Am 31. Dezember 2018 erfuhren wir, dass Genosse Halil Celik, Gründer und Leiter der mit dem IKVI sympathisierenden Gruppe Sosyalist Eşitlik in der Türkei, im Alter von 57 Jahren seiner Krebserkrankung erlegen ist. Die vorliegende Erklärung ist dem Andenken an diesen unerschütterlichen Revolutionär und Kämpfer für den Trotzkismus gewidmet.
1. Zum Auftakt des letzten Jahres erklärte das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI): „Das Jahr 2018, das Jahr des 200. Geburtstags von Karl Marx, wird in erster Linie durch eine enorme Verschärfung der sozialen Spannungen und durch eine weltweite Zuspitzung des Klassenkampfs gekennzeichnet sein.“
2. Diese Vorhersage hat sich bestätigt. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung – insbesondere nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime in Osteuropa 1989, dem Massaker des chinesischen Regimes an Arbeitern und Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens und vor allem der Auflösung der Sowjetunion durch die Kremlbürokratie im Dezember 1991 – ist der Klassenkampf weltweit wieder aufgeflammt. Eine Welle von Streiks und Demonstrationen, die zumeist gegen den Willen der offiziellen prokapitalistischen Parteien und Gewerkschaften und außerhalb ihrer Kontrolle stattfanden, ergriff die ganze Welt einschließlich der Vereinigten Staaten. Das Jahr endete mit den Massenprotesten der „Gelbwesten“ in Frankreich gegen die Regierung unter Emmanuel Macron („Präsident der Reichen“) und mit Unruhen in Tunesien. Das Streben der internationalen Arbeiterklasse nach sozialer Gleichheit ist die große Frage der Weltpolitik. Diese Konzeption hat das IKVI bereits 1995 vorweggenommen, als es für seine nationalen Sektionen den Namen Sozialistische Gleichheitspartei wählte.
3. Im Gründungsdokument der Vierten Internationale von 1938 definierte Leo Trotzki die Epoche, die mit der Katastrophe des Ersten Weltkriegs angebrochen war, als die „Todeskrise des Kapitalismus“. Folgendermaßen fasste er die Weltlage zusammen:
Die Produktivkräfte der Menschheit haben aufgehört zu wachsen. Neue Erfindungen und technische Neuerungen vermögen bereits nicht mehr zu einer Hebung des materiellen Wohlstands beizutragen. Unter den Bedingungen der sozialen Krise des gesamten kapitalistischen Systems bürden Konjunkturkrisen den Massen immer größere Entbehrungen und Leiden auf. Die wachsende Arbeitslosigkeit vertieft wiederum die staatliche Finanzkrise und unterhöhlt die zerrütteten Währungen. Demokratische wie faschistische Regierungen taumeln von einem Bankrott in den anderen. (Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 83)
4. Die enormen Probleme, vor denen die internationale Arbeiterklasse stand, als Trotzki diese Worte schrieb – globale wirtschaftliche Instabilität, die Unterjochung ganzer Länder durch die imperialistischen Mächte, der Zusammenbruch der parlamentarischen Demokratie, der Aufstieg faschistischer Bewegungen, heftige zwischenstaatliche Konflikte und die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs – bestehen ausnahmslos auch heute. Wie in den 1930er Jahren baut die kapitalistische Elite aller Länder fieberhaft einen Militär- und Polizeistaat auf und schürt gleichzeitig extremen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, um soziale Spannungen abzuleiten und ihre Herrschaft abzusichern. Bislang haben die faschistischen Bewegungen keine echte Massenbasis, sondern werden von Teilen der etablierten kapitalistischen Parteien und der Massenmedien gestützt. Dennoch stellen sie eine offenkundige Gefahr dar.
5. Allerdings hat mittlerweile eine weitere gesellschaftliche Kraft die politische Bühne betreten. Die Arbeiterklasse, die so lange unterdrückt und abgeschrieben wurde, hat begonnen, ihre eigenen unabhängigen Interessen anzumelden. Der Ausbruch sozialer Massenkämpfe in Frankreich, in den USA und international markiert den Anbruch einer neuen revolutionären Periode. Die Orientierungslosigkeit und Verwirrung, die nach den Niederlagen der großen Kämpfe der 1980er Jahre und der Auflösung der Sowjetunion um sich griffen, sind endlich einer neuen Kampf- und Widerstandsbereitschaft gewichen.
6. Die antimarxistischen Glaubenssätze der akademischen und politischen Vertreter der wohlhabenden Mittelschicht und natürlich des bürgerlichen Establishments wurden diskreditiert – in der Theorie ebenso wie durch die gesellschaftliche Praxis der Massen. Nicht nur die Darstellung Francis Fukuyamas, der bei der Auflösung der Sowjetunion das „Ende der Geschichte“ und den Triumph des kapitalistischen Marktes verkündete, ist auf den Müllhaufen grundfalscher Prophezeiungen gewandert. Auch die Behauptung des britischen stalinistischen Historikers Eric Hobsbawm, dass mit 1991 das „kurze 20. Jahrhundert“ beendet und eine sozialistische Revolution der Arbeiterklasse fortan ausgeschlossen sei, hat sich als kurzsichtig erwiesen.
