Die strafrechtliche Verfolgung des Richters Balthazar Garzón durch die spanischen Behörden ist sowohl politisch als auch moralisch obszön. Bereits zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt, muss Garzón sich jetzt als einziger wegen der brutalen Verbrechen, die das faschistische Regime von General Franco begangen hat, vor Gericht verantworten.
Garzón wird vorgeworfen, durch die Untersuchung des Mordes an über 114.000 Menschen während des Spanischen Bürgerkriegs von 1936 – 1939 juristische Ermittlungen missbraucht und gegen das Amnestiegesetz von 1977 verstoßen zu haben.
Der Sieg von Francos faschistischen Kräften in jenem Konflikt, der vor allem auf die konterrevolutionäre Politik des stalinistischen Regimes in Moskau, seine Geheimpolizei und die Spanische Kommunistische Partei (PCE) zurückzuführen war, bereitete den Weg für den zweiten Weltkrieg in Europa. Francos Regime überlebte den Krieg und verbündete sich mit dem US-Imperialismus. Das Bündnis hielt bis zum Tode des Diktators im Jahr 1975.
Dank der Amnestie ist nicht ein einziger Faschist für die Verbrechen bestraft worden, zu denen der Mord an geschätzten 300.000 politischen Gegnern, die Verhaftung einer halben Million und die Vertreibung einer weiteren halben Million ins Exil zählen. Garzóns Ankläger sind die faschistische Falange und die rechtsgerichtete Gewerkschaft mit dem grotesken Namen „Saubere Hände“. Hinter ihnen steht die herrschende rechtsgerichtete Volkspartei (PP), in der sich die politischen Erben von Francos Partei gesammelt haben.
Die politische Verantwortung dafür, dass die Rechte in der Lage ist, Garzón strafrechtlich zu belangen, tragen die Sozialistische Partei (PSOE) und die verschiedenen pseudo-linken Formationen, die die PSOE als Alternative zur PP unterstützt haben.
Garzón begann seine ersten Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für den Militärputsch vom 17. Juli 1936 im Jahr 2008. Er untersuchte das Verschwinden von 114.266 Menschen und klagte schlussendlich Franco, 44 ehemalige Generäle und Minister und zehn Mitglieder der Falange-Partei an. Er veranlasste die Öffnung von 19 anonymen Massengräbern.
Jahrelange Kampagnen der Angehörigen der Opfer waren nach der Wahlniederlage der PP 2004 wiederbelebt worden.
Die PSOE kam in jenem Jahr wegen des massiven Widerstands gegen die Unterstützung der PP-Regierung für den Irak-Krieg und wegen ihrer gegen die Arbeiterklasse gerichteten Politik an die Macht. Nach terroristischen Bombenattentaten islamistischer Fundamentalisten in Madrid wurde der PP vorgeworfen, sie ziehe Spanien in die Unterstützung von Washingtons kriminellem Krieg hinein.
Die PSOE sah sich selbst vor die Aufgabe gestellt, die Interessen der spanischen Bourgeoisie zu vertreten, während sie gleichzeitig öffentlich Widerstand gegen den Krieg heuchelte. Sie tat dies, indem sie in einigen sozialen und kulturellen Fragen eine linke Haltung einnahm, um über ihre rechtsgerichtete Wirtschaftspolitik hinwegzutäuschen.
Eine derartige Maßnahme war die Verabschiedung des „Gesetzes zur geschichtlichen Erinnerung“ im Jahr 2007, das die Verbrechen des Franco-Regimes verurteilte, bestimmte Gedenkfeiern für den Diktator verbot und staatliche Hilfe bei der Exhumierung von Massengräbern und der Identifikation von Opfern anbot.
Auf dieser Grundlage begann Garzón 2008 seine Ermittlungen. Die PSOE-Regierung kapitulierte jedoch in jeder wichtigen Frage vor der Rechten, die durch Teile des Militärs, der Medien und der katholischen Kirche eine Gegenoffensive startete.
