Fast zwei Monate nach dem von den USA gestützten und von Faschisten angeführten Staatsstreich in der Ukraine treibt die ehemalige Sowjetrepublik auf einen Bürgerkrieg zu und ist zum Schwerpunkt einer imperialistischen Offensive in Osteuropa geworden, die einen atomaren dritten Weltkrieg zu entfesseln droht.
Seit Beginn der eskalierenden und tödliche Gefahren bergenden Krise wird die amerikanische Öffentlichkeit einem Trommelfeuer proimperialistischer Propaganda ausgesetzt, die die Wirklichkeit auf den Kopf stellt. Die faschistischen Schläger vom Rechten Sektor werden als unbeugsame Kämpfer für die Demokratie dargestellt, Russland wird charakterisiert als machtvoller imperialistischer Tyrann, der auf Eroberungen aus ist, und Washington und die Nato werden zu selbstlosen Verteidigern kleiner Nationen hochstilisiert.
Es sind nicht allein die korrupten und unterwürfigen kapitalistischen Medien, die diese Lügen verbreiten, um die tiefe Feindschaft der amerikanischen Arbeiterklasse gegen jegliche Militärintervention der USA zu überwinden. In besonders heimtückischer Form propagiert sie die ISO in ihrer Berichterstattung über die Ukraine-Krise. Sie gibt der Version der bürgerlichen Medien einen „linken“ Anstrich, und liefert damit eine pseudolinke Rechtfertigung der Politik und der Ziele des US-Imperialismus.
Dies ist keinesfalls ein plötzlicher Richtungswechsel in der Politik dieser Organisation. Es liegt vielmehr ganz auf der Linie, die die ISO erstmals in Bezug auf Libyen entwickelt hat, wo sie den auf Regimewechsel abzielenden Krieg der USA und der Nato gegen Gaddafi als Kampf für „Demokratie“ und „Menschenrechte“ verkaufte. In Syrien verklärte sie den von den USA unterstützten Kampf rechter Islamisten gegen das Regime Assads als“Volksrevolution” und verteidigte das angebliche Recht dieser “Revolutionäre”, Waffen und Geld von der CIA anzunehmen und sogar für eine direkte Militärintervention der USA einzutreten.
Im Hinblick auf die Ereignisse in der Ukraine bezieht die ISO im Kern dieselbe Position. Sie stellt den gewaltsamen und von Washington und seinen Verbündeten eingefädelten Umsturz einer von rechten und faschistischen Parteien angeführten Minderheit als eine demokratische Erhebung der Volksmassen dar.
Darin unterscheidet sie sich in nichts von entsprechenden pseudolinken Parteien in Europa, wie der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), die die Zusammenstöße auf dem Kiewer Maidan (Platz der Unabhängigkeit) als eine “Massenrevolte für Demokratie” begrüßte, und der deutschen Linkspartei, deren führende Vertreter auf die Ereignisse reagierten, indem sie dem militärischen Aufmarsch gegen Russland zustimmte.
Die ISO versucht, ihre unverfrorene Verteidigung des mit Unterstützung der USA erwirkten Regimewechsels damit zu kaschieren, dass sie sich auf den formalen Standpunkt zurückzieht, es handele sich um einen Konflikt zwischen zwei rivalisierenden imperialistischen Blöcken: auf der einen Seite Russland, auf der anderen die USA und ihre Nato-Verbündeten. Damit belebt sie einen Slogan neu, den ihre ideologischen Vorgänger zur Zeit des Kalten Krieges entwickelten - “Weder Washington noch Moskau” –; ein Thema, auf das wir zurückkommen werden.
Nach der Lektüre des Socialist Worker, der Wochenzeitung der ISO, kann kein Zweifel daran bestehen, welchen dieser mutmaßlichen imperialistischen Blöcke sie als den Hauptaggressor und –gegner ansieht. Ein Artikel vom 12. März, der im Vorfeld des Krim-Referendums erschien, dämonisiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin als “den Schlächter von Tschetschenien, Verfolger von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen und Kerkermeister politischer Dissidenten”.
Im Gegensatz dazu wird der Name Barack Obama in der Berichterstattung der ISO gar nicht erwähnt. Auch tituliert ihn die ISO nicht etwa als den Schlächter von Afghanistan, Pakistan, Jemen usw., oder als Leiter des Drohnenmordprogramms und Verantwortlichen für weltweite Unterdrückung und Ausspähung.
