Die Regierungserklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag am Mittwoch machte deutlich, worin die Kernaufgabe der Großen Koalition besteht. Das Regierungsbündnis aus Union und SPD wird die außenpolitische Wende der letzten vier Jahre im Eilschritt fortsetzen. Man habe in der letzten Legislaturperiode die „große Phase der Trendwenden begonnen“ und „mit dem Weißbuch eine gemeinsame strategische Grundlage gelegt, auf der wir die Trendwenden bei Material, Personal und Finanzen herbeigeführt haben.“ Aber nun beginne „die Zeit der Umsetzung.“
Die Ministerin führte aus, was das bedeutet. Hinter den Kulissen hat die herrschende Klasse ein Rüstungs- und Kriegsprogramm ausgearbeitet, das in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist und an die Militarisierungsoffensive der Nazis vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert. In aggressivem Tonfall verkündete von der Leyen, der Bundeswehr in der nächsten Legislaturperiode gewaltige Summen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die neuen deutschen Großmachtpläne in die Tat umzusetzen.
In sechs Punkten fasste von der Leyen die Aufgaben der neuen Regierung im Bereich der Verteidigungspolitik zusammen. Dazu gehöre insbesondere die Modernisierung des Rüstungs-
und Beschaffungswesens. Bei den „53 Hauptwaffensystemen, die allein auf eine Bestandsgröße von über 5000 Stück kommen“, liege die „mittlere Einsatzbereitschaft“ inzwischen bei 70 Prozent. Damit sei zwar die Zeit der „Panzerbataillone ohne Panzer“ überwunden. Aber man sei „noch lange nicht dort, wo wir sein wollen“.
Auch die „Agenda ,Nutzung'“ solle „Fahrt aufnehmen“, um die „materielle Einsatzbereitschaft nachhaltig [zu] erhöhen.“ Die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr sollen durch eine „Trendwende beim Personal“ gelöst werden. Durch „Zulagen“ sowie verbesserte „Gehalts- und Besoldungsstrukturen, eine verbesserte soziale Absicherung und ein flexibleres Dienstrecht“ sollen insbesondere junge Leute vom Dienst an der Waffe überzeugt werden.
Zusätzlich sollen „Trendwenden“ durch eine „Agenda Ausbildung“ ergänzt werden. So habe der Militärische Führungsrat „zu Recht gesagt: Insbesondere die Ausbildung im Heer muss aus der Zentralisierung herausgenommen und in die Truppe zurückverlegt werden, damit sie lebensnah, persönlicher und praxistauglicher wird.“
Von der Leyen stellte klar, dass all diese Maßnahmen letztlich dazu dienen, weltweit Krieg zu führen. Die Bundeswehr agiere „in einem breiten Spektrum von Einsätzen auf drei Erdteilen und zwei Weltmeeren: Afrika, Mittelmeer, Balkan, Indischer Ozean, Irak bis hin nach Afghanistan.“ Die „Vielfalt der Aufgaben“ verlange von der Armee „eine enorm breite Palette an Fähigkeiten vorzuhalten“, sodass sie „sehr fexibel reagieren“ und sich „mit großem Tempo auf die unterschiedlichen Herausforderungen einstellen“ könne.
Die Verteidigungsministerin ließ keinen Zweifel daran, dass die gesamte Finanzplanung der Großen Koalition den massiven Aufrüstungs- und Kriegsplänen unterworfen sein wird. Von der Leyen bekannte sich erneut zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das heißt zur Erhöhung des Militäretats auf weit über 70 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024. Deutschland stehe „selbstverständlich ohne Wenn und Aber zu unseren Verpflichtungen und Zusagen in den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und auch in der NATO“.
Konkret bedeute das, weit mehr als die bislang veranschlagten Milliarden für die Erhöhung des Militärhaushalts in die Hand zu nehmen. „Meine Antwort lautet: Es wird mehr werden müssen,“ so die Ministerin. Der 51. Finanzplan, auf dem der Koalitionsvertrags beruht, sei zwar „eine tragfähige Ausgangsbasis“, jedoch eben auch „nicht mehr und nicht weniger“. Sie begrüße daher die Regelung zwischen Union und SPD, Haushaltsüberschüsse „prioritär“ für Verteidigung und Entwicklungshilfe auszugegeben.
