Die Hamburger Polizei will ihre umstrittene Fahndung nach angeblichen „Randalierern“ und „Gewalttätern“ am Rande des G20-Gipfels vom Juli 2017 erheblich ausweiten. Die Maßnahme ist Bestandteil einer massiven inneren Aufrüstung und entspricht den Plänen von SPD und Union für eine europaweit koordinierte Polizeistaatspraxis.
Schon im Dezember veröffentlichte die Hamburger Polizei im großen Stil Fotos von Tatverdächtigen. In einer mit der Bild-Zeitung koordinierten Aktion stellte sie Fotos von 104 mutmaßlichen Randalierern ins Internet. Was die Hamburger Polizei als „eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen der deutschen Geschichte“ bezeichnet, kommt in Wirklichkeit einer rechtswidrigen Vorverurteilung gleich und stellt die Betroffenen ohne jede gerichtliche Klärung öffentlich an den Pranger.
Jetzt soll die Fahndung auch auf das europäische Ausland, etwa auf Spanien und Italien, ausgeweitet werden. Das hat der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) am 1. Februar angekündigt. Er drohte in einem längeren Interview mit dem Hamburger Abendblatt: „Erstmals können sich Täter noch Monate nach Krawallen nicht sicher fühlen, sondern werden konsequent verfolgt.“
Bereits während des G20-Gipfels kam es zu massiven Angriffen auf demokratische Grundrechte. Die ganze Stadt wurde faktisch in einen Belagerungszustand versetzt, der mit Eingriffen in die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit einherging. Die Polizei setzte stark auf Eskalation und nutzte die Lage für Manöver, die den Charakter von Bürgerkriegsübungen hatten.
Friedliche Gegner des G20-Gipfels wurden immer wieder mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Stiefeln traktiert. Gleichzeitig kam es zwischen den Uniformierten und dem so genannten Schwarzen Block zu Auseinandersetzungen mit verteilten Rollen. Bewusst wurden Ausschreitungen provoziert, um der Presse die gewünschten Bilder und Filme zu liefern. Dabei ist bekannt, dass einzelne Gewaltakte auf das Konto rechter Provokateure oder von V-Leuten und Geheimdienstagenten gingen.
Schon unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg setzte eine Kampagne gegen „Linksextremismus“ ein. Noch im Juli forderte Justizminister Heiko Maas (SPD), die Einführung einer europaweiten „Extremistendatei“ und etwas später sogar ein „Rock gegen Links“-Konzert. Ende August verbot der Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) die linke Internetplattform „linksunten.indymedia“ und am 4. Dezember organisierte die Polizei eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern, um angebliche „Gewalttäter“ des Hamburger Gipfels festzusetzen.
In Wirklichkeit war die Mär von der „linksextremen“ Gewalt schon kurz nach dem G20-Gipfel in sich zusammen gebrochen. Auf mehreren Polizeivideos, die in die Öffentlichkeit gelangten, war deutlich zu sehen, dass die in Hamburg entfesselte Gewalt von den Sicherheitskräften selbst ausging. Die meisten der in den Medien gezeigten Gewaltszenen waren entweder frei erfunden oder sie wurden systematisch aufgebauscht. Bezeichnenderweise ist es bis heute nur zu wenigen gerichtlichen Anklagen gekommen, und fast alle behaupteten Straftaten haben sich falsch herausgestellt. Auch die Fotos, welche die Polizei für die Öffentlichkeitsfahndung ins Netz gestellt hat, liefern nicht die behaupteten Anhaltspunkte für schwere Verbrechen.
Dennoch ging die Justiz von Anfang an mit drakonischer Härte vor. Ein junger Niederländer wurde schon Ende August zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, und zwar ausschließlich aufgrund der Aussage der Polizei. Zwei Polizeibeamte hatten ihn beschuldigt, leere Glasflaschen auf einen Polizisten geworfen zu haben. Ein 24-jähriger Kunststudent aus Warschau wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seinem Rucksack zum Zeitpunkt der Festnahme Reizgas, eine Taucherbrille, sieben Feuerwerkskörper, „szenetypische Kleidung“ und zwei Murmeln mit sich führte.
Fabio V., ein 19-jähriger norditalienischer Arbeiter, wurde vier Monate lang inhaftiert. Obwohl ihm keine einzige Gewalttat persönlich zugeordnet werden konnte, wurde er des schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Im November wurde er gegen eine Kaution von 10.000 Euro auf freien Fuß gesetzt, und Ende Januar sah sich das Amtsgericht Hamburg-Altona gezwungen, den Haftbefehl gegen ihn aufzuheben, da nicht mit einer Haftstrafe ohne Bewährung zu rechnen sei.
Auf der anderen Seite ist bis heute kein einziger Polizeibeamter angeklagt, geschweige denn verurteilt worden, obwohl viele Fälle brutaler Körperverletzung dokumentiert sind, wie der Fall von Sarah Nothdurft zeigt. Einem Video von Spiegel Online zufolge, hatten Polizisten die junge Arbeiterin, die sich auf dem Nachhauseweg befand, grundlos vom Fahrrad gezerrt, sie über den Boden geschleift und auf sie eingetreten. Dabei wurden ihr das Handgelenk und die Elle gebrochen. Auf dem Video ist auch eine unprovozierte Prügelorgie der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer zu sehen.
Derartige Szenen müssen als Warnung verstanden werden. Sie dienen der Einschüchterung junger Menschen, die bereit sind, Widerstand gegen soziale Ungleichheit und Krieg zu leisten. Auch die europaweite Fahndungsaktion kann nur im Zusammenhang mit den sich entwickelnden explosiven Kämpfen der Arbeiterklasse verstanden werden. Die Bourgeoisie reagiert darauf, indem sie elementare Grundrechte außer Kraft setzt, das Internet zensiert und einen europaweiten Polizeistaat aufbaut.