7. Als ideologische Handlanger der bürgerlichen Herrschaft entlarvt sind auch die demoralisierten kleinbürgerlichen Theoretiker der Frankfurter Schule mit ihrer Ablehnung der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse, die Zyniker der Postmoderne mit ihrer Leugnung objektiv verifizierbarer historischer Ereignisse, die irrationalen Skeptiker mit ihren Zweifeln am „großen Narrativ“ des Marxismus über die zentrale historische Bedeutung des revolutionären Kampfs der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus sowie die selbstverliebten Professoren mit ihren banalen und wissenschaftlich haltlosen Dogmen über den „Primat“ von Geschlecht, Rasse oder sexueller Identität.
8. Die Analyse und die Perspektiven des IKVI haben sich bestätigt. Die heutige Welt steht immer noch vor der wesentlichen historischen Herausforderung des „unvollendeten 20. Jahrhunderts“ – der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und dem Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft.
Der globale Zusammenbruch der kapitalistischen Herrschaft
9. Am Beginn des Jahres 2019 steht ein explosives Gemisch aus geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen. Der trunkene Optimismus, der die herrschenden Kreise nach dem Untergang der Sowjetunion ergriffen hatte, ist restlos verflogen. Stattdessen ist die Stimmung der internationalen Kapitalistenklasse von ängstlicher Anspannung geprägt. Die starken Turbulenzen an den internationalen Börsen Ende 2018 werden als Anzeichen dafür gewertet, dass sich die Verzweiflungsmaßnahmen zur Wiederbelebung der Märkte nach dem Crash von 2008 erschöpft haben. Die Neue Zürcher Zeitung, Sprachrohr der Schweizer Bankiers und klügste der bürgerlichen Zeitungen, fasste den vorherrschenden Pessimismus zum Jahresende in der Schlagzeile zusammen: „Es muss uns zuerst schlechter gehen“. Die Message des Leitartikels war klar: Die internationale herrschende Klasse wird auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise mit drakonischen Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse reagieren.
10. Die Krise des internationalen Kapitalismus hat historischen und systemischen Charakter. Im Siegesgeheul nach der Auflösung der Sowjetunion und in der Selbstbeweihräucherung der herrschenden Eliten ging nahezu unter, dass sich die Ereignisse von 1989–1991 vor dem Hintergrund einer ausgeprägten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Instabilität des Weltkapitalismus abspielten. Als sich Mitte der 1980er Jahre Reagan in den Vereinigten Staaten und Gorbatschow in der Sowjetunion mit eskalierenden Krisen ihrer Regierungen herumschlugen, war die Frage, welches System zuerst zusammenbrechen würde, durchaus angebracht (und wurde vom IKVI auch gestellt). Die globale Vormachtstellung, die der US-Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg eingenommen hatte, war bereits stark erodiert. Darüber hinaus trieb der bahnbrechende Fortschritt der Computertechnik die Globalisierung voran und untergrub damit zusehends die Grundlage des von den USA dominierten imperialistischen Systems, das aus Nationalstaaten zusammengesetzt und in diesen verwurzelt ist.
11. Trotz der politischen Vorteile, die der US-Imperialismus seinem „Sieg“ im Kalten Krieg und dem Verrat der alten Führungen der Arbeiterklasse verdankte, blieb die tiefer liegende Krise des Weltkapitalismus ungelöst. Wie nur das IKVI damals erkannte, kam in der Wiederherstellung des Kapitalismus durch die stalinistischen Bürokratien in China, Osteuropa und der UdSSR – die alle eine hoffnungslos anachronistische, autoritäre und antimarxistische Politik betrieben hatten – am klarsten zum Ausdruck, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgte Politik der wirtschaftlichen und sozialen Regulierung auf nationaler Ebene nicht mehr funktionierte.
12. Das wichtigste Mittel, mit dem die herrschende Elite der USA in den letzten drei Jahrzehnten ihre globale Vorherrschaft aufrechterhalten konnte, war der skrupellose Einsatz militärischer Gewalt. Damit ist sie mehrfach gescheitert und hat die Krise des globalen Systems lediglich verschärft. Der „Krieg gegen den Terror“, mit dem die völkerrechtswidrigen Invasionen in Afghanistan und im Irak und der Frontalangriff auf demokratische Rechte gerechtfertigt wurden, haben nicht nur die Grenzen der amerikanischen Militärmacht offenbart. Die unaufhörlichen neokolonialen Operationen haben auch in den USA zu massenhafter Unzufriedenheit geführt und tiefe Risse zwischen den großen imperialistischen Mächten und innerhalb der amerikanischen Regierungselite selbst erzeugt.
13. Die internationalen Bündnisse zwischen großen imperialistischen Mächten, auf denen die Geopolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs basierte, sind in Auflösung begriffen. Langjährige Verbündete werden zu Feinden und rüsten militärisch auf. Mehr als zehn Jahre nach dem Finanzkollaps von 2008 wird die Weltwirtschaft durch wachsende nationale Spannungen und Handelskriege zerrissen. Ungeachtet der Erholung der Aktienkurse in den letzten zehn Jahren – deren Umkehr sich bereits abzeichnet – hat die Politik, mit der die herrschenden Eliten auf den Crash reagierte, keinen der zugrunde liegenden Widersprüche gelöst. Die Methoden, mit denen die Finanzoligarchie die Krise einzudämmen und sich zugleich zu bereichern versuchte, haben den Tag der Abrechnung nur hinausgezögert.
