Im Blog von Ramin Mazaheri, dem Auslandskorrespondenten des staatlich finanzierten iranischen Auslandsfernsehsenders PressTV, ist ein umfangreicher Hetzartikel gegen die World Socialist Web Site erschienen. Darin wird der WSWS vorgeworfen, sie habe ihre „sozialistischen Prinzipien“ verraten und sich auf die Seite des Imperialismus gestellt. Der Grund für diese Vorwürfe ist, dass die WSWS betont hat, welche Bedeutung die derzeitigen Arbeiterunruhen im Iran haben, und dass sie die Unterdrückung der Proteste durch den bürgerlichen Staat ablehnt, der diesen als Kampf als eine vom US-Imperialismus finanzierte Subversion darstellt.
Mazaheri bezeichnet sich als eifrigen Leser der WSWS und bezeichnet sie als „verdammt großartig“. Sie sei „in jeder Hinsicht außergewöhnlich“ und „die wohl meistbesuchte wirklich linke Website“. Er behauptet, sie werde „in der Dritten Welt verehrt“. Er ist offensichtlich zutiefst besorgt über den Einfluss der Analyse der WSWS innerhalb und außerhalb des Iran.
Mazaheri nimmt Anstoß an unserer Aussage, die iranische Arbeiterklasse sei „brutal ausgebeutet“. Er wirft der WSWS außerdem vor, sie falle dem Iran „in Krisenzeiten in den Rücken“. Er protestiert gegen die Art und Weise, wie die WSWS auf die Geschichte der iranischen Arbeiterbewegung eingeht, und behauptet, wir würden den Einfluss des revolutionären Sozialismus übertreiben. Außerdem kritisiert er, dass die WSWS die dominante Rolle der stalinistischen Tudeh-Partei in den Jahrzehnten vor der Revolution von 1979 hervorhebt. Höhnisch wirft Mazaheri der WSWS und dem Trotzkismus, sie verlangten ideologischer Reinheit und eine „allgemeine Revolution“, statt einen „funktionierenden sozialistischen Staat“ zu unterstützen. (Der volle Wortlaut findet sich hier.)
Mazaheri verteidigt schlicht und einfach die iranische Regierung. Dennoch ist sein Blogeintrag eine Antwort wert, weil er wichtige Fragen der revolutionären Perspektive hinsichtlich des Kampfs gegen den Imperialismus verfälscht, den Charakter und das Ergebnis der Revolution von 1979 verzerrt und die WSWS sowie die iranische Arbeiterklasse verleumdet.
Die islamische Republik ist ein bürgerliches und nationalistisches Regime. Seine Manöver in der Weltpolitik dienen dem Ziel, die Interessen der kapitalistischen herrschenden Elite des Iran zu fördern und dabei die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte im Iran auszubalancieren. Zu diesen zählen sowohl der direkte und indirekte Einfluss des ausländischen Kapitals als auch die Arbeiterklasse. Die Haltung der WSWS zur islamischen Republik basiert auf zwei grundlegenden Faktoren: dem Charakter des Iran als historisch unterdrücktes Land, das gegen die räuberischen Bestrebungen des Imperialismus verteidigt werden muss; und dem antagonistischen Verhältnis zwischen der iranischen Bourgeoisie und der Arbeiterklasse.
Mittlerweile leugnen nur noch die unverfrorensten Verteidiger der iranischen Regierung und Bourgeoisie, dass die fünftägigen Proteste, die den Iran seit dem 28. Dezember erschütterten, ein elementarer Ausdruck der Wut der Arbeiterklasse über Massenarbeitslosigkeit, Armut, wachsende soziale Ungleichheit und die brutale Kürzungspolitik der Rohani-Regierung waren. Die Teilnehmer waren überwiegend arbeitslose Jugendliche aus Provinzstädten und andere besonders unterdrückte Schichten. Im Vorfeld des plötzlichen Aufflammens der Proteste gegen die Regierung hatte die Unruhe in der Arbeiterklasse seit Monaten zugenommen. Sie äußerte sich u.a. in zahlreichen Protesten und Streiks wegen unbezahlter Löhne und Arbeitsplatzabbau.
