Die Socialist Equality Party (SEP), die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IVKI), begeht heute den 50. Jahrestag im Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und das Programm der sozialistischen Weltrevolution. Am 16. und 17. Juni 1968 wurde die Partei auf einem Kongress in Colombo als Revolutionary Communist League (RCL, Revolutionärer Kommunistischer Bund) gegründet. Gemeinsam mit den anderen Sektionen des IKVI benannte sich die RCL 1996 in Socialist Equality Party um (Sozialistische Gleichheitspartei).
Die RCL wurde zu einer Zeit wachsender Kämpfe der Weltarbeiterklasse gegründet, um die Krise der revolutionären Führung der Arbeiterklasse zu lösen. Es war eine kühne, aber dringend notwendige und theoretisch wohlüberlegte Kampfansage an die politischen Kräfte, die damals in der internationalen Arbeiterklasse tonangebend waren: die riesigen und scheinbar allmächtigen stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien, der Maoismus, der den auf die Bauernschaft gestützten bewaffneten Kampf verherrlichte, sowie unzählige bürgerliche nationalistische Bewegungen in den historisch unterdrückten Ländern, darunter die indische Kongresspartei, die ihre staatlich gelenkten Entwicklungsprojekte als „Sozialismus“ bezeichnete und zwischen Moskau, Peking und dem Weltimperialismus manövrierte.
Eines war allen diesen Kräften gemeinsam: Sie vertraten ein nationalistisches Programm und lehnten den sozialistischen Internationalismus vehement ab.
Unmittelbarer Anlass für die Gründung der RCL war der üble Verrat der Lanka Sama Samaja Party (LSSP) im Jahr 1964. Sie gab sich als trotzkistische Partei aus und war kurz davor eine führende Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats.
1964, nach Jahren opportunistischer Irrwege, hatte die LSSP eine aufständische Massenbewegung der Arbeiterklasse, in der sie eine führende Rolle spielte, verraten. Sie trat in eine bürgerliche Regierung unter der Führung der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) ein, die für singhalesischen Populismus stand. Beim Werben um die Unterstützung der LSSP hatte Premierministerin Bandaranaike deutlich gemacht, dass für die krisengeschüttelte srilankische Bourgeoisie nur eine Alternative zur Regierungsbeteiligung der „Arbeiterführer“ denkbar sei, nämlich, in ihren eigenen Worten:,die „Diktatur“ und „die Arbeiter unter Androhung von Waffengewalt zur Arbeit zu zwingen“.
Mit ihrem Eintritt in eine bürgerliche Regierung – ein Novum für eine Partei, die sich trotzkistisch nannte - wies die LSSP das Programm der permanenten Revolution ohne jede Einschränkung zurück. In den Jahren 1947-48, als der britische Imperialismus die politische Kontrolle über sein südasiatisches Imperium formal abgab, hatten die Trotzkisten Sri Lankas die „Unabhängigkeit“ als Betrug und die Teilung Indiens, Pakistans und Sri Lankas entlang ethnisch-religiöser Linien als historisches Verbrechen angeprangert. Die Machtübergabe an die rivalisierenden Fraktionen der lokalen Bourgeoisie in der Kolonie veränderte lediglich die Form der imperialistischen Herrschaft. So sollte eine zunehmend rebellische Arbeiterklasse unterdrückt und die revolutionäre Abschaffung von Gutsbesitzerherrschaft, Kastenwesen und zahlreichen anderen Überresten feudaler Verhältnisse verhindert werden.
Nur die Trotzkisten hatten sich dagegen gewandt, dass den tamilischsprachigen Plantagenarbeitern, die seinerzeit den größten Teil der srilankischen Arbeiterklasse bildeten, die Bürgerrechte verweigert wurden, und davor gewarnt, dass die Spaltung nach ethnischen Kriterien die Spaltung der Arbeiterklasse bedeute.
Aber seit den frühen 1960er Jahren entwickelte die LSSP eine entgegengesetzte Perspektive. Sie behauptete nun, der Sozialismus könne im Rahmen des srilankischen Staates und durch parlamentarische Reformen und Bündnisse mit der bürgerlichen SLFP und anderen widerlichen singhalesischen Chauvinisten verwirklicht werden.
Nach dem „großen Verrat“ von 1964 behaupteten viele in und um die LSSP, einschließlich der neu konstituierten LSSP (R), Gegner ihrer reformistischen Politik zu sein. Doch ihre Opposition war oberflächlich und durch und durch nationalistisch motiviert.
Die RCL und der Kampf gegen den pablistischen Opportunismus
Die RCL wurde von einer Gruppe Jugendlicher gegründet, die der Vietnamkrieg und das offenkundige Versagen der „Unabhängigkeit“, die Probleme der Massen zu lösen, radikalisiert hatte. Beeinflusst und angeleitet vom IKVI, zogen sie weitreichende Schlussfolgerungen bezüglich der tieferen Ursachen und der Bedeutung des Verrats der LSSP sowie nicht zuletzt der Lehren für den Aufbau revolutionärer Arbeiterparteien in Asien und der ganzen Welt.
