Der zweitgrößte deutsche Stahlhersteller, die Salzgitter AG, streicht konzernweit mehr als 1.500 Stellen. Der Konzern reagiert damit auf die tiefe Krise in der europäischen Stahlindustrie.
Bislang waren bei der Salzgitter AG insgesamt mehr als 25.000 Arbeiter beschäftigt. Der nun beschlossene Abbau von 1.500 Arbeitsplätzen soll über den gesamten Konzern verteilt werden. Besonders betroffen aber ist das Werk im niedersächsischen Peine. Dort sollen von bisher etwa 1.100 Arbeitsplätzen mehr als 300 gestrichen werden. Die in Peine hergestellten Stahlträger werden vor allem in der Bauindustrie abgesetzt, die von der Wirtschaftskrise besonders stark in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Schon im vergangenen Jahr hatte die Salzgitter AG nach Steuern einen Verlust von 100 Millionen Euro beklagt. Im ersten Halbjahr 2013 verschärfte sich die Situation. Zwischen Januar und Juli dieses Jahres betrug der Verlust bereits 315,2 Millionen Euro. Das Unternehmen hat seine Ergebnisprognose in diesem Jahr zweimal kappen müssen.
Bereits im Oktober 2012 hatte die Unternehmensleitung das Restrukturierungsprogramm „Salzgitter AG 2015“ eingeleitet. Es soll „der Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit dienen“ und „Strukturen und Abläufe der gesamten Unternehmensgruppe an die herausfordernde Verfassung der Absatzmärkte“ anpassen. Rund 200 Millionen Euro will der Konzern einsparen.
IG Metall und Betriebsrat spielen bei der Abwälzung der Krise auf die Belegschaft eine entscheidende Rolle. Wie der Vorstandsvorsitzende Heinz Jörg Fuhrmann am Montag mitteilte, seien die Verhandlungen um den Standort Peine „zwar äußerst anspruchsvoll“ gewesen. Trotzdem habe man sie „konstruktiv und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses geführt“. Das jetzt getroffene Abkommen reflektiere „die grundsätzliche Einigkeit von Vorstand und Arbeitnehmerseite, dass die zügige Umsetzung des Projektes ,Salzgitter AG 2015‘ absolut notwendig sei, um die Wettbewerbsfähigkeit des Salzgitter-Konzerns zu stabilisieren“.
Während die Konzernleitung gezielt auf Stellenabbau und Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen setzte, versuchte die IG Metall, die Hoffnungen auf den Abschluss eines „Zukunftsvertrags“ zu lenken. Dieser richtet sich nicht etwa gegen das Sparprogramm der Konzernspitze, vielmehr dient er dazu, IG Metall und Betriebsrat an dessen Ausarbeitung und Verwirklichung zu beteiligen.
In einem Flugblatt vom April dieses Jahres beklagte die IG Metall, mehr als 1.000 geplante Stellenstreichungen sowie weitere Maßnahmen gegen die Belegschaft seien „ohne jedwede Information, Beratung und Abstimmung mit den Betriebsräten und der IG Metall festgelegt“ worden. „Niemand stemmt sich gegen vernünftige Veränderungen“, stellt die Gewerkschaft fest. Doch „die weiteren Planungen, Entscheidungen und das weitere Vorgehen [dürfen] nur im Einvernehmen mit dem Konzernbetriebsrat und der IG Metall stattfinden.“
Die Bemühungen der IG Metall, den Stellenabbau gemeinsam mit dem Vorstand auszuarbeiten, hatten nun Erfolg. Beide Seiten haben ihre Ziele erreicht. Der von der IG Metall geforderte „Zukunftsvertrag“ ist abgeschlossen und beinhaltet im Wesentlichen das Kürzungsprogramm der Konzernspitze.