14. Im Zentrum des globalen Zusammenbruchs stehen die Vereinigten Staaten, die sich in der größten politischen Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs 1865 befinden. Trump ist nicht der Hölle entstiegen, sondern verkörpert die bösartige Verwesung der amerikanischen Demokratie. Wie die Socialist Equality Party (US) wiederholt betont hat, ist der Konflikt zwischen Trump und seinen politischen Gegnern ein Streit zwischen reaktionären Fraktionen der herrschenden Elite, bei dem es darum geht, mit welchen Mitteln die globale Vorherrschaft der USA am besten gesichert werden kann. Keine Seite vertritt einen demokratischen oder fortschrittlichen Standpunkt. Der wahre Charakter des Konflikts in Washington zeigt sich im Toben von Demokraten und Republikanern gleichermaßen über den von Trump vorgeschlagenen (aber noch nicht vollzogenen) Rückzug der Truppen aus Syrien und Afghanistan.
15. Die Demokratische Partei vertritt ein Bündnis aus Finanz- und Konzerninteressen, Militär- und Nachrichtendiensten sowie maßgeblichen Teilen des außenpolitischen Establishments, nach dessen Ansicht vor dem unvermeidlichen Konflikt mit China zunächst Russland aus dem Weg geräumt werden muss, weil es der Kontrolle der USA über Europa, Eurasien und den Nahen Osten im Wege steht. Seit zwei Jahren führen die Demokraten eine hysterische Kampagne gegen Trump, in der im Stil des Kalten Kriegs behauptet wird, dass sich Russland in die US-Politik einmische, um „Zwietracht“ zu säen. Damit wollen sie ein aggressiveres Vorgehen gegen die Putin-Regierung erzwingen und zugleich einen Rahmen für die Kriminalisierung jeder Opposition in den Vereinigten Staaten schaffen. Trumps Kritiker in der herrschenden Klasse haben panische Angst vor allem, was eine Massenopposition gegen die Trump-Regierung mobilisieren könnte. Ihre Methoden sind die der Intrige und der Palastrevolte.
16. Die Trump-Administration ihrerseits verfolgt unter dem Motto „America First“ eine eigene imperialistische Strategie, die darauf abzielt, eine Konfrontation mit China zu provozieren. Unter Berufung auf Trumps ehemaligen Chefstrategen im Weißen Haus, Steve Bannon, erklärte die New York Times, dass Trump „diese militärischen Kampagnen [in Syrien und Afghanistan] beenden wollte, damit er sich auf den wirtschaftlichen und geopolitischen Wettkampf mit China konzentrieren kann, das er als Amerikas größte Bedrohung im Ausland ansieht. ‚Es geht hier nicht um eine Rückkehr zum Isolationismus‘, so Bannon. ‚Es geht um die Abkehr von der Mentalität und den humanitären Expeditionen der Internationalisten.‘“
17. Alle großen politischen Fraktionen der amerikanischen herrschenden Klasse streben nach der Weltmacht und wollen den langfristigen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus durch militärische Gewalt ausgleichen. Die ständigen regionalen Konflikte und Interventionen des letzten Vierteljahrhunderts, vor allem im Nahen Osten und Zentralasien, werden durch „Großmachtrivalitäten“ abgelöst, nicht nur zwischen den USA und China und Russland, sondern auch zwischen den USA und Europa. Dabei werden alle bisherigen Rechtfertigungen für Krieg – einschließlich der Menschenrechte und des „Kriegs gegen den Terror“ – zugunsten ungeschminkter imperialistischer Ambitionen aufgegeben.
18. Die europäischen imperialistischen Mächte posieren bisweilen als Bastionen der globalen Stabilität gegen den Unilateralismus und das destabilisierende Vorgehen des amerikanischen Imperialismus. Aber sie sind nicht minder rücksichtslos und nicht minder bereit, ihre räuberischen wirtschaftlichen und geopolitischen Bestrebungen mit allen Mitteln, einschließlich des Kriegs, zu verfolgen. In Deutschland kehrt die herrschende Klasse zum Militarismus zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in ihrer Neujahrsansprache, dass Deutschland „im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen“ (d. h. militärisch aggressiver auftreten) und seine Verteidigungsausgaben weiter steigern werde. In Frankreich hat sich Präsident Macron bemüht, Marschall Petain zu rehabilitieren, der während der Besetzung des Landes durch Nazideutschland an der Spitze der faschistischen Vichy-Regierung stand. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der Förderung imperialistischer Ziele nach außen und autoritärer Herrschaftsformen im Inneren.
19. In Deutschland sind die Neonazis der Alternative für Deutschland (AfD) mit hochrangiger Unterstützung aus Staat und Wissenschaftsbetrieb zu einer einflussreichen politischen Kraft geworden. In Chemnitz kam es zu Aufmärschen von Faschisten, ebenso in Warschau in Polen. In Italien ist die neofaschistische Lega-Partei Teil einer Koalitionsregierung. In Brasilien führt der Faschist Jair Bolsonaro die reaktionärste Regierung seit dem Ende der Militärdiktatur an. Die ultrarechte Regierung von Benjamin Netanjahu in Israel knüpft enge Beziehungen zu rechtsextremen Regimen und Parteien auf der ganzen Welt. Diese Bündnisse spiegeln den wachsenden Einfluss faschistischer Kräfte in Israel selbst wider. In einer Kolumne, die am 31. Dezember 2018 in der israelischen Zeitung Ha'aretz erschien, warnte Michael Sfard:
Wir müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen. Hier gedeiht eine jüdische Ku-Klux-Klan-Bewegung. Wie ihr amerikanisches Gegenstück nährt sich auch die jüdische Version aus den giftigen Quellen des religiösen Fanatismus und Separatismus. Sie ersetzt lediglich die christliche Ikonographie durch ihr jüdisches Äquivalent. Entsprechend dem Modus operandi des weißen Rassismus basiert auch dieser jüdische Rassismus auf Angstmache und Gewalt gegen sein Äquivalent zu Farbigen – die Palästinenser.