Der politischen Degeneration der LSSP und ihrer Verwandlung in die wichtigste gesellschaftlichen Stütze der bürgerlichen Herrschaft in Sri Lanka lag ein tieferer sozialer Prozess zugrunde: die Herausbildung einer kleinbürgerlichen liquidatorischen Tendenz innerhalb der Vierten Internationale, die auf die vorübergehende Stabilisierung des Kapitalismus reagierte, indem sie die trotzkistische Einschätzung zum Stalinismus verwarf, die ja gerade der Grund für die Bildung der Vierten Internationale gewesen war. Diese Tendenz sagte sich vom Kampf um die revolutionäre Führung der Arbeiterklasse los und orientierte sich auf andere soziale Kräfte, um den „Sozialismus“ zu verwirklichen.
Angeführt von Michel Pablo und Ernest Mandel trat sie im Namen der Integration in die „wirkliche Massenbewegung“ für die Auflösung der nationalen Sektionen der Vierten Internationale in die stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien und in Asien in die bürgerlich-nationalistischen Bewegungen ein, mit dem erklärten Ziel, diese nach „links“ zu drücken.
Im Kampf gegen das pablistische Liquidatorentum wurde 1953 das IKVI gegründet, um das trotzkistische Programm und die Strategie der permanenten Revolution zu verteidigen.
Die LSSP behauptete, sie lehne die abstrusen Standpunkte von Pablo und Mandel zur angeblich revolutionäre Rolle und „Selbstreform“ der stalinistischen Kreml-Bürokratie und ihrer kommunistischen Satellitenparteien ab. Dennoch weigerte sie sich, dem IKVI beizutreten, da sie befürchtete, dass der Kampf der orthodoxen Trotzkisten für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ihre eigene, zunehmend versöhnliche Politik durchkreuzen würde.
Danach entwickelte sich eine opportunistische Arbeitsteilung zwischen Colombo und Paris. Die LSSP unterstützte Pablos und Mandels betrügerische Vierte Internationale und verschaffte ihr Ansehen. Dafür deckte Letztere politisch den Abstieg der LSSP in den Parlamentarismus und das Gewerkschaftertum und ihre Anpassung an den singhalesischen Populismus als Mittel zur Spaltung der Arbeiterklasse und Festigung der Herrschaft.
1963 betrieben die pablistischen Führer die „Wiedervereinigung“ der „Vierten Internationale“. Die kubanische Revolution habe gezeigt, so ihr Argument, dass man den Sozialismus ohne eine proletarische Partei oder eine proletarische Revolution verwirklichen könne. Sie feierten die LSSP als Vorbild für die „trotzkistischen Massenparteien“, die sie aufbauen wollten.
Die Gründer der RCL erkannten, dass die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse - ihre Verwandlung vom Objekt der Ausbeutung zum Protagonisten einer neuen Gesellschaftsordnung – nur durch einen unbeugsamen politisch-theoretischen Kampf gegen den Pablismus und alle Formen des nationalen Opportunismus erreicht werden kann. Oder, wie der amerikanische Trotzkist James P. Cannon es ausdrückte: „Neun Zehntel des Kampfes für den Sozialismus ist der Kampf gegen den bürgerlichen Einfluss in den Arbeiterorganisationen, einschließlich der Partei.“
Der Gründungskongress der RCL
Der Gründungskongress im Juni 1968 definierte die RCL unzweideutig als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die sich auf den Kampf für den sozialistischen Internationalismus verpflichtete.
Er verabschiedete drei Resolutionen. Die erste beinhaltete die Verpflichtung, die RCL als Sektion des IKVI aufzubauen. Sie fasste die Diskussionen auf dem Kongress zusammen, die den internationalen Charakter des Klassenkampfes und die daraus resultierende Notwendigkeit einer internationalen Partei, die Richtigkeit der Charakterisierung des Stalinismus und der Sozialdemokratie als konterrevolutionär und die „untrennbare“ Verbindung zwischen „einem kompromisslosen Kampf gegen alle Formen des Revisionismus“ und „maximaler“ Beteiligung am Klassenkampf betonte.
Die zweite Resolution begrüßte die revolutionäre Erhebung der französischen Arbeiterklasse im Mai-Juni 1968 und machte die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs für die Rettung des Regimes von De Gaulle und des französischen Kapitalismus verantwortlich. „Dieser gigantische Kampf“, hieß es, markiere den Beginn revolutionärer Kämpfe in Westeuropa und „widerlegt zweifelsfrei die pablistischen revisionistischen Theorien, dass sich das Zentrum der Revolution in die Kolonien und Halbkolonien verlagert habe, und dass die Stalinisten unter dem Druck der Massen zu Revolutionären würden“.
Die dritte Resolution unterstützte die vietnamesischen Arbeiter und Bauern in ihrem Kampf gegen den US-Imperialismus. Sie betonte, dass wirkliche nationale Befreiung nur durch den Sturz des Weltimperialismus gesichert werden könne und dass dies die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse in Europa, Nordamerika und Asien erfordere.
Der Gründungskongress warnte davor, dass die Unterstützung der „Singhalesen zuerst“-Politik durch die LSSP und zuvor bereits durch die stalinistische Kommunistische Partei Ceylons (KPC), mit der sie inzwischen eng verbündet war, äußerst reaktionäre Implikationen habe. Außerdem, so die vorausschauende Warnung, leiste die „nationalistische Kampagne des Koalitionslagers (die Allianz SFLP-LSSP-CPC) einer singhalesisch buddhistischen Diktatur“ Vorschub.
