Dieser Artikel untersucht den historischen Prozess, der dazu geführt hat, dass die israelische Labour Party eine Koalitionsregierung mit der Likud-Partei unter Ariel Sharon einging und sich an der brutalen Unterdrückung der palästinensischen Intifada beteiligt.

Die Ursprünge und der Klassencharakter des politischen Zionismus

Die Tatsache, dass die Labour Party Kabinettssitze in General Ariel Sharons rechter Koalitionsregierung angenommen hat, Seite an Seite mit dem Likud, Shahs und anderen extrem rechten Gruppierungen, hat einer Regierung Legitimität verliehen, an deren Spitze der Schlächter der Palästinenser steht. 1983 hat eine offizielle israelische Kommission Sharon an dem Massaker an 1000 Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila für schuldig befunden und ihn für untauglich für ein Ministeramt erklärt.

Die Entscheidung der Labour Party, sich mit Sharon zusammenzutun, bedeutet, dass sie in Bausch und Bogen ihre Differenzen verwirft, die sie angeblich mit Likud in Bezug auf Israels Beziehungen zu den Palästinensern und ihren arabischen Nachbarn hat. Die Labour Party bleibt formal an einen Verhandlungsfrieden mit den Palästinensern gebunden, was eine Rückgabe des größten Teils, jedoch nicht der gesamten im Juni-Krieg 1967 besetzten Gebiete beinhaltet. Jeder weiß jedoch, dass Sharon eine solche Perspektive völlig ablehnt. Praktisch hat sie sich deshalb zum Hauptverteidiger von Scharons "Friedens"-Konzept gemacht - der völligen Unterwerfung der Palästinenser und möglicherweise sogar einem Krieg mit Israels arabischen Nachbarn.

Eine Partei, die sich früher einmal der Sozialdemokratie angeschlossen hat, tat sich mit einem extremen Verfechter des rechten Konservativismus zusammen, um in Israel und den besetzten Gebieten die Ghettos, die Unterdrückung und den Bürgerkrieg wieder aufleben zu lassen, vor dem frühere Generationen von Juden geflohen sind. Um den historischen Zusammenhang zwischen Labours Ablehnung des "Friedensprozesses" - der während des letzten Jahrzehnts ihr Kennzeichen war - und ihrem politischen Programm zu verstehen, ist es notwendig, sich die politischen Perspektiven der Labour Party und ihre Rolle bei der Entwicklung des Zionismus und des Staates Israel genauer anzusehen. Eine solche historische Analyse enthält viele wichtige Lehren für die Arbeiter nicht nur in Israel und Palästina, sondern überall auf der Welt.

Die Ursprünge und der Klassencharakter des politischen Zionismus

Der Zionismus war nur eine von mehreren Reaktionen auf eine sich verschärfende soziale Krise und um sich greifenden Antisemitismus. Von Anfang an basierte die zionistische Idee auf einer ausdrücklichen Ablehnung des Kampfs gegen den Antisemitismus und für eine sozialistische Perspektive. Er stützte sich statt dessen in gefährlicher Weise auf die rückständigsten kleinbürgerlichen Schichten. Letztlich bestimmte dieser Umstand die weitere Entwicklung sämtlicher verschiedener politischer Strömungen, die sich den Zionismus zu eigen gemacht haben.

Die zionistische Ideologie entstand nicht in Palästina, sondern in den Salons Zentral- und Ost-Europas in den letzten Jahren des neunzehnten Jahrhunderts. Das war eine Zeit äußerster bürgerlicher Reaktion, des Militarismus, Imperialismus, Klerikalismus und des um sich greifenden Antisemitismus. Die fortschrittliche Epoche, in der sich die Nationalstaaten in Europa herausgebildet hatten, die die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte legte und beherrscht war von den demokratischen Prinzipien der Aufklärung, war schon lange vorbei. Die wichtigsten europäischen Bourgeoisien waren zu imperialistischen Mächten geworden, die ihre kolonialen Besitztümer brutal ausbeuteten und häufig demokratische Rechte zu Hause unterdrückten. Der Zionismus bezog seine Inspirationen aus einer zweiten Welle nationalistischer Bewegungen innerhalb Europas, die im weniger entwickelten Osten entstand, wo feudale Beziehungen kombiniert mit der Vorherrschaft der Großmächte den demokratischen und sozialen Fortschritt gehemmt hatten. Die Zionisten waren besonders angetan von Bismarcks Deutschland und von seinem Plan, eine Nation durch die Vereinigung des deutschen Volks durch "Blut und Eisen" zu formen.

Zu dieser Zeit waren die Klassengegensätze und die Konflikte zwischen den europäischen Mächten schon zu scharf geworden, als dass sich die Bourgeoisie als die Wächterin der kollektiven demokratischen Interessen des Volks hätte präsentieren können. Die Folge war, dass die nationale Identität in wachsendem Maße als Partikularismus verstanden wurde, statt in den universalen Konzeptionen des Bürgertums, die in der französischen Revolution eine so wichtige Rolle gespielt hatten.

Die Zionisten widerspiegelten diese Art von ausschließendem Nationalismus, vermischt mit einer unreflektierten Reaktion auf Rassismus und Antisemitismus, den die europäischen Herrscher hochpeitschten, und machten dies zur Grundlage ihres eigenen Programms.

Über Jahre hinweg waren jüdische Arbeiter und Bauern in Russland und Polen mit bösartigen Pogromen konfrontiert. Aber Antisemitismus blühte nicht nur in den rückständigeren Ländern auf, die sich gerade erst vom Feudalismus wegentwickelten, sondern erhob sein hässliches Haupt auch in Frankreich. Der Dreyfus-Prozess von 1894 war eine Krise für die jüdische Intelligenz, die ihre Hoffnungen darauf gesetzt hatte, in die französische bürgerliche Gesellschaft aufgenommen zu werden. Der Armeeoffizier Dreyfus wurde das Opfer einer antisemitischen Hexenjagd und eines Prozesses, in dem er angeklagt und für schuldig befunden wurde, militärische Geheimnisse an Deutschland verraten zu haben.

In dieser Zeit des um sich greifenden Antisemitismus bildeten sich zwei politische Tendenzen heraus. In der Arbeiterklasse gab es die Entwicklung einer mächtigen sozialistischen Bewegung, die verstand, dass der Antisemitismus das Produkt des verfaulenden Kapitalismus war und darauf abzielte, die Arbeiterklasse zu spalten. Die Sozialisten kämpften gegen den Antisemitismus auf der Grundlage der Verteidigung demokratischer Rechte und der Vereinigung der Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf gegen das Profitsystem. Aber die reaktionäre Wende der kapitalistischen Ideologie brachte eine nationalistische Bewegung hervor. Der Zionismus entwickelte sich aus der Verzweiflung des jüdischen Kleinbürgertums. Theodor Herzl (1860-1904), der Gründer des politischen Zionismus, war ein erfolgreicher österreichischer Bühnenschriftsteller und Journalist und ein Bewunderer des britischen Erzimperialisten Cecil Rhodes und der preußischen Junker.

Die Dreyfus-Affäre hinterließ einen großen Eindruck bei Herzl, der 1895 als Zeuge miterlebte, wie der Pariser Mob brüllend den Tod des Offiziers verlangte. Während Sozialisten und Liberale wie Emil Zola eine internationale Kampagne in Gang setzten, die letzten Endes erfolgreich Dreyfus' Entlassung und Freispruch bewirkte, benutzte Herzl kein einziges Mal seine Position als Journalist, um Unterstützung für Dreyfus zu mobilisieren. Er verwarf in der Tat jede Möglichkeit, gegen die Verfolgung der Juden zu kämpfen. Der Prozess überzeugte ihn davon, dass die einzige Lösung für das Problem des Antisemitismus die Wiederansiedlung der Juden in ihrem eigenen Staat sei, wodurch er einer nationalen ausschließenden Ideologie mit einer anderen entgegentrat.

Herzls Buch Der Jüdische Staat,1896 veröffentlicht, war der Beginn des politischen Zionismus; Herzl gründete und führte die Zionistische Weltorganisation, die 1897 als Instrument für die Schaffung eines jüdischen Staats ins Leben gerufen wurde. Ursprünglich diskutierte er über die Möglichkeit, ihn in Uganda, damals unter britischer Herrschaft, zu errichten. Erst später erwog Herzl, den jüdischen Staat in Palästina aufzubauen.

Für den politischen Zionismus war das "jüdische Problem", wie es damals allgemein genannt wurde, nicht das Ergebnis von Klassenwidersprüchen des Kapitalismus, sondern das Fehlen eines nationalen jüdischen Vaterlands. Die zionistischen Ansprüche auf Palästina und auf staatliche Souveränität wurden damit gerechtfertigt, dass die Juden vor 2000 Jahren aus ihrer Heimat vertrieben worden waren.

Die sozialistische Bewegung, zu der viele jüdische Intellektuelle und Arbeiter gehörten, bekämpfte den Zionismus energisch als reaktionäre Utopie. Die Vorstellung von einem souveränen jüdischen Staat hatte in Wirklichkeit keine große Anziehungskraft für die Masse der Juden, deren wichtigste Hoffnungen zu dieser Zeit nicht die "Rückkehr" nach Palästina, sondern auf Emanzipation und grundlegende demokratische Rechte gerichtet waren.

Viele stimmten mit den Füßen ab. Zwischen 1882 und 1914 flohen mehr als 2,4 Millionen Juden vor der Verfolgung, dem sozialen Elend und den wirtschaftlichen Nöten Osteuropas: 85 Prozent gingen in die Vereinigten Staaten und weitere 12 Prozent in andere westliche Länder. Weniger als 3 Prozent gingen nach Palästina und viele von ihnen zogen bald wieder weiter.

Erst als die Situation nach dem ersten Weltkrieg in Europa wirklich verzweifelt wurde, begann eine bedeutendere Zahl Juden nach Palästina auszuwandern, speziell nach 1922, als die USA Einwanderungsgesetze verabschiedeten, die jüdischen Emigranten die Einreise verboten. Unmittelbar nach dem Krieg gab es eine Einwanderungswelle nach Palästina; der erste massive Zustrom von Flüchtlingen kam zwischen 1923 und 1926 aus Polen und dann zwischen 1933 und 1936 aus Deutschland und Osteuropa, als die Juden versuchten der Nazi-Verfolgung zu entkommen.

Ideologisch war der Zionismus von Anbeginn das Anliegen einer Minderheit, die das "jüdische Problem" nicht darin sah, die physische Existenz, wirtschaftliche Sicherheit und die gesellschaftlichen wie politischen Rechte der Juden zu erkämpfen, sondern es als Rechtfertigung für die Eigenstaatlichkeit benutzte. Das ist der Grund, warum sie nicht in der Lage war, irgendeine politische Aktion auf die Beine zu stellen - weder im Kampf gegen den Faschismus noch gegen die Verfolgung der Juden und die Weigerung der demokratischen Staaten, in den 30er Jahren den Juden die Grenzen zu öffnen.

Zu dieser Zeit gab es nur eine kleine jüdische Minderheit im biblischen Land Palästina, das damals eine überwiegend ländliche Provinz des osmanischen Reichs war und von Damaskus, Sidon oder anderswoher regiert wurde. Diese Juden hatten nicht die geringste Absicht, einen souveränen jüdischen Staat zu gründen. In Wirklichkeit waren die Juden mit osmanischen Beschränkungen in Bezug auf Einwanderung und Landerwerb und mit einer wachsenden Opposition gegen die jüdische Expansion von Seiten der mehrheitlich arabischen Bevölkerung konfrontiert. Deshalb blieb das zionistische Projekt immer von der Unterstützung der Großmächte abhängig.