20. Das Wachstum rechtsextremer und faschistischer Bewegungen, einschließlich des Antisemitismus, stellt eine große Gefahr für die Arbeiterklasse dar. Im Zusammenhang mit der sich vertiefenden kapitalistischen Krise, der beispiellosen sozialen Ungleichheit und der Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg greifen die herrschenden Eliten auf den politischen Abschaum zurück, der für die schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts verantwortlich war. Das rasante Anwachsen des Faschismus in Israel – dem Land mit der höchsten Armutsquote unter den Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – beweist anschaulich, dass die Ausbreitung dieser politischen Seuche vom Klima extremer Ungleichheit begünstigt wird, insbesondere, wenn es keine politische Bewegung gibt, die für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus kämpft.
21. Im Gegensatz zu den 1930er Jahren ist der Faschismus noch keine Massenbewegung. Aber es wäre leichtfertig, die wachsende Gefahr zu ignorieren, die von ihm ausgeht. Mit Unterstützung von Teilen der herrschenden Klasse und des Staats konnten die rechten Bewegungen mit ihrer Demagogie die Frustration und Wut breiter Bevölkerungsmassen ausnutzen. In dieser Situation stellt sich die dringende politische Aufgabe, das Wiederaufleben rechtsextremer und faschistischer Bewegungen zu bekämpfen.
Der Kampf gegen den Faschismus und die Lehren aus der Geschichte
22. Alle historischen Erfahrungen – insbesondere die Ereignisse der 1930er Jahre – zeigen, dass der Faschismus nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus bekämpft werden kann. Erst der Verrat der beiden Massenparteien der Arbeiterklasse, der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und der Kommunistischen Partei (KPD), hat die Machtübernahme der Nationalsozialisten unter Hitler 1933 ermöglicht.
23. Hitlers Sieg löste einen Schock in der europäischen Arbeiterklasse aus, und die Kampfbereitschaft gegen Kapitalismus und Faschismus nahm enorm zu. Aber die ersten Vorstöße der Arbeiterklasse in Frankreich und Spanien endeten in Enttäuschungen und Niederlagen. Das politische Instrument dieser Niederlagen war die „Volksfront“, d. h. das Bündnis der stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften mit den Kapitalisten. Ausdrückliche Grundlage dieses Bündnisses war die Verteidigung der kapitalistischen Interessen gegen die revolutionären Bestrebungen der Arbeiterklasse. Dies geschah unter dem Vorwand, es gehe um die Verteidigung der Demokratie gegen den Faschismus.
24. Heute wird die Volksfrontpolitik unter dem Banner des „linken Populismus“ in neuer Form wiederbelebt. Eine führende Theoretikerin dieses „linken Populismus“ ist Chantal Mouffe, die Mentorin von Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich. „Was wir dringend brauchen, ist eine linkspopulistische Strategie, die auf die Konstruktion eines ‚Volkes‘ abzielt und die Vielzahl demokratischer Widerstandsbewegungen gegen die Postdemokratie bündelt, um eine demokratischere hegemoniale Formation zu etablieren“, schreibt Mouffe. „Was dazu, wie ich behaupte, jedoch unnötig ist, ist ein ‚revolutionärer‘ Bruch mit dem liberal-demokratischen Regime.“ (Für einen linken Populismus, Berlin 2018, S. 47)
25. 1936 erklärte Trotzki, was es bedeutet, wenn die Arbeiterklasse der Kapitalistenklasse und ihrem Staatsapparat untergeordnet wird:
Das politische Bündnis der Arbeiterführer mit der Bourgeoisie wird begründet mit der Verteidigung der „Republik“. Die spanische Erfahrung zeigt, wie diese Verteidigung in Wirklichkeit aussieht. Die Worte „Republikaner“ und „Demokrat“ sind bewusster Schwindel, der zur Verschleierung der Klassengegensätze dient. Der Bourgeois ist Republikaner solange, wie die Republik das Privateigentum schützt. (Die spanische Lehre, 30. Juli 1936, online verfügbar unter https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/trotzki/spanien/leo-trotzki-die-spanische-lehre)
26. Der linke Populismus ist nicht nur eine Wiederholung der Volksfrontpolitik der 1930er Jahre. Obwohl er gewisse Ähnlichkeiten damit aufweist – insbesondere hinsichtlich der Dienstbarkeit gegenüber den Kapitalisten –, hat er keine historische, geschweige denn politische Verbindung zur Arbeiterklasse. Er richtet sich, wie Mouffe erklärt, insbesondere gegen jene, „die Politik nach wie vor auf den Gegensatz von Kapital und Arbeiterschaft reduzieren und der als Vehikel für die sozialistische Revolution dargestellten Arbeiterklasse einen ontologischen Vorrang einräumen“. (ebd., S. 93) Mit anderen Worten, er lehnt die Grundlagen der marxistischen Politik rundheraus ab.
