Vermögensvernichtung in Rekordhöhe erlebt", stellt er fest. "Ein enormer Preissturz der Aktienkurse (darunter auch 401(k) Ruhestandsrücklagen) und der andauernde Verfall der Immobilienpreise haben den größten Teil der Vermögenszuwächse der vergangenen Jahre zunichte gemacht. Allein im dritten Quartal ging das Vermögen der Privathaushalte um 2,8 Billionen Dollar oder 4,7 Prozent zurück. Seit dem Höhepunkt im dritten Quartal des letzten Jahres wurden 7,1 Billionen Dollar an Vermögen vernichtet, das sind 11,1 Prozent."
19. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die "Realwirtschaft" fangen erst an sich auszuwirken. Die Produktion in den Vereinigten Staaten fällt von schon niedrigem Niveau noch weiter steil ab. Der Index des Institute for Supply Management für die US-Produktion fiel auf 32,4 im Dezember - das ist der niedrigste Stand seit 1980 - während der Index für neue Aufträge auf dem niedrigsten Stand seit 1948 angekommen ist. Die Aufträge für Industriegüter, Gebrauchsgüter und Fertigungsanlagen sind Ende 2008 sehr stark zurückgegangen. Der Arbeitsplatzabbau steigt weiter (darunter die Streichung von mehr als einer Million Arbeitsplätze in den letzten zwei Monaten des Jahres 2008). Außerdem haben die Firmen begonnen, die Löhne und Sozialleistungen zu attackieren. Die Verkaufszahlen für die Weihnachtssaison in den USA haben düster ausgesehen, was die wirtschaftliche Unsicherheit widerspiegelt, mit der die Menschen in Amerika konfrontiert sind.
20. Die Vereinigten Staaten sind sicherlich nicht die einzigen, die die Auswirkungen zu spüren bekommen. Der Internationale Währungsfond rechnet derzeit damit, dass das weltweite Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr nur um 2 Prozent zunehmen wird, weit unter der traditionellen Mindestgrenze von 3 Prozent in einer weltweiten Rezession. In einer im November erschienen Fortschreibung ihres Weltwirtschaftsausblicks vom Oktober korrigierte der IWF seine für 2009 vorhergesagte Prognose für das BIP der "entwickelten Länder" von einem 0,5 Prozent Wachstum auf ein Schrumpfen um 0,25 Prozent. Das wäre das erste jährliche Schrumpfen aufs Jahr gesehen der entwickelten kapitalistischen Länder seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.
21. Europa befindet sich bereits in einer Rezession. Im letzten Monat erklärte Casten Brzeski, der für Europa zuständige Ökonom der ING-Bank, das vierte Quartal 2008 wird "mit großer Wahrscheinlichkeit Geschichte machen als das größte je dagewesene Einbrechen der deutschen Industrie". Die industrielle Produktion auf dem gesamten Kontinent geht stark zurück. Vor allem verwüstet wurden Osteuropa und die Länder des ehemaligen Sowjetblocks, zum Teil aufgrund des raschen Verfalls der Preise für Konsumwaren in der zweiten Hälfte des letzten Jahres. Der russische Aktienindex RTS fiel 2008 um 72 Prozent und die Zentralregierung ist dabei, die Devisenreserven des Landes aufzubrauchen. In Asien erlebte Japan, nach den Vereinigten Staaten die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, im November 2008 einen Rückgang der Industrieproduktion um 8 Prozent von einem Monat zum nächsten. Das ist der größte Einbruch in der Geschichte, zum Teil aufgrund eines Rückgangs der Exporte um 27 Prozent.
22. Die Wirtschaftskrise hat den Mythos des "Abkoppelns" als falsch entlarvt. Das ist die Theorie, man könne das Schicksal der "Märkte der Schwellenländer" in Asien und Lateinamerika von dem der entwickelten kapitalistischen Länder trennen. Das Sinken der Verbraucherausgaben in den USA hat zu einem atemberaubenden Rückgang des Exportwachstums in China geführt. Die chinesischen Hersteller vernichten rapide Arbeitsplätze und man erwartet, dass das Wachstum im Jahr 2009 weit unter dem liegt, was benötigt wird, um mit dem schnellen Wachstum der erwerbstätigen Bevölkerung Schritt zu halten. China ist reif für eine soziale Explosion. In den letzten Monaten gab es Berichte über gravierende soziale Unruhen, bei denen chinesische Arbeiter gegen Fabrikschließungen und den Verlust von Sozialleistungen protestierten. In Lateinamerika brachte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva die Illusionen über das Abkoppeln auf den Punkt. Als er im September zu der sich entwickelnden Krise befragt wurde, antwortete er: "Geht und fragt Bush. Das ist seine Krise, nicht meine." Diese Angeberei löste sich in Luft auf als die Bovespa, die Börse in Sao Paulo mit ansehen musste, wie 50 Prozent ihres Werts im Zeitraum von wenigen Wochen vernichtet wurde. Stürzende Preise für Konsumgüter, die Flucht des spekulativen Kapitals und das Ausbleiben von ausländischen Direktinvestitionen haben die Auswirkungen der Weltfinanzkrise über ganz Lateinamerika verbreitet. Sie untergraben damit die wirtschaftlichen Grundlagen der so genannten "Linkswende" von bürgerlichen Regierungen wie denen von Chavez in Venezuela, Morales in Bolivien und Correa in Ecuador, und bereiten den Weg für einen neuen Ausbruch des Klassenkampfs.
