Für den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, wird die Millionenstadt an der Elbe für mehrere Tage in den Belagerungszustand versetzt. 15.000 Polizeibeamte aus allen Bundesländern üben, wie man eine Großstadt unter staatliche Kontrolle bringt, in der zehntausende Gipfelgegner zu Demonstrationen und Protesten erwartet werden.
Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen verdeutlicht, dass es nicht einfach um den Schutz der G20-Teilnehmer geht, sondern um eine gezielte Vorbereitung auf ein Bürgerkriegsszenario, das unter gewöhnlichen Umständen nicht zu erproben wäre. Noch nie wurden derart viele Polizeibeamte und Sicherheitskräfte zusammengezogen, noch nie in derart großem Ausmaß regelrechte Lager für G20-Gegner eingerichtet.
Mit diesen Maßnahmen gehen massive Angriffe auf die Grundrechte der Stadtbevölkerung und der Demonstranten einher. Auch die Bundeswehr ist – teils offen, teils verdeckt – an der Belagerung Hamburgs beteiligt. Selbst bürgerliche Medien wie die Huffington Post sprechen von „einer Stadt im Kriegszustand“.
Zum Gipfel werden Polizeibeamte aus allen 16 Bundesländern zusammengezogen. Insgesamt sind mindestens 15.000 Polizisten in Hamburg im Einsatz. Zahlreiche Bundesländer schicken auch ihre Spezialeinheiten. Auch die GSG9, die Spezialeinheit der Bundespolizei, wird vor Ort sein.
Es sei „der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei“, so Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Dieser läuft faktisch schon seit mehreren Wochen, denn in der gesamten Innenstadt sind bereits Zivilpolizisten an allen wichtigen Punkten im Einsatz, um die Lage zu sondieren.
Doch nicht nur für die Einheiten der Hansestadt selbst handelt es sich um ein Szenario von bislang ungekannten Ausmaßen. Einsatzleiter Hartmut Dudde erklärte kürzlich vor der Presse, es werde sich „fast alles, was die deutsche Polizei hat“, in Hamburg befinden.
Wie Spiegel Online berichtet, wird jeder einzelne Polizist mit Schusswaffe, Schlagstock und Reizgas ausgestattet sein. Die Spezialeinheiten, die ebenfalls in der gesamten Innenstadt verteilt sein werden, sind zusätzlich massiv ausgerüstet. Dazu zählen „eine Vielzahl von Pistolen und Revolvern, Blendgranaten, Rammböcken und das Scharfschützengewehr PSG1“, das als eines der präzisesten überhaupt gelte, schreibt das Magazin.
Zum ersten Mal wird auch das neue Polizeifahrzeug „Survivor R“ zum Einsatz kommen. Das 15 Tonnen schwere Gefährt erinnert an die Geländefahrzeuge, die die US-Armee im Irak einsetzte und später zu Polizeiwagen umrüstete, die dann unter anderem in Ferguson gegen Demonstranten zum Einsatz kamen. Das Fahrzeug wird von zehn Polizisten bemannt, darunter ein eigener Kommandant, ein Richtschütze und zwei Nahsicherer. Je nach Bedarf kann die Abschussanlage für Tränengas oder Nebelgranaten eingesetzt werden. Auch ein Räumschild gehört zur Ausstattung.
Bei der Vorstellung des Wagens im vergangenen Sommer hieß es, der „Survivor“ sei das einzige Polizeifahrzeug, das einem Beschuss mit dem Sturmgewehr AK47 standhalte. Außerdem ist es mit Detektoren ausgerüstet, die der Besatzung atomare, biologische und chemische Kampfstoffe in der Umgebung melden und sie durch eine eigene Belüftungsanlage auch davor schützen. Der Stückpreis des „Survivor“ beträgt je nach Ausstattung bis zu 500.000 Euro.
Darüber hinaus verfüge die Hamburger Polizei mit dem „WaWe 10000“ „über die modernsten Wasserwerfer der Welt“, schreibt Spiegel Online. Binnen 60 Sekunden kann ein solches Fahrzeug bis zu 3200 Liter Wasser verschießen, der Strahl reicht bis zu 65 Meter weit. Außerdem ist der WaWe in der Lage, eine künstliche Wasserwand zu erzeugen, in deren Schutz dann Einsatzkräfte vorrücken können. Das Fahrzeug ist zudem mit Gastanks und entsprechenden Zumischsystemen ausgestattet, die es ermöglichen, Tränengas unter das zu versprühende Wasser zu mischen.