27. Im Gegensatz zu Marxismus und Sozialismus treten Mouffe und die Pseudolinken für eine amorphe, programmatisch undefinierte, über den Klassen stehende und nationalistische Bewegung ein. Wie Mouffe ausdrücklich erklärt, sieht sich die linkspopulistische Bewegung weder als sozialistisch, noch fordert sie einen Kampf gegen den kapitalistischen Staat. Sie hält es für möglich, Punkte der Übereinstimmung und Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zu finden, wie es Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien bereits vorgemacht haben. Der Populismus der Pseudolinken richtet sich gegen den Kampf, die Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm zu gewinnen, und befürwortet die Verwendung von Mythen und anderen Formen des Irrationalismus in der Politik.
28. Der linke Populismus ist eine Form der Politik der Pseudolinken. Die theoretischen Wurzeln dieser Politik liegen in der Frankfurter Schule, die in ihrer Demoralisierung die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse bestritt, und in der Postmoderne, die jede objektive Wahrheit und das marxistisch-trotzkistische „große Narrativ“ des revolutionären Klassenkampfs verwarf. Die pseudolinke Politik, die den Themen Rasse, Geschlecht, sexuelle Identität und „Volk“ den Vorrang einräumt, ist die mit linker Phraseologie und linken Parolen (wie der „Partei der 99 Prozent“) überzuckerte Politik einer privilegierten Schicht der Mittelklasse, d. h. der obersten 10 Prozent der Bevölkerung.
29. Die Interessen und Lebensbedingungen dieser Schicht, die mit dem rasanten Anstieg der Aktienkurse und der schwindelerregenden Konzentration des Reichtums bei den obersten 10 Prozent verbunden sind, haben nicht das Geringste mit den Anliegen der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung gemeinsam. Erhebliche Teile des Wissenschaftsbetriebs sind in einer Weise, die an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg erinnert, stark nach rechts gerückt und haben sich hinter Imperialismus und Zensur gestellt. Besonders klar zeigt sich dies in der Unterstützung der pseudolinken Organisationen für den imperialistischen Militarismus (d. h. für die Interventionen in Syrien und Libyen, für „Menschenrechts“-Interventionen, antirussische Hysterie usw.).
30. Die von den Organisationen der Pseudolinken vertretene Politik der Rasse, des Geschlechts und der sexuellen Identität ist mit Streitereien innerhalb der obersten 10 Prozent verbunden, bei denen es um die Verteilung des Reichtums und um Posten in Unternehmen, Universitäten, Gewerkschaften und dem Staatsapparat geht. Die Identitätspolitik dient als Waffe im Kampf um Wohlstand und Status, was in der reaktionären und antidemokratischen #MeToo-Bewegung und auch in der Unterstützung für die Verfolgung von Julian Assange besonders übel zum Ausdruck kam. Sie ist darüber hinaus eine spezifische Komponente bürgerlich-imperialistischer Politik, in der sich zeigt, dass sich ein erheblicher Teil der äußerst wohlhabenden Mittelschicht (die oberen 90 bis 99 Prozent) hinter die herrschende Elite stellt. Natürlich trifft man stets auch auf Ausnahmen von dieser Regel. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Konflikte wird es Menschen geben, die sich aus ihrem Klassenmilieu lösen und die Sache des revolutionären Sozialismus mit großem persönlichem Engagement und Mut unterstützen. Aber eine politische Strategie kann sich nicht auf das Verhalten von Ausnahmefiguren, d. h. von „Verrätern an ihrer Klasse“ stützen. Die Forderung nach einer „Partei der 99 Prozent“ ist ein Betrug, denn unter dieser Parole setzen die Pseudolinken die Klassen- bzw. wirtschaftlichen Interessen der Einkommensgruppe, die aus den oberen 90 bis 99 Prozent besteht, mit denjenigen der unteren 90 Prozent gleich. Eine „Partei der 99 Prozent“ wäre unweigerlich eine Organisation, in der die Interessen der überwältigenden Masse der Arbeiterklasse den wirtschaftlichen und sozialen Interessen der kapitalistischen Elite untergeordnet sind.
31. Während die wohlhabenderen Teile der Mittelklasse nach rechts gehen, rücken die unteren Schichten nach links. Die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich zog nicht nur Arbeiter an, sondern auch Kleinunternehmer und Bauern. Wie absehbar war, griffen die Gewerkschaftsbürokratie und Vertreter der wohlhabenden Pseudolinken in Frankreich (z. B. Alain Krivine von der Nouveau parti anticapitaliste (NPA) oder Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise) die Beteiligung von Teilen der Mittelklasse an den Protesten der Gelbwesten auf, um letztere als „faschistisch“ zu diffamieren. Doch der Umstand, dass sich Teile der Mittelklasse zur Arbeiterklasse hingezogen fühlten und wegen der sozialen Ungleichheit protestierten, ist eine positive Entwicklung von immenser Bedeutung. Es zeigt, dass in dieser Phase der entstehenden sozialen Bewegung wichtige Elemente der Mittelschicht bereit sind, sich mit der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zu verbünden.
