Seit November 2016 kämpfen chinesische Leiharbeiter, die in einem Joint Venture von Volkswagen und dessen chinesischem Partner First Automotive Works (FAW) beschäftigt sind, für die gleiche Bezahlung wie ihre festangestellten Arbeitskollegen.
Sie haben das chinesische Arbeitsrecht und eine internationale Vereinbarung des VW-Konzerns auf ihrer Seite, die beide eine gleiche Bezahlung (Equal Pay) für Leiharbeiter vorsehen. Doch der Weltbetriebsrat von VW unterstützt sie nicht. Einem Solidaritätsaufruf der chinesischen Arbeiter hat VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh in seiner Eigenschaft als Präsident des Weltkonzernbetriebsrats eine eindeutige Abfuhr erteilt.
Fünf Arbeitervertreter aus dem chinesischen Werk in Changchun in Nordwestchina hatten bereits im Juli einen Brief nach Wolfsburg geschrieben, weil sie sich Unterstützung vom VW-Weltbetriebsrat erhofften. „Seit langer Zeit werden Leiharbeiter bei FAW-VW schonungslos ausgebeutet“, heißt es in dem Brief. Der Lohnunterschied zwischen ihnen und den fest angestellten Arbeitern sei enorm groß. Aus Berichten geht hervor, dass sie nur halb so viel wie ihrer Kollegen erhalten, umgerechnet weniger als 640 Euro im Monat.
FAW-VW habe „im Verlauf der Auseinandersetzung von schmutzigen Tricks Gebrauch gemacht und mit den zuständigen Regierungsbehörden dafür gesorgt, dass unsere Vertreter auf Basis von falschen und erfundenen Vorwürfen verhaftet werden“.
„Fu Tianbo, einer unserer Vertreter, befindet sich wegen des Verdachts auf ‚Aufruf zur Versammlung und Störung öffentlicher Ordnung‘ bereits seit zwei Monaten in polizeilichem Gewahrsam“, schreiben die Leiharbeiter. Er sitzt immer noch hinter Gittern und wartet auf seinen Prozess. Vier weitere Vertreter wurden von der Polizei sieben Tage lang festgehalten.
Das Verhalten von FAW-VW stelle nicht nur eine Verletzung der in China bestehenden Gesetze und Verordnungen dar, sondern „darüber hinaus verstößt das Verhalten gegen zahlreiche Grundsätze und Inhalte der ‚Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern‘“, heißt es weiter in dem Brief.
Zum Schluss ruft er „den Europäischen Konzernbetriebsrat, den Weltkonzernbetriebsrat sowie die Konzernleitung von Volkswagen mit Nachdruck auf“, die Rechte von Leiharbeitern zu respektieren und den Arbeitskonflikt mit FAW-VW gemäß der VW-Charta zur Zeitarbeit zu lösen.
Erst nach über einem Monat beantworteten Osterloh und der Generalsekretär des Europabetriebsrats, Frank Patta (früher erster Bevollmächtigter der IG Metall in Wolfsburg), den Aufruf der Arbeiter. Ihr jüngst bekannt gewordener einseitiger Brief legt nahe, dass die Vorwürfe der Arbeiter aus China nicht der Wahrheit entsprächen. Sie könnten „die von Ihnen erhobenen Vorwürfe in dieser Form leider nicht verifizieren“, schreiben Osterloh und Patta.
Anschließend verweisen sie die Arbeiter per Link auf das „eigens bei Volkswagen für solche Fälle eingerichtete ‚Hinweisgebersystem‘“ und die „hierfür zuständigen Stellen in China“. Dass „die hierfür zuständigen Stellen in China“ die Arbeiter wegen ihrer Forderungen drangsaliert und ihre Anführer in Haft genommen haben, ficht die Betriebsratsfürsten aus Wolfsburg offenbar nicht an.
Die rund 3000 Leiharbeiter, die bei FAW-VW in Changchun im Einsatz sind, sind bei „Changchun Hongxin Youye Human Resources“ angestellt. Viele arbeiten seit Jahren dort. 2016 forderten sie Verhandlungen über die Einhaltung der chinesischen Arbeitsgesetze im Werk. Sie stützen sich auf Regelungen zur Leiharbeit im Arbeitsvertragsgesetz, die 2013 als Reaktion auf eine Welle von Streiks und Protesten chinesischer Arbeiter erlassen wurden.
Die Deutsche Welle sprach darüber mit Cynthia Estlund, Jura-Professorin an der New York University und Expertin für chinesisches Arbeitsrecht. Die chinesische Staats- und Parteiführung fürchte seit längerem die wachsende Unruhe unter den Arbeitern im Land, berichtete Estlund.
„Aus Angst vor dem Gespenst einer unabhängigen Arbeiterbewegung vertraue Peking dabei auf ein Krisenmanagement, das sich zwischen Repression und Konzession, Konfrontation und Gleichschaltung, Unnachgiebigkeit und Pragmatismus bewege“, fasst die Deutsche Welle zusammen. Nun versuche aber ein Teil der chinesischen Unternehmen das Leiharbeitsgesetz wieder einzukassieren, weil es zu viele Zugeständnisse enthalte.