Herzl versuchte die Unterstützung des deutschen Kaisers zu gewinnen. Er versuchte auch Beistand von Lord Balfour zu behalten - der damals das Einwanderungsverhinderungsgesetz (Aliens Exclusion Bill) vorlegte, welches darauf abzielte, die jüdische Zuwanderung nach Großbritannien zu stoppen - und vom zaristischen Minister Plevhe, der das Pogrom von 1903 organisiert hatte. Herzl verkaufte der europäischen Bourgeoisie den Zionismus auf der Grundlage, dass sein geplanter jüdischer Staat in Palästina "eine Bastion Europas gegen Asien, ein Außenposten der Zivilisation gegen die Barbarei" sein und die jüdische Jugend vom Sozialismus und den revolutionären Parteien abhalten würde. Chaim Weizman (1874-1952), der in Russland geborene Wissenschaftler, der damals in Großbritannien arbeitete und später der erste Präsident Israels werden sollte, benutzte in seinen Verhandlungen mit dem britischen Imperialismus dieselben Argumente; diese Verhandlungen gipfelten in der Balfour-Erklärung von 1917, die den zionistischen Anspruch auf eine jüdische Heimat in Palästina weitgehend akzeptierte.

Der Mythos vom "Land ohne Volk"

Die zentrale Prämisse des Zionismus war, dass die Juden überall auf der Welt eine einzige Nation bildeten, mit dem bleibenden und exklusiven Recht das palästinensische Land zu besiedeln. Das war in dem Schlagwort vom "Land ohne Volk für ein Volk ohne Land" verkörpert. Palästina war jedoch kein unbewohntes Gebiet. Ein zionistischer Staat in Palästina konnte nur auf Kosten der vorhandenen Bevölkerung errichtet werden. Schon das Konzept für den zionistischen Staat basierte auf völlig undemokratischen Prinzipien: die Rechte der Nicht-Juden, die dort schon lebten, zu missachten.

Die Frage der jüdisch-arabischen Beziehungen tauchte schon sehr früh auf. Als dem Schriftsteller Max Nordau, einem von Herzls Anhängern, klar wurde, dass Palästina kein unbewohntes Land war, erklärte er: "Dann begehen wir ja eine Ungerechtigkeit." Darauf gab es zwei Antworten. Eine Gruppe, die "praktischen" Zionisten, sahen ihre Mission im wesentlichen als Siedler, bis eine jüdische Mehrheit erreicht sein würde, und ordneten die politischen Fragen den praktischen unter. Im wesentlichen ignorierten sie die Anwesenheit einer arabischen Mehrheit oder spielten ihre Bedeutung herunter, so wie die kolonialen Siedler es in Afrika getan hatten.

Die andere Gruppe, die kleine Minderheit "politischer" Zionisten, angeführt von dem Journalisten und Schriftsteller Wladimir Jabotinsky (1880-1940) nahmen den entgegengesetzten Standpunkt ein. Jabotinsky, der später die Revisionistische Partei, den Vorläufer des Likud, gründete, argumentierte, es sei unumgänglich "Palästina politisch in Besitz zu nehmen", wenn die Juden die Mehrheit wollten, weil weder die Türken, die damals über Palästina herrschten, noch die Araber, die dort lebten, bereitwillig ein jüdisches Heimatland akzeptieren würden.

Yusuf al-Khalid, ein bekannter Araber aus Jerusalem, der der misslichen Lage der Juden Mitgefühl entgegenbrachte, schrieb an den Ober-Rabbi von Frankreich und betonte nachdrücklich, dass es nur mit Gewalt möglich sei, umfangreiche jüdische Siedlungen und letztendlich die jüdische Souveränität über Palästina zu erreichen. Die örtliche Bevölkerung würde solchen Plänen starken Widerstand entgegensetzen. Er beschwor die Zionisten, einen anderen Platz für einen jüdischen Staat zu finden. Aber selbst als Herzl al-Khalid versicherte, der Zionismus habe nur friedliche und wohlwollende Absichten, und er würde dem Land Wohlstand bringen, organisierte er gleichzeitig diplomatische Manöver, um die Unterstützung der Großmächte für die Ziele des Zionismus zu gewinnen.

Durch die Einwanderung begannen die kleinen, schon seit langer Zeit bestehenden jüdischen Gemeinden in Palästina im letzten Jahrzehnt des neunzehnten Jahrhunderts anzuwachsen. Die politische Zusammensetzung der Einwanderer war keineswegs homogen. Die meisten Zionisten waren sich einig, dass die verzweifelte Lage der Juden auf einen Mangel an politischer Macht zurückzuführen sei, die ihre Ursache in ihrer Diaspora und dem Fehlen eines eigenen Staats hatte, was nur die Eigenstaatlichkeit beheben konnte. Aber es gab kaum Einverständnis über die Mittel, mit denen ein solcher Staat aufgebaut werden sollte, und welchen politischen und sozialen Charakter er haben sollte.

Einige der Einwanderer waren Nationalisten und bösartige Antisozialisten, die später die politischen Parteien und Fraktionen gründeten, deren Erbe Likud ist, und die zum Teil Faschisten wurden. Viele von denjenigen, die in Folge der russischen Revolution von 1905 kamen, betrachteten sich selbst als Sozialisten, die dem Klassenkampf verpflichtet waren. Einige waren im Bund, die Allgemeine Jüdische Arbeitergewerkschaft, aktiv gewesen. Trotz seiner antizionistischen Haltung hatte der Bund gefährliche Konzessionen an den bürgerlichen Nationalismus gemacht. In Palästina gingen sie sogar noch einen Schritt weiter und versuchten, den Sozialismus mit dem Zionismus in Einklang zu bringen.

Das nationalistische Projekt und der Kampf für die "hebräische Arbeiterschaft", den die Labour-Zionisten sich zu eigen gemacht hatten - das heißt ausschließlich jüdische Beschäftigte - verhinderte jegliche proletarische Einheit mit den arabischen Massen, die eine Billiglohn-Konkurrenz für die wenigen vorhanden Arbeitsplätze darstellten. Die rückständige Wirtschaft in dieser osmanischen Provinz bot wenig Anziehungskraft für jüdisches oder nichtjüdisches Kapital. Das bewohnbare und produktive Land war zu teuer für den einzelnen Arbeiter, um sich dort niederzulassen. Tatsächlich war der Überlebenskampf so hart, dass viele der neu angekommen Einwanderer das Land sehr schnell wieder verließen.

Genau an diesem Punkt erhielt das ums Überleben kämpfende zionistische Projekt Hilfe von unerwarteter Seite: dem britischen Imperialismus.

Die Balfour-Erklärung

Als die Türkei auf der Seite Österreichs und Deutschlands in den ersten Weltkrieg eintrat, orientierten sich alle "praktischen" Zionisten mit Ausnahme von Chaim Weizmann entweder am türkischen Sultan oder am Kaiser (da sie weniger antisemitisch waren als der Zar) oder nahmen eine neutrale Haltung ein. Jabotinsky jedoch war klar, dass das osmanische Reich zerstückelt werden würde, sollten die Briten den Sieg erringen; deshalb sollten die Juden sich mit Großbritannien und Frankreich verbünden und sich an der militärischen Aktion zur Besetzung Palästinas beteiligen. Praktisch kämpfte er allein und auf eigene Faust und gewann das britische Einverständnis, drei jüdische Bataillone aufzustellen, die zusammen die Jüdische Legion darstellten, in der er als Leutnant diente. Die Jüdische Legion kämpfte mit General Allenby 1918 in der Schlacht um Palästina.

In diesem Zusammenhang veröffentlichten die Briten, die die Absicht hatten, ihren Kriegsverbündeten Frankreich und Russland zuvorzukommen und das osmanische Reich zu übernehmen, 1917 die bewusst verschwommen gehaltene Balfour-Erklärung, die mit Sympathie die Errichtung eines jüdischen Vaterlands in Palästina betrachtete. Die britischen imperialistischen Staatsmänner waren bereit, den Zionismus gegen den Widerstand ihrer jüdischen Kabinettskollegen zu unterstützen, weil er ihnen einen Deckmantel für ihre schmutzigen Machenschaften im Nahen Osten und anderswo lieferte.

Gleichzeitig ermutigten sie, doppelzüngig wie immer, die arabischen Untertanen des osmanischen Reichs zur Revolte (unter Sharif Hussein und Lawrence von Arabien), und versprachen ihnen, ihre Unabhängigkeit zu unterstützen.

Winston Churchill, der damalige Kriegsminister in Lloyd Georges Regierung, unterstützte den Zionismus als Gegenmittel gegen den Bolschewismus. "Der Kampf, der jetzt zwischen den zionistischen und bolschewistischen Juden beginnt, ist nichts anderes als der Kampf um die Seele des jüdischen Volks", erklärte er. Churchill rief zur umfassenden Unterstützung des Zionismus auf und erklärte, ein von den Briten beschützter zionistischer Staat in Palästina "sei von jedem Standpunkt aus vorteilhaft und befinde sich speziell in Einklang mit den wahren Interessen des britischen Empires".

In Russland hatte die von den Bolschewiki angeführte Revolution von 1917 große Unterstützung unter den jüdischen Arbeitern gewonnen. Churchills Verbündete in den Weißen Garden schlachteten alle Juden ab, derer sie habhaft wurden. Die zionistischen Führer in Russland unterstützten das rechte Petlyura-Regime (ukrainische Nationalisten), das zum größten Teil für das Blutbad an 60 000 Juden in der Ukraine verantwortlich war. Das bedeutete, dass jüdische Jugendliche, die ihre Gemeinden schützen wollten, sich an die Rote Armee wenden mussten, egal, was vorher ihre politische Zugehörigkeit war. Die junge Sowjetunion gewann ehemalige Anhänger des Jüdischen Bundes, der Poale Zion und anderer "sozialistisch-zionistischer" Gruppen auf ihre Seite. Die Bolschewiki machten mehr als 600 rechtliche Einschränkungen, die für Juden gegolten hatten, rückgängig, und der unter dem Zar geltende vogelfreie Status der Zionisten wurde beendet. Auf diese Weise wurde der Zionismus in der Sowjetunion entkräftet, und es waren Jahrzehnte von Stalinismus und dem vom Stalinismus angestacheltem Antisemitismus notwendig, um ein Wiedererwachen möglich zu machen.

Somit hatte sich der Zionismus mit denjenigen verbündet, die den Antisemitismus unterstützten und ermutigten, nicht mit denjenigen, die versuchten, ihm ein Ende zu bereiten. Ohne die, wenngleich schwankende, Unterstützung der britischen Kolonialherren bis in die späten 30er Jahre hinein und bis zum Herannahen des Kriegs - als der britische Imperialismus entschied, dass seine Interessen nicht auf Seiten der Zionisten, sondern auf Seiten der Araber liege - hätten die Zionisten ihre Position gegen eine immer feindlicher werdende arabische Mehrheit nicht aufbauen können.

Die Rolle des Labour-Zionismus

Das Abkommen von San Remo 1920 erkannte die Besetzung Palästinas durch die Briten an, und 1922 gab der Völkerbund Großbritannien das Mandat über Palästina. Das Mandat schloss die Balfour-Erklärung ein und verpflichtete Großbritannien, die jüdische Einwanderung zu erleichtern und jüdische Siedlungen in Palästina zu ermutigen. Während es auch forderte, die Rechte der übrigen Teile der Bevölkerung nicht zu beschneiden, war die deutliche Ausrichtung des Mandats die Durchsetzung des zionistischen Programms. Das war keine Überraschung, denn Herzls Zionistische Weltorganisation hatte den ursprünglichen Entwurf vorbereitet. Der Völkerbund entschied jedoch, dass Palästina, und damit das jüdische Vaterland, Transjordanien (das jetzige Jordanien) nicht einschließen sollte.

Die zentrale Aufgabe für die Zionisten war, unter der britischen Administration die Bedingungen für einen überlebensfähigen jüdischen Staat vorzubereiten. Das bedeutete die jüdische Einwanderung sicherzustellen und, wie die Erfahrung des vorangegangenen Jahrzehnts gezeigt hatte, die wirtschaftlichen Bedingungen zu schaffen, dass die Einwanderer auch dablieben. Die Labour-Zionisten sollten dabei eine entscheidende Rolle spielen.

