Die US-Gesundheitsbehörden Centers for Disease Control and Prevention (CDC) meldeten am Montag die erschütternde Zahl von 288.579 Neuinfektionen in den Vereinigten Staaten, die zweithöchste tägliche Fallzahl seit Pandemibeginn. Die Omikron-Variante verbreitet sich mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit im ganzen Land.
Inmitten dieser katastrophalen neuen Phase der Pandemie hielt US-Präsident Joe Biden am Dienstagnachmittag eine nationale Ansprache, die eine Mischung aus Lügen, Verzerrungen und Widersprüchen mit einer gehörigen Menge an Selbsttäuschung bereithielt. Er hat keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, um die Ausbreitung des Virus sinnvoll einzudämmen.
Bidens gesamte Rede drehte sich um das Narrativ, dass die Pandemie ein Problem der Ungeimpften sei. Er versuchte, die Teilwahrheit – dass die Ungeimpften das größte Risiko tragen – in die völlig falsche Behauptung umzuwandeln, dass die Geimpften sicher sind und folglich keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen erforderlich sind, abgesehen von einer beschleunigten Impfkampagne.
„Wenn Sie nicht vollständig geimpft sind, haben Sie guten Grund, sich Sorgen zu machen“, sagte Biden. „Sie sind einem hohen Risiko ausgesetzt, krank zu werden. Und wenn Sie krank werden, können Sie die Krankheit auf andere übertragen, auch auf Freunde und Familie. Und wer nicht geimpft ist, hat ein deutlich höheres Risiko, im Krankenhaus zu landen oder sogar zu sterben.“
Wer hingegen geimpft ist, könne „viel, viel weniger Gründe zur Sorge haben. Sie haben einen hohen Schutz gegen einen schweren Verlauf.“ Biden fügte hinzu, dass Corona-Infektionen bei geimpften Menschen „höchstwahrscheinlich nicht zu schweren Erkrankungen führen“ und sie somit „vor schweren Erkrankungen und Tod geschützt sind“.
Selbst wenn man diese Behauptung für bare Münze nimmt, ist es eine Tatsache, dass nur 61 Prozent der amerikanischen Bevölkerung „vollständig geimpft“ sind, d.h. nach aktueller Definition zwei Impfdosen von Pfizer oder Moderna bzw. eine Dosis von Johnson & Johnson bekommen haben. Zu den nicht vollständig Geimpften gehören die große Mehrheit der Kinder (nur 16,7 Prozent der Kinder zwischen fünf und elf Jahren haben bislang eine Impfdosis erhalten) und alle Kleinkinder bis zum Alter von fünf Jahren, für die es keinen Impfstoff gibt.
Doch selbst damit wird der Ernst der Lage unterschätzt. Die Fähigkeit der Omikron-Variante, sich der Wirkung vorhandener Impfstoffe zu entziehen, bedeutet, dass für einen „vollständigen Impfschutz“ eine dritte Auffrischungsimpfung erforderlich ist. Nur 18 Prozent der amerikanischen Bevölkerung haben diese Booster-Impfung erhalten. Es wird jetzt sogar diskutiert, dass der Schutz gegen die Omikron-Variante noch eine vierte Impfung erfordert. In Israel wurde bereits für Menschen ab 60 Jahren eine weitere Impfung zugelassen, die vier Monate nach der dritten Impfung verabreicht wird.
Bidens Hauptbotschaft bestand darin, die amerikanische Bevölkerung zum Impfen und Boostern aufzufordern. „Menschen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sind hochgradig geschützt“, sagte er. „Schließen Sie sich ihnen an, schließen Sie sich uns an.“
Aber selbst wenn die gesamte ungeimpfte und nicht geboosterte Bevölkerung heute seinem Rat folgen würde, dauert es zwei Wochen, bis die Wirkung der Impfungen voll zum Tragen kommt. In der Zwischenzeit wird das Virus bei seinem derzeitigen Tempo Millionen Menschen infizieren. Das ist so, als würde man Menschen in einem brennenden Gebäude raten, in Ruhe ihr Mittagessen zu beenden und dann in den örtlichen Baumarkt zu gehen, um einen Feuerlöscher zu kaufen.
