Am Montag kündigte die Biden-Regierung an, dass die Vereinigten Staaten aus Protest gegen „Menschenrechtsverletzungen“ in China die Olympischen Winterspiele boykottieren werden, die im Februar 2022 in Peking beginnen. Das bedeutet, dass zwar amerikanische Athleten an den Wettkämpfen teilnehmen werden, aber keine offizielle US-Delegation, was eine offene Provokation Washingtons gegen China ist.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki erklärte, der Boykott sei Ausdruck des Widerstands gegen Chinas „anhaltenden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang sowie andere Menschenrechtsverletzungen“.
Die Behauptung, Peking begehe einen Völkermord an der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang, wird vom Weißen Haus und den amerikanischen Medien so oft wiederholt, dass sie inzwischen schon als unbestrittene Tatsache erscheint.
Der Begriff Völkermord hat zu Recht eine sehr konkrete, historisch begründete Bedeutung. Er bezeichnet die systematische Ausrottung wehrloser Bevölkerungsgruppen und wird mit industriellem Massenmord wie dem Holocaust in Verbindung gebracht. Das Weiße Haus unter Biden und die amerikanischen Medien verwenden den Begriff ohne jede Definition und unterstellen Peking Verbrechen in der Dimension Hitlers.
Das Weiße Haus wiederholt damit die haltlosen Anschuldigungen von Mike Pompeo, dem Außenminister der Trump-Regierung. Wenn man tief genug gräbt, stößt man auf die folgende Argumentation: Die Masseninternierung und die Einschränkung der religiösen Rechte der muslimischen Minderheit der Uiguren – Vorwürfe, die nicht ausreichend belegt werden – seien ein Versuch, die uigurische Kultur auszurotten. Und das wird als „kultureller Völkermord“ bezeichnet.
Diese falsche Behauptung eines Völkermords zu verbreiten, ist selbst ein politisches Verbrechen. Dass die USA zu so einer ungeheuerlichen Lüge greifen, zeugt von ihren kriminellen Absichten. Die amerikanische herrschende Klasse beruft sich seit langem auf die „Menschenrechte“, um ihre imperialistische Aggression zu rechtfertigen, aber mit ihrem offiziellen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking könnte sie diesmal die Goldmedaille für Heuchelei gewinnen.
Biden zeigt mit dem Finger auf China, während er auf einem Berg von Leichen steht. Das Weiße Haus kann zwar keine Beweise für seine Behauptungen über einen „Völkermord“ vorlegen, aber es gibt reale Zahlen über das Massensterben weltweit, von denen die Anschuldigungen gegen China ablenken sollen.
In weniger als zwei Jahren sind 800.000 Menschen in Amerika an Covid-19 gestorben. Dieses kolossale Sterben, das inzwischen die Gesamtzahl der Toten der USA in allen Kriegen im Ausland übersteigt, wäre vermeidbar gewesen. Die Todesfälle sind das Ergebnis einer bewussten Politik der Regierungen Trump und Biden, die das Massensterben in Kauf genommen und Profite vor Leben gestellt haben. Sie weigern sich bis heute, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen.
Die US-Zahlen stehen in erschreckendem Gegensatz zu den Todeszahlen in China. Jede Woche sterben in den Vereinigten Staaten mehr Menschen an Corona als während der gesamten Pandemie in China, dessen Bevölkerung mehr als viermal so groß ist. Es besteht kein Zweifel daran, dass die von der chinesischen Regierung verfolgte wissenschaftliche „Zero Covid“-Politik mit koordinierten Lockdowns, Massentests, Kontaktverfolgung und Quarantäne Millionen Menschenleben gerettet hat.
Doch während Chinas Politik Leben rettet, hat die amerikanische herrschende Klasse mit ihrer Pandemiepolitik die Profite gerettet: Das Vermögen der US-Milliardäre ist seit Anfang 2020 um mehr als 60 Prozent gestiegen.
Abgesehen von der Pandemie führen die Vereinigten Staaten seit mehr als 30 Jahren endlose Kriege, die Millionen Tote gefordert haben. Der amerikanische Imperialismus, der jeden Krieg unter dem blutgetränkten Banner der „Menschenrechte“ führt, legt ganze Länder in Schutt und Asche. Sein einziges Ziel ist es, die wirtschaftliche Hegemonie des amerikanischen Kapitals zu erhalten und auszuweiten.
Im Irakkrieg wurden über eine Million Menschen getötet. In Afghanistan, wo die zwei Jahrzehnte andauernde US-Besatzung nur Trümmer hinterlassen hat, hungert die Bevölkerung, und über 20 Millionen Menschen sind von lebensbedrohlicher Ernährungsunsicherheit betroffen. Im Jemen hungern die Menschen, weil Saudi-Arabien sie mit Waffen bombardiert, die Washington liefert. In Syrien und Libyen tobt ein Bürgerkrieg in dem Chaos, das die US-Kriegsmaschinerie hinterlassen hat.
