Wer auf der Straße räsoniert,
wird unverzüglich füsiliert.
Das Räsonieren durch Gebärden
soll gleichfalls hart bestrafet werden.
(Aus: Heinrich Heine, „Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen“)

An die Verse, die der große Dichter Heine vor über 150 Jahren schrieb, fühlt man sich unwillkürlich erinnert, wenn man erfährt, was die Stadt Mannheim vorhat: Sie plant ein „intelligentes Kamerasystem“, das selbständig erkennt und Alarm schlägt, wenn sich im öffentlichen Raum Personen „untypisch bewegen“.

Die traditionell SPD-regierte Stadt Mannheim im Norden Baden-Württembergs will damit einen Modellversuch starten, der durchaus den Plänen der neuen Großen Koalition entspricht. Diese schreibt in ihrem Koalitionsvertrag im Kapitel für einen „handlungsfähigen und starken Staat“, dass sie Modellversuche für die „Videoüberwachung an Brennpunkten“ prüfen und unterstützen werde.

Das bundesweite Pilotprojekt mit Namen „Mannheimer Weg 2.0“ soll in diesem Jahr anlaufen. Es ist das erste seiner Art in einer deutschen Kommune. Das Projekt sieht vor, dass 71 Kameras an insgesamt 28 Standorten, so genannten „Kriminalitätsbrennpunkten“, montiert werden. Zu den Einsatzorten gehören der Bahnhof und zentrale Plätze und Straßen in der City und in der Neckarstadt, einem alten Arbeiterviertel.

Die Kameras übertragen ihre Filmaufnahmen laufend ins Polizeipräsidium, wo ein Computerprogramm sie mit Hilfe eines Algorithmus elektronisch auswertet. Stößt die Software auf „untypische“ Bewegungsfolgen, dann blinkt ein Warnlicht auf und ein Polizist schaut sich die Szene an. In wenigen Minuten kann eine Streife vor Ort sein.

Was versteht die Polizei unter „untypischen“ Bewegungen? Diese Frage hat zu Recht beunruhigte Kommentare hervorgerufen. Einem viel zitierten dpa-Bericht zufolge seien dies „hektische Bewegungen“ wie Rennen, Hinfallen, Schlagen oder Treten. In früheren Berichten des Polizeipräsidiums wurde sogar eine „plötzliche Rudelbildung“ zu den Situationen gezählt, bei denen das System Alarm auslöse.

Ein Kommentar auf der Website „Datenschutz-Notizen“ kritisiert: „Ein schnelles Wegrennen wie auch das längere Warten an bestimmten Plätzen kann unter Umständen schon dazu führen, dass die Software einen Dieb bzw. Drogendealer vermutet… So könnten sich also die Anwohner zum unauffälligen, angepassten Gang durch die erfassten Zonen genötigt sehen – oder die Orte gänzlich meiden. Beides stellt eine Einschränkung in der Bewegungsfreiheit des Menschen dar.“

Ein Techniker des Fraunhofer-Instituts versuchte abzuwiegeln. Er sagte in einem Interview mit Motherboard, diese Technologie erkenne „ziemlich wenig“. Sie reagiere nur bei einem „ruckartigen, hochfrequenten Bewegungsverhalten“, wie zum Beispiel, wenn jemand zehn Sekunden oder länger auf ein Opfer einschlage. Die Technik, die über eine Million Euro kostet, wird vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) in Karlsruhe ausgearbeitet und von der Universität Freiburg wissenschaftlich begleitet.

Christian Specht (CDU), Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent von Mannheim, gibt sich große Mühe, die Unruhe zu beschwichtigen. Das System richte sich ausschließlich gegen „Straßenkriminalität“, erklärte Specht. Er betonte wiederholt, das neue System werde auf Gesichtserkennung und Tonaufnahmen verzichten. Die Bilder würden nach 72 Stunden wieder gelöscht. Der Mannheimer Polizeipräsident Thomas Köber erklärte: „Die Message ist eigentlich ganz einfach: Einer schaut hin, und im Bedarfsfall tut der auch was.“

In Wirklichkeit ist der „Mannheimer Weg 2.0“ ein weiterer Schritt zum modernen Überwachungsstaat. Er richtet sich gegen die demokratischen Rechte der ganzen Bevölkerung und zeigt deutlich die Unruhe und Angst der Politiker vor politischem und sozialem Widerstand.