Vor allem durch ihr Bekenntnis zum IKVI und die von ihm entwickelte revolutionäre Perspektive konnte der Kongress den Kampf für das Programm der permanenten Revolution unter den Arbeitern und unterdrückten Werktätigen Sri Lankas zu neuem Leben erwecken. Dem lag das Verständnis zugrunde, dass in der Epoche des Imperialismus die ungelösten demokratischen Aufgaben in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung nur durch eine sozialistische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse gelöst werden können.
Dementsprechend bekräftigte die RCL die Analyse der Trotzkisten, dass der 1947-1948 geschaffene reaktionäre nationalstaatliche Rahmen Teil der Restabilisierungsbemühungen des Kapitalismus nach dem Krieg war. Sie sprach sich gegen jede Konzeption aus, die eine srilankische Revolution getrennt und unabhängig von der Entwicklung der sozialistischen Revolution in Südasien und international zu betrachtete.
Die Rolle der LSSP als Retter der bürgerlichen Herrschaft in Sri Lanka kündigte ähnliche Ereignisse auf der ganzen Welt an und war Vorläufer entsprechender Entwicklungen.
Als der kapitalistische Nachkriegsboom zwischen 1968 und 1975 einbrach, ging die Arbeiterklasse weltweit in eine revolutionäre Offensive. Wie der Gründungskongress der RCL vorhergesehen hatte, folgten auf den französischen Generalstreik von Mai-Juni 1968 eine Reihe von Erhebungen: der „heiße Sommer“ 1969 in Italien, der Streik der britischen Bergarbeiter 1974, der die konservative Heath-Regierung stürzte, und das Ende der faschistischen Regimes in Griechenland und Portugal, um nur einige zu nennen.
Aber letztlich konnte der Imperialismus diese Offensive dank der konterrevolutionären Rolle der stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien überstehen. Bei der Unterdrückung der revolutionären Bestrebungen der Arbeiterklasse unterstützten die Pablisten die bürokratischen „Arbeiterparteien“ auf Schritt und Tritt, indem sie systematisch Illusionen in sie förderten und gleichzeitig versuchten, das IKVI zu isolieren und die Arbeiterklasse vom revolutionären trotzkistischen Programm fernzuhalten.
In Sri Lanka folgte auf die kurzlebige Koalition von 1964 die „zweite Koalition“ von 1970 bis 1975. Diese geriet mehr und mehr in einen offenen Konflikt mit der Arbeiterklasse und den ländlichen Massen. Die chauvinistische Verfassung von 1972 verdeutlichte die kriminelle Rolle der LSSP. Sie wurde vom LSSP-Führer Colvin de Silva entworfen und hat der tamilischen Minderheit diskriminierende Regelungen zu Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten auferlegt, den Buddhismus als Staatsreligion und Singhalesisch als einzige Amtssprache festgeschrieben.
Der Verrat der LSSP nutzte allen möglichen rechtsgerichteten Kräften und stellte die neu gegründete RCL vor große Herausforderungen.
In Indien büßte die stalinistische Kommunistische Partei (CPI) durch ihre engen Beziehungen zur wirtschaftsfreundlichen Kongresspartei und ihre offene Unterstützung für Neu-Delhi im indisch-chinesischen Grenzkrieg von 1962 stark an Glaubwürdigkeit ein. Aber die Stalinisten, insbesondere die maoistisch-naxhalitische Bewegung, konnten die kriminelle Rolle der LSSP (die mit Abstand bekannteste „trotzkistische“ Partei in Asien) ausnutzen und revolutionär gesinnte Arbeiter und Jugendliche vom echten Trotzkismus fernhalten.
In Sri Lanka ermöglichte die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die LSSP das ungezügelte Wachstum ethnisch orientierter Politik, weil die LSSP sowohl den singhalesischen Kommunalismus legitimierte als auch das Vertrauen der tamilischen Minderheit untergrub, dass die Arbeiterklasse ihre demokratischen Rechte verteidigen werde.
Der Kampf der RCL gegen die kleinbürgerlich-radikale JVP
Eine wichtige Rolle für die Entwicklung der RCL spielte ihre prinzipielle Haltung gegen die kleinbürgerlich-radikale Politik der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), die durch eine eklektische Mischung aus Maoismus, Castroismus und singhalesischem „Patriotismus“ oder Chauvinismus breite Unterstützung bei Studenten und der bäuerlichen Jugend erhielt.
