Nach einem weiteren Polizeimord, bei dem die Täter ungeschoren bleiben, sind in den Vereinigten Staaten erneut Demonstrationen ausgebrochen. Die Wut der Bevölkerung richtet sich diesmal gegen die Entscheidung vom vergangenen Mittwoch, dass keine Anklage gegen die Polizeibeamten erhoben wird, die in den frühen Morgenstunden des 13. März Breonna Taylor in ihrem eigenen Haus in Louisville (Kentucky) getötet haben.
Erst vor vier Monaten hatte der Polizeimord an George Floyd in Minneapolis (Minnesota) massive Proteste gegen Polizeigewalt ausgelöst, und vor einem Monat wurde Jacob Blake in Kenosha (Wisconsin) von der Polizei erschossen.
Der republikanische Justizminister von Kentucky Daniel Cameron zog den Fall Taylor als Sonderermittler an sich und erläuterte der Grand Jury die Beweislage. Ihm zufolge konnte gegen die beiden Beamten, in deren Kugelhagel Taylor starb, keine Anklage erhoben werden, weil Taylors Freund Kenneth Walker zuerst geschossen habe. Walker hingegen gibt an, in Notwehr gehandelt zu haben, weil die Polizisten unvermittelt in das Haus stürmten, ohne sich auszuweisen.
Lediglich einer der beteiligten Polizisten wurde angeklagt, allerdings nicht wegen der Erschießung von Taylor, sondern wegen „fahrlässiger Gefährdung“. Einige Kugeln, die er abgefeuert hatte, waren in eine benachbarte Wohnung eingedrungen, in der eine Familie schlief. Mit anderen Worten: Die Polizei kann ungestraft mitten in der Nacht in die Wohnungen von Arbeitern einbrechen und jeden töten, den sie dort vorfindet.
Wieder hat die Polizei in Kampfmontur und in schwer gepanzerten Fahrzeugen Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse auf Demonstranten und Journalisten abgefeuert. Hunderte von Demonstranten wurden in Louisville und im ganzen Land verhaftet und misshandelt. In Portland haben am Donnerstagabend Bundespolizeibeamte, wie bereits im Sommer, der Polizei dabei geholfen, Demonstranten anzugreifen. Sie feuerten Pfefferspraygeschosse ab und gingen dabei weit über ihre offizielle Aufgabe hinaus, Liegenschaften bzw. Eigentum des Zentralstaats zu schützen.
Vor der Entscheidung der Grand Jury war die Innenstadt von Louisville am Montag abgeriegelt und der Notstand ausgerufen worden. Der Gouverneur von Kentucky, der den Demokraten angehört, versetzte die Nationalgarde in Alarmbereitschaft, und der Bürgermeister von Louisville, ebenfalls Demokrat, verhängte eine Ausgangssperre ab 21 Uhr.
Die Straflosigkeit der Mörder Taylors wirft grundlegende politische Fragen für die amerikanische und internationale Arbeiterklasse auf.
Erstens ist die Anstiftung zu Polizeigewalt und die brutale Unterdrückung von Opposition ein integraler Bestandteil der Putschvorbereitungen der Trump-Regierung. Am 1. Juni nutzte Trump die Massenproteste gegen den Mord an Floyd als Vorwand für einen Versuch, im ganzen Land unter Berufung auf das Aufstandsbekämpfungsgesetz (Insurrection Act) Streitkräfte gegen die Opposition im Inneren einzusetzen. Anschließend mobilisierte Trump Bundespolizisten des Heimatschutzministeriums, um in Portland Demonstranten zu verschleppen.
Im vergangenen Monat verteidigte Trump offen den 17-jährigen Milizionär Kyle Rittenhouse, der in Kenosha zwei Demonstranten tötete. Anfang dieses Monats lobte Trump die gezielte Ermordung des Demonstranten Michael Reinoehl aus Portland und forderte seine Anhänger auf, in ähnlicher Form „Vergeltung“ zu üben.
Mit seiner Ankündigung, dass er eine Wahlniederlage nicht akzeptieren werde, versucht Trump nun, die Präsidentschaftswahlen in fünf Wochen in einen Staatsstreich zu verwandeln. Auf den Straßen von Louisville und anderen Städten werden die Maßnahmen erprobt, die die Regierung am und um den Wahltag ergreifen will – wie die Mobilisierung rechtsextremer Bürgerwehren und die Anstiftung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Zweitens ist die Rolle der Demokratischen Partei zu nennen. Sie reagierte auf die Massenproteste nach George Floyds Ermordung, indem sie diese zu kapern versuchte. Ihr Ziel war, die Wut der Bevölkerung auf die Schiene „Schwarze gegen Weiße“ zu heben und letztlich hinter die Wahlkampagne des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden zu bringen.
Die Demokraten behaupten, Polizeigewalt sei das Ergebnis von „White Supremacy“ und des „institutionellen Rassismus“, der durch die Einstellung von mehr Beamten und Polizeichefs aus Minderheitengruppen sowie die Wahl von schwarzen Politikern gelöst werden könne. Gleichzeitig haben Biden und seine Vizekandidatin Kamala Harris ihre feste Unterstützung für die Polizei deutlich gemacht, indem sie die Forderung „defund the police“ („streicht der Polizei die Gelder“) ablehnten, eine „Law and Order“-Kampagne führten und Demonstranten als „Anarchisten“ und „Brandstifter“ denunzierten.