Darüber hinaus basiert die gesamte Darstellung Bidens auf der Lüge, dass sich nur die Ungeimpften über den massiven Anstieg der Neuinfektionen Sorgen machen müssen.
Biden betrachtet es als unvermeidlich, dass sich Millionen Menschen infizieren. „Wir werden erleben, dass einige vollständig Geimpften Corona bekommen, möglicherweise in großer Zahl. Es wird unter den Geimpften in jedem Büro positive Fälle geben, sogar hier im Weißen Haus – mit Omikron.“ Bei den Geimpften, so Biden, sei es jedoch „höchst unwahrscheinlich“, dass sie ernsthaft krank werden.
Doch das Virus zielt auf die Gesellschaft, nicht auf den Einzelnen. Wenn die Zahl der Neuinfektionen in die Millionen geht, kann schon ein kleiner Prozentsatz an schweren Erkrankungen und Todesfällen eine Katastrophe auslösen.
Eine kürzlich vom Nachrichtensender ABC News durchgeführte Analyse von Daten aus 34 Bundesstaaten ergab, dass zwischen April und November dieses Jahres 16.700 Todesfälle aufgrund von Durchbruchsinfektionen zu beklagen waren. 20 Prozent aller Todesfälle in diesen Bundesstaaten entfielen auf geimpfte Personen. Wenn diese Zahl für das gesamte Land repräsentativ ist, bedeutet dies, dass in den Vereinigten Staaten jeden Tag 300 geimpfte Menschen sterben. Und diese Todesfälle ereigneten sich vor der Verbreitung der aktuellen Omikron-Variante, die deutlich resistenter gegen Impfstoffe ist.
Bidens Rede war darauf ausgerichtet, die Haltung der Regierung zu rechtfertigen, dass es keine Änderung der politischen Linie geben darf – egal wie schnell sich das Virus ausbreitet. Er betonte insbesondere, dass die Schulen für den Präsenzunterricht geöffnet bleiben müssen, damit die Eltern weiter zur Arbeit gehen können.
„Wir müssen auch unsere Schulen offen halten“, sagte Biden. „Die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig und überwältigend. Wir wissen, wie wir unsere Kinder in der Schule vor Covid-19 schützen können. ... Kinder sind in der Schule genauso sicher wie an jedem anderen Ort.“
Das ist eine weitere Lüge. Soweit Daten vorhanden sind, u.a. im Bundesstaat Michigan, beweisen sie, dass Schulen Infektionsherde sind, die sehr häufig zu breiteren Ausbrüchen führen. Jede seriöse Studie zu diesem Thema hat gezeigt, dass die Schließung von Schulen die unkontrollierte Ausbreitung von Covid-19 massiv reduziert.
Die Schulöffnungen im Herbst, als die Delta-Variante sich verbreitete, haben zu einem starken Anstieg der Infektionen und Todesfälle unter Kindern geführt. Über 1.000 Kinder sind bereits an Covid-19 gestorben, die Hälfte von ihnen in den letzten vier Monaten.
Mit der Omikron-Verbreitung in Südafrika und im Vereinigten Königreich stiegen die Krankenhausaufenthalte bei Kindern enorm an, insbesondere bei Kleinkindern unter fünf Jahren, für die es keinen Impfstoff gibt. An die Eltern gewandt, die befürchten, dass sich ihr Kind mit Corona anstecken könnte, sagte Biden lediglich: „Was Sie tun können und müssen, ist, sich selbst vollständig impfen und boostern zu lassen, ebenso wie die Menschen in Ihrer Umgebung.“
Aber auch dreifach geimpfte Erwachsene können sich mit dem Virus anstecken, wie Biden selbst einräumte. Das bedeutet, dass sie Covid auf ihre Kleinkinder übertragen können.
