Diese Erklärung wurde bei dem "internationalen Protesttag" in Antwerpen an die Opel-Arbeiter verteilt. Sie liegt als PDF-Dokument in deutsch und auch in niederländisch vor.
Die Entscheidung der Konzernleitung von General Motors (GM), das Opel-Werk in Antwerpen stillzulegen, leitet ein neues Stadium der Auseinandersetzung in den Opel-GM-Werken in Europa ein. Vor den Augen aller Arbeiter, die in den vergangenen Monaten und Jahren den Kampf um die Arbeitsplätze bei GM-Europe verfolgt haben, wird nun klar, wohin der Nationalismus der Gewerkschaften, ihre systematische Spaltung der Belegschaften und das ständige Gegeneinander-Ausspielen der Produktionsstandorte sowie ihre immer weitergehenden Zugeständnisse durch Lohnsenkung und Sozialabbau führen.
Zwei Dinge macht der Antwerpener Stilllegungsbeschluss unumwunden klar:
Erstens, er bildet den Auftakt für einen Generalangriff auf alle GM-Opel-Beschäftigten an allen Standorten. Die angekündigten 8.300 Entlassungen sind nur der Anfang, weitere Werksschließungen werden folgen. Gleichzeitig werden die Entlassungen benutzt, um die Erpressung der Beschäftigten zu verschärfen und weitere massive Lohnsenkung und Sozialabbau durchzusetzen.
Zweitens: Die Stilllegung des Werks in Antwerpen war ein Eckpunkt der Magna-Strategie, die anschließend von GM übernommen wurde. Sie war von der IG Metall und den deutschen Betriebsräten in enger Zusammenarbeit mit dem sogenannten Europäischen Arbeitnehmerforum (European Employee Forum EEF) ausgearbeitet worden. Die IGM-Betriebsräte haben systematisch auf die Stilllegung des belgischen Werkes hingearbeitet, um die Produktion in Bochum "zu retten".
Die hohlen Phrasen des Bedauerns und der Solidarität, die gegenwärtig im Antwerpener Werk eintreffen, sind an Zynismus und Heuchelei kaum zu überbieten. Doch sie können nicht darüber hinweg täuschen, dass die IG Metall die Stilllegung wollte und die ursprünglichen Pläne dazu im Rahmen des Magna-Konzepts im Betriebsratsbüro von Klaus Franz in Rüsselsheim ausgearbeitet worden sind.
Daraus ergibt sich eine einfache, aber sehr wichtige Schlussfolgerung: Die Verteidigung der Arbeitsplätze und die Verhinderung der Werksschließung darf nicht länger in den Händen der Betriebsräte und Gewerkschaften gelassen werden. Solange diese korrupte Bürokratie die Belegschaft unter Kontrolle halten kann, ist jeder Widerstand zum Scheitern verurteilt. Arbeiter müssen die Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte als das betrachten, was sie sind, hoch bezahlte Lakaien und Komplizen der Konzernleitung. Sie müssen ihnen mit offener Feindschaft entgegentreten und den Widerstand gegen die Werksschließung in Zusammenarbeit mit den Belegschaften der andern Standorte völlig unabhängig von den Gewerkschaften organisieren.
Viele Arbeiter sind zu Recht wütend. Sie fühlen sich nach Strich und Faden verraten und alleine gelassen. Auch deshalb, weil die belgischen Gewerkschaften und deren Betriebsfunktionäre keinen Deut besser sind als die deutschen. Sie sind seit Jahr und Tag im European Employee Forum vertreten und kannten die korrupten Machenschaften von Klaus Franz sehr gut. Sie wussten, dass seine Zustimmung zur Stilllegung des belgischen Werks im Rahmen des Magna-Plans mit einer zehnprozentigen Unternehmensbeteiligung für die Betriebsräte verbunden war. Nicht einer von ihnen deckte diese Pläne auf und mobilisierte die Beschäftigten dagegen. Noch heute arbeitet Rudi Kennes als Gewerkschaftschef in Antwerpen und stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Betriebsratsforums aufs Engste mit Klaus Franz zusammen.
Die Dringlichkeit einer internationalen sozialistischen Perspektive
Trotz der verständlichen Wut und Empörung vieler Arbeiter über die angekündigte Stilllegung des Werks und den Ausverkauf durch der Gewerkschaften, ist es notwendig, einen kühlen Kopf zu behalten und sich auf einen Kampf vorzubereiten, der wichtige Fragen der politischen Perspektiven aufwirft. Die rechte Politik der Gewerkschaften ergibt sich direkt aus ihrer bedingungslosen Unterordnung unter das kapitalistische Profitsystem. Deshalb behaupten sie, Arbeitsplatzabbau, Lohneinbußen und Sozialabbau seien unvermeidbar.
Es ist daher notwendig die Krise in der Autoindustrie in Zusammenhang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen. Die geplante Werksschließung und Massenentlassungen bei Opel und in anderen Konzernen sind Teil der massiven sozialen Angriffe, mit denen die herrschende Klasse die Last der internationalen Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abwälzt. In Deutschland, Belgien und allen anderen Ländern haben die Regierungen Hunderte von Milliarden Euro zur so genannten Rettung der Banken zur Verfügung gestellt. Sie haben den Großkonzernen und der Finanzaristokratie die Staatskassen zur Verfügung gestellt, um ihre Spekulationsgewinne und private Bereicherung abzusichern. Gleichzeitig verordnen sie der arbeitenden Bevölkerung drastische Sparmaßnahmen.
Die Krise in der Autoindustrie und in allen anderen Bereichen kann nur gelöst werden, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Die Macht der Banken, die für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind und bereits wieder in großem Stil absahnen, muss gebrochen werden, indem sie enteignet, in öffentliche Dienstleistungsunternehmen umgewandelt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Die Autokonzerne selbst müssen in öffentliche, demokratisch von den Arbeitern verwaltete Einheiten umgewandelt werden. Nur so kann die Wirtschaft weiter entwickelt werden, so dass sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht der privaten Anhäufung von Profiten dient.
Nur auf der Grundlage dieser sozialistischen Perspektive ist ein wirkungsvoller Kampf gegen die geplante Werksschließung und zur Verteidigung aller Arbeitsplätze an allen Standorten möglich.
Um den Einfluss der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer nationalistischen Politik zu brechen, ist es notwendig unabhängige Fabrikkomitees aufzubauen. Sie müssen Kontakt zu allen europäischen GM-Werken, zur GM-Belegschaft in den USA und zu Arbeitern in anderen Autowerken und Industrien aufbauen. Der Kampf gegen die global operierenden Konzerne erfordert eine internationale Strategie.
Kampfmaßnahmen zur Verteidigung der Produktionsanlagen - Werksbesetzungen, Streiks und Massendemonstrationen - müssen zum Ausgangspunkt für eine breite politische Mobilisierung gegen die Konzerne und die Regierung gemacht werden.
Wir, die Partei für Soziale Gleichheit (PSG), tritt als deutsche Sektion des Internationalen Komitess der Vierten Internationale für ein solches internationales sozialistisches Programm ein. Wir tun dies in enger Zusammenarbeit mit unseren Schwesterorganisationen, der Socialist Equality Party in Großbritannien und den USA. Mit der World Socialist Web Site veröffentlichen wir eine sozialistische Tageszeitung im Internet.
Wir bieten Euch im Kampf gegen die Werksschließung und zur Verteidigung aller Arbeitsplätze unsere politische Unterstützung an und fordern jeden Leser dieses Flugblatts auf, Kontakt zur PSG und zur Redaktion der WSWS aufzunehmen.