Die kriminelle Untätigkeit der europäischen Regierungen hat dazu geführt, dass sich die hochansteckende und zum Teil impfstoffresistente Omikron-Variante des Coronavirus auf dem ganzen Kontinent ausbreiten konnte. Die Bundesregierung weigert sich bis heute, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, um eine Katastrophe zu verhindern.
Bereits am vergangenen Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, Omikron werde „bis Mitte Januar“ die vorherrschende Mutante auf dem Kontinent sein. Seitdem wurden zwischen dem 16. und dem 19. Dezember in der EU/EEA-Region laut der europäischen Seuchenschutzagentur ECDC 1.533 Omikron-Fälle bestätigt. Von den 4.691 Omikron-Fällen, die in 28 europäischen Ländern bislang insgesamt festgestellt wurden, entfiel damit rund jeder Dritte auf die vergangenen Tage.
Die exponentielle Ausbreitung der Mutante trifft auf die grassierende Delta-Variante, die allein in der letzten Woche rund 2,5 Millionen Menschen in Europa infiziert und 25.000 getötet hat. Die meisten Covid-Toten in Westeuropa verzeichnet derzeit Deutschland, wo täglich mehr als 370 Menschen sterben und die Kliniken völlig am Limit sind.
Laut Robert-Koch-Institut (RKI) wurde die Omikron-Variante mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern bereits in allen Bundesländern nachgewiesen. Ihr Anteil an den Gesamtinfektionen hat sich bereits in der ersten Dezemberwoche von 0,1 auf 0,6 Prozent versechsfacht und wird mittlerweile um ein Vielfaches höher liegen. Die tatsächlichen Zahlen liegen im Dunkeln, da nur bei 1,3 Prozent der PCR-positiven Abstriche die notwendige Genomsequenzierung durchgeführt wird.
Alle ernsthaften Ärzte und Wissenschaftler warnen davor, dass die ungehinderte Ausbreitung der Omikron-Variante ein Massensterben auszulösen droht, das alles Bisherige weit in den Schatten stellen würde.
Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, warnte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass „selbst nach dem Boostern der Schutz vor einer Omikron-Infektion nur bei rund 75 Prozent liegen könnte“. Es sei zudem nicht davon auszugehen, dass Omikron „harmloser“ als der aktuelle Virenstamm sei, so Watzl. Für diese von vielen Medien verbreitete Behauptung hatte eine Studie des britischen Imperial College am Freitag „keinerlei Anhaltspunkte“ gefunden.
Ein aktueller Artikel der Zeit spricht von einer „Welle von beispielloser Wucht“, deren Wachstumsverlauf die Gestalt einer „Wand“ habe. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet eine Situation, die „über all das hinausgeht, was wir bisher erlebt haben“ und einzutreffen drohe, „noch bevor die aktuell hohe Belegung auf den Intensivstationen deutlich gesunken ist“. Schon jetzt müssen Krematorien Sonderschichten einlegen und Covid-Intensivpatienten mit Militärtransportflugzeugen bundesweit verlegt werden.
Inmitten dieser katastrophalen Entwicklung hält die deutsche Regierung an ihrer mörderischen Durchseuchungspolitik fest und beharrt darauf, dass es einen lebensrettenden Shutdown des öffentlichen Lebens – selbst für wenige Tage – nicht geben wird. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen, an denen traditionell alle Generationen zusammenkommen, sollen Kinder um jeden Preis weiter in ungesicherte Schulen und Arbeiter in ungesicherte Betriebe geschickt werden, um für die kapitalistische Oligarchie den maximalen Profit zu erwirtschaften.
Gegenüber dem ARD-Magazin Bericht aus Berlin erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntagabend: „Einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten – den werden wir hier nicht haben.“ Im Exklusiv-Interview mit dem notorisch rechten Bild-Kanal fügte er anschließend hinzu, dass es einen „harten Lockdown“ auch nach Weihnachten nicht geben werde, ebenso wenig wie eine „Weihnachtsruhe“ oder „regional begrenzte Lockdowns“.
Die Bevölkerung, so Lauterbach, müsse vielmehr „darauf vorbereitet werden“, spätestens „Anfang Januar hohe Fallzahlen“ zu erleben: „Omikron ist da und wird sich verbreiten.“ Die Entwicklung sei „nicht mehr aufzuhalten“.