1920 gründeten die wichtigsten zionistischen Arbeiterorganisationen die Histadrut, den Allgemeinen Labour-Dachverband, unter der Führung von David Ben Gurion (1886-1973), der der erste israelische Premierminister wurde. Das legte die Basis für die spätere Mapai-Partei und dann die Labour Party. Ihren Führern war klar, dass, wenn das zionistische Projekt überleben sollte, dann nicht der Klassenkampf, sondern der Aufbau einer jüdischen Gesellschaft auf der Grundlage von Nation oder Heimat Vorrang hatte. Die Arbeiterorganisationen mussten der Aufgabe untergeordnet werden, ein zionistisches Vaterland in Palästina zu schaffen.

Die palästinensischen Arbeiter und Bauern waren ein Hindernis bei der Verwirklichung dieses Ziels. Mehr als 80 Prozent der Palästinenser lebte in Dörfern und bestellte den Boden der im Ausland lebenden Grundbesitzer. Die Histadrut musste sie los werden, eine jüdische Arbeiterklasse schaffen, Industrien und Produktionszweige aufbauen und die Gelder aufbringen, die das private Kapital nicht beisteuern konnte oder wollte. Sie kaufte Land, Fabriken, Bauernhöfe, Banken, Wohlfahrtsorganisationen, soziale und medizinische Versicherungssysteme und Kooperativen - genau die Einrichtungen, die heute privatisiert werden. Mit anderen Worten, die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung übernahmen die Aufgaben, die normalerweise der Bourgeoisie zufallen: die wirtschaftliche, soziale und politische Infrastruktur für den zukünftigen Staat und die Entwicklung einer kapitalistischen Wirtschaft zu schaffen.

Zwei zusammenhängende Eigenschaften zeichneten die Histadrut und die Labour-Zionisten seit ihrer Gründung aus. Erstens ihr ausschließender Charakter und ihr wirtschaftlicher Separatismus in Bezug auf die Palästinenser. Zweitens die korporatistische Rolle der Histadrut. Sie trat sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auf, um den Klassenkampf im Interesse des jüdischen Kapitals zu unterdrücken. Nach stockendem Beginn wurde die Histadrut Israels größter Arbeitgeber, der ganze Sektoren der Wirtschaft kontrollierte. Sie besaß die größten industriellen Unternehmen und Banken und errichtete die Kibbutzim, die kollektiven Bauernbetriebe auf dem Land, das sie den Arabern abgekauft hatten. Während ein Teil des Kapitals, das für den Aufbau dieser Unternehmen nötig war, aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung kam, steuerte einen großen Teil die Zionistische Weltorganisation bei.

Nicht nur die Mitgliedschaft in der Histadrut war Juden vorbehalten; die Histadrut trat auch gegen die Beschäftigung von palästinensischen Arbeitern sowohl in ihren eigenen als auch in anderen jüdischen Unternehmen auf. Sie verkündete ihren wirtschaftlichen und sozialen Separatismus laut und deutlich. Das hatte zur Folge, dass die arabischen Arbeiter und Bauern arbeitslos wurden und der Weg für die ständig wachsende Feindschaft zwischen Arabern und Juden geebnet wurde.

Die Zionisten nahmen ihre Aufgabe in Angriff, das einfache palästinensische Volk, Arbeiter und Bauern, mit dem doppelten Schlachtruf von der "Eroberung der Arbeit" und der "Eroberung des Lands" zu vertreiben. Die im Ausland lebenden Großgrundbesitzer waren nur zu glücklich, Profite zu machen, indem sie ihr Land an die Zionisten verkauften. Diese Vorgänge und die umfassende wirtschaftliche Krise und Depression, die Palästina 1927 erfasste, führten zum arabischen Aufstand von 1929.

Die Königliche Kommission, die die Briten nach der Unterdrückung der Revolte einsetzten, fand, dass die Unruhe von der "landlosen und unzufriedenen Klasse" von Palästinensern und Arabern ausgegangen sei, die das Ergebnis der zionistischen Expansion sei. Sie setzte sich nachdrücklich für ein Ende der jüdischen Einwanderung ein und verurteilte die Massenvertreibung arabischer Bauern. Eine zweite Königliche Kommission warnte, dass "der anhaltende und bewusste Boykott arabischer Arbeiter in den Kolonien nicht nur dem Mandat widerspreche, sondern zusätzlich eine ständige und wachsende Quelle von Gefahr für das Land darstellt".

1927 kamen die Histadrut und verschiedene andere zionistische Arbeiterparteien zusammen, um die Mapai-Partei zu gründen, wieder unter der Führung von Ben Gurion. Es entwickelte sich eine langwierige Debatte über die Frage, ob sich die Mapai-Partei der reformistischen Zweiten Internationale anschließen sollte. Viele Zionisten argumentierten, ihre Rolle sei nicht, sich im Klassenkampf zu engagieren, sondern in dem Kampf für die jüdische Arbeiterschaft. Die pragmatischen Argumente des Mapai-Führers Ben Gurion setzten sich durch: Die zionistischen Arbeiterorganisationen sollten sich als Stimme des Zionismus internationalen Organisationen anschließen und damit wertvolle Verbündete für ihre Sache gewinnen.

Eine weitere linke Partei, die Mapam, die sich später Mapai/Labour anschloss, war nicht weniger spalterisch. Sie entlieh Sätze aus dem Marxismus, um ihr reaktionäres nationalistisches Programm zu verstecken, das auch ethnischen Separatismus enthielt. Sie leugnete, dass die Arbeiterklasse eine revolutionäre Klasse ist, und sah in der Entwicklung der Massenproduktion eine "Schwächung der Bindung der nationalen Minderheiten an ihre Mutterkulturen. Wenn eine Minderheit unter diesen Bedingungen ihre nationale Integrität bewahren will, dann muss sie in ihre Heimat zurückkehren." Und weiter: "Die Konzentration der Produktion... könnte der Mehrheit beim Kampf um die Arbeitsplätze Vorteile einräumen." Weit entfernt davon, die Arbeiterklasse zu vereinen, akzeptierte Mapam die Spaltungen, die der Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze hervorbringt. Dies wurde in späteren Jahren zu einem bewussten Instrument der linken Parteien: die unterschiedliche Behandlung von Juden verschiedener Herkunft und von israelischen Juden und israelischen Palästinensern.

Während der größte Teil der Zionistischen Weltorganisation ursprünglich den Labour-Zionisten feindlich gegenüberstand, lernte er schließlich ihre Rolle schätzen, die darin bestand, die Einwanderung zu fördern und die Arbeiter im Dienst der jüdischen Bourgeoisie zu mobilisieren. Gleichzeitig näherten sich die Labour-Zionisten, da sie die Gelder benötigten, die die Zionistische Weltorganisation kontrollierte, immer mehr der offiziellen zionistischen Führung an.

1936 wurde die entscheidende Rolle der Labour-Zionisten anerkannt, als Ben Gurion die Führung der Histadrut und der Mapai aufgab und Führer der Jüdischen Behörde wurde. Das Mandat der Vereinten Nationen, das den Briten anvertraut worden war, hatte die Errichtung einer Jüdischen Behörde vorgesehen - eine "Fast-Regierung" der Juden in Palästina -, eine Vertretung des jüdischen Volks, die die britische Verwaltung beraten und mit ihr zusammenarbeiten sollte. Ben Gurion bekleidete dieses Amt bis 1948, als der Staat Israel ausgerufen wurde und er sein erster Premierminister wurde. Da die Jüdische Behörde in der Praxis unter der Kontrolle der Zionistischen Weltorganisation stand, wurde Mapai/Labour von 1936 gleichbedeutend mit der offiziellen zionistischen Führung.

Die Labour-Zionisten übernahmen in einem entscheidenden Moment die Kontrolle in der Jüdischen Behörde. 1936 hatte die jüdische Bevölkerung in Palästina als Folge der Nazi-Verfolgungen 400 000 Einwohner oder 30 Prozent der Gesamtbevölkerung erreicht, und die Jüdische Behörde konnte die Gründung eines Staats ins Auge fassen und, falls notwendig, sich von der britischen Oberaufsicht befreien.

Zu dieser Zeit war den Labour-Zionisten klar geworden, dass nur durch einen Kampf gegen das palästinensische Volk ein jüdischer Staat errichtet werden konnte. Sie verabschiedeten sich von ihrer früheren sozialistischen Rhetorik und ihren eher beschränkten Bemühungen, arabische Arbeiter zu organisieren, und begannen sie aus ihren traditionellen Saisonarbeitsplätzen in den jüdischen Orangenhainen zu vertreiben.

Die Histadrut und die Mapai/Labour-Partei kennzeichnete ein Desinteresse an internationalen Entwicklungen, wenn sie die Juden nicht betrafen. Trotz ihrer führenden Rolle in der Zionistischen Weltorganisation, riefen sie nie zu irgendwelchen Aktionen zur Verteidigung der europäischen Juden auf. Sie unterdrückten die innerparteiliche Demokratie, Parteitage, auf denen die Mitgliedschaft ihre Meinung äußern und die Politik diskutieren konnte, wurden sehr selten abgehalten.

Die Histadrut war für eine immer größer werdende soziale Polarisierung verantwortlich. Die Kluft zwischen den Löhnen ungelernter jüdischer Arbeiter, die mit den Arabern um Arbeitsplätze konkurrierten, und den Löhnen von Facharbeitern war viel größer als in anderen Ländern. Die Histadrut-Führung rekrutierte sich aus einer kleinen, sich selbst erhaltenden Clique, die einen viel höheren Lebensstandard genoss als gewöhnliche Arbeiter. Die Folge war, dass sich gegen Ende der 30er Jahre sozialer Protest gegen die Histadrut richtete.

Die spalterische Politik der Labour-Zionisten stieß auch auf Widerstand. Der Einfluss der Revolution in Russland 1917 gab den Anstoß dafür, dass eine Reihe von palästinensischen Juden 1921 die Palästinensische Kommunistische Partei (PCP) gründeten. Die PCP war jedoch ständig zwischen Juden, die die Mehrheit bildeten, und Arabern zerrissen und ging durch mehrere Spaltungen. Der Grund dafür lag darin, dass die stalinistische Bürokratie in Moskau die PCP im Interesse ihrer eigenen außenpolitischen Bedürfnisse benutzte. Die prinzipienlosen Zickzacks der Kreml-Bürokratie, ihre Unterordnung der verschiedenen kommunistischen Parteien unter den bürgerlichen Nationalismus, die Teilnahme an den Volksfront-Allianzen mit kapitalistischen Parteien, der Hitler-Stalin-Pakt und später die Auflösung der Dritten Internationale hatten einen katastrophalen Einfluss auf die PCP und führte zur Desorientierung und zu Spaltungen auf nationalistischer Grundlage. Eine ganze Reihe von desillusionierten Mitgliedern verließen Palästina, darunter Leopold Trepper von der Roten Kapelle (die wichtigste antifaschistische Geheimdienstorganisation während des Zweiten Weltkriegs), und die Eltern von Abram Leon, dem Autor des Buchs "Die jüdische Frage: Eine marxistische Interpretation".

Die Geschichte zeigt, dass die Labour-Zionisten trotz ihres Ursprungs nicht von der internationale Solidarität der Arbeiterklasse beseelt waren. Soweit sie noch an sozialistischer Phraseologie festhielten, diente dies einfach dazu, ihrem nationalistischen Programm einen akzeptableren Anschein zu geben.