Auf Bundesebene planen SPD und Union eine Politik die mit massiver militärischer Aufrüstung, einem weiteren Sozialabbau und Polizeistaatsmaßnahmen einhergeht.

Mannheim ist von der sozialen Krise schwer gezeichnet. Die alte Industriestadt erlebt zurzeit eine neue Welle von Stellenstreichungen bei General Electric (früher BBC / ABB / Alstom), bei Siemens und bei Roche, um nur einige zu nennen. Die SPD, die in Mannheim schon seit dem zweiten Weltkrieg fast immer die Regierung stellt, ist eng mit der IG Metall verbunden und am Arbeitsplatzmassaker mitbeteiligt. Sie hat allen Grund, Proteste von Arbeitern zu fürchten.

Wie es in Heines Gedicht weiter heißt:

Wo ihrer drei beisammen stehn,
da soll man auseinander gehn …

Auch der „Mannheimer Weg 2.0“ hat offenbar das Potential, größere Menschenansammlungen – im Polizeijargon heißt das „plötzliche Rudelbildung“ – rasch zu erkennen, damit die Staatsorgane frühzeitig in Stellung gebracht werden können. In Verbindung mit der digitalen Technologie werden weitgehende Möglichkeiten einer Totalüberwachung ausgelotet.

Das entspricht auch den Plänen der Großen Koalition. Schon im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg wurde bekannt, dass der Staat eine lückenlose Überwachung der Bevölkerung betreibt: Völlig illegal sammelt das BKA Millionen Datensätze, wie einige abgewiesene Journalisten kurz vor dem Gipfel aufdeckten. Auch der Koalitionsvertrag lässt erkennen, dass die GroKo den Staat rasch aufrüsten möchte. Zum Beispiel will sie eine eigene Truppe für den Einsatz im Innern aufstellen und die Polizei und alle Sicherheitsorgane massiv aufstocken und digital vernetzen.

Besonders bedrohlich werden neue Überwachungssysteme, wenn man bedenkt, dass sie auch gegen Geflüchtete und Immigranten eingesetzt werden könnten. In diesem Kontext geben noch weitere Passagen des Koalitionsvertrags zu denken. Im Vertrag werden beispielsweise Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer definiert, was bedeutet, dass Menschen, die aus diesen Ländern stammen, sofort aufgegriffen und abgeschoben werden könnten, sobald die neue Regierung ins Amt tritt.

Der Koalitionsvertrag sieht auch vor, Geflüchtete und Immigranten in großen Aufnahmelagern (Stichwort „AnKER“) zu kasernieren und von der übrigen Bevölkerung zu isolieren. Mithilfe der modernen Kamerasysteme werden die Möglichkeiten verbessert, den öffentlichen Raum gezielt nach bestimmten Personengruppen abzusuchen.

Der Berliner Senat verfügt schon heute über ein System zur Gesichtserkennung, das den Vergleich mit beliebig ausgewählten Physiognomien erlaubt. Es ist am Berliner Bahnhof Südkreuz mehrere Monate lang ausgetestet worden. Die dort montierten „intelligenten“ Kameras waren in der Lage, die Gesichter aller Passanten mit eingespeicherten Fahndungsdaten abzugleichen.

Mannheims SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz gehört zu den führenden Politikern, die für ein Wegsperren und rasches Abschieben von Menschen aus Nordafrika eintreten. In einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) beschwerte sich Kurz im Oktober 2017 über eine Gruppe minderjähriger Marokkaner, die eine „bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie“ aufweisen und „keinerlei Mitwirkungsbereitschaft“ aufbringen würden. Er forderte, diese Jugendlichen in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen. Die GroKo will das nun durchsetzen.

Im selben Brief beklagte Kurz, die Bürger hätten ihr Grundvertrauen in den Staat verloren, und der Staat müsse wieder beweisen, dass er die Bürger schützen könne. Das erinnert erneut an Heines Gedicht, in dem es zum Abschluss heißt:

Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten.
– Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.