Auch die Ministerpräsidenten haben bereits vor Beginn des heutigen Bund-Länder-Gipfels klar gemacht, dass es keinen Lockdown geben wird. Eine entsprechende Beschlussvorlage, die gestern an die Presse gelangte, sieht keinerlei neue Einschränkungen für Fabriken und Betriebe vor – ebenso wenig wie eine vorzeitige Schließung der Betreuungseinrichtungen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), der zugleich Wirtschaftsminister ist, wies gestern einen „Lockdown, der auch Schulen, Kitas und Kulturveranstaltungen beträfe“, ebenfalls weit von sich.
Während Clubs und Diskotheken dem Papier zufolge zwar vorübergehend geschlossen werden sollen, werden andere Großveranstaltungen in geschlossenen Räumen bei „30 bis 50 Prozent der Kapazitäten“ weiterhin erlaubt. Im privaten Bereich – der unmöglich zu kontrollieren ist – soll ab 28. Dezember eine Kontaktbeschränkung von „maximal zehn geimpften oder genesenen Personen“ gelten, von der Kinder unter 14 Jahren nicht betroffen sein sollen.
Die Bundes- und Landesregierungen wissen sehr genau, welche tödlichen Konsequenzen ihr kriminelles Nichthandeln haben wird. Der eigens von der Ampel-Koalition eingerichtete Expertenrat – dem ernsthafte Wissenschaftler und regierungsnahe Durchseuchungsbefürworter gleichermaßen angehören – veröffentlichte am Sonntag ein Papier, das von „enormen Herausforderungen“ für das Regierungshandeln und einer „neuen Dimension“ des Infektionsgeschehens spricht.
Die von den 19 Wissenschaftlern einstimmig gefasste Erklärung führt aus:
Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet. Weitere Kollateraleffekte sind insbesondere in der berufstätigen Bevölkerung zu erwarten, u.a. durch die dann notwendige Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Menschen.
Das Papier zeichnet das Bild einer Katastrophensituation, wie es sie in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat.
Schnell steigende Inzidenzen bergen hohe Risiken für die kritische Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland. Hierzu gehören unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik. Deshalb bedarf es einer umfassenden und sofortigen Vorbereitung des Schutzes der kritischen Infrastruktur unseres Landes.
Zur dramatischen Situation in den Krankenhäusern, die durch Omikron weiter verschärft werden wird, heißt es im Papier:
Aufgrund des gleichzeitigen, extremen Patientenaufkommens ist eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten (…). Sogar wenn sich alle Krankenhäuser ausschließlich auf die Versorgung von Notfällen und dringlichen Eingriffen konzentrieren, wird eine qualitativ angemessene Versorgung aller Erkrankten nicht mehr möglich sein. Eine strategische Patientenverlegung kann aufgrund der zu erwartenden flächendeckend hohen Belastung nicht mehr nennenswert zu einer regionalen Entlastung beitragen.
Sowohl die explosive Ausbreitung der Omikron-Variante als auch die profitgetriebene Pandemiepolitik der Regierungen bestätigen die Perspektive der World Socialist Web Site. Die Pandemie ist kein rein medizinisches Problem, sondern das Ergebnis einer bewussten Politik, die den Profit einer schmalen Finanzelite und die Stabilität der Finanzmärkte vor die Gesundheit und das nackte Leben von Millionen Menschen stellt. Die Weigerung der Ampel-Koalition, Schulen und Betriebe auch nur für wenige Tage zu schließen, muss Arbeitern als Warnung und Weckruf dienen.
Notwendig ist ein international koordiniertes Aktionsprogramm, in dessen Rahmen die Wirtschaft bei vollem Lohnausgleich auf das absolut lebensnotwendige Niveau heruntergefahren wird. Die Schließung von Schulen, Kitas und Einzelhandel muss einhergehen mit umfassenden Massentests, systematischen Quarantäne- und Isolierungsmaßnahmen – und einer globalen Eliminierungsstrategie gegen das Coronavirus, finanziert durch die Enteignung der Pandemie-Profiteure.
Das Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung wird am Mittwoch um 20 Uhr zu einem weiteren Online-Treffen zusammentreten, um diese Perspektive zu diskutieren und den Kampf gegen die Pandemie zu organisieren.