Die Krise der Klassenherrschaft
23. Die Politik der amerikanischen herrschenden Klasse seit September 2008 bestand aus pragmatischen Improvisationen. Sie hat versucht, einen völligen Zusammenbruch zu verhindern, und gleichzeitig jede Möglichkeit zur persönlichen Bereicherung der Mächtigen und politisch Einflussreichen zu nutzen. Ein Hauptmerkmal jeder dem Untergang geweihten herrschenden Klasse ist die unablässige Verfolgung privater wirtschaftlicher Interessen und Privilegien, die es praktisch unmöglich macht, eine gesellschaftlich vernünftige Politik durchzusetzen. Außer der Revolution gibt es keine Instrumente mehr, die Gesellschaft zu retten. Was das unersättliche Streben nach privatem Reichtum angeht, ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Kosten, gleicht die amerikanische herrschende Klasse - und übertrifft wohl noch - die Gier und Korruption der Aristokratie in Frankreich vor 1789. Wachsendes Bewusstheit und Wut über die fantastische Selbstbereicherung der herrschenden Elite wird zu einem immer wichtigeren Faktor im Prozess der politischen Massenradikalisierung.
24. Einer der beliebtesten Sprüche des politischen Establishments in den USA ist, dass man ein Problem nicht lösen kann, indem "man ihm Geld nachwirft". Und dennoch wurde die Wirtschaftskrise dazu benutzt, die öffentlichen Kassen massiv zu plündern, wobei gewaltige Summen direkt an die Banken und Unternehmen verteilt wurden. Das war der hauptsächliche Zweck des so genannten Troubled Assets Relief Program (TARP) [Entlastungtsprogramm für Anlagen in finanziellen Schwierigkeiten], das die Demokratische Partei voll und ganz unterstützt hat. Die US-Regierung hat jetzt 8 Billionen Dollar zur Stützung des Finanzsystems zur Verfügung gestellt. Sie hat die Zinssätze fast auf Null reduziert, um zinsloses Geld für die Banken zu beschaffen. Und gegen Ende des Jahres verkündete sie eine Politik der "quantitativen Entlastung" - was im Wesentlichen bedeutet, dass die Notenbank Geld druckt, auch um die Gefahr einer Deflation zu bekämpfen.
25. Barack Obama seinerseits hat angekündigt, ein Packet zur "Belebung der Konjunktur" von etwa 750 Milliarden Dollar auf den Weg bringen zu wollen. Es besteht aus 150 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen für Unternehmen, einer winzigen Steuererleichterung für normale Bürger und eine Reihe von Ausgabenprogrammen für Infrastruktur, ausgerichtet auf die Privatwirtschaft. Diese Maßnahmen stehen nicht nur in völligen Missverhältnis zum Umfang der Krise, sie stellen auch auf keine Weise die gesellschaftlichen Interessen in Frage, die diese Krise hervorgebracht haben. Gleichzeitig hat Obama seine Pläne deutlich gemacht die Sozialleitungen anzugreifen. Dazu gehören auch die Renten und die staatliche Gesundheitsversorgung alter Menschen. Dies wird Teil eines massiven Angriffs auf die soziale Lage der Arbeiterklasse sein, wozu sich beide Parteien ganz und gar verpflichtet haben.
26. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen geht in irgendeiner Form die zugrundeliegenden Probleme an, und sie werden tatsächlich nur dazu dienen, die Widersprüche zu verschärfen. Die Regierung kann an die Banken so viel Geld verteilen, wie sie möchte, aber niemand hat versucht, zu erklären, wie diese Geldspritzen die Profitabilität wiederherstellen sollen. Und während sie eine Bank nach der anderen rettet, hängt die Frage in der Luft: Wer wird der amerikanischen Regierung aus der Klemme helfen? Wie ein Artikel in der New York Times kürzlich feststellte, ist die chinesische Regierung schon dabei, den Ankauf amerikanischer Schatzbriefe einzuschränken. Was passiert, wenn diese Art der Kreditgewährung ausbleibt? Die Orgie an Sanierungsplänen führt letztendlich zu einer massiven Dollarkrise.
27. Ein weiterer Widerspruch wird nicht angesprochen. Es wird viel davon geredet, es sei notwendig, das Vertrauen der amerikanischen Konsumenten wiederherzustellen, die Konsumausgaben wieder in "Schwung zu bringen, die das Weltwirtschaftswachstum gestützt haben". Und dennoch reagieren die Unternehmen auf den wirtschaftlichen Abschwung mit massiven Lohnkürzungen und Fabrikschließungen. An der Spitze dieses Angriffs auf die Arbeiterklasse steht die US-Auto-Industrie - sowohl die Demokraten als auch die Republikaner haben darauf bestanden, dass die Bedingung für Kredite der Regierung die Zerstörung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen und generelle Hungerlöhne für die Autoarbeiter ist. Solche Maßnahmen sind notwendig, um die "Lebensfähigkeit", d.h. die Profitabilität, wiederherzustellen, und sie werden überall in der Wirtschaft durchgesetzt. Aber dieser Prozess untergräbt zusätzlich die Konsumausgaben in den Vereinigten Staaten und erzeugt so einen Teufelskreis des wirtschaftlichen Niedergangs. Darüber hinaus steht jeder Versuch, die Grundlagen der amerikanischen Wirtschaft wiederherzustellen vor der Tatsache, dass die herrschende Elite in den vergangenen 30 Jahren systematisch die Produktivkräfte demontiert hat. In dem oben zitierten Artikel gibt Martin Wolf einen weiteren scharfsichtigen Kommentar ab: " Die USA und eine Reihe von weiteren chronisch defizitären Ländern haben zur Zeit strukturell keine ausreichende Kapazität, um handelbare Güter und Dienstleistungen zu produzieren." Das heißt, die USA verfügen nicht über die Produktionskapazität, um eine ausgeglichene Handelsbilanz mit Exportländern wie China herzustellen.