Dass die Bundesregierung die NATO-Vorgaben vor allem als Rechtfertigung für die eigenen Aufrüstungspläne nutzt, machte die Ministerin gleich zu Beginn ihrer Rede deutlich. Man wolle zwar „transatlantisch bleiben“, aber auch „europäischer werden“. In Anspielung auf Merkels berüchtigte Bierzeltrede vom letzten Sommer, erklärte von der Leyen, niemand werde „für uns unsere eigenen Probleme wegräumen“.
Von der Leyen stellte in Aussicht, den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Militärpolitik in Kooperation mit Frankreich voranzutreiben. Man wolle „mit aller Energie daran arbeiten, dass Europa auch in Fragen der Sicherheit und Verteidigung eigenständiger und handlungsfähiger wird.“ Man habe „in den vergangenen zwei Jahren zusammen mit Frankreich viel bewegt“ und „die europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben“. Nun gelte es diese „mit Leben zu füllen“ und zum Beispiel „das Ziel einer Armee der Europäer weiter nach vorne [zu] bringen“.
Von der Leyen versuchte die Pläne der Großen Koalition als Reaktion auf „die Annexion der Krim durch Russland“, den „Siegeszug des IS und die Destabilisierung Afrikas“ zu verkaufen. Durch diese Entwicklungen im Jahr 2014 sei klar geworden, „dass wir nicht nur in Krisen- und Konfiktmanagement mehr gefordert sind, sondern auch in der Landes- und Bündnisverteidigung und gleichzeitig die Modernisierung schaffen müssen“.
Das ist nichts als Propaganda, um die eigenen Aufrüstungspläne zu rechtfertigen. In der Ukraine ist nicht Russland der Aggressor, sondern die westlichen Mächte. Im Februar 2014 hatten Berlin und Washington dort den rechten Putsch unterstützt, der ein extrem russlandfeindliches Regime an die Macht brachte. Erst daraufhin folgte die russische „Annexion der Krim“. Auch die „Destabilisierung Afrikas“ und der „Siegeszug des IS“ sind in Wirklichkeit nicht die Ursache, sondern ein Produkt der imperialistischen Regime-Wechsel-Kriege in Libyen, Mali, Syrien und im Irak.
Die World Socialist Web Site hat detailliert aufgezeigt, wie die herrschende Klasse die Rückkehr des deutschen Militarismus aktiv geplant und vorbereitet hat. Bereits 2013 hatten mehr als 50 Journalisten, Akademiker, Militärs, Wirtschaftsfunktionäre und Vertreter aller Bundestagsparteien in Berlin das SWP-Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung” ausgearbeitet, das dann die Grundlage für die Reden von der Leyens und anderer Regierungsvertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 bildete.
Von der Leyen gab in ihrer Regierungserklärung selbst zu, dass hinter der Rückkehr der deutschen Eliten zu Militarismus und Krieg handfeste imperialistische Interessen stehen. „Ein Land von der Größe und von der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands muss den Anspruch haben, auch am scharfen Ende Verantwortung zu übernehmen“. Dies gelte „auch dort, wo es keine schönen Bilder mehr gibt, wo es kein Lob und keinen Applaus mehr gibt“.
Das Plädoyer der Verteidigungsministerin für eine brutale und rücksichtslose Militär- und Großmachtpolitik wird im Kern von allen Bundestagsparteien unterstützt. Am Donnerstag stimmten Vertreter von FDP, Grünen und der rechtsextremen AfD zusammen mit den Regierungsparteien für die Verlängerung sechs unterschiedlicher Auslandseinsätze in Afrika, Zentralasien und im Nahen und Mittleren Osten.
Der Sprecher der Linkspartei, Mathias Höhn, kritisierte die Regierung vor allem für die mangelnde Effizienz bei der Umsetzung konkreter Rüstungsprojekte. Der Eurofighter sei „wahrscheinlich zwölf Jahre später fertig als geplant und kostet 6,7 Milliarden Euro mehr“, beklagte sich Höhn. Auch der A400M sei „wahrscheinlich elf Jahre später fertig als ursprünglich geplant“ und koste „1,2 Milliarden Euro mehr.“ Er halte „das für unverantwortlich“. Die Regierung rede zwar „gerne über Haushaltsdisziplin und die schwarze Null“, beim Verteidigungshaushalt scheine das jedoch „alles kein Problem zu sein“.