Neben den genannten Fahrzeugen, die ganz offensichtlich auf den Einsatz gegen die Bevölkerung in einem Bürgerkrieg ausgerichtet sind, führt die Polizei zahlreiche weitere Maßnahmen durch. Dazu gehört eine ständige Präsenz auf den Gewässern der Stadt, die auch mit Hilfe einer Spezialeinheit der niederländischen Polizei gewährleistet werden soll.
Außerdem sind „3000 Polizeifahrzeuge, fast 200 Diensthunde, elf Hubschrauber, rund 50 Polizeipferde [...] und Spezialeinheiten aus mehreren Ländern“ im Einsatz, wie das Magazin Stern berichtet. Aus Frankreich sollen Sonderfahrzeuge mit durchsichtigen und schusssicheren Aufstellwänden kommen, die auch schon bei den Demonstrationen gegen das französische Arbeitsmarktgesetz im Einsatz waren.
Nach einem Bericht des Magazins Focus plant die Bundeswehr als Teil des G20-Gipfels den streng geheimen und verfassungswidrigen Einsatz eines Marineschiffs im Hamburger Hafen. Wie das Magazin am vergangenen Freitag schrieb, soll das Schiff im Fall eines Terroranschlags dazu dienen, Staats- und Regierungschefs in Sicherheit zu bringen.
Das Schiff könne jederzeit in Richtung Nordsee auslaufen und habe Operationssäle an Bord, hieß es. Zur Tarnung seien die diensthabenden Soldaten nur in Zivil unterwegs, der Vorwand für den Aufenthalt im Hafen sei offiziell die Beschaffung fehlender Ersatzteile. Bundeskriminalamt, Polizei und Verteidigungsministerium wiesen den Bericht zurück. Kriegsschiffe seien „nicht Bestandteil unseres Einsatzkonzepts“, sagte ein Polizeisprecher der Hamburger Morgenpost.
Tatsächlich setzt die Bundeswehr laut dem Bericht der Zeitung im Rahmen der sogenannten Amtshilfe das Mehrzwecklandungsboot „Lachs“ ein, das aber nicht für Sicherungsaufgaben geeignet sei. Zum Einsatz komme demnach auch Personal für „Wach- und Sicherungsaufgaben“ sowie Fachleute für Tauchmedizin. Schließlich setzt die Bundeswehr auch eine Unterwasserdrohne vom Typ Remus ein, die insbesondere das Hamburger Hafenbecken nach Sprengsätzen absuchen soll.
Mit der Belagerung der Stadt geht ein massiver Angriff auf grundlegende demokratische Rechte von Anwohnern und Demonstranten einher.
Eine sogenannte Allgemeinverfügung der Polizei soll An- und Abreise der Staatsgäste zum Gipfel sicherstellen. Dafür sind in einem 38 Quadratkilometer großen Gebiet zwischen Flughafen und Elbe keinerlei Demonstrationen erlaubt, Straßen können jederzeit gesperrt werden. Eine weitere Zone rund um die Messe, wo der Gipfel stattfindet, darf sogar nur von Anwohnern betreten werden.
Auf die mehr als zwei Dutzend angemeldeten Demonstrationen und Veranstaltungen gegen den Gipfel reagiert die Polizei mit einer Gefangenensammelstelle, die man auch als vorläufiges Konzentrationslager bezeichnen könnte.
Auf dem Gelände eines ehemaligen Lebensmittelgroßmarkts sollen auf einer Fläche von 11.000 Quadratmetern bis zu 400 Menschen festgenommen werden können. Dort soll es auch Container für Rechtsanwälte sowie zur Abnahme der Fingerabdrücke und der Feststellung der Personalien durch die Polizei geben. Insgesamt stünden 70 Sammel- und 50 Einzelzellen zur Verfügung, beschreibt Spiegel Online das Lager.
Der Versuch der Stadt Hamburg, das „Antikapitalistische Camp“ im Stadtpark vollständig zu verbieten, ist zwar vorläufig gescheitert. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Hamburg ein generelles Verbot ausgesprochen hatte, entschhied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, dass ein solches Verbot unzulässig sei, weil es die Teilnehmer daran hindere, ihr Versammlungsrecht auszuüben.
Allerdings hat das Gericht der Stadt und der Polizei weitreichende Möglichkeiten zugestanden, auf anderem Wege gegen das Camp vorzugehen. Unter anderem kann die Stadt den Umfang des Camps beschränken, diverse Auflagen verhängen und es sogar an einen anderen Ort in der Stadt verlegen lassen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kündigte am Donnerstagabend an, man werde hart gegen die Organisatoren des Camps vorgehen, falls sie das Zeltlager widerrechtlich aufbauen sollten. Auch wenn das Verfassungsgericht das Verbot des Camps aufgehoben habe, gebe es seitens der Stadt keine Erlaubnis, es aufzubauen.