Der gesellschaftliche Charakter des jetzt beginnenden Widerstands im Iran unterscheidet sich grundlegend von dem der Grünen Bewegung von 2009. Diese war von der WSWS entschieden abgelehnt und polemisch bekämpft worden (was Mazaheri einräumt). Die Anfechtung der Präsidentschaftswahl von 2009 durch die Grünen war eine von langer Hand vorbereitete Operation, die sich eng an das Vorbild früherer, von den USA orchestrierter „Farbrevolutionen“ anlehnte. Ihr Ziel war es, die Fraktion des herrschenden klerikalen Establishments und der iranischen Bourgeoisie an die Macht zu bringen, die sich am meisten für eine Annäherung an Washington und die europäischen imperialistischen Mächte einsetzte. Ihre Anhänger rekrutierten sich fast ausschließlich aus dem besser gestellten Kleinbürgertum von Teheran. Sie wurden mobilisiert durch Kritik an reaktionären Sittenvorschriften, gepaart mit selbstsüchtigen Vorwürfen à la Thatcher, Präsident Ahmadinedschad „verschwende“ Geld für Sozialausgaben.
Die jetzige Bewegung im Iran richtet sich gegen Austerität und soziale Ungleichheit. Es ist nicht die Schuld der Arbeiterklasse, dass sie in diesem Anfangsstadium politisch verwirrt ist und monarchistische und andere ultrarechte Elemente versuchen, Anschluss an sie zu finden, um sie zu verfälschen. Die islamische Republik hat jahrzehntelang alle Formen der Selbstorganisation der Arbeiterklasse rücksichtslos unterdrückt.
Dennoch will Mazaheri uns weismachen, der Iran sei ein demokratisches Paradies. Er belehrt die WSWS, Rohani müsse unterstützt und seine neoliberale Politik akzeptiert werden, weil er in einem pseudodemokratischen System gewählt wurde, das der schiitischen Ulema (d.h. dem Klerus) immense politische Privilegien verleiht, alle „unislamischen“ Kandidaten ausschließt und von einem autokratischen Obersten Führer regiert wird.
Die Tudeh-Partei, die Arbeiterklasse und die Revolution von 1979
Mazaheri fragt sich in typisch nationalistischem Tonfall, „wie viel die WSWS über die iranische Gesellschaft weiß“. Allerdings offenbart er seine eigene Unwissenheit, wenn er sich über unsere Einschätzung lustig macht, die stalinistische Tudeh-Partei sei tief in der Arbeiterklasse verwurzelt gewesen. Er behauptet im Gegensatz dazu, der Islam habe „super-megatiefe, bis in den Kern dringende Wurzeln in der Arbeiterklasse“.
Mazaheri weiß offenbar nichts über die Ereignisse im Iran zwischen 1946 und 1953.
In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg konnte die Tudeh-Partei massive Unterstützung in der Bevölkerung und entscheidenden politischen Einfluss auf die Arbeiterklasse gewinnen. Allerdings hielt sie an der menschewistisch-stalinistischen Zweistufentheorie der Revolution fest und behauptete, die nationale Bourgeoisie würde den Kampf gegen den Imperialismus anführen. Dies ließ die tragische Rolle vorausahnen, die diese Partei während des revolutionären Sturms von 1978-1981 spielen würde. Der nationalistische Premierminister Mohammad Mosaddegh unterdrückte auf Druck der USA die Tudeh-Partei und ermöglichte so den CIA-Putsch im August 1953, durch den der Schah wieder an die Macht kam.
Bei diesen Ereignissen spielte der islamische Klerus nur eine geringe und reaktionäre Rolle. Er stellte sich offen auf die Seite des Schahs, der Grundbesitzer und des Imperialismus.
Ajatollah Khomeini selbst war sich bewusst, dass der Sozialismus eine große Anziehungskraft auf die Massen hatte, und fürchtete ihn daher. Deshalb versuchte er Anfang der 1970er Jahre, auf der Grundlage des Soziologen Ali Shariati, der in Paris studiert hatte, die traditionelle schiitische Theologie mit pseudosozialistischen Phrasen und entsprechender Ikonographie neu zu definieren.
Nach 1975 stürzte das Regime des Schahs von einer Krise in die nächste. Khomeini und seine Anhänger nutzten die seit langem bestehenden Beziehungen zwischen dem Klerus und dem Basar, der Hochburg der traditionellen iranischen Bourgeoisie, und dem Netzwerk schiitischer Institutionen aus, um große Unterstützung unter den Armen in Stadt und Land zu gewinnen. Die Mullahs profitierten davon, dass der riesige, von der CIA ausgebildete Sicherheitsapparat des Schahs hauptsächlich gegen die Linke und die Arbeiterklasse vorging.