Derselbe Artikel verurteilt “einige auf der Linken in den USA und Europa” dafür, dass sie daran festhalten, der „Hauptfeind“, der Imperialismus, stehe “im eigenen Land”. Eine solche Haltung einzunehmen bedeute, so die ISO, “sich vom Massenaufstand gegen das Regime von Janukowitsch zu distanzieren und die verlogenen Rechtfertigungen der russischen Imperialisten zu akzeptieren, denen es nur um Machterhalt in ihrem ‘Hinterhof’ geht.”
Die Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land” hatte der deutsche Revolutionär und Antimilitarist Karl Liebknecht bekannt und populär gemacht, als er damit die Arbeiterklasse gegen den Verrat der SPD zu mobilisieren suchte, die den deutschen Imperialismus während des Ersten Weltkriegs unterstützte. Sie gehört seither zu den ehernen Prinzipien jeder wahrhaft sozialistischen Antwort auf imperialistische Kriege.
Die ausdrückliche Zurückweisung dieses Prinzips durch eine politische Organisation, die in den Vereinigten Staaten operiert, welche die imperialistische Weltmacht Nummer eins sind und den Militarismus am stärksten forcieren, hat eindeutige Implikationen. Mit ihrem salomonischen Standpunkt, alle “Imperialismen” unterschiedslos zu verurteilen, gibt sich die ISO als ein willfähriges Werkzeug der imperialistischen Politik der USA zu erkennen.
Die Gleichsetzung des US-Imperialismus mit Russland (während Russland auch noch als der Hauptaggressor gebrandmarkt wird) ist lächerlich. Washington und seine Nato-Verbündeten geben für ihre Militärapparate zehnmal mehr aus als Russland. Der Anteil Russlands am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt ca. 3 Prozent, gegenüber fast 19 Prozent der USA. Die russische Wirtschaft, die von Energieexporten abhängig ist, hat mehr mit der des Iran gemeinsam als mit der einer führenden imperialistischen Macht.
Putins Regierung stützt sich auf eine korrupte Schicht von Oligarchen, die ihren Reichtum durch Plünderung des Staatseigentums nach der Auflösung der Sowjetunion erlangt haben. Sie steht der permanenten Bedrohung durch die USA und dem europäischen Imperialismus in einer Position der Schwäche gegenüber. Während sie in militärischen Manövern und Appellen an den großrussischen Chauvinismus Zuflucht sucht, strebt sie verzweifelt auch nach einem Ausgleich mit Washington.
Doch der US-Imperialismus zeigt, dass ihm der Sinn nicht nach Kompromiss steht. Nachdem er Russland durch Militärbasen, einen Raketenschild und durch die Aufnahme von Ländern des ehemaligen sowjetischen Blocks in die Nato Zug um Zug eingekreist hat, ist er nun entschlossen, Moskau selbst auf regionaler Ebene als Rivalen auszuschalten und das Land in eine Halbkolonie zu verwandeln.
Was die “Distanzierung vom Massenaufstand, der zum Sturz von Janukowitsch führte“, angeht, macht die ISO nicht einmal im Ansatz den Versuch einer Klassenanalyse des “Aufstands” oder einer Untersuchung seiner programmatischen Ziele. Nach allen vorliegenden Informationen sind die Besetzer des Maidan ganz überwiegend dem Kleinbürgertum zuzurechnen und kamen aus dem konservativeren und ländlich geprägten Westen des Landes. Die Zusammenstöße in der Hauptstadt waren nicht von Streiks begleitet, und die ukrainische Arbeiterklasse als Klasse war in dieser Bewegung gar nicht präsent. Die Vorherrschaft rechter und faschistischer Kräfte war kein Zufall, sondern spiegelte die beteiligten sozialen Elemente wider.
Die zu Beginn der Demonstrationen gegen Janukowitsch im November letzten Jahres erhobene Hauptforderung - die Integration der Ukraine in die Europäische Union – war reaktionär. Diese Forderung spiegelt die Interessen privilegierter Schichten der Mittelklasse und von Teilen der Bourgeoisie wider. Ganz anders steht es mit den Interessen der Arbeiterklasse, die in den letzten Jahren gelernt hat, dass die EU für Austerität, Armut und Unterdrückung steht. Die Proteste auf dem Maidan traten für ein rücksichtsloses Austeritätsprogramm des Internationalen Währungsfonds ein, das im Verbund mit einer Kürzung der Löhne und Sozialleistungen sowie steigenden Preisen für Energie zur Schließung von Minen und Fabriken und Zerstörung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen sorgen wird, vor allem im industriell geprägten Osten des Landes.
