Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Rede von Peter Symonds, dem leitenden Redakteur der World Socialist Web Site in Australien, auf der internationalen Online-Maikundgebung der WSWS am 30. April.
Zum ersten Mal seit der Kubakrise von 1962 stehen Arbeiter auf der ganzen Welt vor der realen Gefahr eines Atomkriegs. Inmitten einer zunehmenden Medienhetze gegen Nordkorea hat die Trump-Regierung mehrfach erklärt, sie werde nicht zulassen, dass das Land mit Nuklear- und Raketentests fortfahre. Um dies zu stoppen, lägen „alle Optionen auf dem Tisch“.
In Wirklichkeit hat das Weiße Haus mehrere naheliegende „Optionen“ ausgeschlossen. Außenminister Rex Tillerson verweigert jedes Gespräch mit dem nordkoreanischen Regime, solange dieses sich nicht von vornherein den Forderungen Washingtons unterwirft. Außerdem hat er Obamas Politik der Sanktionen – die so genannte „strategische Geduld“ – für gescheitert erklärt.
Auf China wird gewaltiger Druck ausgeübt, Nordkorea zur Unterwerfung zu zwingen: Wenn Peking das Problem nicht löst, werden die USA es lösen. Die einzigen noch offenen Optionen sind militärischer Art. Trump hat gedroht, mit Nordkorea werde es einen „sehr großen Konflikt“ geben. Er hat eine ganze „Armada“ – einen kompletten Flottenverband mit atomgetriebenem Flugzeugträger und Atom-U-Boot – vor der koreanischen Halbinsel auffahren lassen.
Vizepräsident Mike Pence hat gerade Asien besucht, um die wichtigen amerikanischen Verbündeten – Japan, Südkorea und Australien – zu unterweisen. In allen drei Ländern und auf Guam hat Washington Truppen stationiert. Sie sind über ein Kommunikationsnetz und über Ziel- und Ausspähsysteme verbunden. Australische Stützpunkte wie Pine Gap spielen dabei eine wichtige Rolle.
Die Skrupellosigkeit der Trump-Regierung wird dadurch unterstrichen, dass sie die Welt über ihre Pläne im Ungewissen belässt. Das ist ein äußerst riskantes Spiel, das die Gefahr eines Kriegs mit Millionen Toten erheblich vergrößert.
Warum bereitet die Trump-Administration Krieg gegen Nordkorea vor? Es ist ein kleines, verarmtes Land, geschwächt durch ein jahrzehntelanges Embargo auf Betreiben der USA. Es hat kein Öl und keine bedeutenden Bodenschätze, und ungeachtet der ständigen Verteufelung durch die USA stellt es keine wirkliche Gefahr für die Vereinigten Staaten dar. Allerdings liegt es an der Grenze zu Russland und China und damit an einem strategisch wichtigen Ort.
Die Drohungen gegen Nordkorea sind Teil einer weitreichenden Konfrontation mit China, das die Vereinigten Staaten als Haupthindernis für ihre globale Hegemonie betrachten. Die „Konzentration auf Asien“ (Pivot to Asia), die die Obama-Regierung mit großem militärischem Aufwand eingeleitet hat, wird unter Trump verstärkt. Seine Regierung droht Peking mit Handelskrieg, mit der Aufkündigung der Ein-China-Politik und den damit verbundenen diplomatischen Beziehungen, und mit einer militärischen Herausforderung im südchinesischen Meer.
Die Gefahr eines Atomkriegs ist nicht einfach dem kranken Hirn eines Donald Trump oder früherer Regierungen entsprungen. Sie ist das Ergebnis einer kranken Gesellschaftsordnung: des kapitalistischen Systems und der damit verbundenen Aufteilung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten. Die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen China und Russland, wie auch im Nahen Osten und in Osteuropa, sind der verzweifelte Versuch der USA, ihrer wirtschaftlichen und sozialen Krise zu entkommen und ihre Herrschaft über Asien und die ganze Welt auszudehnen.