Die wachsenden Widersprüche des amerikanischen und des Weltimperialismus
28. Die weltweite Wirtschaftskrise wird die politische Autorität der großen kapitalistischen Mächte untergraben und zur Zerschlagung der bestehenden imperialistischen geo-politischen Beziehungen beitragen. Der ehemalige stellvertretende Finanzminister Roger Altman schreibt in einem Artikel in Foreign Affairs:
"Die Finanz- und Wirtschaftspleite von 2008, die schlimmste seit 75 Jahren, ist ein bedeutender geopolitischer Rückschlag für die Vereinigten Staaten und Europa... Im kommenden Jahr wird kein Land von der Finanzkrise profitieren, aber einige Staaten - ganz besonders China - werden eine relativ stärkere globale Stellung erringen... Peking wird in der Lage sein, anderen Nationen finanziell zu helfen und entscheidende Investitionen z. B. in Rohstoffe zu machen, zu einer Zeit, in der der Westen das nicht kann."
29. Die Vision des "unipolaren Moments", der im kollektiven Kopf der amerikanischen Bourgeoisie herumgeisterte, hat sich als pure Fantasie herausgestellt. Diese Tatsache wird von bedeutenden Teilen des herrschenden Establishments selbst anerkannt. In seinem Bericht vom November mit dem Titel "Globale Trends 2025: Eine veränderte Welt", warnt der US-amerikanische National Intelligence Council: "Das internationale System - so wie es nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde - wird wegen des Aufstiegs der aufstrebenden Mächte, einer globalisierten Wirtschaft und der historischen Verschiebung des Reichtums von West nach Ost sowie dem wachsenden Einfluss von nichtstaatlichen Akteuren im Jahr 2025 fast nicht wiederzuerkennen sein."
30. Während die Macht der Vereinigten Staaten abnimmt und die Wirtschaftskrise sich vertieft, wird sich der Drang, diesem Niedergang durch militärische Gewalt entgegenzuwirken, nur verstärken. Die amerikanische herrschende Klasse wird nicht friedlich den Verlust ihrer geopolitischen Vormachtstellung hinnehmen. Schon im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts haben die USA neokoloniale Operationen im Irak und in Afghanistan unternommen, um die Kontrolle über wichtige geostrategische Regionen der Welt zu erlangen. Der amerikanische Imperialismus versucht, seinen Einfluss in Osteuropa und in den ehemaligen sowjetischen Ländern auszudehnen - ein Ziel, das 2008 nach dem durch die USA unterstützten georgischen Angriff auf Südossetien fast zu einem direkten Konflikt mit Russland führte. Die amerikanische Bourgeoisie beobachtet nervös die Ambitionen Chinas in Zentralasien, Afrika und Lateinamerika. Dabei ist sie sich zutiefst ihrer eigenen Abhängigkeit von Kapitalzuflüssen aus China bewusst und darüber äußerst verärgert. Keine Region der Welt - einschließlich des Nordpols - ist davor geschützt, der potentielle Zündfunken für einen breit angelegten Konflikt zu werden.
31. Der Ausbruch des amerikanischen Imperialismus ist der konzentrierteste Ausdruck des Widerspruchs zwischen der Globalisierung und dem nationalstaatlichen System. Trotz der Integration der Weltwirtschaft durch Millionen von Handels- und Finanz-Verbindungen wird die Welt immer noch in Staaten zerrissen, die verschiedene und miteinander konkurrierende Fraktionen des Kapitals repräsentieren. Jeder Staat mischt sich jetzt ein, um die Interessen seiner eigenen Kapitalistenklasse zu schützen. Kommentatoren in Europa beschuldigen Deutschland, eine Politik des "Ruiniere Deinen Nachbarn" zu betreiben. Die Industrie in den USA fordert, eine "Kauft amerikanisch"-Klausel in alle Konjunkturpakete einzubauen. Bei den diversen Treffen seit dem Wirtschaftskrach von September-Oktober, waren die großen Weltmächte nicht in der Lage, eine koordinierte Strategie zu entwickeln, um mit der Wirtschaftskrise fertig zu werden. Die Kombination aus nationalem Egoismus und internationaler gegenseitiger Abhängigkeit kann im Kapitalismus nur durch Krieg gelöst werden. Gleichzeitig werden diese wachsenden Spannungen selbst zu einem wichtigen Faktor der umfassenden Instabilität der Weltwirtschaft.
32. Die Folgen für die Bevölkerung der Welt sind gewaltig. Der entsetzliche Angriff Israels auf das palästinensische Volk ist nicht nur eine Entlarvung des reaktionären Charakters des zionistischen Projekts, sondern eine Warnung für die internationale Arbeiterklasse und alle Unterdrückten. Das Versagen des internationalen Rechts, die offene Kriminalität in der Außenpolitik, die regelmäßigen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung werden zu zentralen Merkmalen des politischen Lebens. In Militärfachzeitschriften betonen Spezialisten, dass die Art von Operationen wie die USA sie in Falludschah und Israel im Gaza durchgeführt haben, in der kommenden Periode immer alltäglicher werden.