Doch für die Machtübernahme der populistischen schiitischen Geistlichen und das Scheitern der massiven, von der Arbeiterklasse angeführten sozialen Explosion, die zum Sturz des Schahs führte, war in erster Linie nicht die „super-megatiefe“ Verwurzelung des Islam in der Arbeiterklasse verantwortlich, sondern die Politik des Stalinismus.
Die Tudeh-Partei, die weiterhin großen Einfluss unter den Industriearbeitern genoss, orientierte sich jahrzehntelang an der machtlosen bürgerlich-demokratischen Opposition gegen den Schah. Als 1978/79 die Massen in Aktion traten, machte sie eine Kehrtwende und unterstützte kritiklos Khomeini und sein Projekt einer islamischen Republik. Sie stilisierte ihn zum Anführer der „nationalen“ Revolution hoch, die angeblich den Weg für die unabhängige bürgerlich-demokratische Entwicklung des Iran freimachen werde.
Dennoch versuchte die Arbeiterklasse nach dem Sturz des Schahs im Februar 1979, ihre unabhängigen Interessen durchzusetzen. Sie besetzte Fabriken und bildete Arbeiterräte, um sie zu verwalten.
Doch da die Arbeiterklasse von den Stalinisten politisch neutralisiert wurde, konnte Khomeini die Massenbewegung übernehmen und immer offener den kapitalistischen Staatsapparat einsetzen, um sie blutig zu unterdrücken und alle Formen von Selbstorganisation der Arbeiterklasse auszulöschen – auch, wenn es dabei zu Krisen und Unruhen kam.
Die Basar-Händler stellten sich auf Khomeinis Seite, da sie ihn als Beschützer ihres Eigentums betrachteten. Doch nicht nur die iranische Bourgeoisie setzte darauf, dass Khomeini die soziale Revolution unterdrückte. Die französische Regierung hatte ihm Exil gewährt und ihm erlaubt, weitgehend ungehindert seine oppositionellen Aktivitäten zu betreiben. Angesichts des Zerfalls des Schah-Regimes unterstützte Washington im Februar 1979 seine Rückkehr in den Iran.
Nachdem das Khomeini-Regime die Unterstützung der Stalinisten ausgenutzt hatte, um die Arbeiterklasse in die Irre zu führen, ging es schließlich 1983 gegen die Tudeh-Partei vor. Bei der Verhaftung und Hinrichtung eines Großteils seiner Führer und Kader stützte es sich auf Listen, die es von der CIA erhalten hatte.
Mazaheri bekennt sich zur Festigung der islamischen Republik durch die rücksichtslose Unterdrückung der Arbeiterklasse: „Der Sozialismus hat in der islamischen Revolution die zweite Geige gespielt. Da die Alternative der Einfluss des imperialistischen Kapitalismus gewesen wäre, war das auch richtig so.“
Die islamische Republik und der Imperialismus
Das iranische Regime ist nicht antiimperialistisch. Es verfolgte von Anfang an das Ziel, der iranischen Bourgeoisie mehr Spielraum innerhalb des Weltkapitalismus zu verschaffen, u.a. durch engere wirtschaftliche Beziehungen zum europäischen und japanischen Imperialismus.
Sicherlich hat der US-Imperialismus, unter Präsidenten der Demokraten wie der Republikaner, in den letzten vier Jahrzehnten eine nahezu ununterbrochene Kampagne gegen den Iran geführt, verheerende Wirtschaftssanktionen verfügt und massiven militärischen Druck ausgeübt.
Doch die Führer der islamischen Republik sind mehrfach auf Washington zugegangen – zu oft, um es hier im Einzelnen dokumentieren zu können. Bereits im Herbst 1980 handelte Teheran einen geheimen Deal mit Ronald Reagans Republikanischer Partei aus, die Geiseln in der amerikanischen Botschaft erst nach der Präsidentschaftswahl in Amerika freizulassen. Im Jahr 2001 unterstützte Teheran den US-Einmarsch in Afghanistan. Kurz nach dem US-Einmarsch im Irak 2003 unterbreitete es Washington ein geheimes Angebot: Es würde Israel anerkennen und die Militärhilfe für Hamas und Hisbollah einstellen, wenn die USA dafür ihre Bestrebungen beenden würden, einen Regimewechsel herbeizuführen.