Die Annäherung zwischen den Labour-Zionisten und dem revisionistischen Zionismus

Die Labour-Zionisten hatten im wesentlichen mit dem Britischen Mandat, das durch den Völkerbund 1922 erteilt worden war, zusammengearbeitet. 1938 jedoch - nach zwei Jahren ununterbrochener arabischer Unruhen, nicht nur in Palästina, sondern in der gesamten Region und mit der wachsenden Aussicht auf Krieg mit Deutschland - gelangte Großbritannien zu der Überzeugung, dass seine weiterreichenden Interessen im Nahen Osten von der Unterstützung der benachbarten arabischen Regime abhingen. Es revidierte seine Politik der begrenzten Unterstützung für die Zionisten und zog sich auf die Pläne der Peel-Kommission von 1937 zurück, die eine Aufteilung Palästinas zwischen Juden und Arabern vorsahen. 1939 schlug es vor, Palästina in zehn Jahren die Unabhängigkeit zu gewähren, mit Beschränkungen für die jüdische Einwanderung und den Landankauf. Die Juden sollten eine Minderheit in einem unabhängigen arabischen Palästina werden.

Von da an ließen die Labour-Zionisten, die ihren Traum vom jüdischen Staat platzen sahen, die bisherige zionistische Politik der Behutsamkeit und der graduellen Entwicklung fallen und arbeiteten mit ihren Erzfeinden, den rechten Zionisten, bekannt unter dem Namen Revisionisten, zusammen; die Revisionisten orientierten sich an den faschistischen Regimen in Deutschland, Italien und Polen.

Wladimir Jabotinsky, der Gründer der jüdischen Legion und Führer der Revisionisten, hatte nie an die naive Illusion Ben Gurions geglaubt, die Palästinenser würden eines Tages stillschweigend die jüdische Herrschaft über ihr Land hinnehmen. In einem Artikel von 1923 mit dem Titel "Die eiserne Mauer" schrieb Jabotinsky: "Die zionistische Kolonisierung muss entweder beendet oder gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Kolonisierung kann deshalb nur fortgesetzt werden und Fortschritte machen, wenn sie unter dem Schutz einer Macht steht, die unabhängig von der einheimischen Bevölkerung ist - einer eisernen Mauer, die in der Lage ist, dem Druck der einheimischen Bevölkerung zu widerstehen. Das ist in toto (im Ganzen) unsere Politik gegenüber den Arabern.. Eine freiwillige Aussöhnung mit den Arabern kommt nicht in Frage, nicht jetzt und nicht in der nahen Zukunft."

Jabotinsky wurde immer feindlicher gegenüber der seiner Meinung nach zu geduldigen Haltung der Zionisten gegenüber Großbritanniens mangelhafter Wahrnehmung seiner Verpflichtungen gegenüber den Juden. Er forderte, Transjordanien, das vom britischen Mandat ausgenommen war, in die jüdische nationale Heimat in Palästina mit einzuschließen. Er verspottete die Labour-Zionisten, die davor zurückscheuten, ihre eigenen bewaffneten Kräfte wiederaufzubauen, die nach dem Ersten Weltkrieg aufgelöst worden waren. "Wenn man ein Land kolonisieren will, in dem schon Menschen leben, dann muss man die Besetzung dieses Landes vorsehen oder irgendeinen,reichen Mann' oder Wohltäter finden, der diese Besetzung für dich durchführt. Oder ansonsten die Kolonisierung aufgeben; denn ohne bewaffnete Macht, die jeden Versuch, diese Kolonisierung im Keim zu ersticken oder zu verhindern, physisch unmöglich macht, ist eine Kolonisierung unmöglich, nicht,schwierig' oder,gefährlich', sondern UNMÖGLICH!... Der Zionismus ist ein Kolonisierungsabenteuer und deshalb steht und fällt er mit der Frage der bewaffneten Kräfte. Es ist wichtig ... Hebräisch zu sprechen, aber bedauerlicherweise ist es noch wichtiger, schießen zu können - ansonsten ist die Sache der Kolonisierung erledigt."

1932 war Jabotinsky gezwungen, aus der Zionistischen Weltorganisation (WZO) auszutreten, als sein geheimes Abkommen bekannt wurde, Petlyuras' ultranationalistischer und mörderischer ukrainischer Regierung bei ihrem Exilanten-Marsch in die von den Bolschewiki beherrschte Ukraine zu folgen. Zwei Jahre später brach er mit der offiziellen zionistischen Führung und gründete die Revisionistische Partei, die zu den zionistischen Braunhemden wurden. Sein Stil ahmte immer mehr den Militarismus eines Mussolini und Hitler nach, obwohl Jabotinsky sich selbst nie als Faschisten bezeichnete. "Die Zeit ist offensichtlich gekommen, wo es einen einzigen, prinzipienfesten Beherrscher der Bewegung, einen,Führer' geben muss, obwohl ich dieses Wort immer noch hasse. Dennoch, wenn es einen geben muss, dann wird es einen geben", schrieb er 1932 in einem Brief.

Die Beziehungen zu den Labour-Zionisten verschlechterten sich, und es wurde allgemein angenommen, dass die Revisionisten in die Ermordung von Chaim Arlosoroff, dem politischen Sekretär der Jüdischen Behörde, verwickelt waren. 1934 gründete Jabotinsky in Opposition zur WZO, die er als zu zaghaft und kompromissbereit ansah, die Neue Zionistische Organisation. Obwohl Jabotinsky verstand, dass die Zionisten ohne die britische Unterstützung zu schwach waren, um zu überleben, beabsichtigte er, nicht länger als nötig an den Rockschößen der Briten zu hängen. Er war sich seiner Ziele sehr bewusst. "Wir wollen ein jüdisches Empire", erklärte er einem Journalisten 1935.

Er gelangte zu der Überzeugung, dass die faschistischen Diktatoren Europas bessere Verteidiger der Zionisten wären als die Briten. Wie Lenni Brenner ausführlich in dem Buch "Zionismus im Zeitalter der Diktatoren" erklärt, rührten die Revisionisten nicht den kleinen Finger, um gegen die Verfolgung der europäischen Juden zu kämpfen, sondern arbeiteten mit den Faschisten zusammen mit dem Ziel, eine Masseneinwanderung nach Palästina in Gang zu setzen, um dadurch das zionistische Projekt überlebensfähig zu machen.

Die Revisionisten führten eine Terrorkampagne durch, die darauf abzielte, die Briten zu vertreiben und einen jüdischen Staat auf dem gesamten Gebiet des biblischen Palästina einschließlich Transjordaniens zu errichten. Da die Juden in Palästina eine Minderheit waren, bedeutete ein solcher Staat notwendigerweise die Vertreibung der arabischen Bevölkerung, um seinen jüdischen Charakter sicherzustellen.

Dies war die Partei, mit der die Labour-Zionisten in den späten 30er Jahren zu einer Übereinkunft gelangten. Während ihre Methoden sich unterschieden, trafen sich nun ihre Wege.

Das Wesen des zionistischen Staats

Nach dem Zweiten Weltkrieg änderte sich die britische Politik angesichts der wachsenden Feindseligkeit und der Unruhen in Palästina erneut: Sie schlugen einen Zwei-Nationen-Staat vor. Als sowohl die Araber als auch die Juden dies zurückwiesen, verwies Großbritannien den Konflikt an die Vereinten Nationen, und rechnete voll und ganz damit, dass die UNO Palästina wieder an die Briten weiterreichen würde, um sich darum zu kümmern. Aber Londons Hoffnungen, den Konflikt in seinem Sinne zu regeln, wurden durchkreuzt.

Die USA waren entschlossen, Großbritannien als die vorherrschende Macht in dem an Öl reichen Nahen Osten zu ersetzen und die Beratungen über Palästina zu kontrollieren. Der israelische Historiker Ilan Pappe erklärt in seinem Buch "Die Entstehung des arabisch-israelischen Konflikts 1947-1951", dies habe dazu geführt, dass in das UNO-Sonderkomitee für Palästina (UNSCOP), "unerfahrene Mitglieder aus allen Teilen der Welt berufen wurden, die sehr wenig oder gar nichts über die regionale Situation wussten". Deshalb "schlugen sie einen jüdischen Staat vor, in dem die Hälfte der Bevölkerung Araber sein würde". Wie der Rest der Welt, war die UNSCOP tief betroffen vom Schicksal der Juden, das sie auf einer Reise durch die Vertriebenenlager Europas kennen gelernt hatten. Da die USA sich 1947 geweigert hatten, eine größere Zahl von jüdischen Flüchtlingen aufzunehmen, schien ein jüdischer Staat die einzige Lösung.

Die Schaffung eines jüdischen Staats wurde von Millionen von Menschen überall auf der Welt mit Sympathie betrachtet; man war entsetzt über der Katastrophe, die über die europäischen Juden hereingebrochen war. Die Großmächte einschließlich der Sowjetunion und nur mit Ausnahme Großbritanniens, unterstützten seine Errichtung, allerdings aus eigenen Interessen heraus. Sie sahen es als eine Möglichkeit, Großbritanniens Einfluss im Nahen Osten zu blockieren. Die UNO stimmte für eine Aufteilung Palästinas und begrüßte es als ein neues, fortschrittliches Gebilde, welches sich dem Aufbau einer demokratischen und gleichberechtigten Gesellschaft für das aufs Grausamste unterdrückte Volk Europas widmen werde.

Sobald Ben Gurion Israels Unabhängigkeit erklärt hatte, brach Krieg zwischen den Arabern und Juden aus, die in der Lage waren, mehr Land zu besetzen als in den Teilungsplänen von 1937 oder 1947 für sie vorgesehen war. Obwohl die Juden weniger als zehn Prozent des Landes besaßen, hatte dies das Muster der jüdischen Siedlungstätigkeit bestimmt, die vorwiegend städtischer Natur waren. Israel wurde auf 80 Prozent des Landes errichtet, das von den Briten während der Mandatszeit kontrolliert worden war. König Abdullah von Transjordanien, Großbritanniens Vasall, besetzte den Rest.

Während die Perspektive der Revisionisten immer darin bestanden hatte, ganz Palästina zu erobern, einschließlich Transjordaniens, war Ben Gurion pragmatischer in Bezug auf die Größe des zionistischen Staates. Zuerst einmal einen jüdischen Staat errichten, egal wie klein, die Grenzen konnten später immer noch zurechtgerückt werden.

Die Revisionisten organisierten terroristische Aktivitäten, die von bewaffneten Banden wie Irgun- und Stern- durchgeführt und von den Labour-Zionisten sanktioniert wurden. Das spielte eine wichtige Rolle bei der Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern. Ben Gurion selbst unterstützte die paramilitärische Hagana, die zum größten Teil unter der Kontrolle der Histadrut/Mapai-Partei stand und der Vorläufer der israelischen Armee wurde, um die Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben. Die wesentliche Voraussetzung für die Gründung des israelischen Staats war die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und die Übernahme ihres Landes; den Palästinensern wurde das Schicksal zuerteilt, als Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und über die ganze Welt verstreut zu werden.

Zur gleichen Zeit, als er Hunderttausende von Palästinensern zu Flüchtlingen machte, verabschiedete der neue Staat das "Rückkehrer-Gesetz", mit dem Juden überall auf der Welt die Türen geöffnet wurden, um in Israel zu leben. In der Folge des Zweiten Weltkriegs lebten Hunderttausende von Juden in Vertriebenenlagern überall in Europa unter hoffnungslosen Bedingungen. Da nur wenige Länder bereit waren, sie aufzunehmen, war Israel die einzig mögliche Heimat.

Israel versuchte, sowohl eine Zufluchtsstätte für Juden zu sein als auch durch die Einwanderung aktiv die Arbeitskräfte aufzubieten, die notwendig waren, damit der soeben flügge gewordene Staat überleben und die jüdischen Unternehmen florieren konnten.

Obwohl Israels Unabhängigkeitserklärung nach dem Muster der französischen Erklärung der Menschenrechte und der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gestaltet worden war, war sie ein völliger Betrug. Die Labour-Zionisten, die in den nächsten 30 Jahren in Israel regieren sollten, setzten die demokratischen Versprechen, die darin enthalten waren, niemals in Gesetze um.

