Die spanische Regierung aus Sozialistischer Partei (PSOE) und Podemos verfolgt die barbarische Politik, Migrantenmütter von ihren Kindern zu trennen.
Anfang dieser Woche berichteten der Sender Radio Cadena Ser und Eldiario.es, dass ein Dutzend Kinder auf den Kanarischen Inseln monatelang von ihren Müttern oder Familienangehörigen getrennt waren, während DNA-Tests durchgeführt wurden, um ihre Abstammung zu überprüfen. Die Entscheidung wurde vom Staatsanwalt von Las Palmas getroffen.
Yaiza Martín, Mitarbeiterin der Misión Cristiana Moderna, einer Kirche auf Fuerteventura, die als improvisiertes Aufnahmezentrum für Migranten auf den Kanaren fungiert, schilderte die Lage gegenüber der Nachrichtenagentur EFE. Seit über zwei Monaten höre sie die Schreie und Bitten der Mütter, die von ihren zum Teil erst zwei- oder dreijährigen Kindern getrennt wurden.
Martín berichtete: „Wenn sie im Hafen ankommen, werden die Kinder in Jugendzentren und die Erwachsenen in ein Lagerhaus am Kai geschickt (wo sie die PCR und die Abstammungstests durchführen). Dann kommen sie auf ein anderes Schiff, um die Covid-19-Quarantäne zu durchlaufen, anschließend in die Unterkunft. Aber die Kinder werden erst nach Abschluss der DNA-Tests zurückgeschickt, was normalerweise drei bis vier Monate dauert. Für die Mütter, ist das schrecklich, sie wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen.“
Die von der PSOE-Podemos-Regierung ernannte Generalstaatsanwaltschaft rechtfertigt die Anweisung der Staatsanwaltschaft von Las Palmas, die Kinder von ihren Eltern zu trennen. Sie behauptet, dass damit dem Menschenhandel Einhalt geboten werde. Laut Angaben der Generalstaatsanwältin wurde seit 2019 eine „alarmierende Zahl von Fällen“ registriert, in denen Minderjährige zusammen mit denjenigen, die sich als ihre Mütter ausgaben, verschwanden, bevor die Ergebnisse der DNA-Tests vorlagen.
In unmenschlicher und absurder Weise behauptet die Generalstaatsanwaltschaft, dieses Verschwinden sei nicht der Beweis für die Brutalität der Internierungslager, in denen die Migranten eingesperrt sind, sondern dafür, dass kein biologisches Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihnen bestehe. Außerdem sei die Trennung „vorübergehender Natur", obwohl der Bescheid über die Testergebnisse tatsächlich mit „langer Verzögerung“ eintreffe.
Mit der Unterbindung von Menschenhandel hat diese Politik nichts zu tun. Die Tests, die an die medizinischen Maßnahmen der Faschisten gegen Juden und andere Verfolgte erinnern, sollen Migranten terrorisieren, um sie davon abzuhalten, die gefährliche Reise nach Spanien per Boot zu unternehmen. Nach Angaben des Innenministeriums haben in diesem Jahr bisher mehr als 8.000 Migranten aus Afrika auf dem Seeweg die Kanarischen Inseln erreicht, im Vergleich zu nur 1.000 im gleichen Zeitraum des Jahres 2019.
Wie aus den Testdaten hervorgeht, kommt es sehr selten vor, dass ein Erwachsener entgegen seinen Angaben nicht mit dem Minderjährigen verwandt ist. Nach vorläufigen Daten aus dem Jahr 2019, die die Allgemeine Kommission für Einwanderung und Grenzen dem Ombudsmann zur Verfügung stellte, wurden 416 Minderjährige ausfindig gemacht, die in Begleitung von Erwachsenen versucht hatten, Spanien irregulär per Boot zu erreichen. Im selben Jahr wurden 651 DNA-Tests durchgeführt. Davon ergaben 39, dass keine Verwandtschaft bestand, und 38 Ergebnisse stehen noch aus.
Selbst die negativen Testergebnisse müssen jedoch vorsichtig interpretiert werden. Wie viele NGOs betonen, sind die familiären Bindungen zwischen erwachsenen und minderjährigen Migranten nicht immer auch biologischer Art.
Die DNA-Tests an Minderjährigen begannen 2013 nach einer Empfehlung des Ombudsmanns, der vor Risiken wie Menschenhandel, illegalen Adoptionen oder sogar Organhandel warnte. Sollten solche Risiken tatsächlich bestehen, dann ist dies auf die Brutalität der migrantenfeindlichen Politik der Europäischen Union zurückzuführen. Mithilfe der Polizei steckt sie Flüchtlinge in ein ausgedehntes Netz von Konzentrationslagern, das sich von der Türkei über die griechischen Inseln, Nordafrika und die afrikanischen Enklaven Spaniens in Ceuta und Melilla bis zu den Kanarischen Inseln erstreckt.
