Chris Marsden, der Nationale Sekretär der Socialist Equality Party (Großbritannien), hielt im Rahmen der internationalen Online-Maiversammlung des IKVI die folgende Rede.
Die Socialist Equality Party ruft zu einem aktiven Boykott des Referendums über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union auf. Damit wollen wir die Arbeiterklasse gegen Nationalismus und Krieg mobilisieren.
Die EU spielt eine führende Rolle bei der Remilitarisierung des Kontinents. Sie hat sich maßgeblich an dem von den USA unterstützten, rechten Putsch in der Ukraine beteiligt. Er diente dazu, die Stationierung Tausender Nato-Soldaten an der russischen Grenze zu rechtfertigen, und hat die Welt einem Krieg so nahe gebracht, wie seit 1945 nicht mehr.
Kaum war das Brexit-Referendum beschlossen, wandten sich zwölf frühere britische Armeeführer mit der Begründung gegen einen Austritt aus der EU, Großbritanniens EU-Mitgliedschaft erhöhe „die Sicherheit, die wir als Teil der NATO im Kampf gegen Russlands Aggression“ genießen.
In diesem Monat hat sich auch Obama für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Er sagte, die USA und Großbritannien hätten „eine besonders enge Beziehung“, weil – so wörtlich –„wir gemeinsam auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs unser Blut vergossen haben“.
Großbritannien habe als EU-Mitglied die Aufgabe, den IS „zurückzuschlagen“, im Nahen Osten einzugreifen, und zwar von „Jemen bis Syrien und Libyen“, und „in die NATO zu investieren“, um Russland entgegenzutreten und militärische Verpflichtungen „von Afghanistan bis zur Ägäis“ wahrzunehmen.
Das ist der wahre Charakter der EU, die von Labour-Führer Jeremy Corbyn, einigen Pseudolinken und dem Gewerkschaftsverband verteidigt wird.
Erst diese Woche hat Brendan Barber, der Führer des Gewerkschaftsdachverbands TUC, eine gemeinsame Erklärung mit Premierminister David Cameron abgegeben. „In Interesse jedes britischen Arbeiters“, heißt es darin, müssten die Gewerkschaften die EU-Mitgliedschaft an der Seite der Tory-Regierung unterstützen, das heißt, einer Regierung, die brutalen Sozialabbau im Gesundheitsweisen betreibt, Streiks illegalisiert und Millionen ins Elend stürzt.
Die SEP ist unversöhnliche Gegnerin der EU. Sie ist ein Werkzeug, mit dem die großen imperialistischen Mächte Handelskrieg und Krieg führen und Sozialkürzungen gegen die Arbeiterklasse durchsetzen.
Unter anderen Umständen würden wir einen Austritt aus der EU befürworten. Gäbe es eine politische und soziale Bewegung der Arbeiterklasse in ganz Europa, die sich mit der griechischen Bevölkerung und anderen Opfern der EU und des IWF solidarisiert, hätte ein Votum für den Austritt einen antikapitalistischen Charakter.
Eine solche europaweite Offensive aber hat Syriza verhindert – die Partei, die von allen unseren politischen Gegnern als Vorbild hochgehalten wird. Weil Syriza den Widerstand der griechischen Arbeiterklasse gegen die Spardiktate der EU verraten hat, konnte die europäische herrschende Klasse vorübergehend wieder die politische Initiative übernehmen.
Unter diesen Bedingungen müssen wir dafür sorgen, dass die Opposition der Arbeiterklasse gegen die EU nicht der nationalistischen Kampagne rechter Teile der Tories und der fremdenfeindlichen UK Independence Party untergeordnet wird.
Es wäre äußerst gefährlich, wenn wir zulassen würden, dass die pseudolinken Gruppen die Feindschaft gegen die EU in nationalistische Bahnen lenken. Die Brexit-Kampagne hat die kriminelle politische Rolle all dieser Gruppen und ihre Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse deutlich gemacht.
Jene, die sich gegen die EU aussprechen, verbünden sich mit rechten Kräften – so wie Syriza, die eine Koalition mit den Unabhängigen Griechen gebildet hat. Während sich TUC-Chef Barber mit Premier Cameron zusammentut, fällt der frühere Kriegsgegner George Galloway dem rechten UKIP-Führer Nigel Farage um den Hals und erklärt: „Links, rechts, links, rechts, vorwärts Marsch!“
Sie liefern die Arbeiterklasse den Tory-Rechten und der UKIP aus, weil sie für den Kapitalismus sind.