Die Obama-Regierung
33. Die Amtseinführung Obamas als Präsident der Vereinigten Staaten findet auf dem Hintergrund starker gesellschaftlicher und politischer Unzufriedenheit statt. Die Wirtschaftskrise, ganz zu schweigen von der schon vorhandenen tief sitzenden allgemeinen Opposition gegen den Krieg, spielte eine wichtige Rolle für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen. Angesichts einer tiefen Rezession gingen Millionen arbeitender Menschen am 4. November mit der Absicht an die Wahlurnen, für ein Ende des Kriegs im Irak und in Afghanistan zu stimmen, um Folter und die Zerstörung der demokratischen Rechte zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik rückgängig zu machen, die überwiegend die Reichen und die Unternehmer bevorzugt. Obwohl die Demokratische Partei eine entscheidende Rolle gespielt hat, diese gesamte Politik zu ermöglichen, konnte die gesellschaftliche Opposition wegen der besonderen Eigenart des US-amerikanischen Zwei-Parteien-Systems, nur die Form der Wahl des demokratischen Kandidaten annehmen.
34. Vom Standpunkt der herrschenden Elite erfüllte Obamas Aufstieg zur politischen Macht eine völlig andere Funktion. Ein beträchtlicher Teil des politischen Establishments sah in der Wahl Obamas, die Möglichkeit für eine taktische Veränderung. Die Art, wie die Bush-Regierung in der Außenpolitik agierte, wurde als katastrophal für die Interessen des amerikanischen Imperialismus angesehen, Eine gewisse Neu-Kalibrierung war erwünscht. Obamas Status als potentieller erster afroamerikanischer Präsident bedeutete, man konnte ihn - mit Hilfe der Massenmedien und einer gut vorbereiteten Marketingkampagne - als "Veränderung" verkaufen, ohne in irgendeiner Weise die Grundlagen der US-Politik im eigenen Land oder im Ausland in Frage zu stellen.
35. Während der gesamten Wahlkampagne, warnte die Socialist Equality Party vor der Illusion, dass Obama und die Demokratische Partei, eine wirkliche Alternative zur Bush-Regierung weien. Die Partei griff mit ihren eigenen Kandidaten in die Wahlen ein, um eine unabhängige sozialistische Perspektive aufzuzeigen. Sie kämpfte unermüdlich gegen diejenigen Tendenzen, die auf eine Wahl Obamas drangen oder die Illusion verbreiteten, die Massenopposition des Volkes würde ihn letztendlich nach links drücken.
36. Eine Woche nach den Wahlen erklärte die WSWS, dass die Wirtschaftskrise eine soziale Opposition innerhalb der Arbeiterklasse auslösen werde, die sie in immer größeren Konflikt mit der neuen Regierung bringen werde:
Was passiert, wenn die Arbeiterklasse für ihre sozialen Interessen zu kämpfen beginnt und mit der Obama-Regierung in Konflikt gerät? Wenn der Klassencharakter der Obama-Regierung klar wird und sich die Arbeiter dagegen auflehnen? Dann werden der Klassenstandpunkt des Liberalismus und der politische Standpunkt von Teilen der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums deutlich, und ihr grundlegend reaktionärer Charakter tritt offen zutage.
Unabhängig von der anfänglichen Begeisterung über Obamas Sieg wird sich die zunehmende Wirtschaftskrise eher früher als später im täglichen Leben von Dutzenden Millionen amerikanischer Arbeiter bemerkbar machen, und die tieferen Klasseninteressen der neuen Regierung werden hervortreten. Das wird die Grundlage für eine neue Periode von Klassenkämpfen in den Vereinigten Staaten sein.
37. Diese Analyse wurde sehr schnell bestätigt. Noch bevor er formell seine Position als "Führer der freien Welt" einnimmt, zeigt Obama - in der Auswahl seiner Minister, seinem vorgeschlagenen Konjunkturpaket, seinem Schweigen zu den israelischen Angriffen auf Gaza - seine Treue zu den mächtigsten Teilen der Unternehmerelite. Was auch immer für Veränderungen in der Taktik und im Ton vorgenommen werden, es wird kein Abbau der amerikanischen Militärmaschinerie geben, ganz zu schweigen von einer Aufgabe der Ziele des amerikanischen Imperialismus. Obama hat Bushs Verteidigungsminister Robert Gates, den Architekten der "Welle" (Surge), behalten, der die künftige Ausrichtung der Außenpolitik der neuen Regierung in der neuesten Ausgabe von Foreign Affairs dargelegt hat: "Weiterführung der Kriege im Irak und in Afghanistan, Beibehaltung der konventionellen militärischen Vorherrschaft der USA über potentielle Gegner, darunter auch China und Russland und Vorbereitung auf weitere Besetzungen und ""Aufstandsbekämpfungs-Operationen". Zum Finanzminister hat Obama Timothy Geithner gemacht - neben Paulson und Bernanke einen der wichtigsten Architekten der Wall-Street-Rettungspläne. Obama hat deutlich gemacht, dass er die Regierungspolitik der massiven Geldgeschenke an die Banken fortsetzen will. Seine zynische Zurückweisung der Wünsche seiner Wählerschaft hat fast provokativen Charakter angenommen. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, um seine Gleichgültigkeit gegenüber den politischen und moralischen Empfindungen der Millionen, die ihn gewählt haben, zu demonstrieren. In einem vor kurzem geführten Interview erklärte Obama, er sei dankbar für Cheneys "guten Ratschlag", der neue Präsident solle keine "Urteile auf der Grundlage von lückenhaften Informationen oder Wahlkampfrhetorik fällen" - d. h. auf der Grundlage der Versprechungen, die gegenüber dem amerikanischen Volk gemacht wurden. Obama erklärte, er werde die illegalen Maßnahmen der Bush-Regierung, darunter auch die Folterungen, nicht vor Gericht bringen. "Wir müssen nach vorne schauen und nicht rückwärts", erklärte er.