Doch selbst der Ombudsmann ging in seiner Empfehlung nicht so weit, die Trennung der Kinder von den Eltern zu verlangen. Stattdessen forderte er die Behörden auf, die Bindungen zwischen Erwachsenen und Kindern in den Internierungslagern genau zu beobachten.
Die PSOE-Podemos-Regierung hat eine Politik übernommen, die bekanntermaßen von Amerikas faschistischem Präsidenten Donald Trump eingeführt wurde.
Die US-Regierung hat 2018 damit begonnen, Eltern und Kinder zu trennen, und sie hält derzeit Tausende von Kindern in Gefängnissen fest. Der Angriff auf Migranten in den Vereinigten Staaten wird von beiden großen Parteien unterstützt. Tatsächlich fragte Trump während der Präsidentschaftsdebatte am vergangenen Donnerstag den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden: „Wer hat die Kinder in Käfige gesteckt, Joe?“ Das war ein Hinweis auf die Rekordzahl von 2,7 Millionen abgeschobenen Einwanderern und Hunderttausende von Eltern, die unter der Obama-Regierung gewaltsam von ihren Kindern getrennt wurden.
In den USA hat die Demokratische Partei die Grundlage für Trumps migrantenfeindliche Politik gelegt, und in Spanien war es traditionell die sozialdemokratische PSOE, unterstützt von den Stalinisten und Linkspopulisten, die bei der Umsetzung der brutalen migrantenfeindlichen Politik führend war.
In den 1990er-Jahren, nach der Auflösung der Sowjetunion durch das stalinistische Regime, begann die PSOE mit drastischen Angriffen auf Migranten. Zu diesen Maßnahmen gehörten befestigte Grenzen, zunehmende Polizeiunterdrückung, militarisierte Grenzen und Stacheldrahtzäune. Spanien machte als erstes Land den Versuch, die Grenzkontrolle nach außen zu verlagern, nämlich nach Marokko. Später kamen die Türkei und Libyen hinzu.
Diese Politik wird bis heute fortgesetzt. Die PSOE-Podemos-Regierung hat sich bei der EU dafür eingesetzt, Marokko weiterhin mit Milliarden von Euro zu unterstützen, damit Migranten im Land terrorisiert werden, bevor sie versuchen, über Spaniens nordafrikanische Enklaven Ceuta und Melilla und per Boot über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dies hat zum Tod Tausender Menschen auf See geführt. In Spanien selbst werden Migranten mit brutaler Gewalt von der Polizei angegriffen. Auch dabei gab es Tote.
Die PSOE-Podemos-Regierung setzte die berüchtigte summarische Ausweisung oder „heiße Rückkehr“ fort, indem sie Personen, denen es gelingt, die Grenze zu überschreiten, direkt ohne ernstzunehmendes Verfahren abschiebt und damit das Asylrecht mit Füßen tritt. Anfang dieses Jahres schickte die Regierung außerdem 111 Polizeibeamte los, um die konservative Nea-Dimokratia-Regierung Griechenlands bei ihrem brutalen Vorgehen gegen Migranten zu unterstützen.
Die spanische Polizei kennt sich mit diesen Praktiken sehr gut aus. Im Jahr 2014 wollten Migranten die Grenze bei Ceuta überqueren, indem sie den Tarajal-Uferdamm umschwammen. Mitglieder der Guardia Civil beschossen sie im Wasser mit Gummigeschossen und Tränengas. 15 Flüchtlinge starben. Der von der PSOE-Podemos ernannte Staatsanwalt verteidigte die Guardia Civil mit der Begründung, sie sei mit einer „gewalttätigen Lawine“ konfrontiert gewesen,
Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Sozialdemokraten und Linkspopulisten elementare Grundrechte verletzen und das Leben von Flüchtlingen und Migranten missachten, muss als Warnung verstanden werden. Dieselbe Rücksichtslosigkeit zeigen sie auch in der Coronavirus-Pandemie, in der sie bewusst den Tod von Hunderttausenden in Kauf nehmen, indem sie Schulen wieder öffnen und die Arbeiter auch dann in die Betriebe zwingen, wenn diese für die Gesellschaft nicht unmittelbar lebensnotwendig sind.
Konfrontiert mit der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er-Jahren wendet sich die herrschende Klasse überall gewaltsamen Polizeistaats-Maßnahmen zu. Die Einwanderungspolitik der „Linkspopulisten“ – sei es die griechische Syriza und ihre Konzentrationslager für Migranten auf den griechischen Inseln oder die von Podemos unterstützte Trennung von Kindern und Eltern – könnte sehr gut auch von faschistischen Parteien wie der Vox stammen.
Die Arbeiterklasse muss alle Flüchtlinge und Migranten und ihr Grundrecht auf Asyl bedingungslos verteidigen, außerdem ihr Recht, zu leben und zu arbeiten, wo immer sie wollen. Das ist ein wesentliches Element der Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse.