Der Paritätische Gesamtverband, ein Zusammenschluss verschiedener sozial tätiger Organisationen, hat unter dem Titel „Das Soziale – in der Krise?“ sein „Jahresgutachten 2014“ veröffentlicht. Der Bericht, der auf sorgfältig recherchierten Zahlen beruht, zeigt ein verheerendes Bild der „sozialen Lage in Deutschland“, das in deutlichem Gegensatz zu den Erfolgsmeldungen der Medien steht.
Während die Medien als Erfolg melden, dass die Zahl der Erwerbstätigen 2012 mit 41,6 Millionen einen neuen Höchststand erreicht hat, stellt das Gutachten dieser Zahl das Volumen der geleisteten Arbeitsstunden entgegen. Dieses lag mit knapp 58 Milliarden Stunden nur wenig über dem Wert von 1960, als lediglich 26 Millionen Menschen erwerbstätig waren. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die reguläre Arbeitszeit damals höher lag, ist der Anstieg der Erwerbstätigenzahlen insbesondere in den letzten Jahren auf die Zunahme von Teilzeitarbeit zurückzuführen – mit gravierenden sozialen Konsequenzen.
So sank die Zahl der sozial abgesicherten Vollzeitarbeitsstellen von 1993 bis 2012 von 25,5 auf 21,8 Millionen. Es bestehe ein „deutlicher Trend zur Abnahme des Anteils sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung“, heißt es in dem Bericht. Im selben Zeitraum verdoppelte sich die Teilzeitbeschäftigung auf 7,1 Millionen Stellen. Besonders betroffen sind Frauen, von denen jede zweite in Teilzeit arbeiten muss.
Weitere 4,8 Millionen Menschen waren 2012 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Sie arbeiten auf Minijob-, Midi- oder Leiharbeitsbasis und in Kurzarbeit. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gehen weitere fast drei Millionen Menschen neben ihrem Hauptjob zusätzlich einer geringfügigen Beschäftigung nach. Der Rückgang der Arbeitslosenquote, dessen sich die Regierung rühmt, ist auf die Erhöhung dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen.
Für Langzeitarbeitslose, also solche, die länger als ein Jahr keine Arbeitsstelle mehr haben, wird es dagegen immer schwieriger, aus der Armut zu entkommen. Ein Drittel aller Arbeitslosen, über eine Million Menschen, fallen in diese Kategorie, wobei die Statistik längst nicht alle berücksichtigt. Wenn nämlich ein Langzeitarbeitsloser eine verpflichtende Maßnahme absolviert, scheidet er als solcher aus der Statistik aus; das waren im letzten Monat 2012 immerhin 393.000. Auch Kranke, Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren oder Ältere fallen heraus.
Im Mai betrug die Zahl der „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ (der erwerbsfähigen Empfänger von Arbeitslosengeld-II oder Hartz-IV) 4,43 Millionen. Neben Arbeitslosen waren darin auch 1,3 Millionen Aufstocker enthalten, die trotz Arbeit auf Leistungen angewiesen sind.
Aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen, ist schwer. Nur ein Drittel schafft es in eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle. Mehrheitlich stehen nur prekäre Arbeitsverhältnisse bereit. Viele sind – trotz Arbeit – weiterhin auf Leistungen durch den Staat angewiesen. Länger als ein Jahr in Arbeit zu bleiben, welcher Art auch immer, schafft nur die Hälfte von ihnen. Dann geraten sie erneut in die Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Schikanen der Jobcenter. Laut der Armutsforscherin Irene Beckert verzichten 1,5 Millionen Arbeitslose auf Grundsicherung, obwohl sie dazu berechtigt sind.
Der kommende Mindestlohn von 8,50 Euro wird den Niedriglohn- oder Unterbeschäftigten nicht helfen. Ein Alleinstehender, dessen Wohnungsmiete über 350 Euro liegt, steht bei 37,7 Wochenstunden schlechter da als mit Hartz-IV, rechnet der Bericht vor. Der Mindestlohn rettet also niemanden aus der Armut, entlastet aber die Staatskasse teilweise von Hartz-IV-Leistungen.