Die Mapai/Labour-Party entwickelte nie eine Verfassung oder eine Charta von Grundrechten. Sie legte in der Verfassung nie die Trennung von Staat und Religion fest, genauso wenig entwickelte sie ein liberales Konzept der Staatsbürgerschaft, das allen die gleichen Rechte zuerkennt. Die arabischen Einwohner wurden unter Kriegsrecht gestellt, das erst 1966 aufgehoben wurde. Sie legalisierte mit mehreren Gesetzen die Enteignung arabischen Lands, das durch Vertreibung der Palästinenser in Besitz genommen worden war, und diese Gesetze verhindern auch, dass das Land den ursprünglichen Besitzern zurückgegeben wird. Bis letztes Jahr, als der Oberste Gerichtshof anders entschied, war es Palästinensern verboten, Land in Israel zu kaufen. Darüber hinaus war es Parteien, die Israels Existenzrecht bestritten, verboten, an den Wahlen teilzunehmen. Bis zum Abkommen von Oslo 1993 erkannte Israel das Recht der Palästinenser auf Unabhängigkeit nicht an.

Kurzum: Israels Existenz hing ab von der Unterstützung der USA und der Sowjetunion, die den Staat Israel einer feindlichen arabischen Welt aufzwangen. Er hatte keine politische Legitimität. Vom ersten Tag an war es ein Land, das im Krieg mit seinen Nachbarn lag und sich auf ethnische Säuberungen gründete. Nationalismus wurde das Leitmotiv der israelischen Gesellschaft. Die Labour-Zionisten errichteten ein Regime, welches seinen palästinensischen Bürgern die elementarsten Grundrechte verweigerte. Die Ungleichheit war als Basis seines Rechtssystems verankert.

Die Regierungen der Labour-Zionisten nach der Unabhängigkeit

Die Labour-Zionisten beherrschten das Land aufgrund ihrer Kontrolle der politischen Parteien und der Streitkräfte für die nächsten 30 Jahre. Von 1949 an, als die Interimsregierung zurücktrat, bis 1977 wurde Israel von Koalitionen unter der Führung der Mapai regiert. Bis zu seinem Ausscheiden 1963 war Ben Gurion die beherrschende politische Figur und diente während des größten Teils dieser Zeit als Premierminister.

Ironischerweise waren es genau die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die die Labour-Zionisten mit in Gang gesetzt hatten, die schließlich ihre soziale Basis untergruben und ihr politisches Programm gegen Mitte der 70er Jahre obsolet werden ließ.

Labour initiierte ein Programm schneller wirtschaftlicher Expansion, das, mit Ausnahme der ölreichsten Staaten, im Nahen Osten beispiellos dastand. Von 1948 bis 1970 wuchs das Bruttosozialprodukt um zehn Prozent und das Pro-Kopf-Einkommen um fünf Prozent im Jahr. Israels Bevölkerung verstädterte in wachsendem Maße. Die Beschäftigung im Agrarbereich fiel von 20 Prozent im Jahr 1948 auf 6 Prozent im Jahr 1980. Obwohl die Beschäftigtenzahlen in der Industrie konstant bei 25 Prozent verharrten, überdecken diese Zahlen die Verlagerung von kleinen zu großen Unternehmen, unter denen der High-Tech-, Diamanten-, Finanz- und Banken-Bereich immer wichtiger wurden.

Die wirtschaftliche Entwicklung war das Ergebnis einer ganz speziellen Reihe von Umständen: der lange Nachkriegsaufschwung, Subventionen und Kredite für Investitionen aus Übersee und der ständige Zustrom von Einwanderern.

Die rasche wirtschaftliche Expansion resultierte zum Teil daraus, dass 25 Prozent des jährlichen Einkommens investiert wurde. Allerdings kam fast nichts von diesen Investitionen aus Israel; faktisch die gesamte Summe entstammte ausländischer Hilfe. Eine der Hauptquellen war die jüdische Diaspora, die bis 1967 200 Millionen Dollar im Jahr und in den folgenden sechs Jahren gewaltige 700 Millionen Dollar pro Jahr beitrug. Die deutschen Reparationszahlungen waren in den ersten Jahren ebenfalls eine wichtige Finanzquelle: 125 Millionen Dollar pro Jahr bis 1966. Und selbst als die Reparationszahlungen eingestellt wurden, wurde die westdeutsche Hilfe sogar auf einem noch höheren Niveau fortgesetzt.

Die Auswanderung aus Europa nach dem Krieg lieferte sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte, die es Israel ermöglichten, die Produktivität seiner traditionellen Industrie beträchtlich zu steigern und einen neuen High-Tech-Sektor zu entwickeln, speziell in der Waffen- und Luftfahrt-Industrie. Der ständige Zustrom von Juden aus dem Nahen Osten und Nordafrika stellte, zusätzlich zu den schlecht bezahlten israelischen Arabern, eine Armee billiger Arbeitskräfte zur Verfügung und sorgte damit für wachsende Inlandsnachfrage. Die Histadrut, oder Allgemeine Arbeitervereinigung, behielt ihre Position als wichtigste wirtschaftliche Institution bei; sie war gleichzeitig Gewerkschaft, Arbeitgeber, Bankier, Sparkasse und Anbieter von Sozialversicherungs- und Wohlfahrts-Dienstleistungen. 1983 hatte sie 1,6 Millionen Mitglieder, beschäftigte mehr als 250 000 Menschen und besaß das größte Industrie-Unternehmen, die Koor Industries. Sechzig Prozent der israelischen Einwohner waren abhängig von ihrem Sozialversicherungssystem. Sie spielte eine entscheidende Rolle dabei, den Klassenkonflikt im Interesse der zionistischen Elite zu lenken und im Zaum zu halten.

Einer der ersten Schritte Israels war es, seine militärischen Kräfte zu einer schlagkräftigen Kampftruppe umzugestalten. Sie sollte Israels militärische Anforderungen erfüllen, aber auch als wichtiges Instrument dienen, die Einwanderer aufzufangen, zu erziehen und ihnen die Idee einer gemeinsamen israelischen Staatsbürgerschaft zu vermitteln.

Vor der Gründung des Staats Israel bestand die Armee aus verschiedenen Partei-Milizen. Ben Gurion beeilte sich, die Aktivitäten sämtlicher Truppen, die seinen politischen Gegnern unterstellt waren - den Revisionisten, einschließlich der Irgun- und Stern-Banden -, unter seine Kontrolle zu bringen. Er vereinigte sämtliche Partei-Milizen, einschließlich Mapais Hagana, unter einem Dach, um eine einheitliche nationale Armee zu schaffen., die Israelischen Verteidigungskräfte (Israel Defence Force, IDF), die formal unabhängig von der Parteipolitik waren. Die höheren Ränge bestückte er allerdings mit Personal aus Teilen der Hagana, auf die er sich verlassen konnte. Ein großer Teil der IDF-Offiziere rekrutierte sich aus den fünf Prozent von Israelis, die in den Kibbutzim lebten, einer Hochburg der Labour-Zionisten.

Die IDF bestand aus Heer, Marine und Luftwaffe mit allgemeiner Wehrpflicht, zwei Jahre für Männer und einem Jahr für Frauen. 1975 wurde der Dienst auf drei beziehungsweise zwei Jahre angehoben. Die Männer waren bis zum Alter von 50 Jahren verpflichtet, jedes Jahr mehrere Wochen Reservedienst zu leisten. Zusätzlich gab es ein gewisses Kontingent an Offizieren und Unteroffizieren, die auf der Basis von festen Zeitverträgen angestellt waren. Die IDF beruhte auf einem System rascher Mobilisierung, das 1967 über eine Armee von 300.000 und 1982 von 500.000 Mann verfügen konnte, ohne dass die Bevölkerung Israels entsprechend gewachsen wäre. Zwei Drittel der aktiven Armee von 174 000 Mann waren Wehrpflichtige. Die IDF wurde zu einer der am besten ausgerüsteten und ausgebildeten Armeen der Welt und eine der wenigen, die ihre eigenen Atomwaffen entwickelte. Obwohl das amerikanische Verteidigungsministerium einen großen Teil der Kosten trug, beeinflusste diese Finanzlast alle politischen Entscheidungen hinsichtlich Israels Entwicklung nach 1967. Von 1948 bis 1978 wuchs Israels Militärhaushalt jedes Jahr um 21 Prozent. Diese Zahlen vertuschen allerdings das noch raschere Anwachsen nach 1967. Von sechs Prozent des gesamten Haushalts in den frühen 50er Jahren stiegen die Militärausgaben auf einen absoluten Höhepunkt von 47 Prozent im Jahr 1976.

1951 schuf Ben Gurion Geheimdienste, die direkt dem Premierminister unterstellt waren: den Auslandsgeheimdienst Mossad, den Inlandsgeheimdienst Shin Bet und den Militärgeheimdienst Aman. Mossad wurde sehr bald für seine Beteiligung an illegalen und blutrünstigen Aktivitäten zur Unterstützung des zionistischen Staats, seiner Gönner, Anhänger und jedem, der ihm nützlich sein konnte, berüchtigt.

Israels isolierte Lage in der Region bedeutete, dass es entscheidend war, mächtige Schutzherren auf internationaler Ebene zu gewinnen. Schon sehr früh hatte die sowjetische Bürokratie aus eigenen internen Gründen Israel fallen gelassen - sie war gegen die Auswanderung jüdischer Dissidenten. Ben Gurion handelte rasch, um die Reparationszahlungen aus Westdeutschland sicherzustellen, die die israelische Wirtschaft in den ersten Jahren stützten. Er führte Israel aus dem Block der neutralen Staaten heraus und nahm eine prowestliche Orientierung an. Das führte zu der strategischen Allianz mit Frankreich und Großbritannien, die Israels diplomatische, wirtschaftliche und militärische Position in den 50er Jahren stärkte.

Der wirkliche Durchbruch gelang Israel jedoch in der Mitte der 60er Jahre, als es auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges die finanzielle Unterstützung der USA gewann. Obwohl Präsident Truman 1947 die Errichtung des Staates Israel als Teil des amerikanischen Plans, die wichtigste Macht im Nahen Osten zu werden, unterstützte, wurde Washingtons Haltung gegenüber Israel dennoch durch seine Beziehungen mit den alten Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien beeinflusst. 1956 hatte Präsident Eisenhower die Androhung wirtschaftlicher Sanktionen benutzt, um die von Frankreich und Großbritannien unterstützte israelische Armee zum Rückzug aus Suez zu zwingen. Erst als sich Ägypten, die größte arabische Macht der Region, dem sowjetischen Lager anschloss, entwickelten die USA ein ernsthaftes Interesse an Israel.

Letztendlich wurden die USA die größte Hilfsquelle für Israel. Während Amerika vor 1967 vergleichsweise wenig Hilfe zur Verfügung stellte (50 Millionen Dollar im Jahr), wuchs diese Hilfe bis zum Jahr 1986 auf gewaltige 3 Milliarden Dollar an (1,2 Mrd. Dollar Wirtschaftshilfe und 1,8 Mrd. für Militärausgaben). Dadurch wurde Israel zum Empfänger der höchsten Pro-Kopf-Hilfe der USA in der Welt. Anders als das Geld aus der Diaspora und Westdeutschland wurden 90 Prozent der Hilfsgelder der amerikanischen Regierung in Form von Anleihen und nicht als Subventionen gezahlt, was zu einer immer größeren Last an Zinsen und Schuldrückzahlungen führte.

Mitte der 60er Jahre begann die relative politische und soziale Harmonie innerhalb Israels zu zerbrechen. Ein großer Teil der Einwanderer, die in den 50er und 60er Jahren ins Land gekommen waren, stammten aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Sie waren weniger gut ausgebildet und kamen meist ohne Geld. Sie waren oft gezwungen, in den sich erst entwickelnden Grenzstädten zu leben, wo es meist keine sozialen Annehmlichkeiten gab, wo sie unterbezahlte Jobs annahmen und oft arbeitslos waren. Und noch schlimmer war, dass sie die Hauptlast des israelischen Zermürbungskriegs mit seinen feindlichen Nachbarn trugen. 1959 gab es einen Aufstand marokkanischer Juden in Haifa wegen ihrer Lebensbedingungen. Ihre Misere verschlimmerte sich auch weiterhin, speziell während der Rezession Mitte der 60er Jahre, was die Histadrut ignorierte, die versuchte, die Lohnerhöhungen im Interesse der europäischen Juden niedrig zu halten.