Millionen Menschen wurden vertrieben und mussten aus ihren Häusern und Nachbarschaften fliehen. Die Zivilisationen des Nahen Ostens und Zentralasiens wurden dem Erdboden gleichgemacht, historische Denkmäler verwüstet, ganze Kulturen und Sprachgruppen zerschlagen. Wenn man die Trümmer Afghanistans, Syriens und des Irak ansieht, könnte man Washingtons Vorwurf des kulturellen Völkermords direkt umdrehen.
Flüchtlinge, die durch die imperialistischen Kriege vertrieben wurden, stehen vor geschlossenen Grenzen und sind oft mit Versklavung und katastrophalen Lebensbedingungen konfrontiert. Tausende ertrinken im Mittelmeer, Leichen von Migrantenkindern werden an die Ufer gespült.
Wer versucht, die US-Grenze zu überqueren und in das Land der „Menschenrechte“ und „Demokratie“ zu gelangen, wird wahrscheinlich in Käfigen landen. 3.000 Einwanderer sind derzeit in den Vereinigten Staaten wegen des „Verbrechens“ der Einreise inhaftiert – doppelt so viele wie bei Trumps Amtsantritt.
Die CIA, die weltweit als Murder Inc. bekannt ist, hat schmutzige Kriege finanziert, Demokratien gestürzt und brutale Diktatoren vom Schah bis Pinochet eingesetzt. Während die US-Regierung China verurteilt, umarmt sie Rodrigo Duterte, einen faschistischen Verbrecher, der die Philippinen regiert. Ende dieser Woche lud Washington ihn zu einem Gipfel für Demokratie ein.
In den letzten fünf Jahren hat Duterte unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen Drogen“ eine Massenmordkampagne geführt, der mehr als 30.000 verarmte Filipinos zum Opfer fielen. In Bidens Einladung an Duterte hieß es: „Wir anerkennen und schätzen Ihre Partnerschaft beim Aufbau demokratischer und die Menschenrechte achtender Gesellschaften, die allen Bürgern ein erfolgreiches Leben ermöglichen.“
US-Militärausrüstung wird, wenn sie für die „Durchsetzung der Menschenrechte“ im Ausland veraltet ist, den US-Polizeibehörden zur Unterdrückung der Demokratie im eigenen Land zur Verfügung gestellt. Gepanzerte Militärfahrzeuge wurden als Reaktion auf die Massenproteste gegen Polizeigewalt überall in den Vereinigten Staaten eingesetzt. Im gelobten Land der Demokratie und Menschenrechte hat die Polizei seit 1980 über 30.000 Menschen getötet.
Jetzt richtet sich der riesige Medienapparat der Heuchelei und Verlogenheit gegen China. Unter Berufung auf „Demokratie“ in Taiwan und Hongkong, „Menschenrechte“ in Xinjiang und „Freiheit“ im Südchinesischen Meer haben die USA die internationalen Beziehungen destabilisiert und die Welt gefährlich nahe an einen globalen Krieg herangeführt.
Die Kampagne hat neben den geopolitischen Zielen des amerikanischen Imperialismus und seinen Bemühungen, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas einzudämmen, auch innenpolitische Motive. Die erschütternde Kriminalität von Washingtons Corona-Politik – 800.000 Tote! – wird durch die chinesische Zero-Covid-Strategie vollends entlarvt. Jeder Tag, an dem das weitergeht, offenbart der internationalen Arbeiterklasse die Verschwörung ihrer Regierungen gegen ihr Leben.
Den ganzen November hindurch wurde in den internationalen Medien eine aggressive Kampagne geführt, angeführt von der New York Times, in der gefordert wurde, China solle seine „Isolation“ beenden und sich „öffnen“. Zero Covid, so wurde eindringlich argumentiert, könne nicht aufrechterhalten werden.
Die Weigerung der führenden kapitalistischen Mächte, eine wissenschaftliche Politik der Eliminierung umzusetzen, hat zur Entstehung der Omikron-Variante geführt. Die Entdeckung und rasche Ausbreitung von Omikron brachte die Kampagne gegen „Zero Covid“ vorübergehend zum Schweigen. Das Weiße Haus greift deshalb zu anderen Maßnahmen wie den Boykott der Olympischen Winterspiele im Namen der Menschenrechte und dem Vorwurf des Völkermords gegen China.
Würde China dem Diktat der USA folgen, seine Zero-Covid-Politik beenden und sich öffnen, würden Millionen Menschen sterben, darunter zweifellos Zehntausende Uiguren. Washington zeigt sich davon unbeeindruckt. Während die US-Regierung von Demokratie und Menschenrechten spricht, verlangt sie von allen anderen Regierungen, ihre Politik des Massensterbens zu übernehmen.