1970 verfasste Keerthi Balasuriya, der auf dem Gründungskongress der Partei im Alter von nur 19 Jahren zum Generalsekretär der RCL gewählt worden war, eine vernichtende marxistische Kritik an der JVP, The Politics and Class Nature of the JVP (Politik und Klassencharakter der JVP). Er zeigte auf, dass die JVP der Arbeiterklasse organisch feindlich gegenüberstand, im reaktionären Nationalismus verwurzelt war und gefährliche Illusionen über das „progressive“ Potential der nationalen Bourgeoisie und die Wirksamkeit des bäuerlichen bewaffneten Kampfes verbreitete. Gegen alle, die den bewaffneten Kampf zum Prüfstein revolutionärer Politik machen wollten, schrieb Genosse Balasuriya: „Die Frage der Revolution kann ohne eine wirklich objektive Bewertung der gegenseitigen Beziehungen zwischen den Klassen und ihrer Dynamik nicht einmal gestellt werden.“
Der Generalsekretär der RCL warnte davor, dass der singhalesische Chauvinismus der JVP, der sich auch gegen die „privilegierten“ tamilischsprachigen Plantagenarbeitern richtet, zum Faschismus führte. „Die JVP“, warnte er, „baut in Lanka eine arbeiterfeindliche Bewegung auf, die in Zukunft einer faschistischen Bewegung von Nutzen sein könnte.“
Durch die Auseinandersetzung mit der Politik der JVP grenzte die RCL ihren Klassenstandpunkt entschieden schärfer vom radikalen singhalesischen Populismus und von all jenen Parteien ab, einschließlich der LSSP und LSSP (R), die sich an ihn anpassten.
Dank dieser revolutionären Ausrichtung konnte die RCL gegen die brutalen Angriffe Stellung beziehen, die die kapitalistische Koalitionsregierung gegen die JVP und die ländliche Jugend im Süden der Insel im folgenden Jahr führte, nachdem die JVP einen politisch verheerenden „bewaffneten Aufstand“ begonnen hatte. Aufgrund ihrer Prinzipientreue wurden die Zeitungen der RCL 1971 für illegal erklärt, und die Partei musste eine Zeit lang im Untergrund und unter ständiger Bedrohung durch staatliche Gewalt arbeiten. Dennoch setzte sie sich dafür ein, dass sich die Arbeiterklasse der staatlichen Repression widersetzt, und forderte „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Wie wir damals erklärten, hatte die Arbeiterklasse die Verantwortung, die ländlichen Massen zu verteidigen, um ein Bündnis mit der Bauernschaft gegen die Bourgeoisie und ihren Staat zu schmieden.
Als er 1978 aus dem Gefängnis entlassen wurde, stattete JVP-Chef Wijeweera dem Büro der RCL einen Besuch ab. Er bedankte sich persönlich und anerkannte, wie wichtig die Verteidigungskampagne der RCL gewesen sei.
Die bürgerliche Gegenoffensive und der Krieg gegen die Tamilen
Das Abebben der globalen Erhebungen der Arbeiterklasse von 1968-1975 legte die Grundlage für eine kapitalistische Gegenoffensive, die Ende der 1970er Jahre begann und deren Anfänge für immer mit den Namen Ronald Reagan und Margaret Thatcher verbunden sein werden.
Die Versuche der „sozialistischen“ SLFP-LSSP-KPC-Koalition, der Arbeiterklasse und den ländlichen Massen die Last der kapitalistischen Krise aufzubürden, mündeten 1977 in der Machtübernahme einer offen rechten Regierung der United National Party (UNP) unter J. R. Jayewardene. Sie unterwarf Sri Lanka der uneingeschränkten Ausbeutung durch das globale Kapital, schlug den Generalstreik der Arbeiter des öffentlichen Dienstes von 1980 nieder und befeuerte den singhalesischen Kommunalismus, um wachsende soziale Spannungen und Wut in eine reaktionäre Richtung zu lenken. Dieser Prozess gipfelte 1983 darin, dass Colombo einen Bürgerkrieg gegen die tamilische Minderheit entfesselte.
Allein die RCL/SEP kämpfte für die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Krieg, der das politische Leben der Insel für das nächste Vierteljahrhundert prägte. Sie forderte den sofortigen Rückzug aller Truppen und Sicherheitskräfte aus dem mehrheitlich tamilischen Norden und Osten und deckte systematisch auf, wie der Krieg für Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse benutzt wurde.
Gleichzeitig wandte sie sich gegen die nationalistisch-separatistische Perspektive der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und anderer nationalistischen Tamilen-Organisationen wie die People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE), und kämpfte für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den srilankischen kapitalistischen Staat.
Die tamilisch-nationalistische Bewegung geriet 1987 in eine Krise, als die indische Regierung, bei der sie Unterstützung gesucht hatte und die sie in einem zynischen Manöver im Sinne der geopolitischen Interessen der indischen Bourgeoisie mit Waffen versorgt hatte, eine Kursänderung vornahm. Aus Angst, dass die Krise in Sri Lanka das reaktionäre südasiatische Nationalstaatensystem als Ganzes untergraben würde, stellte Neu-Delhi seine Unterstützung für die tamilischen Rebellengruppen ein. Im Rahmen des indo-srilankischen Abkommens vom Juli 1987, das ursprünglich alle tamilischen Gruppen einschließlich der LTTE unterstützten, wurden indische Truppen angeblich als Friedenstruppen auf die Insel entsandt. Ihre wirkliche Aufgabe war es, die Einheit des srilankischen kapitalistischen Staates zu gewährleisten.
Die RCL lehnte als einzige politische Organisation das indo-srilankische Abkommen vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse ab.