Nach dem Gesetz gelten für Leiharbeit in China eine Höchstdauer von sechs Monaten, eine Begrenzung der Leiharbeiterzahl auf maximal zehn Prozent der Gesamtbelegschaft und gleicher Lohn bei gleicher Arbeit. Da den Konzernen eine dreijährige Übergangsphase eingeräumt wurde, konnten die Leiharbeiter bei FAW-VW ihre Rechte erst 2016 auch legal einfordern.
Aber ihre offizielle Gewerkschaft ACFTU hatte die Verhandlungen mit FAW-VW und den Leiharbeitsfirmen nach sieben Runden ergebnislos eingestellt. Erst danach reagierten die Arbeiter mit selbständigen Protesten, Streiks und Demonstrationen. In einem Video fordern sie: „Zahlt uns zurück, was wir mit Blut und Schweiß verdient haben.“ Ansonsten „bleibt uns als einziger Ausweg nur, nach Peking zu gehen“.
Am 26. Mai wurden dann ihre Sprecher Fu Tianbo, Wang Shuai und Ai Zhenyu verhaftet. Daraufhin schrieben die Arbeiter Briefe an Behörden, VW-Konzern und Betriebsrat
Der VW-Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall betrachten den Kampf der chinesischen Leiharbeiter aus der gleichen Perspektive wie der VW-Konzern, nämlich als „Gefährdung“ der Superprofite in China. Rund 10,3 Millionen Fahrzeuge lieferte der VW-Konzern im Jahr 2016 weltweit aus, rund 38 Prozent davon in China, das damit sein größter Einzelmarkt ist. Das Land steht für fast die Hälfte des weltweiten Gewinns.
China dürfte schon bald auch einer der wichtigsten VW-Produktionsstandorte sein. FAW-VW war bereits 1991 als Joint Venture gegründet worden, damals auch mit Beteiligung von Audi. Erst letzte Woche hat VW angekündigt, in den nächsten sieben Jahren zehn Milliarden Euro mit chinesischen Partnern in die Produktion von Elektro-Autos zu investieren. Rund 40 elektrische Fahrzeugmodelle sollen bis 2025 in China produziert werden, noch einmal 25 Modelle mehr als bisher vorgesehen.
Die Superprofite, die VW aus China – und anderen Billiglohnländern – herauspresst, gehen nach Deutschland. Diese Profite erkaufen dort den „sozialverträglichen“ Abbau von Arbeitsplätzen – weniger durch Abfindungszahlungen an Arbeiter, die unter Druck gesetzt werden, „freiwillig“ zu gehen, als durch den Kauf der Betriebsräte und IG-Metall-Vertreter, die dann über ihre Gremien – wie den Welt-, Europa- oder Deutschlandbetriebsrat – für entsprechende Vereinbarungen im Interesse der Aktionäre sorgen. So ist bekannt, dass Osterloh in „guten Jahren“ 750.000 Euro „verdient“, das ist in etwa so viel wie hundert Leiharbeiter in Changchun zusammengenommen.
Die Verbündeten der chinesischen Arbeiter sind die Arbeiter in Europa, Amerika und Afrika. VW-Arbeiter haben gerade in letzter Zeit gezeigt, dass sie bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen.
In der Slowakei streikten im Juni mehr als 8.000 Arbeiter im VW-Werk Bratislava und setzten schließlich eine Lohnerhöhung von über 14 Prozent durch. Im August protestierte die Belegschaft des VW-Werks im portugiesischen Palmela gegen die geplante Einführung von Samstagsarbeit mit einem 24-stündigen Streik. Laut Gewerkschaft beteiligte sich ein Großteil der rund 3500 Arbeiter am ersten Streik seit der Werksgründung 1991.
In Polen gründeten bei VW in Poznań Beschäftigte im selben Monat eine Betriebsgruppe der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) in Opposition zur konzernnahen Solidarność. VW hatte drei Arbeiter entlassen, weil sich diese auf Facebook über die miserablen Arbeitsbedingungen ausgetauscht und dort bereits die Gründung einer alternativen Gewerkschaftsgruppe angekündigt hatten. Laut Labournet hat die Gruppe in Poznań trotz Repressionen mittlerweile 300 Mitglieder und Zulauf von jüngeren Beschäftigten und Zeitarbeitern, die rund ein Drittel der landesweit rund 10.000 VW-Beschäftigten ausmachen.
Anfang Oktober sorgten dann in Tschechien Gerüchte über eine teilweise Verlegung der Skoda-Produktion in deutsche Fabriken für Unruhe unter den fast 30.000 Beschäftigten. Der frühere Skoda-Vorstandschef Vratislav Kulhanek sagte einem Fernsehsender: „Die Gewerkschafter, die früher innerhalb des Konzerns zusammengehalten haben, setzen auf einmal sehr intensiv ihre eigenen Interessen durch, besonders die Deutschen.“
Auch in Deutschland gehen mit dem von Betriebsrat und IG Metall vereinbarten „Zukunftspakt“ zigtausende Stellen verloren.
Die deutschen Betriebsräte und die IG Metall betrachten es als ihre Aufgabe, die Profite von VW trotz Diesel-Betrug, dem Umstieg auf Elektro-Autos und steigendem Konkurrenzdruck zu sichern, indem sie die Angriffe auf die Arbeiter in Deutschland und weltweit durchsetzen. Das war der einzige Grund, weshalb der Weltkonzernbetriebsrat 1998 gegründet wurde.