Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter, junge Menschen und die verarmte Bevölkerung auf, bei den nationalen Wahlen in Sri Lanka am 5. August für unsere Kandidaten zu stimmen. Die Partei stellt insgesamt 43 Kandidaten in den Bezirken Colombo, Jaffna und Nuwara-Eliya auf.

Die SEP ist die einzige Partei, die als Antwort auf die Covid-19-Pandemie sowie die wachsende Gefahr einer Diktatur und eines imperialistischen Krieges für eine vereinigte Bewegung der Arbeiterklasse über ethnische Grenzen hinweg mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm kämpft.

Das Coronavirus, das bisher 18 Millionen Menschen infiziert und weltweit 690.000 Menschen getötet hat, beschleunigt die Krise des Weltkapitalismus. Es hat eine wirtschaftliche Rezession hervorgerufen, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Angesichts des Auftretens von massenhaftem Widerstand und revolutionären Kämpfen bereitet die herrschende Klasse in allen Ländern militärische und faschistische Diktaturen vor, um diese Opposition zu unterdrücken.

Der US-Imperialismus steht im Zentrum dieser Krise. Die Trump-Regierung ergreift polizeistaatliche Maßnahmen, um die Proteste niederzuschlagen, und verschärft die militärischen und politischen Provokationen gegen China, Russland und den Iran. Damit wächst die Gefahr eines Dritten Weltkrieges mit katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit.

Die globale Krise hat die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Unruhen in Sri Lanka verschärft. Der Widerstand der Arbeiter wächst gegen Arbeitsplatzvernichtung und Lohnkürzungen, die von der sri-lankischen Regierung unter Präsident Rajapakse umgesetzt und ihr letztlich vom Großkapital auferlegt werden.

In der Produktion wurden etwa 400.000 Arbeitsplätze vernichtet. Gleichzeitig verfolgt die Regierung ein Spar- und Privatisierungsprogramm und die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich.

Der Streik von 10.000 Hafenarbeitern in der Hauptstadt Colombo in der vergangenen Woche aus Protest gegen die Privatisierung des Ostterminals ist nur ein Anzeichen für den zunehmenden Widerstand in der Arbeiterklasse. Während die fügsamen Gewerkschaften den Streik vorgestern beendeten, herrscht sich auf der ganzen Insel eine tiefe Opposition, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, unter anderem während des 30-jährigen Kriegs gegen die Separatisten der Liberation Tigers of Tamil Eelam.

Die Pandemie hat die rücksichtslose Klassenposition der Regierung Rajapakse und der offiziellen Oppositionsparteien gegenüber der gesamten arbeitenden Bevölkerung offenbart. Die Regierung lehnt Massentests ab und behauptet auf der Basis eine niedrigere Infektionsrate, um die tatsächliche Situation zu beschönigen.

Wie alle Regierungen weltweit hat auch die sri-lankische Regierung den privaten Profit in den Vordergrund gestellt und nicht die Gesundheit und das Leben der arbeitenden Menschen. Aufgrund von Forderungen der Großkonzerne hat Präsident Rajapakse die Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors angewiesen, unter unsicheren Bedingungen, mit niedrigeren Löhnen und höheren Produktivitätszielen wieder an die Arbeit zu gehen. Die sri-lankischen Behörden verhindern auch die Rückkehr von 40.000 sri-lankischen Arbeitsmigranten aus dem Nahen Osten mit der Behauptung, sie könnten das Coronavirus mitbringen.

Entschlossen die wachsende Arbeiterbewegung zu unterdrücken, bemühen sich Präsident Rajapakse und seine regierende Partei SLPP um eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Verfassung zu ändern und weitreichende Vollmachten zu erlangen. Seine Forderung nach einer „starken Regierung“ ist ein Euphemismus für eine Präsidialdiktatur gestützt auf das Militär.

Mit der falschen Behauptung, gegen Covid-19 vorzugehen, hat Rajapakse eine Reihe von Generälen in Schlüsselpositionen befördert, unter anderem Generalmajor Kamal Gunaratne a.D. zum Verteidigungsminister gemacht.

Die Oppositionsparteien United National Party (UNP), Samagi Jana Balavegaya (SJB), Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), die Tamil National Alliance (TNA) und die muslimischen Parteien haben keine grundlegenden Differenzen mit dem herrschenden Regime. Sie nahmen an zwei Allparteiensitzungen teil, die von Premierminister Mahinda Rajapakse, dem Bruder des Präsidenten, einberufen wurden, und unterstützen alle Reaktionen der Regierung auf die Pandemie. Am 27. April versprachen UNP, SJB, TNA, die muslimischen Parteien und Plantagengewerkschaften dem Präsidenten ihre „bedingungslose Unterstützung“, falls er das Parlament wieder einberufen würde.

Aus Furcht vor dem Ausbruch revolutionärer Kämpfe in der Arbeiterklasse unterstützen die politischen Parteien der „Opposition“ Rajapakses Schritte in Richtung Diktatur. Niemand von ihnen hat sich gegen die Militarisierung der Regierung ausgesprochen.

SJB-Führer Sajith Premadasa hat erklärt, dass er mit Präsident Rajapakse „zusammenarbeiten“ kann, wenn die SLPP nach den Wahlen die Regierung bildet. Die TNA hat erklärt, dass sie mehr Parlamentssitze gewinnen will, um die Verhandlungen mit der Regierung Rajapakse fortsetzen zu können. Mit anderen Worten, die TNA wird gegen ein paar Brosamen Rajapakses Diktatur unterstützen.