Die Lehren aus der Russischen Revolution vor hundert Jahren beweisen, dass allein die sozialistische Revolution die Kriegsgefahr beseitigen kann. Am Ersten Mai, dem Tag der internationalen Einheit der Arbeiterklasse, müssen Arbeiter in den USA, in China, in beiden Teilen Koreas, in Japan, Australien, ganz Asien und auf der ganzen Welt eine Antikriegsbewegung aufbauen, die sich die Aufgabe stellt, das Profitsystem abzuschaffen, das Kriege hervorbringt.
Die Gefahr eines nuklearen Konflikts kann nicht durch pazifistische Phrasendrescherei oder nutzlose Appelle an die kapitalistischen Regierungen beseitigt werden. Diese sind der rücksichtslosen Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und strategischen Interessen verpflichtet.
Man darf sich auch nicht der Illusion hingeben, die Vereinigten Staaten würden wegen des Ausmaßes der damit verbundenen Zerstörung auf den Einsatz von Atomwaffen verzichten. Der Ausdruck „das Undenkbare denken“, den der berüchtigte Kalte-Kriegs-Stratege Herman Kahn 1950 prägte, ist heute in strategischen Kreisen in Washington wieder Gesprächsthema. Die Obama-Administration hat eine Billion Dollar für die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals in den nächsten dreißig Jahren bereitgestellt.
Was das Regime in Pjöngjang betrifft, so ist es weit davon entfernt, die nordkoreanische Bevölkerung zu verteidigen. Mit seinem Bemühen, sich rudimentäre nukleare Waffen zu verschaffen, verstärkt es nur die Gefahr eines Atomkriegs. Wie die US-Regierung wissen ließ, will sie jedem Versuch Nordkoreas, seine Atomwaffen einzusetzen, eine „effektive und überwältigende Antwort“ erteilen. Im Jahr 1945 hat der US-Imperialismus Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen, um der Sowjetunion und dem Rest der Welt einen Schuss vor den Bug zu setzen. Mit einem Atombombenabwurf auf Nordkorea könnte er eine ebenso eindeutige Botschaft an seine heutigen Rivalen senden.
Die Regime in Nordkorea und China sind nicht sozialistisch. Sie sind Feinde des sozialistischen Internationalismus. Beide verbreiten einen üblen Nationalismus, um die internationale Arbeiterklasse zu spalten. Die chinesische Kommunistische Partei verteidigt die Interessen einer schmalen, ultrareichen Elite, die von der kapitalistischen Restauration profitiert hat. Sie schwankt zwischen dem feigen Versuch, sich mit dem US-Imperialismus auf Kosten Nordkoreas zu einigen, und dem Ausbau ihres eigenen Militärapparats. Beide Möglichkeiten erhöhen nur die Gefahr eines Konflikts.
Unter Arbeitern und Jugendlichen wächst das Bewusstsein über die drohende Kriegsgefahr. Mit der wachsenden Antikriegsstimmung nimmt ein gesundes Misstrauen gegenüber der Propagandaflut zu. Für das Fehlen einer Antikriegsbewegung sind ganz bestimmte politische Kräfte verantwortlich, vor allem die pseudolinken Organisationen. Es sind dieselben, die 2003 die Massendemonstrationen gegen die US-Invasion im Irak anführten – oder besser gesagt: in die Irre führten. Sie haben sich seither scharf nach rechts gewandt und die Regimewechseloperationen in Libyen und Syrien unterstützt, die von den USA betrieben wurden und werden. Ihre unwissenschaftliche und unhistorische Definition Chinas als „imperialistische Macht“ ergänzt die amerikanische Aggression und den Expansionismus, die hinter den Anschuldigungen des US-Außenministeriums gegen China stecken.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und sein Organ, die World Socialist Web Site, entlarven als einzige die Manöver des US-Imperialismus und seiner Verbündeten in Asien und auf der ganzen Welt. Sie bauen eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse auf, um die Entwicklung zu einem verheerenden Weltkrieg aufzuhalten.
Das ist eine dringende Aufgabe. Wir appellieren an die Arbeiter in jedem Land, uns zu unterstützen und mit uns zusammen die nötige revolutionäre Führung für die Kämpfe aufzubauen, die unmittelbar bevorstehen.