Die sozialen Spannungen innerhalb Israels wuchsen, da die Regierung weder soziale noch wirtschaftliche Maßnahmen ergriff, um die Situation zu verbessern. Die Labour-Zionisten reagierten auf die wachsenden internen Spannungen und den außenpolitischen Konflikt, der zum Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 führte, indem sie ihren verhassten Rivalen, die Herut-Partei, in eine Regierung der nationalen Einheit aufnahmen.

Menachem Begin war der Führer der Herut-Partei, der Nachfolgerin von Jabotinskys Revisionistischer Partei und dem Vorläufer von Likud. Begin war Mitglied der terroristischen Irgun-Miliz gewesen und befehligte 1948 während des Kriegs zwischen Arabern und Juden das berüchtigte Massaker in Deir Yassin, bei dem alle 254 Einwohner des Dorfes umgebracht wurden. In seinem Buch "Die Revolte - Die Geschichte der Irgun" berichtet Begin mit hämischer Freude von dem Massaker: "Die Legende von Deir Yassin half uns speziell bei der Rettung von Tiberias und der Eroberung von Haifa... Sämtliche jüdischen Streitkräfte konnten nach Haifa durchkommen wie ein Messer durch Butter. Die Araber begannen in Panik zu fliehen und riefen nur Deir Yassin... Die Araber überall im Land waren von grenzenloser Panik ergriffen und begannen zu fliehen, um ihr Leben zu retten."

Zuvor war Herut wegen seiner unablässigen Forderung nach einem "Groß-Israel" (die Ausweitung des zionistischen Staates auf das gesamte britische Mandatsgebiet und Jordanien) aus den Labour-Koalitionsregierungen ausgeschlossen gewesen. 1967 schlug jedoch seine Stunde. Ihre expansionistischen Forderungen, die die Labour-Zionisten während des Kampfs gegen das britische Mandat nur aus pragmatischen Gründen zurückwiesen, hatten jetzt die Chance auf Verwirklichung. Ben Gurions Grenzen konnten nun zurechtgerückt werden.

Der Sechs-Tage-Krieg" vom Juni 1967 - ein Wendepunkt in der Entwicklung Israels

Der "Sechs-Tage-Krieg" vom Juni 1967 markierte einen Wendepunkt in der Geschichte Israels. Er schuf eine neue Generation von arabischen Flüchtlingen und dehnte mit Hilfe des Gewehrlaufs Israels Kontrolle auf das gesamte britische Mandatsgebiet von Palästina aus. Israel wurde zur größten Militärmacht des Nahen Ostens. Es war der Beginn der "Groß-Israel"-Politik und brachte eine neue soziale Schicht hervor - speziell unter den jüdischen Siedlern in den besetzten Gebieten -, die sich dieser expansionistischen Politik verschrieben hatten. Was immer die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Labour-Zionisten und den Revisionisten in der Vergangenheit gewesen sein mochten, sie waren jetzt in der Praxis beigelegt worden.

Der Krieg, der im Juni 1967 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ausbrach, folgte auf eine Periode eskalierenden Konflikts zwischen Israel und Syrien. Aber ausgelöst wurde er dadurch, dass der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser die UN-Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen - den Ägypten damals kontrollierte - und aus Sharm el Sheik - wo sie die Straße von Tiran bewachten - vertrieb und die Wasserstraße für die israelische Schifffahrt schloss.

Als die Spannungen in den Wochen vor dem Krieg wuchsen, stellten die Israelis die Situation so dar, als sei der israelische David vom arabischen Goliath umzingelt. Israel ergriff die Gelegenheit, um den ersten Schlag zu führen, die ägyptische Luftwaffe am Boden zu zerstören, die arabischen Armeen zu besiegen und Gebiete in Ägypten, Syrien und Jordanien, einschließlich Jerusalems, zu besetzen.

Shimon Golan, ein ranghoher Wissenschaftler der historischen Abteilung der israelischen Streitkräfte (IDF), ist überzeugt, dass die israelische Sicherheitspolitik zwischen 1949 und 1953 darin bestand, nicht die Konzessionen an die Araber zu machen, die die Großmächte von ihr forderten. Statt dessen führte Ben Gurion die Politik der stufenweisen Friedensbemühungen ein, die von den folgenden Regierungen übernommen wurde. Er widerstand dem Druck der USA und Großbritanniens, territoriale Zugeständnisse zu machen und den Flüchtlingen die Rückkehr zu erlauben. Es wird berichtet, dass er bei einem Treffen mit dem Außenminister und ranghohen Offizieren der Armee sagte: "Unser Hauptinteresse ist nicht der Frieden mit den Arabern... Den Frieden als das Hauptinteresse anzusehen ist genauso unpassend, wie die Angewohnheit der Armee sich als Zentrum der Dinge zu sehen, deren Bedürfnissen sich die Wirtschaft, die Arbeitskräfte und die außenpolitischen Beziehungen anzupassen hätten." Er bestimmte seine Prioritäten auf die folgende Weise: Israels Hauptinteresse sei seine eigene Existenz. Seine zweites Interesse liege in den Beziehungen zu den USA. Friede mit den Arabern käme an dritter Stelle.

1952 hieß es in einem an Ben Gurion gerichteten Memorandum, dass die IDF, ausgehend vom augenblicklichen Kräfteverhältnis, nicht in der Lage sein würden, Israel zu verteidigen, wenn die Araber zuerst angriffen. Seine Schlussfolgerung war, dass Israel in jedem Krieg die Initiative ergreifen müsse, was laut Golan der Auslöser für die Philosophie des Präventivkriegs wurde. Das praktische Programm, welches die Grundlage für den Krieg von 1967 und Israels Expansion legte, wurde in der folgenden Periode entwickelt.

Die Regierung war völlig in Anspruch genommen von Grenzproblemen, speziell der "Infiltration" palästinensischer Flüchtlinge und dem Kampf mit Syrien, über die Kontrolle der demilitarisierten Zone im Norden. Damals wie heute wurden harte Vergeltungsschläge geführt. Als junger Offizier baute Ariel Sharon die Einheit 101 auf und befehligte den Überfall auf Qibbya von 1953, das damals zu Jordanien gehörte und bei dem 69 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden. Dieser Überfall war der Beginn der Wiederaufnahme von Feindseligkeiten zwischen Israel und den Arabern.

Das israelische Establishment hatte sich geweigert, die Waffenstillstandslinie von 1948 - heute bekannt als die "1967-Vorkriegs-Grenzen" - zu akzeptieren. Zentral-Israel, so wie es ursprünglich gegründet wurde, bestand aus einem schmalen Küstenstreifen, nicht mehr als 10 bis 15 Meilen breit, offen für Angriffe aus Jordanien im Osten, das sehr schnell über die Küstenebene herfallen und Israel zweiteilen konnte. Syrien kontrollierte im Nordosten die Banyas, die Quelle des Jordan und Israels Wasserversorgung. Es kontrollierte auch die strategischen Golan-Höhen, eine ideale Position, um israelische Städte und Dörfer anzugreifen. Die erbittertsten Kämpfe vor Israels Unabhängigkeitserklärung hatten sich um Jerusalem abgespielt; die Zionisten waren jedoch nicht in der Lage, die gesamte Stadt einzunehmen, der Osten blieb unter der Kontrolle Jordaniens.

In Folge der Gründung des zionistischen Staats wurde das britische Mandatsgebiet Palästina zwischen Israel, Transjordanien (das die Westbank besetzt hatte) und Gaza (verwaltet von Ägypten) aufgeteilt. Dass ein geografisch so bedeutender Teil des östlichen Mittelmeers aufgeteilt wurde und die feindlichen arabischen Nachbarn ihre Grenzen zu Israel dicht machten, führte zu einer einschneidenden Unterbrechung der Verkehrswege innerhalb Israels als auch der gesamten Region.

In der ersten Zeit trat Moshe Dayan (1915-1981), ein junger Offizier, der 1967 Verteidigungsminister wurde und im Sechs-Tage-Krieg an der Spitze der Armee stand, für den Jordan als Israels Ostgrenze ein. Aus pragmatischen Gründen nahm er dieselbe Position wie die revisionistischen Zionisten und die religiösen Parteien ein, die Anspruch auf das gesamte biblische Palästina erhoben.

Nur die Furcht vor internationalem Widerstand hielt die israelische Regierung davon ab, diesen Plan umzusetzen. Selbst Außenminister Moshe Sharret, das gemäßigste Mitglied des Kabinetts, war überzeugt, dass die Araber "in ihrer Dummheit oder Verderbtheit" den Israels eine Gelegenheit bieten würden, ihr Gebiet auszudehnen, ohne sich zu viele Araber einzuverleiben. "Wir sollten überlegen, ob wir uns das nicht zunutze machen sollten", erklärte er.

Die IDF erwog verschiedene Pläne zur "Verbesserung" und Erweiterung der israelischen Grenzen von 1948 im Falle eines Angriffs der Araber an allen Fronten und ob sie Beirut, Damaskus und Amman gleich mit erobern solle. Sie bereiteten sich auf eine "zweite Runde" vor. Shimon Golan erklärt, er habe keine Beweise dafür gefunden, dass diese frühen Pläne von der Regierung akzeptiert oder ihr auch nur vorgelegt wurden.

Sechs Tage nach dem Beginn des Kriegs vom Juni 1967 hatte sich die Landkarte Israels grundlegend geändert. Israels Grenzen umschlossen jetzt die Golan-Höhen, die Syrien abgenommen wurden und nur 30 Meilen von Damaskus entfernt waren, die Westbank und Ost-Jerusalem, früher jordanisches Gebiet, den Gaza-Streifen und die gesamte Wüste Sinai, die sie von Ägypten erobert hatten. Bis heute stehen dieses Gebiete, die im Sechs-Tage-Krieg erobert wurden, mit Ausnahme des Sinai und einem Teil der Golan-Höhen unter israelischer Kontrolle.

Die Invasion des Libanon durch die Likud-Regierung 1982, mit Ariel Sharon als Verteidigungsminister, verwirklichte verspätet den für den Norden vorgesehenen Teil des IDF-Plans.

Der Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 wurde zum Scheideweg sowohl für Israel als auch für die Labour-Zionisten. Innerhalb weniger Wochen nach dem Krieg errichtete die Regierung der nationalen Einheit unter dem Mapai-Premierminister Levi Eshkol entgegen internationalen Abmachungen Siedlungen in den neu eroberten Gebieten. Wie der israelische Historiker Ze'ev Sternhell in seinem Buch "Die Gründungsmythen Israels" erklärt: "Trotz des Eindrucks, den einige der Gründer der Arbeiterbewegung zu erwecken versucht haben - hervorgerufen durch interne politische Kämpfe - war jeder in der Koalition, sowohl die Gründer als auch ihre Nachfolger, damit einverstanden, in den besetzten Gebieten eine Politik der fait accompli[vollendeten Tatsachen] zu verfolgen. Trotz der unterschiedlichen Strömungen in der Mapai seit der Mitte der 40er Jahre blieb die Mapai-Familie der Doktrin treu, niemals eine Position oder ein Gebiet aufzugeben, es sei denn, man werde dazu durch eine überlegene Macht gezwungen."

Wie Sternhell erklärt, fürchtete Eshkol zwar die Konsequenzen einer solchen Maßnahme, er hatte jedoch keine ideologische Alternative dazu. Dass es ihm nicht gelang, die Kolonisierung der besetzten Gebiete zu verhindern, lag nicht an seiner persönlichen Schwäche, sondern erklärt sich daraus, dass er keine Antwort auf das Argument hatte: wenn Juden in den arabischen Städten und der Umgebung von Jaffa und Haifa leben konnten und sie als ihre rechtmäßige Heimat ansahen, dann gab es keinen Grund, sie daran zu hindern in Nablus und Hebron zu wohnen.