Nach intensiven Diskussionen mit der Führung der RCL gab das IKVI im November 1987 eine umfassende Erklärung, mit dem Titel „Die Situation in Sri Lanka und die politischen Aufgaben der Revolutionary Communist League“ heraus. Basierend auf einer Bewertung der Erfahrungen der nach dem Zweiten Weltkrieg in Asien, Afrika und dem Nahen Osten entstandenen unabhängigen Staaten, hieß es dazu:
„Die vom Imperialismus zugestandene ‚Unabhängigkeit‘ bedeutete ausnahmslos die Errichtung von künstlichen Staatsgebilden, in denen demokratische Prinzipien von vornherein nicht vorgesehen waren und mit Füßen getreten wurden. Die nationale Bourgeoisie trat dabei nicht als Befreierin der unterdrückten Massen auf, sondern als Teilhaberin an der imperialistischen Ausplünderung.
Der Staatstypus, der auf diesem Wege geschaffen wurde, ist nichts weiter als ein Gefängnislager des verrotteten Kapitalismus, in dem keine Weiterentwicklung der Produktivkräfte möglich war. …
Was diese Bedingungen allerdings hervorbringen, und zwar unter dem freudigen Beifall der Bourgeoisie, sind ethnische und religiöse Konflikte mit all ihren Schrecken. Diese Zustände können nicht geändert werden, solange die Bourgeoisie die Macht hat.
Die Geschichte Indiens, Pakistans, Sri Lankas, Bangladeschs, Burmas seit ihrer Unabhängigkeit – ja, die Geschichte jedes ehemaligen Koloniallandes der Welt – beweist, dass die Bourgeoisie keine wirkliche nationale Einheit und politische Unabhängigkeit schaffen kann.“
Die Erklärung bekräftigt die unerbittliche Opposition der RCL gegen den von Colombo geführten kommunalistischen Krieg, stellte aber unmissverständlich klar, dass die demokratischen Rechte der Tamilen nur durch den Kampf für den Sozialismus verwirklicht werden können. Im Gegensatz zu den srilankischen und tamilischen Fraktionen der Bourgeoisie und ihren rivalisierenden Nationalismen brachte sie die Forderung nach den Sozialistischen Vereinigten Staaten von Sri Lanka und Tamil Eelam vor.
Tragischerweise war dies die letzte große Erklärung, an der Genosse Keerthi Balasuriya arbeitete. Sein Tod durch einen Herzinfarkt im Dezember 1987 beraubte die srilankische und internationale Arbeiterklasse eines brillanten Strategen der sozialistischen Weltrevolution. Keerthi wurde nur 39 Jahre alt.
Die Weiterentwicklung des Programms der permanenten Revolution, die das IKVI und die RCL als Reaktion auf das indo-srilankische Abkommen vornahmen, ermöglichte es der RCL, mit jungen tamilischen Kämpfern in Diskussion zu kommen, die in Europa Zuflucht suchen mussten. Die Weitblickendsten kamen zu dem Schluss, dass die Unterdrückung der Tamilen nur auf der Grundlage der Perspektive des IKVI und der Ausrichtung auf die internationale Arbeiterklasse beendet werden konnte. Diese Kräfte schlossen sich dem IKVI an und stärkten seine Arbeit in Europa wie auch in Südasien.
In den folgenden Jahren intensivierte die RCL/SEP ihren Kampf, während der Bürgerkrieg an Schärfe gewann und die Partei wiederholt gewaltsamen Angriffen durch den Staat, die JVP und die LTTE ausgesetzt war. Doch das trotzkistische Programm und die von der RCL begründete Tradition waren so stark, dass die RCL in der Lage war, Verbindungen zu Anhängern in den von der LTTE besetzten Teilen der Insel aufrechtzuerhalten. Zudem konnte sie mit Unterstützung des IKVI 1998 eine internationale Verteidigungskampagne durchführen und die Freilassung von vier SEP-Mitgliedern erreichen, die von der LTTE festgehalten wurden, weil sie für das Programm der Partei eingetreten waren. Mit dem Ende des Bürgerkriegs konnte die SEP im Norden und Osten wieder offen politisch arbeiten und den Kampf für die Vereinigung der Arbeiterklasse gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie und ihre nationalistisch-kommunalistische Politik ausdehnen.
2009 konnte die srilankische Bourgeoisie mit Hilfe der imperialistischen Mächte und Indiens die LTTE schließlich besiegen und die Insel unter ihrer reaktionären Herrschaft „wiedervereinen“.
Die Perspektivresolution der SEP von 2011, Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party, gab einen Überblick über die Aufgaben der Arbeiterklasse nach fast drei Jahrzehnten brutalen kommunalistischen Kriegs.
