Donald Trumps Ansprache vom Sonntagmorgen, in der er die gezielte Ermordung des Führers des Islamischen Staates in Irak und Syrien (ISIS), Abu Bakr al-Baghdadi verkündete, war ein weiteres erniegdrigendes Spektakel, das die Kriminalisierung der US-Regierung und die Todeskrise der amerikanischen Demokratie zum Ausdruck brachte.
Trump kam regelrecht ins Schwelgen, als er den Mord an dem ISIS-Führer als „gnadenlos“, „brutal“ und „gewaltsam“ bezeichnete und behauptete, er sei wie ein „Feigling“ und ein „Hund“ gestorben.
Trump beschrieb Baghdadi und seine Anhänger sowohl als „Verlierer“ als auch als „wilde Monster“ und behauptete, dass durch die Razzia der US-Spezialkommandos in Syrien „die Welt ein sichererer Ort“ sei.
Das ist natürlich völliger Unsinn. Der strategische Wert von Baghdadis Tod ist vernachlässigbar. Nach allem, was man hört, war er zum Zeitpunkt seiner Ermordung ein kranker Mann, der bei einem Luftangriff 2017 schwer verwundet worden war, anschließend untertauchen musste und wenig Einfluss auf die Operationen von ISIS hatte. Alles, was auf seine Ermordung und auf Trumps aggressive und provokante Rhetorik folgen wird, ist eine weitere Welle terroristischer Gewalt.
Trumps einziges wirkliches Interesse an der Anordnung des Mordes bestand darin, sich selbst im Oval Office einen „sichereren Ort“ zu verschaffen, unter Bedingungen, unter denen er aus dem herrschenden US-Establishment und seinem Militär- und Geheimdienstapparat wegen seiner Politik im Nahen Osten immer schärfer angegriffen wurde.
Wie bei der gezielten Ermordung des Al-Qaida-Führers Osama bin Laden in Pakistan im Jahr 2011 ist es wahrscheinlich, dass sich die Darstellung des Todes von Baghdadi im Laufe der Zeit als weitgehend erfunden erweisen wird.
Was die „Monster“ betrifft, so steht außer Frage, dass Baghdadi und ISIS im Zuge des Aufstiegs der Bewegung und der anschließenden Eroberung großer Teile des Iraks und Syriens monströse Verbrechen begangen haben. Aber beide entstanden letztlich aus den endlosen Kriegen des US-Imperialismus im Nahen Osten: angefangen mit dem Golfkrieg 1991 und gefolgt von der Invasion Afghanistans 2001, der „Schock“-Kampagne 2003 im Irak, den Kriegen für einen Regimewechsel in Libyen und Syrien und dem sogenannten Krieg gegen ISIS selbst.
Diese Kriege haben Millionen Menschen getötet, während sie Dutzende von Millionen aus ihren Häusern vertrieben haben, was die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Die Kriegsverbrechen des US-Imperialismus im Nahen Osten stellen die Gräueltaten von ISIS in den Schatten, die nur eines ihrer giftigen Nebenprodukte waren. Die brutale und rückständige Ideologie von Baghdadi und ISIS konnte nur durch die Vernichtung der irakischen Gesellschaft und die bewusste Provokation sektiererischer Konflikte eine Anhängerschaft gewinnen.
Baghdadis eigene Entwicklung macht dies deutlich. Er schloss sich der sunnitischen Rebellion gegen die US-Besetzung des Irak im Jahr 2003 an und wurde 2004 während der Belagerung von Falludscha von den US-Truppen festgenommen. Er wurde elf Monate lang im berüchtigten US-Gefängnis- und Folterzentrum in Abu Ghraib und später im Camp Bucca inhaftiert, wo vom amerikanischen Militär gefangen genommene Islamisten Anhänger rekrutieren und ausbilden durften. Dann wurde er freigelassen.
Er tauchte als Führer einer Gruppe im Irak auf, die mit al-Qaida verbunden war, einer Organisation, die selbst ein Produkt des von der CIA orchestrierten Krieges in Afghanistan in den 1980er Jahren war. Sie konnte inmitten der Unzufriedenheit vieler Sunniten mit der amerikanischen Besatzung und der anschließenden repressiven Politik des von den USA unterstützten Regimes in Bagdad wachsen, das von sektiererischen schiitischen Parteien geführt wurde.