Sogar im Umkreis der ISO selbst sorgte ihre weitgehend unkritische Haltung gegenüber den Protesten auf dem Maidan und ihre Weigerung, gegen die Machenschaften des US-Imperialismus in der Region Stellung zu beziehen, für Beunruhigung.
So kommentierte ein Leser am 6. März, die ISO unterschätze “den Einfluss der Faschisten und Neonazis auf die Protestbewegung”. Der Leser fuhr fort: “Nicht jede Protestbewegung ist per se fortschrittlich. In einer zunehmend instabilen Welt ist es wichtig, dass Sozialisten fähig sind, den Klassencharakter von Massenmobilisierungen zu bestimmen”.
Der Leserbrief schließt: “ Mir scheint, unsere wichtigste Pflicht als Sozialisten in den USA besteht darin, allen Kriegsanstrengungen unseres eigenen Imperialismus entgegenzutreten”.
Die ISO machte sich nicht die Mühe, hierauf zu antworten.
Besonders auffällig an der Berichterstattung des Socialist Worker über die Ereignisse in der Ukraine ist das völlige Stillschweigen über die Rolle, die die USA und Deutschland dabei spielten, die Krise herbeizuführen, um ein rechtes nationalistisches, Washington und der Nato willfähriges Regime zu installieren.
Victoria Nuland, führende Vertreterin des US-Außenministeriums mit Zuständigkeitsbereich Europa und Eurasien, Ehefrau von Robert Kagan, dem Gründungsvorsitzenden des Project for a New Century, und früher Stabschefin unter Dick Cheney, spielte eine führende Rolle bei der Operation Regimewechsel in der Ukraine. Über ihre Machenschaften verliert die ISO kein Wort.
Über ihr schändliches, abgehörtes Telefonat mit Geoffrey Pyatt, dem Botschafter der USA in der Ukraine, in dem Nuland präzisierte, welche der von den USA gestützten rechten Oppositionsführer der neuen Regierung angehören sollten, erfährt man im Socialist Worker nichts. Sie verfügte, dass Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei – den sie “Jats” nannte – das neue Regime anführen solle. Und tatsächlich, kaum hatte die rechte Gewalt in Kiew Janukowitsch dazu gezwungen, das Land zu verlassen, wurde “Jats” als neuer Premierminister eingesetzt.
Auch ihre Prahlerei in einer auf Video aufgezeichneten Rede im Dezember letzten Jahres über die fünf Milliarden US-Dollar, die Washington zur Unterstützung rechter Kräfte, die ein Nato-freundliches Regime anstrebten, in die Ukraine gepumpt hat, wird nicht erwähnt.
Kurioserweise wurde Nuland vom Socialist Worker lediglich einmal erwähnt, nämlich im Hinblick auf ihr Zusammentreffen mit Janukowitsch im Dezember 2013, als sie forderte, er müsse seine Regierung dem Internationalen Währungsfonds und der EU unterstellen, und ihn warnte, ein scharfes Vorgehen gegen die Demonstranten auf dem Maidan sei “unzulässig”. Der Socialist Worker fügt freundlicherweise den Link zu einem Video des Senders Radio Free Europe über Nulands Rede nach dem Treffen hinzu.
Der eigentliche Inhalt der vorgeblich ausgewogenen Haltung der ISO gegenüber dem US-Imperialismus und Russland ergibt sich aus einem Artikel vom 11. März, der im Vorfeld des Referendums über die Annektion der Krim erschien. Der Beitrag fordert dazu auf, dass Russlands Manöver auf der Krim “von allen Revolutionären, die von sich behaupten, Antiimperialisten zu sein, uneingeschränkt verurteilt wird“.
Der Artikel führt weiter aus: “Es sollte jedoch offensichtlich sein, dass eine Verurteilung des russischen Imperialismus keinesfalls darauf hinausläuft, die Interessen des Westens zu verteidigen … Eine Intervention durch die USA und die Europäische Union – ob in Gestalt diplomatischen oder wirtschaftlichen Drucks oder durch tatsächliche Militäroperationen – wird nicht aus Sorge um die Demokratie oder die Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung in der Ukraine erfolgen”.
Dass sich die ISO genötigt sieht zu beteuern, es solle “offensichtlich” sein, dass sie nicht den westlichen Imperialismus unterstütze, offenbart gerade, dass dies alles andere als offensichtlich ist. Die Formulierung, Russland müsse „uneingeschränkt verurteilt“ werden, während eine Intervention des Westens in der Ukraine als rein hypothetisch eingestuft wird, ist ein deutlicher Hinweis auf die wirkliche Haltung der ISO.
