Am Montag stellte Facebook nach weit verbreiteten Protesten die Seite der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Universität von Michigan wieder her, zusammen mit den Konten führender Mitglieder der IYSSE und der Socialist Equality Party (SEP).
Auf Nachfrage der britischen Financial Times behauptete Facebook, die Löschungen seien das Ergebnis eines „Automatisierungsfehlers“ und fügte hinzu: „Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.“
Ohne eine Erklärung zu liefern und ohne Regressansprüche anzuerkennen, stellte Facebook die Dienste wieder her, zwei Tage nachdem es diese Seiten deaktiviert hatte. Zu den gelöschten Seiten gehörten die der US-Vorsitzenden der IYSSE, Genevieve Leigh, und des Managing Editors der World Socialist Web Site (WSWS) US, Niles Niemuth.
Statements der WSWS, die die politisch motivierte Säuberungsaktion anprangerten, wurden Tausende Male in den sozialen Medien geteilt. Außerdem gab es eine Flut von Briefen und Unterstützungserklärungen von Arbeitern, jungen Menschen, Journalisten und Fachleuten.
Die Financial Times berichtete auf ihrer Titelseite über die Auseinandersetzung in einem Artikel mit der Überschrift: „Facebook sorgt mit der Abschaltung sozialistischer Seiten für Entrüstung“. Die Zeitung interviewte sowohl David North, den Vorsitzenden des WSWS International Editorial Board, als auch Chris Marsden, den nationalen Sekretär der SEP (UK).
North wird mit den Worten zitiert: „Auch wenn diese spezielle Sperre [aufgehoben] wurde, ist sie eine Warnung davor, dass wir nicht wissen, was als nächstes kommen könnte.“ Marsden erklärte: „Soziale Medien ... befinden sich zwar in privater Hand, aber faktisch sind sie zu dem [geworden], was früher der Marktplatz war. Sie benutzen ihre Macht auf eine Art und Weise, die völlig undemokratisch ist.“
Die Behauptung von Facebook, die Sperrung der Konten sei lediglich das Ergebnis einer technischen Panne gewesen, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit und ist offenkundig gelogen. Das Social-Media-Unternehmen hat offensichtlich Zeit und Ressourcen investiert, um führende Mitglieder der SEP, IYSSE und WSWS zu identifizieren.
Die Behauptung wird durch die wiederholten Aussagen von Facebook-Vertretern – unter anderem in Kongressanhörungen und in Reden vor Militärpublikum – widerlegt. Demnach arbeitet Facebook systematisch daran, politische Ansichten zu bekämpfen, die es als „radikal“ bezeichnet.
In einer Rede vor einem Publikum aus Generälen und Geheimdienstmitarbeitern auf einer Nato-Konferenz im Jahr 2018 erklärte der Chief Security Officer von Facebook, Alex Stamos: „Unsere Gesellschaften werden sich insgesamt an die Idee gewöhnen müssen, dass nicht alle Informationen von Natur aus gleich sind.“ Er warnte, dass Millionen „Menschen, die das Gefühl haben, ignoriert oder unterdrückt zu werden“, Facebook benutzen, um eine „radikale Politik durchzusetzen“. Er nannte diese Personen und Organisationen „inländische Einflussnehmer“.
Um die Beiträge auf seiner Plattform zu überwachen, hat Facebook mehr als 20.000 Mitarbeiter für sein Sicherheits- und Vollstreckungsteam eingestellt, von denen viele einen polizeilichen und geheimdienstlichen Hintergrund haben oder, wie Stamos, in geheimdienstlich orientierten Think-Tanks arbeiten.
Die World Socialist Web Site fordert, dass Facebook erklärt, warum das Unternehmen die Konten der UM IYSSE und die Konten führender SEP-Mitglieder gelöscht hat.
Welche Personen waren an der Entscheidung beteiligt, die Seiten von Mitgliedern der SEP zu entfernen? Welche Rolle spielten US-Regierungsbehörden bei der Entscheidung von Facebook? Hat Facebook jemals die Aktivitäten der SEP oder eines ihrer Mitglieder mit der US-Regierung besprochen? Wurde Facebook von der US-Regierung unter Druck gesetzt, Maßnahmen gegen die SEP zu ergreifen?
Ohne eine solche Erklärung kann keine Sicherheit bestehen, dass weitere willkürliche und politisch motivierte Maßnahmen unterlassen werden. Und Facebooks Entschuldigung hat keine Bedeutung, solange das Unternehmen keine glaubwürdige Zusicherung geben kann, dass es so etwas nicht wieder tun wird.
Die World Socialist Web Site dankt den vielen Lesern, Unterstützern und prinzipientreuen Journalisten, die den Zensurakt von Facebook gegen die IYSSE und SEP öffentlich gemacht und dazu beigetragen haben, ihn zu kippen. Aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei.
Wir bitten unsere Leser dringend um Folgendes:
1. Sendet Stellungnahmen, in denen Sie eine Erklärung für das Vorgehen von Facebook fordern, an info@support.facebook.com und zuckerberg@fb.com. Schickt Kopien Ihrer Briefe an comments@wsws.org zur Veröffentlichung auf der World Socialist Web Site.
2. Teilt diese Erklärung mit Ihren Freunden und Kollegen sowie auf den sozialen Medien, einschließlich Facebook, Twitter und anderen Plattformen. Fügt den Hashtag #StopCensoringSocialism hinzu.
3. Schickt der WSWS alle Informationen, die ihr über die Zensur linker Personen und Publikationen durch Facebook oder andere Social-Media-Unternehmen habt, damit wir diese Angriffe publik machen und dagegen vorgehen können.