Bis 2013 zog die Gruppe nach Syrien und erlangte Waffen, Mittel und Rekruten dank der von den USA und der NATO unterstützten Regimewechsel-Operation, die sich auf islamistische Milizen als Stellvertreter stützte. Nur durch die jahrzehntelangen US-Verbrechen gegen überwiegend muslimische Länder konnte sie für ihre reaktionäre sektiererische Ideologie international eine desorientierte Anhängerschaft gewinnen.
Die als ISIS bekannte Organisation wurde erst zu einem Problem für Washington, nachdem sie über die Westgrenze des Irak zurückgekehrt war und etwa ein Drittel des Landes erobert hatte, das von dem korrupten und von den USA unterstützten Regime regiert wurde.
Baghdadi war jemand, der nicht nur den US-Geheimdiensten bekannt war, sondern allem Anschein nach ein Agent von mindestens einer ihrer Fraktionen. Er hatte eine nützliche Rolle bei der sektiererischen Strategie des „Teile und Herrsche“ im Irak und dem Regimewechselkrieg in Syrien gespielt.
Zu seinem Tod kam es nicht, weil er plötzlich in seinem Versteck in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib entdeckt wurde, dem letzten Rückzugsort der ehemaligen von der CIA finanzierten „Freien Syrischen Armee“ unter der Führung von al-Qaida. Vielmehr lag es daran, dass ihm der bisherige Schutz entzogen wurde. Sobald alle Elemente innerhalb der CIA oder des Militärs und Geheimdienstes davon überzeugt waren, dass Baghdadi lebendig nicht nützlicher war als tot, war sein Schicksal besiegelt.
Dies war offensichtlich der Fall bei Bin Laden im Jahr 2011, der in einem ummauerten Gelände in Abbottabad versteckt war, wo er ein Schutzbefohlener des pakistanischen Militärgeheimdienstes war.
Das Timing der Tötung von Baghdadi war vollkommen politisch. Als Trump Anfang dieses Monats grünes Licht für die türkische Invasion im Nordosten Syriens und den Teilabzug amerikanischer Truppen aus der Region gab, hatte dies einen politischen Feuersturm in Washington ausgelöst. Das untergrub nicht nur seine Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei, während er mit einem drohenden Amtsenthebungsverfahren konfrontiert ist, sondern provozierte auch eine Beinahe-Meuterei innerhalb der militärischen Führung.
Trump hat versucht, dieser Opposition nicht nur mit dem Attentat auf Baghdadi zu begegnen, sondern auch, indem er US-Truppen zurück nach Syrien entsandte, um die Ölfelder des Landes zu „sichern“. Eine Panzereinheit, die offenbar aus 30 Abrams-Panzern und 500 Soldaten besteht, wird zu diesem Zweck in Nordostsyrien eingesetzt.
Der US-Präsident erklärte, dass US-Truppen „möglicherweise für das Öl kämpfen müssen“, und das in einer Region, in der türkische, russische, syrische, kurdische und sunnitisch-islamistische Kräfte alle in unmittelbarer Nähe operieren. Er fügte hinzu, dass er „mit ExxonMobil oder einem unserer großartigen Unternehmen ein Geschäft abschließen“ könne, um dort vorzustoßen und das Öl „richtig“ zu verwerten.
Trump nutzte die Gelegenheit, um auch seine Verachtung gegenüber dem US-Krieg im Irak mit der Begründung zu bekräftigen, dass Washington das Öl nicht „behalten“ habe.
Trump bestätigte zwar das eigentliche Motiv für die Kriege, die im Namen der Bekämpfung des Terrorismus und von „Massenvernichtungswaffen“ geführt wurden – nämlich der Sicherung der US-Hegemonie über strategische Ölförderregionen –, gab aber auch eine unverblümte Erklärung dafür ab, warum er und bedeutende Schichten innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse eine strategische Verschiebung von den Kriegen im Nahen Osten anstreben.