In einer Pressemitteilung der Salzgitter AG heißt es dazu unter anderem, der Zukunftsvertrag definiere „insbesondere die zur Verfügung stehenden personalwirtschaftlichen Instrumente im Sinne einer möglichst sozialverträglichen Personalanpassung“. Maßnahmen wie Altersteilzeit, Vertragsauflösungen oder Versetzungen sollen Vorrang vor betriebsbedingten Kündigungen haben. Erneut hat die IG Metall so bewiesen, dass sie es als Gewerkschaft am besten versteht, Kürzungspläne im Unternehmen auszuarbeiten und effizient umzusetzen.
Eine ähnliche Rolle spielt die IG Metall auch bei anderen Stahlkonzernen, die wie die Salzgitter AG von der Krise in Europa und weltweit betroffen sind.
Erst in dieser Woche hat sie bei ThyssenKrupp einen Haustarifvertrag unterzeichnet, der für die Beschäftigten enorme Einbußen mit sich bringt. Zwar schließt er betriebsbedingte Kündigungen aus, was als großer Fortschritt dargestellt wird. Doch den tariflichen Mitarbeitern wird die Wochenarbeitszeit ab Oktober 2014 von 34 auf 31 Wochenstunden gesenkt, was effektiv auf eine Lohnkürzung von über zehn Prozent hinausläuft. Erst ab Oktober 2018 soll die Arbeitszeit wieder schrittweise angehoben werden.
Darüber hinaus ist die Zukunft des gesamten ThyssenKrupp-Konzerns völlig ungewiss. Der geplante Verkauf des verlustreichen Stahlwerks in Brasilien ist vor einigen Tagen geplatzt, wie Bloomberg berichtete. Dagegen wird das Werk im US-Bundesstaat Alabama zwar wohl verkauft. Doch der Erlös, den das brasilianische Unternehmen CSN bezahlt, liegt bei nur 1,5 Milliarden Euro. Einige Medien sprechen von einem Dumping-Preis. Sollte für ThyssenKrupp eine Kapitalerhöhung notwendig werden, könnte der Konzern sogar vollständig zerschlagen werden.
Die Stahlindustrie reagiert auf die tiefe Wirtschaftskrise und die gesunkene Nachfrage mit massivem Stellenabbau und zahlreichen Einsparungen. Stets werden „Überkapazitäten“ als Grund für weitere Angriffe auf die Beschäftigten genannt. Gewerkschaften und Betriebsräte stimmen in den Chor der Unternehmen ein. Sie rufen dabei nicht nur nach einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Unternehmens, sondern führen die damit verbundenen Angriffe auf die Arbeiter selbst durch.
Die Krise in der europäischen und zunehmend auch in der weltweiten Stahlindustrie ist ein Ergebnis der sinkenden Nachfrage vor allem in der Auto- und der Bauindustrie. Ursache für diesen Rückgang sind unter anderem die Kürzungs- und Sparprogramme, die die deutsche Regierung und die Europäische Union ganz Europa aufzwingen.
Angesichts hoch verschuldeter öffentlicher Haushalte ist die Bauwirtschaft in Südeuropa größtenteils zum Erliegen gekommen. Die Autoindustrie kämpft mit den geringsten Absatzzahlen seit fast 20 Jahren. Einen Neuwagen können sich viele Menschen in Europa einfach nicht mehr leisten.
Die Kürzungs- und Sparpolitik der EU entspringt tief verwurzelten Klasseninteressen. Die Löcher in den öffentlichen Kassen sind vor allem entstanden, weil die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit der Finanzkrise 2008 1,6 Billionen Euro an marode Banken gegeben haben. Die europäische Bourgeoisie nutzt die Finanz- und Wirtschaftskrise, um sich selbst immer dreister zu bereichern, und stürzt dafür ganze Staaten in tiefe Verschuldung und Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut.
Was in der Krise der Stahlindustrie seinen konkreten Ausdruck findet, ist die Krise des kapitalistischen Systems als Ganzes. Auf seiner Grundlage ist kein politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Fortschritt mehr möglich. Notwendig ist der Aufbau einer revolutionären Partei, die Arbeiter weltweit in die Lage versetzt, den Kapitalismus zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten.