Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) bellizistische Reden, in denen sie für eine unabhängigere und aggressivere deutsch-europäische Großmachtpolitik trommelten. Am Samstag legte dann Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach. Ihr Auftritt trug den Charakter einer regelrechten Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.
„Beobachten reicht nicht“, erklärte Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn ihrer Rede mit dem Titel „Defending the West“ (Den Westen verteidigen). In dieser Frage sei sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der in München ebenfalls eine eigenständige europäische Militärpolitik einforderte, „völlig einverstanden“. Die Europäer müssten nicht nur ihre „Schwächen beschreiben, nicht nur das Handeln anderer kommentieren oder beklagen – sondern mehr strategischen Dialog in Europa führen“ und „gemeinsam ganz konkret etwas für unsere Sicherheit tun“. Gerade Deutschland sei dabei „in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln“.
Die Verteidigungsministerin erinnerte „an die Konferenz hier vor sechs Jahren, als von ‚mehr Verantwortungsbereitschaft‘ Deutschlands gesprochen wurde und der damalige Bundespräsident [Joachim Gauck] forderte, Deutschland müsse sich im internationalen Krisenmanagement ‚früher, entschiedener und substantieller einbringen‘“. Dies bleibe „richtig“ und müsse nun trotz aller seitherigen Anstrengungen – Kramp-Karrenbauer verwies u.a. auf die deutschen Militäreinsätze in Osteuropa, Mali, Irak und Afghanistan – umgesetzt werden. „Ich halte es für notwendig, dass aus dem Münchner Konsens der Worte ein Münchner Konsens des Handelns wird“, forderte sie. „Denn wir Deutsche und Europäer blicken auf eine strategische Lage, die immer stärker von der Konkurrenz großer Mächte bestimmt wird“.
Dann wurde Kramp-Karrenbauer konkret und führte offen aus, was die herrschende Klasse hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet: die umfassende Remilitarisierung Deutschlands, die Berlin und Brüssel in die Lage versetzen soll, weltweit Krieg zu führen, um die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen gegen seine Rivalen durchzusetzen. „Wir erhöhen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine ‚Initiative Einsatzbereitschaft‘, die noch in diesem Jahr Ausrüstung und Kampfkraft spürbar verbessern wird“, verkündete sie.
Dazu soll der Militäretat massiv erhöht werden. „Wir halten unser Versprechen gegenüber den NATO-Verbündeten und erhöhen den Verteidigungshaushalt Jahr um Jahr. Auch im Jahr 2031 sollen zehn Prozent aller notwendigen Fähigkeiten der NATO von Deutschland gestellt werden. Dafür brauchen wir ein Verteidigungsbudget in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“ Das von Kramp-Karrenbauer und der Bundesregierung anvisierte Zwei-Prozent-Ziel bedeutet eine gigantische Aufrüstung. In absoluten Zahlen geht es um eine Verdopplung des Militäretats auf jährlich mehr als 90 Milliarden Euro.
Kramp-Karrenbauer sprach offen aus, wofür die Gelder gebraucht werden. „Meine Damen und Herren, um Europas Handlungsfähigkeit und Tatkraft zu steigern, entwickeln Frankreich und Deutschland die militärischen Plattformen der Zukunft – immer offen für den Verbund mit anderen. Wie zum Beispiel beim Future Combat Air System, wo wir schon die ersten Schritte der Umsetzung gehen – gemeinsam mit Spanien. Gerade vor drei Tagen konnten wir gemeinsam mit dem Bundestag das Geld für diese konkreten Schritte auf den Weg bringen.“
Die Kosten des FCAS, das bereits im vergangenen Juni von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen aus Frankreich, Florence Parly, und Spanien, Margarita Robles, auf den Weg gebracht worden war, sind gigantisch. Bis zu acht Milliarden Euro werden allein in die gemeinsame Entwicklung fließen. Insgesamt sollen sich die Kosten auf mehr als 100 Milliarden belaufen. Laut einem Bericht des Handelsblatt wird das FCAS „bis Mitte des Jahrhunderts“ sogar „bis zu 500 Milliarden Euro“ verschlingen. Mit der Summe könnte man den gesamten deutschen Bildungshaushalt für 27 Jahre finanzieren!
Dennoch sind weitere milliardenschwere Rüstungsprojekte geplant. „Voran gehen wir auch beim Main Ground Combat System – wenn man so will: dem Panzer der Zukunft“, verkündete Kramp-Karrenbauer weiter. „Da zeigen wir Europäer, dass es uns ernst ist damit, mehr eigenes Gewicht in die Waagschale zu legen – militärisch, technologisch, industriepolitisch.“ Einen „gemeinsamen europäischen Ansatz“ wünsche sie sich außerdem „gegenüber Drohnen und in der Luftabwehr“. Dabei solle die Zusammenarbeit „weit über das Militärische hinausgehen“ und „zum Beispiel auch mehr Initiativen zur Zusammenarbeit auf den Feldern der Künstlichen Intelligenz und des Quantencomputing“ umfassen.
Das massiven Rüstungsprojekte sind Bestandteil der Bestrebungen Berlins, Europa unter seiner Führung in eine militärische Großmacht zu verwandeln, die unabhängig von und notfalls auch gegen die Interessen der USA Krieg führen und militärisch intervenieren kann. In Syrien hätten die Europäer „kein Gesicht und keine Tatkraft“ gezeigt, was „in anderen Konfliktregionen nicht wieder passieren“ dürfe, mahnte Kramp-Karrenbauer. Sie „finde es daher richtig und habe sehr darauf gedrängt, dass wir in Deutschland und Europa unsere politischen Ziele mit Blick auf die Sahelzone definieren.“
Die Sahelzone sei „für Europa eine Schlüsselregion – etwa, wenn es um die Migration oder die Bedrohung durch den Terrorismus geht. Deswegen ist es so wichtig, dass auch Deutschland dort engagiert bleibt – auch militärisch. Wir tun dies im Zuge von Ausbildungsmissionen, die unseren afrikanischen Partnern helfen, sich selbst zu schützen. In diesen Missionen müssen wir noch robuster werden. Und uns genau prüfen, ob wir nicht in unserem gemeinsamen Interesse noch mehr tun können.“ Offensichtlich geht um die Vorbereitung eines umfassenden Kampfeinsatzes, der auf die langfristige Besatzung und Kontrolle des rohstoffreichen Landes abzielt.
„Gemeinsames Handeln“ wünsche sich Kramp-Karrenbauer „auch mit Blick auf die Straße von Hormuz.“ Deutschland beteilige sich zwar „nicht an der US-Mission, weil wir im Umgang mit dem Iran ‚Maximum Pressure‘ nicht für den richtigen Weg halten.“ Aber natürlich seien „die Stabilität der Region und das weltweite Prinzip freier Seewege auch für uns – gerade auch für uns als Exportnation – von höchster Bedeutung.“ Sie sei „deshalb dafür, die Initiative Frankreichs, die wir politisch unterstützen, zu einer wirklich europäischen Initiative zu machen.“ Man solle „dafür erstmals die Mittel des EU-Vertrages wirklich ausschöpfen und auf einem EU-Gipfel einen gemeinsamen Entschluss fassen und einzelne Mitgliedsstaaten beauftragen, eine gemeinsame Mission durchzuführen.“
Die Pläne und die Rhetorik der herrschenden Klasse erinnern zunehmend an den deutschen Größenwahn am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs. „Wir alle gehören zusammen, wir alle sind der Westen, den wir in alle Himmelsrichtungen stärken wollen“, schloss Kramp-Karrenbauer ihre Rede. „Der beste Weg, den Westen zu verteidigen“ sei dabei, „seinen Ideen Raum zur Entfaltung zu geben“.
Als führende deutsche Politiker das letzte Mal von „Räumen“ schwadronierten und davon sprachen, ihren Einfluss „in alle Himmelsrichtungen“ zu stärken, folgten der Zweite Weltkrieg und die schrecklichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Wenn die herrschende Klasse meint, sie könne 75 Jahre danach einfach wieder zur Kriegspolitik zurückkehren, geht sie fehl. Die Arbeiterklasse wird nicht erneut zulassen, dass der deutsche Imperialismus die Welt in den Abgrund stürzt.