Eshkols Nachfolgerin, Golda Meir, wurde genau deshalb Premierministerin, weil sie sich die nationalistische Perspektive der Labour-Zionisten rückhaltlos zu eigen gemacht hatte und sich auf die Geschichte berief, um zu beweisen, dass der Anspruch des jüdischen Volks auf die neueroberten Gebiete rechtmäßig, moralisch sei und nur ihnen zustehe. Unter ihrer Führung gab es eine neue Welle von Einwanderern aus dem Westen, die sich in den neu eroberten Gebieten niederließen. Diese Siedlungen schufen eine soziale Schicht, die ein wohl begründetes Interesse an einer expansiven Politik hatte. Sie wurden zum Anziehungspunkt für die reaktionärsten Kräfte, wie Moshe Levinger, dem Vater der Siedlungsbewegung, und Meir Kahane und seine faschistische Kach-Partei.

Trotz ihres anfänglichen Zögerns schlossen sich alle Labour-Zionisten dieser expansionistischen Politik an. 1968 schloss sich Mapai mit Rafi (einer abgespaltenen Mapai-Fraktion, die 1965 von Ben Gurion und Moshe Dayan gebildet worden war) und der linken Mapam-Partei zusammen und bildeten die Labour Party. Yigal Allon, ein Minister der Labour Party und früherer General, schlug die Annektierung des Jordan-Tals und der Golan-Höhen vor, was zur offiziellen Politik der Labour Party wurde, und machte den Vorschlag für eine jüdische Siedlung in Hebron in der West Bank: Kiryat Arba. Heute ist diese kleine Siedlung von einigen Hundert Juden eine Bastion des jüdischen Extremismus. Baruch Goldstein hat dort gewohnt, der 1994 35 Araber erschoss. Diese winzige Enklave wird von einer gleich großen Zahl IDF-Soldaten bewacht.

Trotz ihrer demokratischen Ansprüche musste die Labour-Regierung eine militärische Besatzung der Gebiete verwalten, die sie während des Kriegs von 1967 erobert hatte - sowohl um ihre Siedlungspolitik auf diesem Boden zu verteidigen als auch um die Palästinenser zu unterwerfen. Die Besatzung wurde immer brutaler, da die Palästinenser sich widersetzten.

Golda Meir gehörte noch zu der alten Garde, eine Zeitgenossin von Ben Gurion aus den Jahren des britischen Mandats. Es entwickelte sich jedoch eine andere Gruppe, die ihre Führung herausforderte: Moshe Dajan, Shimon Peres, Yigal Allon und Yitzhak Rabin. Sie waren ein Produkt der Periode nach der Unabhängigkeitserklärung und unterhielten enge Beziehungen zum Militär. Der Sechs-Tage-Krieg hatte ihr Ansehen enorm gesteigert, speziell das von Dajan. Das hatte zur Folge, das Meir nicht mehr die Autorität und Kontrolle über das Kabinett genoss wie Ben Gurion. Als 1974 Rabin Premierminister wurde - er war 1967 Generalstabschef gewesen - bedeutete dies das Ende der alten Garde und der Beginn einer neuen politischen Führung.

Aber trotz der Tatsache, dass diese Führer früher Offiziere gewesen waren, genossen sie nicht dieselbe harmonische Beziehung zur IDF. Die militärische Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens führte zu wachsenden Konflikten und Spaltungen innerhalb der IDF, die noch ausgeprägter wurden, nachdem Likud 1977 an die Macht kam und nach der Invasion des Libanon 1982.

Dem lag zugrunde, dass mit dem Ende des langen wirtschaftlichen Nachkriegsbooms, den wachsenden Kosten der Besatzung, des daraus resultierenden Haushalts und der Handelsdefizite eine Sozialpolitik unmöglich geworden war, mit der die sich verschlimmernde Notlage der israelischen Armen hätte verbessert werden können. Die Bedingungen wurden noch verschlechtert durch das Heer an billigen Arbeitskräften in den besetzten Gebieten, die jetzt den israelischen Unternehmern zur Verfügung standen. Der Zustrom jüdischer Einwanderer verebbte in den frühen 70er Jahren, als der Boom ein Ende fand. Tatsächlich drehte sich die Wanderungsbewegung sogar um, als israelische Akademiker das Land wegen besser bezahlter Jobs im Westen verließen. Eine Folge davon war, dass Israel immer mehr schlecht bezahlte arabische Arbeiter aus den besetzten Gebieten beschäftigte. 1975 war ein Viertel aller Arbeiter aus der Westbank und dem Gaza-Streifen in Israel beschäftigt; in besonders hoher Zahl in der Bauindustrie und im Agrarbereich.

Wachsende soziale Härten trafen auch die israelischen Araber. Sie ließen ihre Unterstützung für die Labour Party gleich massenweise fallen und traten der stalinistischen Hadash-Partei bei. Herut, eine extrem rechte Partei, die besonders Juden aus Osteuropa ansprach und von ihnen geführt wurde, wuchs ebenfalls. In den Jahren nach 1967 wandelte sich die Herut- zur Likud-Partei, die unnachgiebig jeden territorialen Kompromiss mit den Arabern ablehnte. Weil sie versuchte eine Massenpartei zu werden, bemühte sich Likud bewusst, die Spaltung zwischen den armen, meist aus dem Nahen Osten und Nordafrika stammenden, und den wohlhabenderen, meist aus Europa kommenden Israelis, demagogisch zu vertiefen und zu manipulieren.

Etwa im Jahr 1977 hatte die Labour Party ihre politische Existenzberechtigung verloren. Die gesellschaftlichen Kräfte, die durch den Krieg vom Juni 1967 in Bewegung gesetzt worden waren, taten sich zusammen, um die Labour-Zionisten aus der Regierung zu vertreiben, das Monopol auf die Macht zu beenden, das sie jahrzehntelang genossen hatten, und den Weg für einen Rechtsruck in der israelischen Politik vorzubereiten, der die soziale Instabilität weiter verschärfte.

Das Abkommen von Oslo wird zum Schwanengesang für Labour

Nachdem sie 1977 unsanft aus dem Amt geworfen wurde, organisierte die Arbeitspartei keinen Widerstand gegen die mörderische Expansionspolitik im Libanon und wirkte zwischen 1984 und 1990 unter der Likud-Partei in Regierungen der nationalen Einheit mit. Labour übernahm die Zügel im Staat erst wieder 1992 und bildete eine eigene Koalitionsregierung, als Yitzhak Rabin mit dem Versprechen an die Macht kam, innerhalb eines Jahres eine Verständigung mit den Palästinensern zu erzielen.

Mit Hilfe der "Frieden jetzt"-Bewegung, einer Organisation liberaler Zionisten, die sowohl aus humanitären als auch aus pragmatischen Gründen gegen die expansionistische Politik Israels auftraten, definierte sich die Labour Party erneut als die Partei des Friedens. Das stellte jedoch keinen grundsätzlichen Bruch mit dem Zionismus dar. Es bot vielmehr die vernünftigste Lösung für den Konflikt vom Standpunkt der nationalen Interessen Israels. Letztendlich sollte jedoch der "Friedensprozess", der durch das Abkommen von Oslo 1993 in Gang gesetzt wurde, zum Schwanengesang für Labour werden.

Die "Frieden jetzt"-Bewegung kam in den 70er Jahren auf. Sie wurde zum Sprachrohr für die aufrichtige Besorgnis vieler einfacher Israelis angesichts der Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens, Israels Siedlungspolitik, des Kriegs im Libanon und Sharons Rolle bei dem Massaker an 1000 Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatilla.

Sie protestierte gegen die Bombardierung des Libanon, die Errichtung zionistischer Siedlungen in den besetzten Gebieten und die zunehmende Verletzung der Menschenrechte in diesen Gebieten, wie administrative Festnahmen ohne Gerichtsverfahren, kollektive Strafmaßnahmen und die Zerstörung von Häusern Verdächtiger sogar vor einem Prozess. Sie unterstützte das Recht des palästinensischen Volks auf "nationale Existenz". 1988 während der ersten Intifada, dem spontanen Aufstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten, erkannten Arafat und die PLO Israel an und schworen dem Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung eines palästinensischen Staats ab. Die "Frieden jetzt"-Bewegung rief Israel sofort auf, mit der PLO über Frieden zu verhandeln und der Neuaufteilung Palästinas in einen souveränen jüdischen und einen palästinensischen Staat zuzustimmen.

Wie alle Bewegungen, die zur Erreichung eines bestimmten Ziels gegründet wurden, brachte "Frieden jetzt" Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Hintergründen und Perspektiven zusammen. Obwohl sie die wachsende Sehnsucht einfacher Israelis nach Frieden widerspiegelte, wies sie eine historische oder auf Klasseninteressen basierende Analyse des israelisch-palästinensischen Konflikts zurück. Sie war daher nicht in der Lage, ein politisches Programm zu entwickeln, das die legitimen Bestrebungen sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volks zum Ausdruck brachte.

Die Friedensbewegung hatte als ihren Ausgangspunkt nicht die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen der Palästinenser, sondern die Bedürfnisse des zionistischen Staats. Sie betrachtete den Verzicht auf die besetzten Gebiete und die Errichtung eines palästinensischen Staats als bestes Mittel, um die Stabilität und die Entwicklung des Staates Israel zu garantieren. Auf diese Art und Weise wäre der zionistische Staat in der Lage, mehrheitlich jüdisch zu bleiben, während ein palästinensischer Staat unter Arafat und der PLO einer Herrschaft der fundamentalistischen Hamas vorzuziehen wäre.

Ein palästinensischer Staat wäre zwar unabhängig von Israel, aber immer noch von ihm kontrolliert. Tatsächlich sollten Arafat und die palästinensische Verwaltung Israels Rolle als Besatzungsmacht bei der Kontrolle über die palästinensischen Massen übernehmen. Das schloss notwendigerweise jede Möglichkeit von Demokratie für die Palästinenser aus. Solche Vorschläge waren ein pragmatischer Appell an die israelische herrschende Klasse, Zugeständnisse zu machen, die den langfristigen Interessen des zionistischen Staats entsprachen, d. h. den größten Teil des 1967 eroberten Landes, mit Ausnahme Ost-Jerusalems, zurückzugeben.

Nach der Intifada,dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990-91, der fast eine Million russische Einwanderer nach Israel brachte, und dem Golfkrieg, fand dieser Appell Gehör bei einer Schicht der israelischen herrschenden Elite. Führende Israelis kamen zu der Überzeugung, dass es notwendig sei, zu einer Art Verständigung mit Yassir Arafat, der PLO und Israels arabischen Nachbarn zu kommen. 1991 erklärte sich die israelische Regierung einverstanden, an den von der UNO initiierten Friedensgesprächen in Madrid teilzunehmen. Eine von der Labour Party geführte Koalition unter Yitzhak Rabin und unter Einschluss von "Frieden jetzt"-Aktivisten der Meretz-Partei gewann 1992 die Wahlen. Es sah so aus, als würde der lange arabisch-israelische Konflikt endlich ein Ende finden.

Dass die Labour Party das "Frieden jetzt"-Programm annahm, hatte seine Ursachen in einer gewaltigen Veränderung in der israelischen Wirtschaft. Die Politik der Privatisierung, der wirtschaftlichen Liberalisierung und der drastischen Abwertung, der sich die Likud-Regierung nach 1985 verschrieben hatte, vernichtete einen großen Teil der traditionellen israelischen Unternehmen. Israel wurde in wachsendem Maße in die internationale Wirtschaft integriert. Ausländische institutionelle Anleger kauften einen immer größeren Teil der Firmen auf, die in Tel Aviv an der Börse gehandelt wurden, während gleichzeitig Israels führende High-Tech-Unternehmen begannen, ihre Aktien an der New Yorker Börse notieren zu lassen und außerhalb Israels zu operieren.

