Nach den Neuwahlen des Betriebsrates im Duisburger Stahlwerk des ThyssenKrupp-Konzerns schlägt die IG Metall zurück. Der von ihr dominierte Betriebsrat versucht, jegliche Opposition im Keim zu ersticken und ein ausgeklügeltes Kontrollsystem über die Arbeiter zu installieren.
Die IG Metall hatte bei der Neuwahl des Betriebsrates Anfang Juni vier Mandate verloren. Sie behält aber mit 26 von 39 Betriebsräten nach wie vor die Mehrheit im Betriebsrat. Die Opposition im Betrieb – ein Zusammenschluss der zwei Listen „Interessengemeinschaft 35-Stundenwoche“ und „Belegschaftsliste“ – hatte ihre ursprünglich fünf Mandate auf neun erhöhen können. Die restlichen vier Mandate entfielen auf die ehemalige Angestellten-Liste (3 Mandate), die sich „Alternative“ nennt – aber in der Regel mit der IGM stimmt – sowie auf eine Liste, die ein ehemaliges Mitglied der „IG 35-Stundenwoche“ gegründet hatte.
Aufgrund der Machenschaften der IG Metall herrschte allgemeines Desinteresse und die Wahlbeteiligung war sehr niedrig. Obwohl mehr als 90 Prozent der über 13.000-köpfigen Belegschaft in der IG Metall organisiert sind und die IG Metall sehr viel Geld in den Wahlkampf steckte gaben an den elf Wahltagen gerade einmal 60 Prozent ihre Stimme ab.
Ob die IG Metall überhaupt die Stimmen erhielt, die bei der Wahlauszählung verkündet wurden, ist sehr fraglich und wird von mehreren oppositionellen Wahllisten bezweifelt. Während der Auszählung, die diesmal elektronisch organisiert worden war und per Beamer verfolgt werden konnte, fiel zum Schluss der Beamer aus. Dadurch war die Beobachtung der Stimmenauszählung für fast eine dreiviertel Stunde unmöglich. Eine manuelle Nachzählung lehnte der Wahlvorstand ab, der ausschließlich aus IGM-Leuten bestand. Die christliche Metaller-Gewerkschaftsgruppe CGM, die kein Mandat erhalten hatte, hat sich daher entschlossen, auch diese Betriebsratswahl anzufechten.
Unabhängig davon, drückt die Wahl eine wachsende Opposition in der Belegschaft gegenüber der IGM und ihrer Betriebsratsfraktion aus. Schon die Neuwahl war Ausdruck einer Rebellion gegen die IGM. Wie wir berichteten, hatten Konzernvertreter im Zusammenspiel mit IGM-Betriebsräten versucht, die oppositionelle Liste „IG 35-Stundenwoche“ vor der Betriebsratswahl im letzten Jahr einzuschüchtern. Konzernvertreter und IGM-Betriebsräte hatten Mitgliedern der Liste unter einem fabrizierten Vorwand unverhohlen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht. Vier Mitglieder der Liste 5, darunter der Listenführer Fred Wans, hatten daraufhin die Betriebsratswahl vor Gericht angefochten, in beiden Instanzen Recht bekommen und damit die Neuwahl erzwungen.
Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende im Duisburger Werk Wilhelm Segerath, der gleichzeitig Betriebsratschef des gesamten ThyssenKrupp-Konzerns mit seinen 155.000 Beschäftigten ist, hat nun seinen Duisburger Posten an den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des Stahlbereichs Günter Back abgegeben. Back soll die Opposition der Belegschaft, die nun stärker als vorher im Betriebsrat vertreten ist, mit allen Mitteln unterdrücken.
Gleich in der ersten konstituierenden Sitzung des Betriebsrats nutzte er seine Mehrheit, um ein ausgeklügeltes System der Kontrolle und Einschüchterung der Belegschaft zu installieren.
Die Betriebsratsmehrheit um Back beschloss eine neue Geschäftsordnung mit sieben Punkten, die zusätzlich auf vier Zusatzvereinbarungen, so genannte Richtlinien verweist.
Gab es früher drei geschäftsführende Betriebsratsmitglieder, die die Vertretung des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters bei deren Abwesenheit übernommen hatten, gibt es nun nur noch einen Geschäftsführer, Horst Gawlik, Betriebsrat der IGM-Liste seit 2002. Zusätzlich sind vier Bereichsleiter (plus je ein Stellvertreter) gewählt worden, Olaf Vopel, Heike Gau, Ali Güzel und Annegret Finke, alle vier langjährige freigestellte IGM-Betriebsräte.
Mit der Aufteilung der Werksbereiche hatten sich bislang die Betriebsräte einvernehmlich ihre Verantwortlichkeiten aufgeteilt. Jeder Betriebsrat hatte seinen Bereich, in dem er der erste Ansprechpartner für die Belegschaftsmitglieder war.