Schändlicher Weise erkannte das Gesetz zur geschichtlichen Erinnerung die Opfer politischer, religiöser und ideologischer Gewalt auf beiden Seiten des Bürgerkriegs an. Aber die PP griff das Projekt weiter an, weil es in ihren Augen das 1977 verabschiedete Amnestiegesetz und seinen berüchtigten „Pakt des Vergessens“ verletzte. Die Unterzeichnung jenes Paktes war ein historischer Verrat an der Arbeiterklasse durch die PCE und die PSOE.
Die reaktionäre Vereinbarung zielte darauf ab, einen “friedlichen Übergang” von Francos Herrschaft zur Demokratie zu gewährleisten, und das zu einer Zeit, da Massen von Arbeitern eine Abrechnung mit der Falange forderten. Stattdessen wurden sie zum „Vergessen“ und „Vergeben“ aufgefordert, während die äußerste Rechte ihre Wunden lecken durfte und die kapitalistische Herrschaft stabilisiert wurde.
Am 17. November 2008 erklärte sich Garzón bereit, seine Ermittlungen einzustellen, nachdem die Staatsanwaltschaft seine Zuständigkeit infrage gestellt hatte. Aber er hatte auch eine strafrechtliche Untersuchung begonnen, den „Gürtel-Fall“, bei dem es um Schmiergelder an führende PP-Vertreter durch den Geschäftsmann Francisco Correa ging.
2010 leitete das Höchste Gericht drei Strafverfahren gegen Garzón ein. In einem wurde ihm die Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen, eine Anschuldigung, die vergangene Woche fallen gelassen wurde. Bei den anderen ging es um den Bruch des Amnestiegesetzes und die Anordnung illegaler Abhörungen im Gürtel-Fall.
Hintergrund dieser Vorgänge waren die Weltwirtschaftskrise und das Platzen der Immobilienblase, die Spanien besonders heftig trafen. Die PSOE antwortete darauf mit Sparmaßnahmen, die sie auch noch die verbleibende Unterstützung im Volk kostete. Da die einzigen Alternativen in der stalinistischen Koalition der Vereinigten Linken und anderen pseudo-linken Gruppen mit einer langen Bilanz serviler Unterstützung der PSOE bestanden, trug die PP in der landesweiten Wahl vom November 2011 den Sieg davon.
Garzón ist das prominenteste Opfer des Gegenangriffs der PP nach ihrem Wahlsieg. Aber sein Fall hat ganz erhebliche Auswirkungen.
Obwohl sie sich noch immer auf den “Paktes der Vergessens” stützt, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken, plant die spanische Bourgeoisie keinesfalls, weiterhin zu “vergeben” und zu “vergessen”. Stattdessen versuchen die politischen Erben Francos, die Uhr der Geschichte zurückzudrehen.
Die Art, wie mit Garzon umgegangen wird, lässt annähernd erahnen, was die Arbeiterklasse und die Jugend erwartet. In der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 1930ern bereitet die PP eine brutale Offensive vor, um Millionen in Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit zu treiben.
Der Haushalt, der im nächsten Monat verabschiedet werden soll, wird Kürzungen in Höhe von 16,5 Milliarden Euro enthalten, Löhne um 15 Prozent kürzen, Wohnbeihilfen für Arbeitslose und Jugendliche abschaffen und den Mindestlohn auf elendigliche 641,40 Euro pro Monat begrenzen, was in etwa ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung betrifft.
Bei einer Arbeitslosigkeit von über zwanzig Prozent – mehr als fünf Millionen Menschen – und einer Jugendarbeitslosigkeit von fast fünfzig Prozent der 16 – 25jährigen können solche Maßnahmen nicht auf demokratischem Weg durchgesetzt werden. Mit anderen Worten: Die Verbrechen der Franco-Ära werden nicht aus historischen Motiven heraus vertuscht.
Innerhalb der herrschenden Elite Spaniens sind viele zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der sozialen Revolution wieder um eine reale und zunehmende Gefahr handelt. Die herrschenden Kräfte sind bereit, dieser Bedrohung notfalls mit massiver Unterdrückung und einer Rückkehr zur Diktatur zu begegnen. Der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse zur Fortsetzung des Kampfes gegen Francos Erben ist jetzt von höchster Dringlichkeit.