38. Obamas atemberaubend rasante Verleugnung seiner eigenen Wahlkampfversprechen drückt viel mehr aus als seine eigene Unaufrichtigkeit und seinen Zynismus. Sie reflektiert eine tiefe Krise der amerikanischen Demokratie. Die existierenden Institutionen zeigen sich gleichgültig gegenüber dem demokratischen Ausdruck des Volkswillens. Ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Amt ist, hat keinen Einfluss auf die grundlegende Richtung der Regierungspolitik. Das Zwei-Parteien-System dient immer krasser als Instrument, mit dem die herrschende Finanzoligarchie ihre politische Macht ausübt und den Staat kontrolliert. Aus dieser grundlegenden politischen Tatsache folgert, dass die Richtung der Regierung Obama sich nicht durch Druck des Volks von "links" ändern wird, wie die linksliberalen und kleinbürgerlichen Protestorganisationen behaupten, die sich an der Demokratischen Partei orientieren. Ein Ende des Kriegs und der Ungleichheit sowie eine Abrechnung mit den Verbrechen des amerikanischen Imperialismus, kann nicht im Rahmen eines degenerierten kapitalistisch-imperialistischen Regimes erreicht werden. Erforderlich ist nicht "Veränderung" - das hohle Mantra des Obama-Wahlkampfs - sondern die soziale Revolution.
39. Wenn es eine heilsame Wirkung von Obamas Wahl gibt, dann ist es die, dass sie die Demokratische Partei und ihren Rückgriff auf "Identitätspolitik" diskreditieren wird. Sie setzt diese Politik als Mittel ein, um die Aufmerksamkeit vom Klassenkampf und der repressiven sowie ausbeuterischen Natur der kapitalistischen Gesellschaft abzulenken. Der Kampf für soziale Gleichheit, der die Einheit der Arbeiterklasse erfordert, wurde ersetzt durch die Vergabe von sozialen Privilegien an kleine Teile diverser Minderheiten und/oder unterdrückter Gruppen. Jahrzehntelang haben die Verfechter des amerikanischen Liberalismus, unterstützt von den unterschiedlichsten kleinbürgerlichen radikalen Gruppen versucht, die Hautfarbe, das Geschlecht und die sexuelle Orientierung zu den grundlegenden Kategorien der amerikanischen Gesellschaft zu erheben, während sie gleichzeitig bewusst die Bedeutung der Klassen verschleierten. Das Aufkommen der Identitätspolitik fiel zusammen mit einer scharfen Rechtswende der Demokratischen Partei. Die Förderung der positiven Diskriminierung und ähnlicher politischer Maßnahmen wurde jedoch begleitet von einem gewaltigen Anwachsen der sozialen Ungleichheit innerhalb der schwarzen Bevölkerung. Mit der Wahl von Obama wird die Rassenpolitik auf den Prüfstand gestellt. Die entscheidende soziale Kategorie in den vereinigten Staaten und in jedem Land bleibt die Klasse. Und wenn Klassenkämpfe ausbrechen, werden sie sich eher früher als später gegen die neue Obama-Regierung richten.
Sozialismus und die Arbeiterklasse
40. Jede historische Krise zwingt die großen Klassen einen unabhängigen Standpunkt einzunehmen und mit mehr oder weniger Klarheit eine Klassenlösung zu entwickeln. Die anfänglichen Aufrufe zur nationalen Einheit und zu gemeinsamen Opfern werden sich schnell in gegenseitige Schuldzuweisungen, wachsende Feindseligkeit und offenen Konflikt auflösen. Es ist nicht möglich, im Vorhinein den genauen zeitlichen Ablauf aufzuzeigen, nach dem dieser Prozess sich entwickeln wird. Es vergingen mehrere Jahre, bevor die Krise von 1929 von einer Bewegung der Abeiterklasse beantwortet wurde. Aber diese Bewegung kam, zuerst 1932in der Form von Bonus-Märschen, die Arbeitslosengeld forderten, dann 1934 der Ausbruch von aufständischen Streiks in Minneapolis, Toledo und San Francisco. Dem folgte die Gründung des CIO 1935 und der Ausbruch von Sitzstreiks 1936-37.
