Die Industriegewerkschaft Metall hat in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag einen Tarifvertrag für die 700.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie unterzeichnet, der als wegweisend für ganz Deutschland gilt. In einer Zeit wachsender sozialer Spannungen hält der Vertrag der konservativ-liberalen Bundesregierung den Rücken frei.
Die IG Metall war, was in ihrer Geschichte außergewöhnlich ist, ohne konkrete Lohnforderung in die Tarifrunde gezogen. Nun hat sie einen Tarifvertrag unterschrieben, der nicht nur auf eine Reallohnsenkung hinausläuft, sondern den Unternehmen die Möglichkeit gibt, die Arbeitszeiten bei entsprechend geringerer Bezahlung beliebig zu verkürzen,. Die Beschäftigten werden so zur Manövriermaße, die je nach Auftragslage nach Hause geschickt oder in den Betrieb geholt werden kann.
Bei einer Laufzeit von 23 Monaten sieht der Vertrag für das erste Jahr lediglich eine Einmalzahlung von 320 Euro vor, d.h. die Beschäftigten erhalten ein zusätzliches monatliches Taschengeld von 27 Euro. Ab 1. April 2011 steigen dann die Entgelte um 2,7 Prozent. Im Jahresdurchschnitt erhöht sich damit der Ecklohn gerade um 1,4 Prozent, das ist wesentlich weniger als die gegenwärtige Preissteigerung. Beim letzten Tarifabschluss hatte die IG Metall noch eine zweistufige Tariferhöhung von insgesamt 4,2 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten vereinbart.
Kern des Tarifvertrags ist jedoch, was die IG Metall scheinheilig als "Beschäftigungssicherung" bezeichnet. Unter dem hochtrabenden Namen "Zukunft in Arbeit" hat sie eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Unternehmen die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Wochenstunden bei minimalem Lohnausgleich erlaubt. Vergütet werden sollen lediglich 29,5 Stunden, was für viele Betroffene einen kaum zu verkraftenden Einkommensverlust bedeutet.
Diese Regelung soll in Kraft treten, wenn die vom Arbeitsamt finanzierte Kurzarbeit ausläuft. Als Gegenleistung wollen die Unternehmen auf Kündigungen verzichten - für sechs Monate, also kaum länger als die gesetzliche Kündigungsfrist ohnehin beträgt.
Gewerkschaft und Arbeitgeber fordern außerdem einen staatlichen Zuschuss zur vereinbarten tariflichen Kurzarbeitsregelung. Sie soll erst in Kraft treten, wenn die Regierung einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit der Kurzarbeit zustimmt. Die ohnehin klammen Sozialkassen werden so weiter geleert, was letztlich in Form von Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen auf Arbeitnehmer und Leistungsempfänger zurückfällt.
Der nordrhein-westfälische Tarifabschluss soll auf die gesamte Metallindustrie mit bundesweit 3,4 Millionen Beschäftigten übertragen werden. Das empfahl IG-Metall-Chef Bertold Huber, der mit der gesamten Gewerkschaftsspitze zu den Verhandlungen in Düsseldorf angereist war. Auch die Bundesspitze des Unternehmerverbands Gesamtmetall nahm an den Verhandlungen teil, um die bundesweite Bedeutung des Abschlusses zu unterstreichen.
Der Metallabschluss wird auch Signalcharakter für andere Branchen haben. Er wurde in Rekordzeit ausgehandelt und unterzeichnet, um möglichen Tarifkonflikten inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zuvorzukommen.
Insgesamt stehen in diesem Jahr Tarifverhandlungen für insgesamt 9,4 Millionen Beschäftigte an. Schwergewichte sind der öffentliche Dienst bei Bund, Kommunen und Sozialversicherungen sowie die Chemieindustrie. Während die IG Chemie wie die IG Metall ohne Lohnforderung in die Tarifrunde gezogen ist, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unter dem Druck ihrer Mitglieder eine Tarifforderung von fünf Prozent aufgestellt, die sich bei näherem Hinsehen allerdings als Mogelpackung erweist.
Für kommende Woche hat die nicht im DGB organisierte Pilotengewerkschaft Cockpit zu einem viertägigen Streik bei der Lufthansa aufgerufen, der die wichtigste deutsche Fluggesellschaft weitgehend lahmzulegen droht. Die Piloten wollen damit verhindern, dass immer mehr Arbeitsplätze in eigens zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaften ausgelagert werden, die wesentlich geringere Gehälter zahlen. Wie beim Streik der Lockführer der Deutschen Bahn vor zwei Jahren nimmt die Pressehetze gegen die Lufthansa-Piloten, die es wagen, ihre tariflichen Errungenschaften zu verteidigen, hysterische Züge an.
Mit ihrem Tarifabschluss fällt die IG Metall den Beschäftigten des öffentlichen Diensts und den Piloten gezielt in den Rücken. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein brutales Sparprogramm vorbereitet, Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hemmungslos gegen Hartz-IV-Empfänger hetzt und die Bundesregierung Griechenland unter Druck setzt, öffentliche Gehälter und Sozialleistungen radikal zu kürzen, sorgt die IG Metall an der Tariffront für Ruhe.
Sie stellt damit erneut unter Beweis, dass sie nicht die Interessen ihrer Mitglieder vertritt, sondern als Lohnpolizei für die Regierung und die Konzerne handelt. Sie will mit allen Mitteln verhindern, dass sich die wachsende Empörung über die Bereicherung der Banken und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zu einer europaweiten Mobilisierung der Arbeiter gegen das Diktat der Konzerne und Banken entwickelt.