Biden riet sogar Millionen Amerikanern, die über die Feiertage verreisen und sich in Gruppen treffen, ihre Pläne nicht zu ändern. „Ich weiß, dass sich einige fragen, ob sie die Feiertage sicher mit ihrer Familie und ihren Freunden verbringen können“, sagte er. „Die Antwort ist ja... Wenn Sie geimpft sind und vor allem, wenn Sie eine Auffrischungsimpfung haben. Sie sollten die Feiertage so feiern können, wie Sie es geplant haben.“
Noch einmal: Auch Geimpfte können das Virus übertragen. Selbst wenn nur „vollständig Geimpfte“ über die Feiertage reisen und zusammenkommen, werden die Flugzeuge und Häuser von potenziell Millionen Menschen zu „Superspreader-Events“ für Omikron. Bidens Aufforderung an die Bevölkerung, sich über die Feiertage zu versammeln, „ist nicht nur eine Falschinformation. Es ist vorsätzlicher sozialer Mord“, kommentierte der Epidemiologe Seth J. Prins.
Die vielleicht größte Lüge von allen war Bidens Behauptung, das Land befinde sich heute in einer viel besseren Lage als im März 2020, zu Beginn der Pandemie. Im März 2020 gab es weniger als 1.000 Corona-Tote. Heute sind es mehr als 800.000. Die Zahl der täglichen Todesfälle lag damals bei weniger als 100, heute sind es über 1.200.
Was Bidens Behauptung anbelangt, dass sich die Infrastruktur des Gesundheitswesens erheblich verbessert hat, so sind die Kapazitäten für Tests und Kontaktverfolgung in den USA durch die Omikron-Verbreitung bereits jetzt überfordert. Schnelltests werden knapp und die Schlangen vor den Testzentren immer länger. Das US-Gesundheitssystem ist nach zwei Jahren Pandemie enorm geschwächt, das medizinische Personal ist ausgebrannt und viele leiden unter posttraumatischer Belastungsstörung (PTSD).
Schließlich behauptete Biden, dass die gesamte Situation unvorhergesehen und unvorhersehbar war. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand damit gerechnet hat, dass sich das so schnell ausbreiten würde.“ Der Präsident will die Bevölkerung offensichtlich für dumm verkaufen. Wissenschaftler und Epidemiologen sowie die World Socialist Web Site warnen seit über einem Jahr, dass die ständige Verbreitung des Virus zur Entwicklung neuer, infektiöserer Varianten führen wird.
All diese Lügen und Fälschungen waren für ein einziges Publikum bestimmt: die Wall Street. Biden hatte die Aufgabe, der Wirtschafts- und Finanzelite zu versichern, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die den Profit und die unendliche Anhäufung von Reichtum durch die herrschende Klasse untergraben würden. Die Wall Street reagierte auf seine Rede mit Begeisterung. Der Aktienindex Dow Jones stieg am Dienstag um 560 Punkte (1,6 Prozent).
Ein Ausverkauf an den Märkten wäre derzeit der zuverlässigste Indikator dafür, dass etwas Ernsthaftes getan wird, um Leben zu retten. Dies erfordert jedoch das Eingreifen der Arbeiterklasse. Sie muss sich gegen Bidens Politik zur Wehr setzen, die nach der Maxime „mit Corona leben“ läuft und auch in allen größeren kapitalistischen Ländern umgesetzt wird.
Die Arbeiterklasse muss für eine „Zero-Covid“-Politik kämpfen, d. h. für die Eliminierung und letztlich Ausrottung des Virus. Dass eine solche Strategie realisierbar ist, beweist das Beispiel Chinas, wo die Zahl der Todesfälle in einem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern in den letzten zwei Jahren auf weniger als 5.000 begrenzt blieb. In den USA und den großen kapitalistischen Ländern wird diese Strategie abgelehnt, weil die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit – Schließung von Schulen und nicht lebensnotwendigen Betrieben, Massentests, Kontaktverfolgung und Impfungen – den Interessen der Unternehmens- und Finanzoligarchie zuwiderlaufen.
Deshalb ist es notwendig, dass die Arbeiterklasse den Kampf für diese Strategie aufnimmt und Aktionskomitees aufbaut, die die notwendigen Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben fordern und durchsetzen. Gleichzeitig muss sie für eine revolutionäre Bewegung gegen die herrschende Klasse und das gesamte kapitalistische System kämpfen.