Wenn die ISO die alte staatskapitalistische Parole “Weder Washington noch Moskau” wieder hervorkramt, so dient das in diesem Kontext lediglich dazu, die wirkliche Rolle der Organisation zu verschleiern, durchgängig die Interessen des US-Imperialismus zu verteidigen.
Gleichwohl ist die Wiederbelebung dieser Parole bedeutsam. Sie passt zur erneuten Dämonisierung Russlands vonseiten der kapitalistischen Medien und des politischen Establishments, die wie zur Zeit des Kalten Kriegs betrieben wird, als sie Hochkonjunktur hatte. Ein Blick auf die politischen Ursprünge der ISO hilft bei der Erklärung, wie und warum diese politische Tendenz ihren Platz im Lager des Imperialismus gefunden hat.
“Weder Washington noch Moskau, sondern Internationaler Sozialismus” – es sollte erwähnt werden, dass die ISO den letzten Teil des Slogans hat fallen lassen –, war die von Tony Cliff ausgegebene Parole, als er 1950 mit der Vierten Internationale brach. Cliff passte sich damals an eine Welle antikommunistischer Hysterie an und lehnte infolgedessen die Verteidigung Nordkoreas gegen den US-Imperialismus ab, der einen an Völkermord grenzenden Krieg führte, welcher mehr als drei Millionen Menschenleben forderte.
Cliff, Gründer der International Socialists in Großbritannien (aus der später die Socialist Workers Party wurde), bekannte sich zur “Theorie” des Staatskapitalismus. Ihr zufolge stellte die Sowjetunion eine neue Form der Klassengesellschaft und die stalinistische Bürokratie eine neue herrschende Klasse dar. Die Verteidigung der Sowjetunion gegen den Imperialismus und der durch die Oktoberrevolution von 1917 geschaffenen Eigentumsverhältnisse wurde abgelehnt. Zudem sprach diese demoralisierte und im Kern antikommunistische Betrachtungsweise der Arbeiterklasse ihre revolutionäre Rolle ebenso ab wie die Fähigkeit, einen eigenen Staat und neue Eigentumsformen zu schaffen.
Diese rückschrittliche Sichtweise wurde durch das Schicksal der Sowjetunion selbst endgültig widerlegt. Die stalinistische Bürokratie, weit entfernt davon, eine herrschende Klasse zu sein, die in einer neuen Form der Klassengesellschaft eine notwendige Rolle spielt, verhielt sich anders als jede herrschende Klasse in der Geschichte. Sie rührte keinen Finger, um die in der UdSSR existierenden Eigentumsverhältnisse zu verteidigen. Vielmehr war sie der Hauptakteur bei ihrer Auflösung und der Wiedereinführung des Kapitalismus, und viele führende Stalinisten wurden dabei auch noch zu wohlhabenden Geschäftsleuten.
Die ISO steht der Auflösung der Sowjetunion vollkommen gleichgültig gegenüber. Soweit sie in ihren Texten über die Ukraine überhaupt vorkommt, wird sie als insgesamt fortschrittliche Entwicklung dargestellt, die den ukrainischen Nationalismus aufblühen ließ.
Anhand der Publikationen der ISO lässt sich nicht einmal erahnen, welche Katastrophe die kapitalistische Restauration für die Arbeiter in der Ukraine bedeutete. Ihre Löhne wurden um zwei Drittel gekürzt, mehr als die Hälfte der Bevölkerung wurde zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze verurteilt. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt fiel von 1.434 € in 1990 auf 606 € im Jahre 1998.
Diese strategische Erfahrung, wie sie sich überall in der früheren UdSSR wiederholt hat, ist der entscheidende Ausgangspunkt für das Verständnis der gegenwärtigen Krise und für die Entwicklung einer wirklich sozialistischen Antwort, sowohl auf die Bedrohung durch einen imperialistischen Krieg als auch auf die korrupte und repressive Herrschaft der kapitalistischen Oligarchen in Russland und der Ukraine.
Die ISO hat kein Interesse daran, eine solche Alternative zu entwickeln. Sowohl in ihrer Perspektive als auch in ihrer sozialen Zusammensetzung gibt es wenig, das sie von den privilegierten Schichten der Mittelklasse abgrenzt, die führend in Organisationen wie USAID und National Endowment for Democracy sind, über die Gelder aus Washington an die Ultrarechte in der Ukraine fließen. Die ISO stellt in allen wesentlichen Punkten eine besondere Kategorie von Nichtregierungsorganisation dar, deren Aufgabe es ist, den Verbrechen des US Imperialismus ein pseudolinkes Deckmäntelchen zu verschaffen.