32. Daher besteht die dringende Aufgabe der Arbeiterklasse darin, ihre Befähigung zu einer Führungsrolle in diesem Kampf unter Beweis zu stellen. In einer komplexen und sozial heterogenen Gesellschaft, in der sich die arbeitende Bevölkerung aus verschiedenen Schichten mit einem breiten Spektrum an Einkommensgruppen zusammensetzt, stellt die unabdingbare Vereinigung dieser gewaltigen sozialen Kraft eine schwierige politische Aufgabe dar. Diese Aufgabe kann nur gelöst werden, wenn die Arbeiterklasse mit einem klaren und kompromisslosen antikapitalistischen Programm ausgestattet ist. Auf dieser Grundlage kann sie sowohl die wohlhabenderen Berufsgruppen, die in allen fortgeschrittenen kapitalistischen Gesellschaften ein wichtiges Segment der Arbeiterklasse bilden, als auch die vom oligarchischen Kapitalismus unterdrückten Schichten der Mittelklasse für sich gewinnen. Trotzkis Analyse der Sozialpsychologie der Mittelklasse, die vor 80 Jahren verfasst wurde, als diese Schicht klarer von der Arbeiterklasse abgegrenzt war als heute, ist nach wie vor von enormer Relevanz:
Die politische Entwicklung wird in der kommenden Periode fieberhaftes Tempo annehmen. Das Kleinbürgertum wird die Demagogie des Faschismus nur in dem Falle von sich weisen, wenn es an die Wirklichkeit des anderen Weges glaubt. Der andere Weg aber, das ist der Weg der proletarischen Revolution ...
Damit das Kleinbürgertum sich ihm anschließe, muss das Proletariat sich sein Vertrauen erkämpfen. Dazu aber muss es der eigenen Kraft vertrauen.
Erforderlich ist ein klares Aktionsprogramm und die Bereitschaft, mit allen verfügbaren Mitteln um die Macht zu kämpfen. (Wohin geht Frankreich?, 1934, online verfügbar unter https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1934/wohinfr1/index.htm)
Das IKVI und die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution
33. Die Alternative, vor der die Arbeiterklasse steht, ist nicht „Reform oder Revolution“, sondern „Revolution oder Konterrevolution“. Wie die Todeskrise des kapitalistischen Systems gelöst wird – durch die kapitalistischen Methoden der Diktatur, des Faschismus, des imperialistischen Kriegs und des Rückfalls in die Barbarei oder durch die revolutionäre Machteroberung der internationalen Arbeiterklasse und den Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft – hängt vom Ausgang des Klassenkampfs auf internationaler Ebene ab. Die historische Perspektive, die erstmals im Kommunistischen Manifest von Marx und Engels ausgearbeitet wurde, gewinnt heute brennende Aktualität. Der zunehmende Konflikt zwischen der kapitalistischen Elite und der Arbeiterklasse wird entweder „mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft [...] oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“ enden.
34. Die letzten 40 Jahre waren von einem Dauerangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse geprägt. Dieser Angriff wurde von eben jenen Organisationen – insbesondere den Gewerkschaften – unterstützt und betrieben, denen die Arbeiter einst vertrauten.
35. Heute allerdings stößt die seit Jahrzehnten anhaltende soziale Konterrevolution auf Massenopposition. Die Kämpfe des vergangenen Jahres waren objektive Anzeichen für einen signifikanten Wandel in der sozialen und politischen Orientierung der Arbeiterklasse. Diese militante Stimmung, die einen unnachgiebigen Kampf begünstigt, befindet sich in der Anfangsphase, breitet sich jedoch rasch aus. Damit sie in einen offenen Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus münden kann, sind natürlich noch viele ideologische und politische Probleme zu überwinden. Aber weite Teile der Arbeiterklasse beginnen zu verstehen, dass ein direkter Kampf unvermeidlich ist. Wichtig ist auch, dass die Kämpfe 2018 außerhalb der Kontrolle der offiziellen staatlich geförderten Gewerkschaften stattfanden und einen Vertrauensverlust der Arbeiter gegenüber diesen reaktionären Organisationen widerspiegelten. Wie vom IKVI erwartet, beginnt der Kampf für soziale Gleichheit und internationalen Sozialismus mit einer globalen Rebellion gegen diese diskreditierten, prokapitalistischen Apparate.
36. Da der Verlauf der Ereignisse von einer komplexen Fülle sich wechselseitig beeinflussender nationaler und vor allem globaler Faktoren bestimmt wird, lässt sich sein Tempo nicht voraussagen. Mit Sicherheit lässt sich jedoch voraussagen, dass der Aufschwung militanter Kämpfe der Arbeiterklasse 2019 weitergehen wird. Die Verwandlung dieser verstärkten sozialen Militanz in eine bewusste Bewegung der internationalen Arbeiterklasse für den Sozialismus hängt vom Aufbau marxistisch-trotzkistischer Parteien in der Arbeiterklasse ab – von nationalen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
37. Im Jahr 2018 beging das IKVI den 80. Jahrestag der Gründung der Vierten Internationale durch Leo Trotzki, der auf diese Weise den Kampf für den Marxismus gegen den Verrat der Stalinisten an der Russischen Revolution und am sozialistischen Internationalismus fortsetzte. Auf Vorträgen und Veranstaltungen in Sri Lanka, in den Vereinigten Staaten, in Europa sowie in Australien und Neuseeland wurde die Frage beantwortet: Wie ist die historische Beständigkeit der Vierten Internationale zu erklären? Der Grund liegt vor allem darin, dass ihre internationalistische Perspektive mit dem objektiven Charakter der Epoche übereinstimmt.