Die SEP warnte vor Colombos Behauptungen, dass das Ende des Krieges „Frieden und Wohlstand“ bringen werde, und davor, dass die Bourgeoisie einen riesigen militärischen Sicherheitsapparat gegen die Arbeiterklasse aufrechterhalten werde. Weiter heißt in der Resolution: „Keine der Ursachen, die zu dem langen Bürgerkrieg geführt haben, wurde durch die militärische Niederlage der LTTE beseitigt. … Die berechtigte Wut der Tamilen über die seit Jahrzehnten fest verwurzelte Diskriminierung wird unweigerlich in neuen Formen wieder ausbrechen. Jedoch müssen die notwendigen politischen Lehren gezogen werden. Die Niederlage der LTTE war nicht in erster Linie eine militärische, sondern das Produkt der inhärenten Schwäche ihrer politischen Perspektive. Von Anfang an war ihr Ziel, mit Unterstützung Indiens oder anderer Regional- oder Weltmächte im Namen der tamilischen Bourgeoisie ein kapitalistisches Eelam aufzubauen. Als sich diese Kräfte gegen die LTTE stellten, blieb ihr nichts anderes als kraftlose Bitten an die „internationale Staatengemeinschaft“, den Angriff des Militärs zu beenden. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist einen Kampf für wirklich demokratische Rechte gegen die srilankische Bourgeoisie und ihre imperialistischen Hintermänner zu führen, ist die Arbeiterklasse. Die LTTE hat jedoch eine Orientierung auf die tamilischen wie die singhalesischen Arbeiter auf einer Klassengrundlage immer von Grund auf abgelehnt. In den Gebieten, die unter der Kontrolle der LTTE standen, ignorierte sie die demokratischen Rechte und sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung.“
Das RCL und das IKVI
Dass es der RCL/SEP gelungen ist, in den Wirren des Bürgerkriegs und im reaktionären politischen Umfeld, das in Sri Lanka herrschte, eine revolutionäre Politik für die Arbeiterklasse zu formulieren und die Strategie der permanenten Revolution zu verteidigen und zu entwickeln, ist ihrem eindeutigen Bekenntnis zur theoretisch-politischen Arbeit des IKVI und ihrer aktiven Teilnahme darin geschuldet.
Die Führung und der Kader der RCL unterstützten 1985-86 einmütig den Bruch des IKVI mit den nationalen Opportunisten der britischen Workers Revolutionary Party (WRP). Die WRP hatte die Autorität, die sie aufgrund ihrer Rolle in den 1950er und 1960er Jahren im Kampf gegen den Pablismus erlangt hatte, lange Zeit ausgenutzt, um dem IKVI eine pablistische Linie aufzuzwingen. Sie hatte zum Beispiel 1979 die Veröffentlichung den Artikels des LTTE-Theoretikers Anton Balasingham „Über die tamilische Nationalfrage“ unterstützt, der aus Lenin einen Apologeten des bürgerlichen Nationalismus machte. Wie wir erklärten: „Während Lenin darauf bestanden hatte, dass für Marxisten der wichtigste Aspekt der nationalen Frage ‚die Selbstbestimmung der Arbeiterklasse‘ war, argumentierte Balasingham, dass Lenin von Marxisten verlange, die separatistischen Bestrebungen der tamilischen Bourgeoisie unkritisch zu unterstützen.“
RCL-Generalsekretär Keerthi Balasuriya trug zu vielen Schlüsseldokumenten bei, die den Verrat an der permanenten Revolution durch die WRP analysierten, darunter Wie die Workers Revolutionary Party den Trotzkismus verraten hat 1973-1985.
Mit der Niederlage der WRP-Renegaten erlangten die Trotzkisten die volle Kontrolle über das IKVI, ihre eigene Organisation, zurück und brachten erfolgreich einen drei Jahrzehnte dauernden Kampf gegen den pablistischen Opportunismus und die Anpassung an das nationale Milieu zum Abschluss.
Die Stärkung der proletarisch-internationalistischen Grundlagen des IKVI war entscheidend für die Analyse der grundlegenden politischen und sozioökonomischen Veränderungen im folgenden Jahrzehnt: die revolutionäre Bedeutung der kapitalistischen Globalisierung, die den Widerspruch zwischen der Entwicklung der Weltwirtschaft und dem nationalstaatlichen System, in dem der Kapitalismus historisch verankert ist, auf eine qualitativ neue Ebene gehoben hat; das Auftreten Gorbatschows und die Wende der sowjetischen stalinistischen Bürokratie hin zur kapitalistischen Restauration, und die Verwandlung der prokapitalistischen Gewerkschaften in korporatistische Hilfstruppen der Unternehmer zur Steigerung der Ausbeutung der Arbeiterklasse.
1968-2018 und die Bestätigung der permanenten Revolution
1968 gründeten ein paar Dutzend Menschen, die fast alle unter 25 Jahren alt waren, die RCL. Was dies letztlich bedeutete, kann nur im Licht der letzten fünf Jahrzehnte verstanden werden.
Die Parteien und Organisationen, die 1968 das Vertrauen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen hatten, und deren Anspruch, den Sozialismus zu vertreten, von der RCL nachdrücklich in Frage gestellt wurde, haben sich als Scharlatane, Feinde der Arbeiterklasse und zweitrangige Agenturen des Imperialismus entlarvt.
Die stalinistische Kreml-Bürokratie krönte ihren Verrat, indem sie den Kapitalismus in Russland und den anderen Sowjetrepubliken wieder einführte. Dieser Prozess fand mit der Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 seinen Abschluss. Auch Maos Streben nach dem „Sozialismus in einem Land“ führte zunächst zu einem Bündnis mit dem US-Imperialismus, das der „große Steuermann“ selbst bei seinem Treffen mit Präsident Nixon 1972 besiegelte; im weiteren Verlauf verwandelten seine Nachfolger China in das wichtigste Zentrum der Billiglohn-Produktion für das globale Kapital.
Die sozialdemokratischen, sozialistischen und Labour-Parteien haben ihre reformistischen Programme schon längst über Bord geworfen und sind inzwischen Parteien, die für Sparprogramme und imperialistischen Krieg stehen.