UNP-Chef Ranil Wickremesinghe hat erklärt, dass er im Falle eines Sieges seiner Partei über ein weiteres Darlehen des Internationalen Währungsfonds zur Lösung der Krise verhandeln werde. Mit anderen Worten, er ist bereit, mehr Sparmaßnahmen durchzusetzen, so wie es seine frühere Regierung bereits getan hat.

Gleichzeitig haben die SLPP und ihre chauvinistischen Verbündeten ihre antimuslimische und antitamilische Rhetorik verstärkt. Damit wollen sie die Arbeiterklasse spalten und soziale Spannungen als ethnische Differenzen kanalisieren. Die tamilischen und die muslimischen Parteien reagieren darauf mit ihrer eigenen ethnisch-nationalistischen Propaganda.

Die NSSP tritt bei den Wahlen gemeinsam mit der pro-imperialistischen UNP an. Ihr Spitzenkandidat Vickramabahu Karanarathne steht auf der UNP-Liste für den Distrikt Kalutara in der Westprovinz.

Die FSP propagiert eine falsche „linke“ Front von Gewerkschaften und anderen linken Gruppen, um jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu blockieren. Die Partei hat während der Pandemie zweimal an den Premierminister geschrieben und ihm angeboten, die Regierung bei der „Bewältigung der Krise“ zu unterstützen.

Die SEP hat in den vergangenen sechs Monaten im Einklang mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) ihren Kampf gegen die Regierung und die Angriffe des Großkapitals auf die Arbeiterklasse und die verarmte Bevölkerung intensiviert.

Gleich zu Beginn veröffentlichte die SEP am 28. März eine Erklärung mit dem Titel „Coronavirus crisis in Sri Lanka: A program for the working class“ für die Einheit der sri-lankischen Arbeiter als Teil einer globalen Strategie der Arbeiterklasse zur Bekämpfung der Pandemie.

Am 18. April lautete unsere Erklärung „Sri Lanka: Oppose return to work in unsafe pandemic conditions! No to job destructions!“ Wir lehnten darin Rajapakses Forderung nach einer Rückkehr an den Arbeitsplatz ab.

Am 2. Juni veröffentlichte die Partei eine weitere Erklärung mit dem Titel: „SEP (Sri Lanka) calls for action committees to counter thread of pandemic and to defend jobs.“

Am 9. Juni warnte die SEP mit ihrer Erklärung „Ein weiterer Schritt zur Diktatur: Sri-lankischer Präsident stellt militärische Taskforce auf“ die Arbeiterklasse vor den antidemokratischen Maßnahmen von Rajapakse.

Die Regierung Rajapakse hat darauf reagiert und unsere Partei ins Visier genommen. Dies fand einen scharfen Ausdruck in den Besuchen von Geheimdienstmitarbeitern im militärisch besetzten Norden in den Häusern unserer Parteikandidaten, unter anderem beim Spitzenkandidaten der SEP im Distrikt Jaffna Slate.

In der Erklärung des IKVI vom 24. Juni 2020 heißt es: „Ein wirksamer Kampf gegen die Pandemie [erfordert] eine systematische Koordinierung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, industriellen und Informationsressourcen. Diese unerlässliche internationale Zusammenarbeit ist im Kapitalismus, der im Nationalstaatensystem verwurzelt ist, unmöglich. Die herrschende Klasse jedes Landes ist vor allem mit ihren eigenen nationalen Interessen beschäftigt.“ Und weiter:

„Die Kontrolle über die Reaktion auf die Pandemie muss der Kapitalistenklasse aus den Händen genommen werden. Auf internationaler Ebene koordinierte Massenaktionen der Arbeiterklasse sind erforderlich, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und Millionen gefährdeter Menschenleben zu retten. Der Kampf gegen die Pandemie ist nicht nur und noch nicht einmal vorrangig eine medizinische Frage. Er ist vor allem eine Frage des sozialen und politischen Kampfes.“

Dies ist die Grundlage für den Kampf, den die SEP in Sri Lanka führt. Wir rufen die Arbeiterinnen und Arbeiter auf, unabhängige Aktions- und Sicherheitskomitees zu gründen, um für sichere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, Arbeitsplätze, geltende Standards und Löhne zu verteidigen und den Angriff auf die demokratischen Rechte zu vereiteln.

Die Arbeiterklasse muss die Banken, die Großkonzerne und die Plantagen übernehmen und die Wirtschaft vernünftig reorganisieren, damit diese nicht dem Profit, sondern zum Nutzen der Mehrheit dient. Dies ist die einzige Antwort auf die Diktatur, die von Rajapakse und seiner SLPP vorbereitet wird.

Dieses Programm ist untrennbar mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg verbunden. 2015 orchestrierte Washington eine Operation zum Regimewechsel in Sri Lanka, um Mahinda Rajapakse, der zu Peking tendierte, zu stürzen und Mithripala Sirisena als Präsident einzusetzen, der Sri Lanka stärker in die Kriegsanstrengungen der USA integrierte. Die Trump-Regierung hat Präsident Gotabhaya Rajapakse wiederholt gewarnt, dass er enge militärische Beziehungen zu den USA unterhalten muss.

Die sri-lankische Arbeiterklasse muss sich mit der arbeitenden Bevölkerung international vereinen, um eine Antikriegsbewegung auf der Grundlage sozialistischer Politik aufzubauen. Gegen den nationalistischen Dreck der reaktionären bürgerlichen Parteien und ihren pseudolinken Aufhänger kämpfen die SEP und ihre Schwesterparteien im IKVI für eben dieses revolutionäre internationalistische Programm.

Wir fordern Arbeiter und Jugendliche auf, der SEP beizutreten, um sie als Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen und den Kampf für eine Sozialistische Republik Sri Lanka-Eelam voranzutreiben, als Teil einer Union der Sozialistischen Republiken in Südasien und international.