Diese Entwicklungen veränderten auch die soziale Zusammensetzung der Wirtschaftskreise Israels. Die Veränderung hin zur Globalisierung kippte das alte Gleichgewicht, das zwischen den Großindustriellen und dem militärischen Establishment existierte, zugunsten der neuen Elite, die sich auf Israels High-Tech-Sektor und den Pharmazie-Bereich stützte. Frieden mit Israels arabischen Nachbarn versprach größere Märkte, als der israelische Festungsstaat jemals bieten konnte. Eine umfassende Regelung für den Nahen Osten und Zugang zu den Märkten zu finden, was Israel zu einer regionalen Wirtschaftsmacht machen würde, erforderte, eine Übereinkunft mit Arafat und den Palästinensern zu treffen, wenn nicht sogar den Rückzug aus allen besetzten Gebieten und Jerusalem, wie es die internationalen Abmachungen und UN-Resolutionen forderten.

Shimon Peres erklärte in einem Zeitungsinterview 1992 (wiedergegeben vom Alternative Information Center, Mai 2000): "Die ganze Welt ist organisiert wie ein Haus mit zwei Stockwerken: im Erdgeschoss die regionalen Abmachungen. Im oberen Geschoss: multinationale Unternehmensgruppen." Mit anderen Worten, "wir wollen keinen Frieden zwischen Nationen. Wir wollen Frieden zwischen Märkten", fuhr er fort.

Aber ein solcher "Frieden", aufwendig in Szene gesetzt auf dem Rasen des weißen Hauses in Washington im September 1993, konnte nie mehr als ein Trugbild sein. Er war zum Scheitern verurteilt, weil er genau die sozialen Kräfte und Prozesse ignorierte, die der Kampf für ein "Groß-Israel" hervorgebracht hatte.

Innerhalb des zersplitterten israelischen politischen Systems konnten kleine politische Parteien Vorteil aus ihrer Position als Königsmacher ziehen, um gewaltige finanzielle Zugeständnisse zu erzielen, die ihre eigene soziale Basis stärkten. Sie hatten kein Interesse an der Unterzeichnung eines Friedensabkommens, besonders da für viele ihrer eigenen Anhänger die Verlagerung von Industrien in die Westbank, nach Jordanien und Ägypten negative Auswirkungen gehabt hätte.

Darüber hinaus wurden die Verhandlungen ständig durch die Notwendigkeit durchkreuzt, die rechten Zionisten zu beschwichtigen, für die jeglicher Verzicht auf Siedlungen ein Gräuel war. Es wurden auch weiterhin jüdische Siedlungen in der Westbank und im Gaza-Streifen errichtet und ein System von Straßen geschaffen, das sie verbinden sollte, welches aber gleichzeitig die palästinensischen Städte und Dörfer voneinander trennte.

Aber diese Maßnahmen reichten noch nicht aus, um die israelische Rechte zu beschwichtigen, die ein Ende der Friedensgespräche wollte.

Rechte religiöse Nationalisten prangerten Premierminister Rabin auf einer Demonstration in Jerusalem im Oktober 1995 öffentlich als Verräter an. Einen Monat später ermordete ein religiöser Fanatiker Rabin, mit dem Ziel, die Gespräche zu beenden.

Rabins Ermordung erreichte ihr politisches Ziel: Sie führte zu weiteren Zugeständnissen der Labour-Regierung - jetzt unter der Führung von Shimon Peres - und provozierte eine umfassende politische Krise, die 1996 Benjamin Netanjahu an der Spitze einer Likud-Regierung an die Macht brachte. Als politische Erben von Jabotinsky und den Revisionisten war Likud nicht einverstanden mit dem Verzicht auf Groß-Israel, und unter Netanjahu kamen die Friedensgespräche zum faktischen Stillstand.

Die Mehrheit der Israelis wollte jedoch immer noch eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Palästinensern und ein Ende der Besetzung des Libanon. Nach drei Jahren politischer Skandale und wirtschaftlicher Probleme wählten sie 1999 einen neuen Premierminister: Ehud Barak, der mit den meisten Orden ausgezeichnete General Israels und Führer einer neuen Labour-Koalitions-Partei, One Israel, erhielt das Mandat, ein Abkommen mit den Palästinensern zu schließen.

Das zersplitterte politische System des Landes führt dazu, dass die Israelis den Premierminister direkt und die Regierung über ein System proportionaler Vertretung wählen. Deshalb stand Barak, der frühere Generalstabschef, der dafür bekannt war, dass er Politiker verachtete und keinerlei politische Erfahrung besaß, an der Spitze einer Minderheitsregierung. Da er ein Bündnis mit den arabischen Israelis und den Gewerkschaftsabgeordneten verächtlich zurückwies, bildete er eine Koalitionsregierung aus Labour-Zionisten und religiösen Gegnern, denen er sich sehr bald verpflichtet sah.

Er versuchte den stockenden Friedensgesprächen neues Leben einzuhauchen, scheiterte jedoch und war nicht in der Lage, die extremen Nationalisten zu beschwichtigen. Es stellte sich heraus, dass es letztendlich im Rahmen der Verteidigung eines israelischen Staats, der auf religiöser Ausschließlichkeit basiert, nicht möglich ist, Zugeständnisse an die rechtmäßigen Ansprüche der Palästinenser zu machen. Baraks zerstrittene Koalition löste sich auf, als er sich bemühte, eine Übereinkunft mit den Palästinensern zu erzielen.

Die begrenzte Autonomie, die den Palästinensern mit dem Abkommen von Oslo 1993 zugestanden geworden war, hatte ihnen nur wirtschaftliche Entbehrungen, soziales Elend und politische Unterdrückung gebracht, während eine kleine Clique um Arafat davon profitierte. Nichts von dem, was die Israelis anbieten konnten oder wollten, brachte irgendeine Aussicht, ihre missliche Lage zu verbessern. Diese sozialen Spannungen entluden sich in dem Aufstand, der letzten September begann, als Barak Sharon erlaubte, den Tempelberg in Jerusalem, eskortiert von der Armee, zu besuchen um zu demonstrieren, dass er nicht bereit sei, auf die Kontrolle über die heiligen Stätten zu verzichten - eine der zentralen Fragen bei den Friedensverhandlungen.

Barak hatte offensichtlich kalkuliert, dass er Sharons Besuch nicht verhindern konnte, ohne eine interne Krise heraufzubeschwören oder möglicherweise sogar einen Bürgerkrieg. Er spekulierte mit Arafats Fähigkeit, den unausweichlichen Widerstand auf Seiten der Palästinenser zu unterdrücken und verlor. Einem Bruderkrieg zwischen den Juden zuvorzukommen bedeutete, gegen die Palästinenser Krieg zu führen.

Eine neue Perspektive und eine neue Führung sind notwendig

Nach einem kurzen und nicht überzeugenden neuen Auftritt als Partei des Friedens, ist die Perspektive der Labour-Zionisten jetzt nur noch Makulatur. Die Tatsache, dass sie sich auf Gedeih und Verderben der Likud-Partei ausgeliefert haben, zeigt die unerbittliche Logik des nationalistischen Programms, das sie sich zu eigen gemacht haben, auch wenn sie in den ersten Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts eine gewisse sozialistische Phraseologie benutzten.

Dieser historische Rückblick auf die Ursprünge der zionistischen Bewegung und die Entwicklung des israelischen Staats zeigt, dass die Labour-Zionisten und die rechten Revisionisten/Likud dasselbe Ziel hatten, einen jüdischen Staat auf palästinensischem Land zu errichten. An entscheidenden Punkten in der Geschichte des Zionismus wurden ihre Methoden und Ziele identisch und sie taten sich zusammen.

Der Zionismus hat sich immer auf die Unterstützung der Großmächte gestützt, ob es nun die Briten, Franzosen oder in neuerer Zeit die Amerikaner waren. Infolgedessen hat er eine heimtückische Rolle in der Weltpolitik gespielt. Weder die Revisionisten noch die Labour-Zionisten waren in der Lage, einen jüdischen Staat auf der Grundlage von Demokratie und Gleichberechtigung aufzubauen. Die Revisionisten hatten nie die Absicht, einen solchen Staat zu schaffen. Und die Labour-Zionisten konnten es nicht tun, weil ein Staat keine soziale Gerechtigkeit und Gleichheit für alle seine Einwohner schaffen kann, wenn er auf dem Postulat ethnischer Säuberungen, Krieg und militärischer Besatzung beruht.

Die zionistische Utopie von einer nationalen Heimstatt, in dem die Juden der Welt Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit finden können, wurde in Form eines kapitalistischen Gebildes in die Tat umgesetzt, geschaffen durch die Enteignung eines anderen Volks. Es wurde aufrechterhalten durch brutale Kriege und Unterdrückung jenseits der Grenzen Israels und wachsender sozialer Ungleichheit zu Hause. Wie die mörderischen Aktionen der extrem rechten Fanatiker, die vom zionistischen Staat gezüchtet wurden, zeigen, gibt es eine reale Gefahr, dass Israel selbst genau die Bedingungen von Diktatur und Bürgerkrieg schafft, vor denen frühere Generationen europäischer Juden geflohen sind.

Die politische Sackgasse des Labour-Zionismus ist eine Ausdruck für das Scheitern sämtlicher Bewegungen, die sich auf die Perspektive des Nationalismus gründen, um die grundlegenden sozialen Fragen zu lösen, mit denen die Masse der arbeitenden Bevölkerung konfrontiert ist. Dies gilt genauso für die arabischen Länder, wo die herrschenden Eliten aus Gründen der Selbsterhaltung nationalistische Gefühle und den Groll gegen Israel benutzen, um die sozialen Kämpfe der Arbeiterklasse in andere Kanäle zu lenken. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist voll von heroischen Kämpfen, mit denen die soziale Emanzipation durch nationale Souveränität erreicht werden sollte und die gescheitert sind. Der Zionismus ist eins dieser schrecklichen Experimente.

Obwohl Sharon bei den Wahlen zum Premierminister eine große Mehrheit erreichte, bedeutet das keine Billigung seiner Perspektive durch die einfachen Israelis. Sharons Stimmenzahl lag nicht höher als die, die der damalige Likud-Führer Netanjahu im Mai 1999 erhielt, den Barak damals entscheidend schlug. Sharon gewann nur wegen der massiven Stimmenthaltungen sowohl israelischer Juden als auch Araber. Sie hatten keinen Ausweg aus der Sackgasse gesehen.

Keine Fraktion der Labour Party, der Gewerkschaften oder der "Frieden jetzt"-Bewegung gab eine politische Einschätzung des Zionismus, wessen Interessen er diente, und verwarf ihn. In der Tat haben nur wenige die grundlegende Frage überhaupt gestellt: Wie ist es soweit gekommen? Es ist entscheidend, dass eine solche Einschätzung geleistet wird.

Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse ist die Entwicklung einer politischen Bewegung, die arabische und jüdische Arbeiter und Intellektuelle im Kampf gegen die herrschenden Eliten im gesamten Nahen Osten und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft vereint. Auf diese Art und Weise können die historischen Ungerechtigkeiten, die die palästinensischen Arbeiter und Bauern erlitten, wiedergutgemacht und die Zwillingsübel von Unterdrückung und Krieg beendet werden, die überall in dieser Region einen solch furchtbaren Preis forderten. Die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens würde die künstlichen Grenzen beseitigen, die aufgrund der verschiedenen imperialistischen Intrigen geschaffen wurden - und die gegenwärtig die Völker und Wirtschaften dieser Region spalten -, und dadurch wäre es möglich, die wertvollen Naturschätze zu nutzen, um die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Interessen aller Völker dieser Region zu befriedigen.

Bibliographie

Zionism in the Age of Dictators Lenni Brenner, Lawrence Hill & Co, ISBN 0882081632

The Making of the Arab Israeli Conflict 1947-51 Ilan Pappe, I B Tauris & Co Ltd, ISBN 1850438196

The founding myths of Israel Ze'ev Sternhell, Princeton University Press, ISBN 0691009678

The Jewish Question: A Marxist Interpretation Abram Leon, Pathfinder Press, ISBN 0873481348