Die Bundeswehr rüstet im Bereich der elektronischen Kriegsführung massiv auf. Am vergangenen Dienstag gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „Tagesbefehl“ heraus, der die Einrichtung einer neuen und eigenständigen Abteilung im Bundesverteidigungsministerium und die Aufstellung eines militärischen Organisationsbereichs für den Cyberkrieg vorsieht.
Die neue Einheit wird mit einem Inspekteur an der Spitze de facto den Status einer neuen Teilstreitkraft der Bundeswehr haben. Sie soll von einem Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) in Bonn geführt werden und rund 13.500 Dienstposten umfassen (inoffizielle Zahlen sprechen bereits von bis zu 20.000 Cyberkriegern). Ihre Aufstellung soll in zwei Stufen geschehen.
Laut Tagesbefehl gilt es zunächst „zum vierten Quartal 2016 im Ministerium – Standorte Bonn und Berlin – eine neue Abteilung Cyber/IT (CIT) einzurichten“ und dann „zum zweiten Quartal 2017 einen neuen, nunmehr sechsten militärischen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) aufzustellen“.
Der offiziellen Website des Verteidigungsministeriums zufolge besteht das Ziel darin, „die Aufgaben Cyber, IT, militärisches Nachrichtenwesen, Geoinformationswesen und Operative Kommunikation zu bündeln“. Die Pläne gehen zurück „auf die Arbeit eines Aufbaustabes, den die Ministerin im vergangenen Jahr angeordnet hat, um die Bundeswehr im Cyber-Raum zukunftsfähig zu machen“. Geleitet wurde der Stab vom Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Kneip, und dem Beauftragten Strategische Steuerung Rüstung, Gundbert Scherf.
Während von der Leyen versucht, das Aufstellen der neuen Cyberabteilung mit dem „Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger“ zu begründen, macht der von Kneip und Scherf vorgelegte offizielle „Abschlussbericht Aufbaustab Cyber- und Informationsraum“ deutlich, worum es wirklich geht: um die Bildung einer schlagkräftigen Abteilung zur Cyberkriegsführung.
Der Bericht stellt klar, dass das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und das Verteidigungsministerium die geplanten Maßnahmen zur „gemeinsamen Cyber-Sicherheitsarchitektur […] im Kontext des Weißbuchs“ abgestimmt haben. Das Weißbuch 2016 ist die vom Verteidigungsministerium ausgearbeitete neue Militärdoktrin der Bundeswehr und sieht unter anderem den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und eine Ausweitung der Auslandseinsätze auch unabhängig von den Verbündeten der Nachkriegszeit vor.
Genau diesen Zielen dient die Schaffung der neuen Teilstreitkraft zur Cyberabwehr. Durch sie wird das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern sowie die Trennung zwischen Polizei und Armee, die aufgrund der Erfahrungen im Kaiserreich, der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur im Grundgesetz verankert wurden, praktisch ad acta gelegt. „In keinem anderen Handlungsfeld sind die innere und äußere Sicherheit so verflochten und daher nur ganzheitlich und gesamtstaatlich zu gewährleisten“, heißt es im Abschlussbericht.
„In Bezug auf die Frage der Zusammenarbeit in der Cyber-Sicherheit und -Verteidigung, der fließenden Grenzen zwischen innen und außen, haben deshalb BMI [Bundesministerium des Innern] und BMVg [Bundesministerium der Verteidigung] ein gemeinsames Verständnis der komplementären und eng verzahnten Aufstellung entwickelt.“ Dazu gehöre unter anderem „der gemeinsame Schutz der Kritischen Infrastrukturen“. Die Bundeswehr müsse daher „einen an Bedeutung zunehmenden Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge leisten“.
Entgegen der offiziellen Propaganda, die neue Abteilung diene lediglich der „Abwehr“ von Cyberangriffen, macht der Abschlussbericht deutlich, dass sich die Bundeswehr darauf vorbereitet, selbst in die offensive Cyberkriegsführung einzusteigen.
Es sei „breites Verständnis“, dass „zur Durchführung wirkungsvoller Cyber-Maßnahmen immer defensive und offensive Fähigkeiten erforderlich sind“, heißt es im Bericht. Auch andere Staaten hielten sich „die Option offen, im Rahmen der Abschreckung das komplette Spektrum militärischer Mittel gegen Cyber-Angriffe einzusetzen“. Der „militärische[n] Relevanz des CIR als eigene Dimension neben Land, Luft, See und Weltraum“ sei deshalb „umfassend Rechnung zu tragen“.
Tatsächlich sind die im Bericht des Verteidigungsministeriums genannten Cyber-Kriegsmaßnahmen wie „Spionage, Informationsmanipulation, mögliche Cyber-Terrorakte bis hin zu groß angelegten Sabotage-Attacken bspw. bei Kritischer Infrastruktur“ seit langem fester Bestandteil der Angriffskriege des Westens, bei denen die Bundeswehr eine immer prominentere Rolle spielt.
Gemeinhin gilt der Kosovo-Krieg 1998-1999 und damit der erste internationale Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit Hitlers Niederlage im Zweiten Weltkrieg als der erste „richtige Cyberkrieg“ der Geschichte. Während ihres Bombardements störte die Nato die serbische Luftabwehr unter anderem durch Einsatz hochfrequenter Mikrowellenstrahlung, legte das jugoslawische Telefonnetz lahm und hackte russische, griechische und zyprische Banken, um auf die Konten des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic zuzugreifen. Serbische Einheiten störten ihrerseits unter anderem NATO-Server und hörten ungeschützte NATO-Kommunikation ab.
Seitdem haben die Nato und allen voran die USA ihre Fähigkeiten zur Cyberkriegsführung stark ausgebaut. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 formulierte das Militärbündnis seinen Anspruch, die „Fähigkeit zu bieten, Bündnismitglieder auf Verlangen bei der Abwehr eines Cyberangriffs zu unterstützen“. Kurz darauf gründete die Nato dann das Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn in Estland zur „Verteidigung des Informationsraums“.
Offiziell wird die massive Cyberaufrüstung der Nato und nun auch Deutschlands mit der „hybriden Kriegsführung“ Russlands und der Gefahr des „internationalen Terrorismus“ begründet. In Wirklichkeit ist sie seit langem geplant und wird von allen imperialistischen Mächten als notwendig erachtet, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auch im 21. Jahrhundert mit den modernsten und aggressivsten militärischen Mitteln zu verteidigen.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, erklärte bereits 2008 in einem Vortrag für die Deutsche Atlantische Gesellschaft: „Alles in Allem verspricht das 21. Jahrhundert ein eher unruhiges Jahrhundert zu werden, in dem es so manchen Konflikt und neben dem bekannten Krieg zwischen Staaten auch neue Formen des bewaffneten Konfliktes wie Cyberkrieg und den Kampf transnationaler Kräfte gegen Staaten geben wird. Es wird anfangs und wohl auch für die vorhersehbare Zukunft eine Welt ohne Weltordnung sein, nicht zuletzt, weil die Pax Americana in Europa an Bedeutung verloren hat, im Nahen Osten nicht mehr so richtig greift, aber doch unersetzbar ist und nur im Pazifik der Stabilitätsfaktor schlechthin bleibt“.