41. Es gibt viele Gründe zu glauben, dass die Krise sich dieses Mal schneller entwickeln wird. Erstens hat die Arbeiterklasse eine lang anhaltende Stagnation und einen Verfall ihres Lebensstandards erlebt, noch bevor die Krise begonnen hat. Die letzten 35 Jahre waren objektiv durch wachsende Ausbeutung gekennzeichnet. Überdies ist die Lage des amerikanischen Kapitalismus, trotz all der Arroganz und Aufgeblasenheit der herrschenden Elite, aus historischer Sicht weit schlimmer als Anfang der 1930er Jahre. Es gab eine gewisse historische Zuversicht, die Roosevelts Äußerung zugrunde lag, es gäbe "nichts zu fürchten als die Furcht selbst". Wie Trotzki es so treffend ausdrückte: "Amerikas Reichtum erlaubt Roosevelt seine Experimente." Die Situation heute ist völlig anders. Die Bahn des amerikanischen Kapitalismus, die sich seit Jahrzehnten hangabwärts bewegt, geht jetzt über die Klippe nach unten.
42. Die objektive Krise des amerikanischen Kapitalismus hat weit reichende Folgen für die Entwicklung des gesellschaftlichen Bewusstseins und der politischen Orientierung der Arbeiterklasse. Letzten Endes reflektierte das große Problem der Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein in Amerika, selbst in Zeiten industrieller Militanz und heftiger Klassenkämpfe, die Macht und die wirtschaftlich privilegierte Position des amerikanischen Kapitalismus. Diese objektive Grundlage des "amerikanischen Ausnahmestatus" - die besondere Art des Widerstands des amerikanischen Kapitalismus gegen die Herausforderung des Sozialismus - gehört der Vergangenheit an. Wie die Geschichte schon so oft gezeigt hat, ist die Überschneidung von globalem Niedergang und wirtschaftlicher Krise ein Auslöser für die Revolution.
43. Die Aufgaben der SEP ergeben sich aus der Logik der sozioökonomischen und politischen Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus. Die Partei erwartet, dass die sich vertiefende Krise zu einer sozialen und politischen Radikalisierung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und international führen wird. Diese Radikalisierung wird sich in der Entwicklung von Massenkämpfen ausdrücken, die sich von den bürokratischen Fesseln der reaktionären Gewerkschaften zu befreien versuchen und eine politische und antikapitalistische Dimension annehmen. Diese Tendenz wird schon in den Ereignissen von 2008 offensichtlich. Die Besetzung von Republic Windows and Doors war ein wichtiger Schritt vorwärts - die erste unabhängige Aktion von einem Teil der Arbeiter als Reaktion auf die Wirtschaftskrise. In Griechenland kam es nach der Ermordung eines Jugendlichen durch die Polizei zu einer Welle von Massenprotesten, die sich mit der sozialen Krise dieses Landes überschnitten und sich über Europa auszubreiten begannen. Dies sind nur die ersten Anzeichen. In jedem Teil des Landes, in allen Teilen der Welt werden sich Massenkämpfe entwickeln und die Aufgabe der SEP und der Sektionen des IKVI ist es, einzugreifen und eine Führung zu bieten.
Die politische Vorbereitung der Socialist Equality Party
44. Im Jahr 2008 hat die Socialist Equality Party im Vorgriff auf das Wiederaufleben des Klassenkampfs und des wachsenden Einflusses unserer Bewegung entscheidende Schritte unternommen. Im August - nur wenige Wochen bevor die Finanzkrise explodierte - hielt die SEP ihren Gründungskongress ab. Der Kongress war ein Meilenstein in der Geschichte der Vierten Internationale und das Ergebnis der theoretischen, politischen und organisatorischen Arbeit in den USA und international, die sich über mehr als ein Jahrzehnt spannte. Nach ausführlichen Diskussionen nahm der Kongress das Dokument "Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party" an, welches das Erbe unserer Tendenz nachzeichnet und einen Überblick gibt über die wichtigen historischen Ereignisse, politischen Kämpfe und theoretischen Auseinandersetzungen, die die programmatische Identität und die Perspektiven des IKVI und der SEP bestimmen. "Eine revolutionäre, sozialistische Strategie" betonen wir, "kann sich nur auf der Grundlage der Lehren aus vergangenen Kämpfen entwickeln. In erster Linie muss sich die Erziehung von Sozialisten darauf richten, sich ein detailliertes Wissen über die Geschichte der Vierten Internationale anzueignen." Im Gegensatz zu allen, die von den diversen kleinbürgerlichen Strömungen erwarten, dass sie den Marxismus "aktualisieren", bestehen wir darauf: "Die Entwicklung des Marxismus als theoretische und politische Speerspitze der sozialistischen Revolution hat seinen entwickeltsten Ausdruck in den Kämpfen gefunden, die die Vierte Internationale seit ihrer Gründung 1938 gegen den Stalinismus, den Reformismus, den pablistischen Revisionismus und alle anderen Formen des politischen Opportunismus geführt hat."