Eine Folge der Ausweitung von Niedriglohn- und Teilzeitarbeit ist die wachsende Kluft bei Einkommen und Vermögen. So sank der Anteil der Arbeitslöhne am Volkseinkommen von 73,5 Prozent im Jahr 1993 auf 64,2 Prozent 2012. Entsprechend stieg der Anteil der Kapitaleinkommen. Armut und Ausgrenzung der Werktätigen verfestigen sich immer mehr, das sei in Deutschland ein ungebrochener Trend, heißt es in dem Gutachten.
15 Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind arm, d. h. sie verdienen weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. „Die Armut in Deutschland ist dabei in den vergangenen Jahren leicht, aber beinahe kontinuierlich gewachsen, und das sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern“, schreiben die Gutachter. Offenbar sei „eine große, wachsende Zahl von Menschen von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt“.
Armutsgebiete sind vor allem die großen Städte: Dortmund, Leipzig, Duisburg, Berlin, Bremen, Essen, Hannover und Dresden. In allen diesen Städten ist mindestens jeder Fünfte arm, in den ersten drei mindestens jeder Vierte.
Jeder zehnte Erwachsene ist zudem überschuldet und kann seine Schulden nicht aus eigener Kraft abbezahlen. 2009 waren 6,19 Millionen Volljährige überschuldet, bis 2013 kamen 390.000 hinzu, wobei gerade die Zahl „der jüngsten und älteren Menschen erheblich zunimmt“. Zwischen 2004 und 2013 stieg die Zahl der Überschuldeten unter 20 Jahren um das Dreifache, die der über 70-jährigen um 40 Prozent. Hauptursachen sind „Arbeitslosigkeit, familiäre Situation, Krankheit“ und das „Scheitern beim Aufbau selbständiger Tätigkeiten“, in die – muss man hinzufügen – nicht wenige Arbeitslose von den Jobcentern hineingedrängt werden.
Wie es bei den Ärmsten der Gesellschaft aussieht, ist wissenschaftlich ziemlich genau erfasst. Anders bei den Reichsten: „Grundlegende Daten stammen aus Umfragen, die regelmäßig besonders hohe Vermögen kaum erfassen und damit die bestehenden Vermögensverhältnisse nur unvollständig abbilden.“
Doch selbst diese unvollständigen Daten zeigen ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit. Laut Umfragen beläuft sich das private Vermögen aller deutschen Haushalte abzüglich von Schulden und Krediten auf 6,3 Billionen Euro, das sind im Durchschnitt 83.308 Euro pro Einwohner. Tatsächlich haben die ärmsten 20 Prozent der rund 40 Millionen Haushalte im Durchschnitt 4.600 Euro Schulden, während die vermögendsten 10 Prozent ein durchschnittliches Vermögen von 1,15 Millionen Euro besitzen. In Europa steht Deutschland an der Spitze der Länder mit der höchsten Ungleichheit in der Vermögensverteilung.
Auch innerhalb des reichsten Zehntels gibt es „eine sehr breite Spreizung der Vermögenssituation“. Laut einer neuen Studie der Unternehmensberatungsgesellschaft Boston Consulting besitzen in Deutschland 839 Haushalte – das sind 0,002 Prozent – mehr als 100 Millionen US-Dollar (oder 73,5 Millionen Euro). Laut der Reichen-Liste des Manager Magazins vom vergangenen Jahr besitzen die einhundert reichsten Deutschen – allesamt Milliardäre – ein durchschnittliches Vermögen von 3,36 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor.
Der Jahresgutachten gelangt zum Schluss, dass die Befunde „auf fortschreitende gesellschaftliche Spaltungstendenzen“ verweisen. „Die soziale Kohäsion nimmt damit ab.“ Es endet mit einem Appell an die herrschende Klasse, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, damit die „soziale Kohäsion“ wieder zunimmt.
Dass solche Appelle nichts fruchten, zeigt die Reaktion auf frühere Gutachten. Im Jahresgutachten 2011 hatte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands Ulrich Schneider vor sozialen Unruhen wie in London und anderen britischen Großstädten gewarnt. Seitdem hat sich die soziale Lage der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung verschlechtert.