38. Alle nationalistischen Organisationen und Parteien, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg politischen Einfluss ausübten – vom Stalinismus und seiner maoistischen Variante über den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Reformismus bis hin zu kleinbürgerlichen Bewegungen wie dem Castroismus – sind zusammengebrochen oder haben sich in Stützen der kapitalistischen Herrschaft verwandelt. Dem chinesischen Regimes ist es trotz der immensen wirtschaftlichen Entwicklung Chinas in den letzten vier Jahrzehnten nicht gelungen, die historischen Probleme von Ländern mit verspäteter Entwicklung zu lösen. Die chinesische Arbeiterklasse und die ländlichen Massen sind immer noch mit der imperialistischen Einkreisung konfrontiert und sehen sich der Gefahr eines verheerenden Angriffs der USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt. Der Apparat der maoistischen Kommunistischen Partei ist in seiner Eigenschaft als wesentliches Bollwerk des Weltkapitalismus nicht in der Lage, einen glaubwürdigen Appell an die Arbeiterklasse der Welt zu richten, sich der Kriegsagenda der imperialistischen Mächte zu widersetzen.
39. Im vergangenen Jahr hat die chinesische Arbeiterklasse Streiks geführt, um ihren Protest gegen die Folgen der kapitalistischen Restauration zu äußern. Diese Kämpfe haben unter Schülern Unterstützung gewonnen. Es steht außer Frage, dass die Ausweitung der sozialen Kämpfe in China – wie in allen Ländern Asiens, des Nahen Ostens, Afrikas und Lateinamerikas, die in den letzten vier Jahrzehnten ein massives Wachstum der Arbeiterklasse erfahren haben –, das Interesse am Trotzkismus und die Unterstützung für ihn stark beleben werden. Die heutigen Bedingungen bestätigen, nicht weniger als die historischen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, die Grundaussagen der von Leo Trotzki erarbeiteten Theorie der permanenten Revolution:
Der Abschluss einer sozialistischen Revolution ist im nationalen Rahmen undenkbar. Eine grundlegende Ursache für die Krisis der bürgerlichen Gesellschaft besteht darin, dass die von dieser Gesellschaft geschaffenen Produktivkräfte sich mit dem Rahmen des nationalen Staates nicht vertragen. Daraus ergeben sich einerseits die imperialistischen Kriege, andererseits die Utopie der bürgerlichen Vereinigten Staaten von Europa. Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: Sie findet ihren Abschluss nicht vor dem endgültigen Sieg der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten. (Die permanente Revolution, Essen 1993, S. 185–186)
40. Zur Verteidigung dieser Perspektive wurde 1953, nach dem „Offenen Brief“ des Führers der Socialist Workers Party James P. Cannon, das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) gegründet. Das IKVI bekämpfte die von Pablo geführte revisionistische Tendenz, die darauf abzielte, die trotzkistische Bewegung zu zerstören und die Vierte Internationale im Stalinismus und im bürgerlichen Nationalismus aufzulösen. Trotzkis politisches Erbe wurde auf einem umfassenden Terrain verteidigt: von der Verteidigung des dialektischen und historischen Materialismus gegen den Pragmatismus und dessen subjektiv-idealistische und irrationalistische Ableger (d. h. die Frankfurter Schule und die Postmoderne) bis hin zur unnachgiebigen Opposition gegen den Stalinismus, den pablistischen Revisionismus (inklusive der Moreno-Variante) und alle Spielarten des bürgerlichen Nationalismus. Der entscheidende Meilenstein in der Geschichte des IKVI war der Kampf der Jahre 1982 bis 1986 gegen den nationalen Opportunismus der britischen Workers Revolutionary Party. Dieser Kampf schweißte die Sektionen des IK auf der Grundlage des Trotzkismus zusammen.
41. Nicht nur auf dem Gebiet von Theorie und Programm führte das IKVI seinen Kampf. Mit Sicherheit und die Vierte Internationale stellte es in den Jahren 1975 bis 1983 seine revolutionäre Unversöhnlichkeit auch in der Praxis unter Beweis, indem es die Rolle von Agenten des Imperialismus und der stalinistischen Sowjetbürokratie untersuchte. Diese Untersuchung stieß auf die erbitterte Opposition der pablistischen Organisationen, die diese Agenten offen verteidigten – einschließlich derjenigen, die entscheidend an der Vorbereitung des Mordes an Trotzki beteiligt waren, wie Mark Zborowski, Sylvia Caldwell und Joseph Hansen. Bis heute halten die Pablisten und ihre pseudolinken Verbündeten an der Verteidigung dieser Agenten fest und verurteilen die Ergebnisse von Sicherheit und die Vierte Internationale mit größter Vehemenz. Aber sie können keine einzige Tatsache widerlegen, die im Laufe der Untersuchung aufgedeckt wurde. In den letzten fünf Jahren sind Dokumente bekannt geworden, die die Ergebnisse von Sicherheit und die Vierte Internationale weiter untermauern. Das Internationale Komitee hat seine früheren Erkenntnisse um diese neuen Informationen ergänzt. Unter den Bedingungen zunehmender staatlicher Angriffe auf die Arbeiterklasse und ihre demokratischen Rechte gewinnen die Ergebnisse von Sicherheit und die Vierte Internationale eine neue historische und aktuelle Bedeutung.