45. Die Erklärung der SEP zu den Prinzipien, die der Kongress angenommen hat, ist eine prägnante Darlegung der politischen Grundlagen der Partei. Sie legt unsere grundlegenden Ziele dar. "Das Programm der Socialist Equality Party drückt die Interessen der Arbeiterklasse aus, der führenden und entscheidenden internationalen revolutionären gesellschaftlichen Kraft in der modernen kapitalistischen Gesellschaft. Die zentrale Aufgabe der SEP besteht darin, die Unterstützung der amerikanischen Arbeiter für das Programm des internationalen Sozialismus zu gewinnen." Gegen diejenigen, die zum Ziel haben, die eine oder andere Partei der Bourgeoisie unter Druck zu setzen, betonen wir: "Die SEP kämpft dafür, die Arbeiterklasse auf der Grundlage dieses Programms für die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines Arbeiterstaats in den Vereinigten Staaten zu vereinen und zu mobilisieren. Sie wird dadurch die objektiven Voraussetzungen für die Entwicklung einer wirklich demokratischen, auf Gleichheit beruhenden und sozialistischen Gesellschaft schaffen." Es gibt keinen nationalen Weg zum Sozialismus, eine Tatsache die mit dem Ausbruch der globalen kapitalistischen Krise nur allzu klar wird. Wir erklärten: "Diese Ziele können nur im Rahmen einer internationalen Strategie verwirklicht werden, deren Ziel die weltweite Vereinigung der Arbeiter aller Länder und die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt ist." Der Kongress nahm auch eine neue Satzung an, welche die notwendigen organisatorischen Formen schafft, um neue Kräfte in die Partei zu integrieren, und gleichzeitig die historische Kontinuität und die demokratisch zentralistische Struktur erhält.
46. Der Gründungskongress der SEP, der ein bewusster Ausdruck des neuen Stadiums in der revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse ist, stellte auch einen historischen Meilenstein in der Entwicklung der Vierten internationale dar. Mit seiner politischen Perspektive und seiner Klassenorientierung ist der Kongress der unversöhnliche Gegensatz zu den Anstrengungen der antitrotzkistischen, pablistischen Organisationen, sich völlig von einem revolutionären sozialistischen Programm zu distanzieren. Die Entscheidung der französischen pablistischen Organisation Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR), sich selbst in die so genannte "Antikapitalistische Partei" (NPA) aufzulösen, ist der Höhepunkt ihres Bruchs mit dem Trotzkismus, der weit bis zur Spaltung der Vierten Internationale im Jahr 1953 zurückreicht. Die LCR erklärt ausdrücklich, dass diese neue Partei nicht trotzkistisch sein wird und dass ihr Programm im nationalen Rahmen definiert wird. In der heuchlerischen, zynischen und ausweichenden Sprache, die für gewöhnlich von den pablistischen Organisationen benutzt wird, um ihre reaktionäre Orientierung zu kaschieren, versichern die LCR-Führer, dass "die NPA eine internationalistische Organisation sein wird, zuständig für ihre eigene Politik in internationalen Angelegenheiten". Mit anderen Worten, der "Internationalismus" der neuen Partei wird bestimmt durch die nationalen Interessen der NPA. Das ist genau der "Internationalismus" der für die Diplomaten des d’Orsay und den französischen bürgerlichen Staat voll und ganz akzeptabel ist.
47. Diese Definition des internationalen Programms der NPA liefert den Schlüssel, um die sozialen Kräfte und politischen Interessen zu bestimmen, die die Auflösung der LCR motiviert haben. Die Gründung der NPA und ähnlicher Organisationen (wie die gescheiterte Respect Party in Großbritannien) ist eine direkte, und von Seiten der pablistischen Führer (Krivine, Sabado, u.a.) äußerst bewusste Reaktion auf die Bedürfnisse der Bourgeoisie in einer Zeit der sich verschärfenden sozialen und politischen Krise. Wie Trotzki so anschaulich erklärt hat, produziert die Bourgeoisie, wenn sie mit wachsender sozialer Unzufriedenheit konfrontiert ist, "jede Menge Sicherheitsventile und Blitzableiter" und "bringt Oppositionsparteien hervor, die morgen wieder verschwinden werden, die aber heute ihre Mission erfüllen, indem sie dem unteren Kleinbürgertum erlauben, ihre Empörung auszudrücken, ohne dass dadurch dem Kapitalismus geschadet wird." (Terrorism and Communism [London: New Park, 1975], p. 53) Der Hauptzweck des NPA-Projekts und ähnlicher reaktionärer Unterfangen ist es, um jeden Preis die Entwicklung einer wirklich revolutionären, d.h. trotzkistischen Führung innerhalb der Arbeiterklasse zu verhindern.
Die World Socialist Web Site
48. Am 22. Oktober, weniger als drei Monate nach dem Kongress der SEP, präsentierte das Internationale Komitee die neu gestaltete World Socialist Web Site. In technischer und ästhetischer Hinsicht war dies ein großer Fortschritt. Am wichtigsten war jedoch der politische Zweck der Neugestaltung - die Weiterentwicklung der World Socialist Web Site, um den Anforderungen gerecht zu werden, die die Veränderungen in der objektiven Situation sowie eine schnell wachsende Leserschaft mit sich brachten. Die neue Site enthielt zum ersten Mal die Rubrik Perspektiven, die täglich die aktuellen wichtigen politischen, theoretischen und kulturellen Fragen behandelt. Zur Einführung der neugestalteten Webseite erklärte die Redaktion:
Ausgangspunkt der politischen Ausrichtung und Aufgaben der World Socialist Web Site ist eine Einschätzung der objektiven Implikationen der sich ausbreitenden Krise. Kurz zusammengefasst, steht die Internationale Redaktion auf folgendem Standpunkt:
1. Die globale Finanzkrise hat ihr Zentrum in den Vereinigten Staaten und zeigt einen entscheidenden Wendepunkt in der Krise des kapitalistischen Weltsystems an. Die marxistische Analyse der darin beinhalteten unlösbaren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise ist auf atemberaubende Weise bestätigt worden.