Zahlreiche bürgerlich-nationalistische Regime, die sich sozialistisch nannten, sind seit mehr als einem Vierteljahrhundert immer mehr vor dem Imperialismus eingeknickt. Bis die indische Bourgeoisie die hinduistische suprematistische BJP zu ihrer bevorzugten Regierungspartei machte, war die Kongresspartei der Motor für die Verwandlung Indiens in ein Ausbeutungsparadies für das internationale Kapital und die Bildung einer „global-strategischen“ Partnerschaft zwischen Indien und den USA.
Was die stalinistischen Parteien Indiens CPM und CPI betrifft, so haben sie mehrere indische Regierungen unterstützt, die eine neoliberale Politik vertraten. In den indischen Bundesstaaten, in denen sie Regierungsverantwortung trugen, haben sie durchgesetzt, was sie selbst als „investorenfreundliche“ Maßnahmen bezeichnen.
Die Fäulnis all dieser Organisationen wurzelt in ihren nationalistischen Programmen und Orientierungen, die im Widerspruch zu einer immer stärker integrierten Weltwirtschaft stehen. Dieser Prozess, der unter dem Kapitalismus imperialistische Ausbeutung und Krieg fördert, hat aber die objektiven Voraussetzungen für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft geschaffen. Dafür muss die Produktion vom Diktat des Profits befreit und der kapitalistische Nationalstaat gestürzt werden.
Dieser Prozess hat auch die politische Landschaft Sri Lankas gründlich verändert.
Ihr Jahrzehnte währendes Bündnis mit der SFLP hat aus der LSSP und der stalinistischen KP bedeutungslose Organisationen gemacht, die nur am Leben gehalten werden, um Rajapakse und Kumaratunga gelegentlich als „linkes“ Deckmäntelchen zu dienen.
Die JVP hatte den Versuch der singhalesischen bürgerlichen Elite, das indo-srilankische Abkommen zu Fall zu bringen, durch ihre Zusammenarbeit mit Präsident Premadasa unterstützt und in diesem Kontext auch faschistische Angriffe auf die RCL und andere linke Parteien und Gewerkschaften geführt. Dann wurde sie Opfer einer neuen Runde gewaltsamer staatlicher Repression, integrierte sich aber bald darauf in das bürgerliche politische Establishment.
Die Tamil National Alliance, die als parlamentarisches Sprachrohr der LTTE fungierte, sucht weiterhin die Gunst Washingtons und beschönigt bereitwillig Colombos Verbrechen gegen das tamilische Volk.
Die Nava Sama Samaja-Party (NSSP) war die pseudolinke Organisation, die am ungeniertesten Washingtons Intervention bei den Präsidentschaftswahlen 2015 unterstützte, die Rajapakse, der als zu China-freundlich galt, durch einen hastig ausgewählten „gemeinsamen Oppositionskandidaten“ ersetzte. Die NSSP begrüßte die Wahl von Sirisena zum Präsidenten und die Ernennung von Wickremasinghe zum Premierminister als „demokratische Revolution“. Es interessierte sie nicht, dass der erste ein Rajapakse-Handlanger war und der zweite die UNP anführt, die Partei, die den kommunalistischen Krieg vom Zaun gebrochen hatte. Es passt ins Bild, dass die NSSP der srilankische Ableger der pablistischen Internationale ist, die die imperialistischen Operationen der USA im Nahen Osten offen unterstützt.
Der Kampf gegen den Kapitalismus wird von Tag zu Tag dringlicher.
Die soziale Ungleichheit hat ein beispielloses Niveau erreicht: Die acht reichsten Milliardäre besitzen mehr als die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung.
Zehn Jahre nach dem globalen Finanzcrash befindet sich der Weltkapitalismus in einem historischen Zusammenbruch. Die rivalisierenden bürgerlichen Cliquen reagieren ausnahmslos damit, noch mehr Profit aus den Arbeitern herauszupressen und ihre räuberischen Interessen auf der Weltbühne durch geopolitische Intrigen, Handelskriege und Kriege noch aggressiver zu verfolgen.
Nachdem der US-Imperialismus über ein Vierteljahrhundert versucht hat, die drastische Erosion seiner relativen wirtschaftlichen Macht durch eine Reihe von ruinösen illegalen Kriegen im Nahen Osten, auf dem Balkan und in Zentralasien auszugleichen, erklärt Washington nun ein neues Zeitalter der „Konkurrenz zwischen Großmächten“ und erhöht systematisch den militärisch-strategischen Druck auf die Nuklearmächte Russland und China. Die anderen imperialistischen Großmächte, vor allem Deutschland, haben es zur Kenntnis genommen und rüsten auf.
Südasien und der Indische Ozean sind in diesen Strudel hineingerissen worden. Die indische Bourgeoisie, die im Wettlauf um Märkte und Profite verzweifelt mithalten will, hat sich mehr und mehr mit Washington arrangiert und Indien dabei zu einen „Frontstaat“ der US-amerikanischen Offensive gegen China gemacht. Politik und Klassenbeziehungen in allen Staaten Südasiens, von Sri Lanka und den kleinen Malediven bis hin zu Indien und seinem Erzrivalen Pakistan, werden aus den gewohnten Gleisen geworfen, weil die Region in den Mittelpunkt imperialistischer und Großmachtkonflikte rückt.