Unsere wichtigste Aufgabe besteht darin, für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu kämpfen. Man darf unter keinen Umständen die Banner vermischen.
Die stalinistische Kommunistische Partei Großbritanniens, die Verkehrsarbeitergewerkschaft, die Socialist Workers Party und die Gruppe Counterfire behaupten, sie würden eine echte linke Alternative zum Austritt aus der EU vertreten – einen „Linken Austritt“ oder „Left Leave“. Das weisen wir entschieden zurück.
Auf der Website von „Left Leave“ heißt es: „Viele, vor allem auf der Linken, haben vorausgesagt, dies sei eine schändliche Kampagne, weil sie dem Rassismus und UKIP in die Hände spiele … aber so ist es nicht gekommen.“
Dies ist eine üble Lüge. Farage hat nicht nur jede Menge Möglichkeiten, Schmutz zu verbreiten. Auch die Tory-Führer im Austrittslager hetzen gegen Flüchtlinge. Sie pochen in fast jeder Erklärung auf die Beschränkung der Flüchtlingszahlen.
Zudem fordern die Kommunistische Partei und die Verkehrsgewerkschaft, mit denen die Pseudolinken verbündet sind, selbst eine Begrenzung von Migranten. Sie sprechen sich gegen die Freizügigkeit von Arbeitern innerhalb der EU aus.
Damit wird der politischen Reaktion Tür und Tor geöffnet. Zu den führenden Figuren von „Left Leave“ gehört John King. Er schreibt auf seiner Website: „UKIP hat so viel Erfolg, weil sie die Wahrheit über die EU sagt … Das Wichtigste ist das Gefühl des Volks für seine Identität … Es ist schließlich keine Schande, seine Kultur bewahren zu wollen.“
Die Socialist Party, die die „Left Leave“-Kampagne noch nicht unterstützt, fordert ihrerseits von Corbyn, er solle sich mehr um „wichtige Schichten der Arbeiterwähler von UKIP“ bemühen.
Die sozialistischen Phrasen, die die Left-Leave-Kampagne verbreitet, sind ein schäbiges Feigenblatt. Die EU sei ein Klub der Wirtschaft, sagen sie. Sie sei arbeiterfeindlich, antidemokratisch, antisozialistisch, imperialistisch, usw.
Und was ist mit Großbritannien, diesem bluttriefenden imperialistischen Staat? Darüber verlieren sie kein Wort!
Sie erzählen uns, man könne mit der Rückkehr zur britischen Souveränität und zu den Traditionen der parlamentarischen Demokratie die beste aller möglichen Welten schaffen – und zwar durch die Wahl einer künftigen Labour-Regierung.
Zu Beginn der Referendums-Kampagne warnten wir, dass die Haltung der Pseudolinken jener der Kommunistischen Partei Deutschlands in den 1930er Jahren ähnelt. Die KPD unterstützte 1931 einen Volksentscheid der Nazis, mit dem die sozialdemokratische Regierung in Preußen gestürzt werden sollte, als „roten Volksentscheid“. Stattdessen triumphierte schließlich der Faschismus, der den Weg für den Weltkrieg ebnete.
Die Folge der sogenannten linken Austrittskampagne ist nicht weniger gefährlich als damals, wenn wir sie nicht bekämpfen.
Die EU bricht auseinander. Viele der Mitgliedsstaaten, einschließlich Großbritanniens, spalten sich auf. Aber die Nutznießer dieser Auflösung sind überall nationalistische Kräfte. Nicht ohne Grund nennt sich Marine le Pen vom französischen Front National „Madame Frexit“.
Wir kämpfen gegen Austerität, Militarismus und Krieg und zeigen der britischen und europäischen Arbeiterklasse einen Weg vorwärts.
Wir treten für einen aktiven Boykott des Referendums ein. Er ermöglicht es Arbeitern und Jugendlichen, eine unabhängige sozialistische und internationalistische Politik zu verfolgen, die sich gegen den stinkenden Nationalismus sowohl des Bleibe- als auch des Austrittslagers richtet.
Wir sind für die Abschaffung der EU, aber nicht durch eine nationalistische Zerstückelung des Kontinents. Wir treten dafür ein, die Arbeiterklasse über alle Grenzen hinweg und in einem gemeinsamen Kampf gegen die herrschende Klasse und ihre Regierungen zu vereinen.
Unser Schlachtruf lautet: Nein zur EU und zum britischen Nationalismus – für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Unser Ziel ist der Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in ganz Europa.
Mein Appell an Euch heute ist: Nehmt an diesem Kampf teil!