Das Schüren einer auf Hautfarben basierenden Spaltungspolitik geht Hand in Hand mit den Bemühungen der Demokraten, jede Mobilisierung der Arbeiterklasse zu verhindern, die die Interessen der Wall Street bedrohen könnte. Während Trump aktiv einen Staatsstreich plant, versuchen die Demokraten, jede Massenbewegung gegen die Regierung zu sabotieren.
Die Rassenpolitik der Demokratischen Partei und der Organisationen in ihrem Umfeld zielt darauf ab, die grundlegenden Klassenfragen zu verschleiern, um die es hier geht. Das Problem der Polizeigewalt plagt die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt, von Südafrika und Kenia bis hin zu Brasilien und der Europäischen Union. Die anhaltende Polizeigewalt und ihr globaler Charakter sprechen Bände über das Wesen des kapitalistischen Staates und die Realität der Klassengesellschaft, deren Aufrechterhaltung der Polizei als einer besonderen Formation bewaffneter Menschen obliegt.
Es besteht kein Zweifel, dass Afroamerikaner unverhältnismäßig häufig Opfer von Polizeigewalt werden. Dies liegt in erster Linie daran, dass sie einen unverhältnismäßig großen Teil der am stärksten unterdrückten und verarmten Schichten der Arbeiterklasse ausmachen.
Rassismus spielt eine Rolle, und es ist bekannt, dass faschistische Elemente in der Polizei auf lokaler und föderaler Ebene rekrutiert und gefördert werden. Die Vorstellung, das Problem könne durch die Wahl von mehr schwarzen Politikern gelöst werden, wird jedoch durch die Rolle des Afroamerikaners Cameron – Justizminister von Kentucky und aufsteigender Stern der Republikanischen Partei – widerlegt, der die Grand Jury zu ihrer Entscheidung führte. Trump lobte Camerons Vorgehen im Fall Taylor als „fantastisch“.
Unter Barack Obama, dem ersten schwarzen Präsidenten der USA, ging die Polizeigewalt unvermindert weiter. Proteste nach der Ermordung von Michael Brown im Jahr 2014 wurden von der Polizei mit Hilfe der Bundesregierung brutal unterdrückt.
Senatorin Kamala Harris, die erste afroamerikanische Kandidatin der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten, hat eine umfassende Bilanz vorzuweisen – zunächst als Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und dann als Justizministerin von Kalifornien –, wenn es darum geht, mordende Polizisten nicht zu verfolgen und das überfüllte Gefängnissystem des Bundesstaates zu verteidigen. Besonders berüchtigt ist ihre Weigerung, wegen des Mords an Ezell Ford durch die Polizei von Los Angeles im Jahr 2014 und der Tötung von Mario Woods in San Francisco im Jahr 2015 Ermittlungen aufzunehmen. Sie verwies den Fall an die kommunalen, von der Demokratischen Partei geführten Behörden. Dort entschied die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen, keine Anklage gegen die beteiligten Beamten zu erheben.
Nach dem Darstellungsmuster, dass Polizeigewalt ausschließlich mit mangelndem „Vertrauen“ zwischen Polizisten und „farbigen Communities“ zu tun hat – und mit einem Konflikt zwischen dem „weißen“ und dem „schwarzen Amerika“ –, konzentriert sich die Medienberichterstattung ausschließlich auf Polizeibrutalität gegen Afroamerikaner und ignoriert Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft weitgehend.
So hat die Ermordung der 26-jährigen Verkäuferin Hannah Fizer durch einen stellvertretenden Sheriff in Missouri und die Erschießung des 13-jährigen autistischen Jungen Linden Cameron in Salt Lake City – zwei Menschen weißer Hautfarbe – trotz der Proteste von Familienmitgliedern und Unterstützern kaum nationale Aufmerksamkeit erhalten.
Unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft gehören diejenigen, die getötet und misshandelt werden, mit überwältigender Mehrheit zur Arbeiterklasse.
Die allgegenwärtige Polizeigewalt in den USA, die jedes Jahr rund 1000 Menschenleben kostet, ist untrennbar mit dem extremen Wachstum der Klassenspannungen und der sozialen Ungleichheit verbunden. Die Polizei steht in der Verteidigung des Staates und der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse an vorderster Front.
Das Ausmaß der Proteste gegen Polizeigewalt in den letzten vier Monaten kann nicht losgelöst von der wachsenden Opposition und Wut unter Arbeitern und Jugendlichen verstanden werden. Eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe überrollt die Vereinigten Staaten. Millionen sind arbeitslos und von Armut und Zwangsvollstreckung bedroht. Die Pandemie wütet völlig außer Kontrolle, was auf die Politik der „Herdenimmunität“ beider Parteien zurückzuführen ist. Unter Lehrern und Schülern wächst der Widerstand gegen die Versuche, die Schulen unter unsicheren Bedingungen wieder zu öffnen.
Der Widerstand gegen Polizeigewalt kann nicht von den größeren Klassenfragen getrennt werden. Der Kampf gegen Polizeigewalt ist ein Kampf gegen den Kapitalismus. Er erfordert die Vereinigung der Arbeiterklasse– unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht – im Kampf für den Sozialismus.