2. Die sich verschärfende Wirtschaftskrise wird die bereits bestehenden Spannungen zwischen den großen imperialistischen und kapitalistischen Mächten verstärken. Der grundlegende historische Konflikt zwischen der international integrierten Entwicklung der Produktion und dem Nationalstaatensystem wird die Gefahr eines Weltkrieges immer deutlicher auf die Tagesordnung setzen. Die Anstrengungen der Vereinigten Staaten, ihren Niedergang in der Weltwirtschaft zu kompensieren, werden, wie sich in der gegenwärtigen Krise dramatisch zeigt, immer rücksichtsloser und hemmungsloser einen militärischen Charakter annehmen.
3. Die sich verschlechternde Wirtschaftslage führt unaufhaltsam zu einem erneuten Anwachsen des weltweiten Klassenkampfs. Die Arbeiterklasse wird zunehmend entschlossener gegen die Bestrebungen der alten korrupten bürokratischen Organisationen - politischen Parteien und Gewerkschaften - Widerstand leisten, die ihre Kämpfe blockieren und verraten.
4. Die marxistische Theorie, ihre Perspektive und ihr Programm des revolutionären Sozialismus, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale vertritt, wird unter den sich radikalisierenden Arbeitern, Studierenden, Jugendlichen und Intellektuellen neue Anhänger finden. Nur eine Partei, die sich fest auf die marxistische Theorie gründet und das Erbe des Trotzkismus unmissverständlich verteidigt, wird den Herausforderungen der neuen revolutionären Epoche gerecht werden.
Auf der Grundlage dieser Einschätzung der sich entwickelnden Krise sieht die Internationale Redaktion die Neugestaltung und den Relaunch der World Socialist Web Site als großen Fortschritt im Kampf für Arbeitermacht und die Errichtung des Sozialismus an.
49. Das Internationale Komitee und die SEP erwarten, dass die Leserschaft der WSWS, die bereits heute weltweit die meistgelesene sozialistische Website ist, weiterhin stark ansteigen wird. Unser Ziel ist, die WSWS zum politischen, intellektuellen und organisatorischen Zentrum der Mobilisierung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus zu entwickeln.
50. Wir richten unsere Arbeit auf die amerikanische und internationale Arbeiterklasse aus, die die wichtigste revolutionäre gesellschaftliche Kraft im Kampf für den Sozialismus darstellt. Es ist gerade diese Perspektive, die in der Geschichte und den Traditionen der internationalen trotzkistischen Bewegung ihre Wurzeln hat, die uns von jeder anderen politischen Tendenz auf diesem Erdball abhebt. In 2009 wird die Socialist Equality Party ihr Eingreifen in der Arbeiterklasse verstärken und in den zunehmenden Kämpfen gegen Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Angriffe auf Sozialleistungen und die militaristische Politik des US-Imperialismus solidarisch mit dem Internationalen Komitee darum kämpfen, Führung zu geben. Wir werden die Aktivitäten der International Students for Social Equality (ISSE), der der SEP und dem Internationalen Komitee angeschlossenen Jugendbewegung, ausdehnen und unsere programmatische Antwort auf die drängenden sozialen und politischen Probleme der heutigen Jugend anbieten - wachsende Verschuldung, Mangel an anständigen Arbeitsplätzen, Kriegsgefahr und Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Wir werden Studenten auf die Arbeiterklasse orientieren. Die Hinwendung zur Arbeiterklasse ist aufs Engste verbunden mit dem Kampf für den Marxismus, den dialektischen Materialismus, und mit der Ausbildung einer neuen Generation von Arbeitern und Jugendlichen in den theoretischen Auffassungen, die unsere Bewegung während ihrer gesamten Geschichte angeleitet haben.
51. 2009 wird die SEP eine Offensive für den Sozialismus führen. Wir werden Arbeitern erklären, dass keines ihrer drängenden Probleme - die Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Armut, die Gefahr eines Weltkrieges und erneute neokoloniale Verbrechen, die Drohung einer Diktatur - im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden können. Notwendig ist der Aufbau einer unabhängigen politischen Partei der Arbeiterklasse, die sich die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft in internationalem Maßstab auf ihre Fahne schreibt - die Ersetzung des diskreditierten und von Krisen heimgesuchten Kapitalismus durch eine weltumspannende wirtschaftliche Planung, die die demokratische Kontrolle über die gewaltigen Produktivkräfte im Interesse gesellschaftlicher Bedürfnisse anstatt des privaten Profits vorsieht.
52. Erneut hat die Geschichte eine scharfe Wendung vollzogen. In den vergangenen zwölf Monaten hat die objektive Situation eine dramatische Veränderung durchgemacht. Die Menschheit tritt auf internationaler Ebene in eine neue Periode politischer Erschütterungen und sozialer Kämpfe ein, in denen das Schicksal der Menschheit entschieden wird. Die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Weltrevolution entwickeln sich mit rapider Geschwindigkeit. Daher erlangt der subjektive Faktor, die revolutionäre Partei, entscheidende historische Bedeutung. Die Kluft zwischen der Reife der objektiven Situation und dem gegenwärtigen Bewusstsein der Arbeiterklasse muss geschlossen werden. Das erfordert vor allem, dass Arbeiter und Jugendliche in die SEP rekrutiert und politisch auf der Grundlage der marxistischen Theorie und der Geschichte der Vierten Internationale ausgebildet werden. Darauf müssen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die Socialist Equality Party 2009 alle ihre Anstrengungen konzentrieren.