„Wir stehen jetzt für acht Billionen Dollar in diesem Nahen Osten“, sagte er und fügte hinzu: „Ich werde euch sagen, wer es liebt, dass wir dort sind, Russland und China. Denn während sie ihr Militär aufbauen, dezimieren wir dort unser Militär.“
Hinter Trumps demagogischen Gelübden, Washingtons „endlosen Kriegen“ ein Ende zu setzen, steht eine strategische Ausrichtung zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen die wichtigsten „Großmacht-Rivalen“ der USA, die Atommächte Russland und China.
Es gibt wenig Beweise dafür, dass die Ermordung Baghdadis auch nur die extrem begrenzten Auswirkungen auf das Bewusstsein der Bevölkerung haben wird, die durch die Ermordung von Bin Laden hervorgerufen wurden.
Innerhalb der bürgerlichen Medien und der Führung der Demokratischen Partei hat sie jedoch die gewünschte Wirkung gezeigt. Typisch für die Reaktion der Medien war die Aussage des ABC-Korrespondenten Terry Moran, der die Ermordung als „einen großen Sieg für den Präsidenten“ bezeichnete und bestätigte, dass „dies die Art von präsidialer Führung ist, die die Menschen erwarten“.
Es mag die Führung sein, die die führenden Köpfe der Medien erwarten, aber es gibt keinen Grund, die gesamte amerikanische Bevölkerung zu verleumden, indem man behauptet, dass das, was sie von Washington will, mehr außergerichtliche Morde seien.
Was die Demokraten betrifft, so beschrieben alle ihre führenden Kongressabgeordneten die Tötung als einen großen Sieg, während sie sie benutzten, um für die Fortsetzung der US-Kriege im Nahen Osten zu argumentieren. Adam Schiff, der die Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump leitet, war dahingehend typisch. Er bezeichnete das Attentat als „operativen Erfolg“ und beklagte die Tatsache, dass Trump es versäumt hatte, die Kongressleitung vorher zu informieren.
„Wäre das eskaliert, wäre etwas schiefgelaufen, wären wir in einen Schusswechsel mit den Russen geraten, dann wäre es für die Regierung von Vorteil gewesen zu sagen: ‚Wir haben den Kongress informiert, dass wir reingehen, sie waren sich der Risiken bewusst‘“, sagte er.
Doch während Schiff argumentierte, wie wertvoll die Inkenntnissetzung des Kongresses über eine Operation gewesen wäre, die in den Dritten Weltkrieg hätte eskalieren können, bestand Trump darauf, dass er den Demokraten im Kongress nichts von der geplanten Tötung erzählte, weil sie die Informationen hätten durchsickern lassen können, d.h. dass seine politischen Gegner „Verräter“ sind.
Wenn die Medien und die Demokraten Trump kritisiert haben, dann in hohem Maße deshalb, weil seine leichtsinnige Rhetorik in scharfem Kontrast mit Obamas angeblich würdevoller Behandlung der Ermordung von Bin Laden stand.
Die Realität ist, dass Obama der faschistischen Präsidentschaft von Donald Trump einen Apparat und eine pseudo-legale Rechtfertigung für gezielte Morde auf der ganzen Welt vermacht hat, die sich auch gegen US-Bürger richten können.
Unter den Bedingungen eines massenhaften Auflebens des Klassenkampfs, bei dem Millionen Menschen – von Chile bis zum Libanon – auf die Straße gehen, um ein Ende der kapitalistischen Unterdrückung und der sozialen Ungleichheit zu fordern, und unter Bedingungen eines Wiederauflebens von Streiks in den USA durch Autoarbeiter, Lehrer und andere Teile der Arbeiterklasse, besteht die Gefahr, dass außergerichtliche Tötungen zunehmend als Instrument der sozialen Unterdrückung im In- und Ausland eingesetzt werden.
Der von Trump unternommene Versuch, die Ermordung Baghdadis als „einigenden Moment“ zu propagieren, wird durch die unaufhaltsame Intensivierung des Klassenkampfes in den USA und auf der ganzen Welt sofort in den Hintergrund treten. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, diese wachsende Bewegung mit einem internationalen sozialistischen Programm auszustatten.