Laut der neuen Geschäftsordnung – in der „Richtlinie über die Betriebsratsbereiche“ – wird das Werk nun in Betreuungsbereiche unterteilt und in Organisationseinheiten zusammengefasst. „Für jede Organisationseinheit werden die zuständigen Betriebsrats-Mitglieder in Betriebsrats-Teams zusammengefasst und von je einem Bereichsleiter, im Falle seiner Verhinderung von dessen Stellvertretung geführt.“ Was die IGM mit der „Führung“ aller Betriebsräte, auch der oppositionellen, meint, wird genau dargelegt: Der jeweilige Bereichsleiter (oder sein Stellvertreter) ist „gegenüber allen Betriebsrats-Mitgliedern im Betriebsrats-Team der jeweiligen Organisationseinheit weisungsbefugt und berechtigt, Aufträge bzw. Aufgaben zu verteilen“.
Das heißt, dass die vier von der IGM ausgewählten Bereichsleiter Quasi-Vorgesetzte aller anderen Betriebsräte sind. In der „Verfahrensordnung“ findet dies u. a. folgenden Niederschlag: „Jede Abwesenheit des Betriebsrats-Mitglieds von seinem Bereich ist dem jeweiligen Bereichsleiter unter Darlegung der Gründe mitzuteilen.“ Das gleiche gilt für Betriebsräte beim Verlassen des Betriebs, „auch, wenn sie in ihrer Funktion außerhalb des Werkes tätig werden“.
Diese strikte Kontrolle und Gängelung der Betriebsräte dient dazu, die wachsende Opposition in der Belegschaft zu unterdrücken. In der „Verfahrensordnung“ steht: „Beschwerden und Anregungen, die den Betriebsrat-Mitgliedern unterbreitet werden, sind ggfs. durch eine Notiz festzuhalten. Der zuständige Bereichsleiter, im Fall der Verhinderung seine Vertretung, ist durch das zuständige Betriebsrats-Mitglied zu verständigen.“
Was hier vom IGM-dominierten Betriebsrat beschlossen worden ist, ist eine flächendeckende Überwachung und Kontrolle der Belegschaft. Betriebsräte, auch diejenigen, die nicht der IGM-Liste angehören, sind der Betriebsratsspitze auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Sie können keinen Schritt machen, ohne um Erlaubnis zu fragen, und kein vertrauliches Gespräch mit Kollegen und Kolleginnen führen, ohne dessen Inhalt an die Betriebsratsspitze weiterzugeben.
Da die Bereichsleiter und ihre Stellvertretung laut Verfahrensordnung „mit den Vertretern des Arbeitgebers regelmäßige sogenannte Klärungsgespräche für die in der jeweiligen Organisationseinheit zusammengefassten Betriebsrats-Bereiche“ durchführen, kann man sich vorstellen, was Gegenstand dieser Klärungsgespräche sein wird. Die IGM-Bereichsleiter werden kritische Äußerungen oder Beschwerden von Arbeitern an Konzernvertreter weitergeben und gemeinsam „klären“, wie gegen diese Arbeiter vorgegangen werden soll.
Die neue Geschäftsordnung macht in aller Deutlichkeit klar, dass die IGM-Mehrheitsfraktion den Betriebsrat nicht als Interessenvertretung der Belegschaft betrachtet, sondern im Gegenteil, als eine Art Betriebspolizei in Interesse der Unternehmensleitung. Das IGM Bespitzelungs- und Denunziationssystem ist direkt gegen die Beschäftigten gerichtet.
Diese Entwicklung bestätigt die Einschätzung der WSWS in vollem Umfang. Die IG Metall hat sich zu einer Organisation gewandelt, die Arbeitern feindlich gegenüber steht, nicht nur bei ThyssenKrupp, sondern in allen Betrieben. Über ihre rund 50.000 Betriebsräte und 80.000 Vertrauensleute übt sie eine strikte Kontrolle über die Beschäftigten aus.
Gleichzeitig fungiert sie als Co-Management- und Beratungsagentur der Unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität zu steigern. Etwa 1.700 IG-Metall-Vertreter sitzen in den Aufsichtsräten von Unternehmen, wo sie fürstlich entlohnt werden und mit dem Management verschmelzen. Lohnkürzungen und Stellenabbau werden oft direkt in der Gewerkschaftszentrale ausgearbeitet und dann gegen die Arbeiter durchgesetzt, wie dies bei Opel in Bochum, bei HSP in Dortmund und zuletzt bei Outokumpu in Bochum sehr klar wurde. Der finnische Stahlkonzern legte am Dienstag das Edelstahlwerk in Bochum, das vor nicht allzu langer Zeit selbst noch zum ThyssenKrupp-Konzern gehörte, nach 100 Jahren Produktion still – mit Unterstützung der IG Metall.