42. Die heutigen Ereignisse unterstreichen die historische und politische Bedeutung des Kampfs, den das IKVI zur Verteidigung des Trotzkismus geführt hat. In Theorie und Praxis hat das IKVI den Beweis erbracht, dass es die einzige revolutionäre Partei der internationalen Arbeiterklasse und der einzige Vertreter des wahren Marxismus ist. Es gibt außerhalb des IKVI keine politische Tendenz auf der Welt, die begründet behaupten kann, die Kontinuität der 1938 von Trotzki gegründeten internationalen Partei zu vertreten.
43. Das IKVI ist kontinuierlich allen Fälschungen der Geschichte der Russischen Revolution entgegengetreten und hat das theoretische und politische Erbe Leo Trotzkis gegen zahlreiche Verleumdungen und Angriffe verteidigt. Anlässlich des einhundertsten Jahrestags der Russischen Revolution unternahm das IKVI im Jahr 2017 ein gründliches Studium ihrer reichhaltigen strategischen Lehren und bringt diese in die heutige politische Situation ein.
44. Im Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse hat das IKVI die Feststellung getroffen, dass die Kämpfe der Arbeiter auf eine Rebellion gegen die prokapitalistischen bürokratischen Apparate hinauslaufen und auf neue, demokratisch kontrollierte Organisationsformen, die unabhängig von den unternehmerfreundlichen Gewerkschaften die Verteidigung der Arbeiterinteressen in die Hand nehmen. In den letzten Wochen des Jahres 2018 leisteten Autoarbeiter in den Vereinigten Staaten und Teeplantagenarbeiter in Sri Lanka unter dem Einfluss des IKVI in dieser Hinsicht Pionierarbeit. Sie bildeten Komitees, um Schritte zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen zu planen. Diese Arbeit wird im Laufe des Jahres 2019 fortgesetzt und ausgeweitet werden. Durch unabhängige und kompromisslose Kämpfe wird die Arbeiterklasse das Vertrauen und die Unterstützung ruinierter Teile der Mittelklassen gewinnen, die sonst auf die Demagogie der extremen Rechten hereinfallen könnten. Während die Auswirkungen der wirtschaftlichen und politischen Krisen immer breitere Teile der Arbeiterklasse in den Kampf treiben, besteht die Aufgabe der Sozialistischen Gleichheitsparteien in den Vereinigten Staaten, in Sri Lanka und in allen Ländern, in denen sie aktiv sind, darin, die Massenbewegung mit Organisation und politischer Führung auszustatten. Die objektiven Triebkräfte für einen politischen Generalstreik, der alle Teile der Arbeiterklasse im Kampf um die Macht vereint, müssen vom Internationalen Komitee und seinen Teilen bewusst benannt und aufgezeigt werden.
45. Auf der Arbeiterkonferenz, die die Socialist Equality Party (US) am 9. Dezember in Detroit abhielt, wurden ihren Vertretern zwei wichtige Fragen gestellt: 1) Wird die World Socialist Web Site als Instrument dienen, um alle kämpfenden Arbeitern in Kontakt zu bringen; und 2) Wird die WSWS die Arbeiter bei der internationalen Koordination ihrer Kämpfe unterstützen? Die Antwort auf beide Fragen war ein klares Ja. Die World Socialist Web Site, die Internetpublikation des IKVI, wird der zunehmend aufständischen und militanten Bewegung der internationalen Arbeiterklasse historische Bildung, politische Analysen sowie eine Stimme und ein Diskussionsforum bieten. Auch im Kampf gegen Internetzensur sowie zur Verteidigung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange und aller verfolgten Journalisten, Whistleblower, Künstler und prinzipientreuen Kritiker der herrschenden Klasse wird die WSWS weiterhin an vorderster Front stehen.
46. Die wichtigste Aufgabe im Jahr 2019 besteht darin, systematisch auf eine signifikante Erweiterung des Internationalen Komitees hinzuarbeiten. Die theoretische und politische Arbeit des Internationalen Komitees fließt immer unmittelbarer mit der objektiven Bewegung der Arbeiterklasse zusammen. Seine revolutionäre kritisch-praktische Tätigkeit wird zu einem wesentlichen Faktor für die Entwicklung und den Ausgang des Klassenkampfs. Die theoretisch und historisch fundierte Analyse des IKVI gewinnt immense politische und praktische Bedeutung. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale muss sich der Herausforderung dieser neuen Situation stellen. In seiner Analyse der Weltlage und durch die politische Arbeit seiner Anhänger in den Sozialistischen Gleichheitsparteien und ihren Jugendbewegungen, den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), muss das IKVI den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse das notwendige Bewusstsein für ihre Ziele vermitteln und zur Entwicklung praktischer Initiativen beitragen, die den Kampf für den Sozialismus vorantreiben.
47. Der Bruch der Arbeiterklasse mit den veralteten, reaktionären nationalistischen Organisationen und Gewerkschaften und deren pseudolinken Komplizen birgt das Potenzial, dass sich revolutionäres, internationalistisches marxistisches Bewusstsein und die entsprechende Praxis in raschem Tempo entwickeln. Das IKVI blickt dem Jahr 2019 mit großer Zuversicht entgegen. Unser Optimismus beruht auf einem wissenschaftlich basierten Vertrauen in das Erbe und Programm des Trotzkismus, des Marxismus des 21. Jahrhunderts, und in die revolutionären Fähigkeiten der internationalen Arbeiterklasse.