Während 120 indische Milliardäre gemeinsam mit Modi den „Aufstieg“ Indiens feiern, müssen drei Viertel der 1,3 Milliarden Menschen in Indien mit 2 US Dollar pro Tag oder noch weniger ein erbärmliches Dasein fristen.
Es wird zunehmend klar, dass das einzig gangbare Programm für die Arbeiterklasse das Programm der permanenten Revolution ist - die Vereinigung der Kämpfe der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt in einer Offensive gegen den Kapitalismus und für die sozialistische Reorganisation der Gesellschaft. Das ist das Programm der SEP und des IKVI.
Da dieses Programm den objektiven Bedürfnissen der Arbeiterklasse entspricht, ist das IKVI in den letzten drei Jahrzehnten unermesslich stärker geworden.
Das IKVI erkannte die Veränderung in den Klassenbeziehungen, ausgedrückt im politischen und organisatorischen Zusammenbruch der bürokratischen nationalen „Arbeiter“organisationen, und wandelte seine Sektionen von Bünden, die die Verkommenheit der alten Organisationen aufdeckten, in Sozialistische Gleichheitsparteien um. Es übernahm damit aktiv Verantwortung für den Aufbau der revolutionären Führung der Arbeiterklasse.
Etwa zwei Jahre später initiierte das IKVI die World Socialist Web Site, die erste und meistgelesene sozialistische Website der Welt. Mit der WSWS bietet das IKVI der Weltarbeiterklasse nicht nur eine tägliche Analyse der wichtigsten Entwicklungen im Klassenkampf und in der Weltpolitik in Englisch, Singhalesisch, Tamilisch und anderen Sprachen, damit sie als Klasse reagieren kann. Das WSWS vereinheitlicht und integriert auch die Arbeit des IKVI als höchsten bewussten Ausdruck des internationalen Kampfes der Arbeiterklasse, der sich über nationale Grenzen und Kontinente hinweg ausbreiten kann und muss.
Eine neue Ära des revolutionären Kampfes
Der Kampf des IKVI zur Verteidigung und Entwicklung des Programms der permanenten Revolution trifft nun mit einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse zusammen. Nach Jahrzehnten, in denen der Klassenkampf von den Gewerkschaften und stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien künstlich unterdrückt wurde, beginnt die Arbeiterklasse, ihre Klasseninteressen wieder zur Geltung zu bringen. 2018 fanden bereits viele militante Streiks in den USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und dem Nahen Osten statt.
In Indien sitzen die Regierung Modi und die indische herrschende Klasse auf einem sozialen Pulverfass, wie das Massaker an arbeitenden Menschen in Tuticorin im vergangenen Monat zeigt, als Massen im Bundesstaat Tamil Nadu gegen die Vergiftung der Umwelt durch die Kupferhütte eines indischen Milliardärs protestierte. In Sri Lanka wenden sich Arbeiter, Jugendliche und Bauern gegen die brutalen Sparmaßnahmen und umfangreichen Privatisierungen, die die Regierung auf Geheiß des IWF verhängt hat.
Die Aufgabe der RCL und des IKVI ist es, der Arbeiterklasse klarzumachen, dass die objektive Logik ihres Widerstands gegen soziale Ungleichheit, Armut, Militarismus, Krieg und die Angriffe der herrschenden Klasse auf demokratische Rechte der Kampf für die Arbeitermacht ist. Dies erfordert, um aus Lenins bahnbrechendem Werk Was tun? zu zitieren, die Arbeiterklasse mit sozialistischem Bewusstsein zu erfüllen.
Die Arbeiterklasse braucht eine revolutionäre Partei im Kampf für den Sozialismus. Mit diesem Ziel wird die SEP in zahlreichen Versammlungen, Vorträgen, WSWS-Artikeln und Interviews mit Parteiführern an ihren 50jährigen Kampf erinnern. Diese werden die Geschichte der Partei beleuchten, um Klarheit über die Schlüsselfragen zu schaffen, die die Partei bei der Ausarbeitung eines Programms und einer Perspektive angegangen ist und die die objektiven revolutionären Interessen der Arbeiterklasse artikulieren.
Diese Kampagne wird in Verbindung mit und als Teil der Gedenkfeiern des IKVI zum 80. Jahrestag der Gründung der Vierten Internationale unter Trotzkis Führung im Jahr 1938 durchgeführt.
- Baut die SEP als die revolutionäre Massenpartei der Arbeiterklasse auf! Sammelt hinter ihr die Werktätigen auf dem Land im Kampf gegen alle Teile der srilankischen Bourgeoisie und für eine Arbeiter- und Bauernregierung!
- Bringt das Programm der permanenten Revolution zu den Arbeitern in Indien, Pakistan, Bangladesch und ganz Südasien!
- Macht den Kampf für den Aufbau einer globalen sozialistischen Bewegung gegen den Imperialismus und den Krieg zum Eckpfeiler des Kampfs gegen soziale Ungleichheit und Sparpolitik!
- Macht euch vertraut mit dem revolutionären Programm, den Prinzipien und der Geschichte des Trotzkismus - des Marxismus des 21. Jahrhunderts - und baut das IKVI als Weltpartei der Sozialistischen Revolution auf!