Die WSWS erkennt an, dass die Intervention des iranischen Regimes in Syrien und dem Libanon defensiven Charakter hatte. Doch die islamische Republik versucht, ebenso wie das Schah-Regime vor ihr, die Ambitionen der iranischen Bourgeoisie als Regionalmacht zu verwirklichen, und verweigert Kurden und anderen Minderheiten im Iran die vollständige Gleichheit vor dem Gesetz.
Ein wichtiger Faktor bei der Ableitung der revolutionären Energie von 1978/79 war der Krieg gegen den Irak von 1980 bis 1988. Zweifellos hat das Baath-Regime im Irak eine üble Rolle gespielt, indem es versuchte, durch den Angriff auf den Iran Washingtons Unterstützung zu gewinnen. Dennoch gab es einen weiteren wichtigen Grund für den Krieg: Das Khomeini-Regime war entschlossen, die reaktionäre Übereinkunft über den Schatt-al-Arab- beizubehalten, die der Schah dem Irak mit Unterstützung durch Washington aufgezwungen hatte. Der Iran wurde zwar anfangs in die Defensive gedrängt. Doch nachdem er die Initiative zurückerlangt hatte, zog er den Krieg um Jahre in die Länge. Er hoffte, auf diese Weise Reparationen und andere Zugeständnisse des Söldners Irak zu erhalten. Allerdings diente der Krieg auch dazu, jeden politischen Widerstand im Namen der „nationalen Einheit“ zu unterdrücken.
Nationalistische Parolen wie „Weder Gaza noch Libanon, ich gebe mein Leben für den Iran“, die denjenigen der Grünen Bewegung ähneln, finden zwar bei den derzeitigen Arbeiterunruhen teilweise Anklang. Dies liegt jedoch daran, dass die Last des Widerstands gegen die imperialistischen Angriffe auf den Iran überwiegend der Arbeiterklasse aufgebürdet wird, wie es der Dynamik der Klassenbeziehungen innerhalb des Irans entspricht. Gleichzeitig haben politische Weggefährten des Regimes mit Verstößen gegen die Sanktionen immense Vermögen gemacht.
Es verwundert nicht, dass Mazaheri das amerikanisch-iranische Atomabkommen unterstützt. Dieser Deal ist eng mit dem Angriff auf die Arbeiterklasse verbunden. Um ausländische Investitionen anzulocken, hat die Rohani-Regierung die neoliberale Privatisierungs- und Sozialpolitik verschärft, die Teheran seit 1989 verfolgt, und die Gesetze zur Vergabe von Ölförderkonzessionen geändert.
Das letzte Jahrhundert hat eindeutig gezeigt, dass die iranische und die arabische Bourgeoisie unfähig ist, die Region aus dem Griff des Imperialismus zu befreien. Aus Angst um ihren eigenen Besitz unterdrückt sie die Arbeiterklasse und appelliert an Nationalismus, Religion und kommunalistische Tendenzen, die die Massen spalten und die imperialistische Reaktion stärken.
Die einzige Kraft, die die notwendige revolutionäre Energie mobilisieren kann, um den Imperialismus zu besiegen, ist die Arbeiterklasse. Sie muss die Werktätigen der Region mit einem sozialistischen Programm mobilisieren, um soziale Rechte und soziale Gleichheit für alle zu gewährleisten.
Es ist eine elementare Pflicht, gegen die Aggressionen, Kriegspläne und Kriege des Imperialismus zu kämpfen. Die WSWS kommt dieser Pflicht täglich nach. Die Arbeiter auf der ganzen Welt müssen im Rahmen des Aufbaus einer globalen Bewegung gegen Krieg und Imperialismus die Forderung erheben: „Hände weg vom Iran“.
Wir werden jedoch nicht zulassen, dass die iranische Bourgeoisie und ihre politischen Lakaien wie Mazaheri die Arbeiterklasse und deren zahlreiche potenzielle Unterstützer in der Mittelklasse mit der Behauptung einschüchtern, der aufkeimende Widerstand der Arbeiterklasse gegen die islamischen Republik sei „Volksverhetzung“.
Stattdessen werden wir dafür kämpfen, diese Bewegung mit einem Verständnis ihrer politischen Aufgaben zu bewaffnen: Die Arbeiterklasse muss den Imperialismus zurückweisen, sich von allen Fraktionen der iranischen Bourgeoisie unabhängig machen und die Arbeiter im Kampf für eine Arbeiterrepublik vereinen. Dies muss Teil des gemeinsamen Kampfs der iranischen, arabischen, jüdischen, kurdischen und türkischen Arbeiter für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens sein.