Die Socialist Equality Party (SEP) von Australien veranstaltete am 22. Dezember eine eindrucksvolle und sehr engagierte Online-Veranstaltung. Es ging um die Frage, wie die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange erreicht werden könne.

Mehr als 250 Menschen aus mindestens 26 Ländern nahmen daran teil; neben Australien, den USA und Europa waren mehrere südasiatische Staaten und Brasilien vertreten. Das allein zeigt schon, was der Kampf für Assange und seine Freiheit für eine Unterstützung auf der ganzen Welt genießt.

Während der zweistündigen Veranstaltung posteten die Teilnehmer kontinuierlich mehr als 650 Kommentare und Fragen, die von den Rednern beantwortet und geklärt werden konnten.

Das vollständige Video der Veranstaltung findet sich hier

Die SEP hatte das Dringlichkeitstreffen einberufen, nachdem der britische High Court in seinem Urteil vom 10. Dezember den Weg für Assanges Auslieferung an die USA freigemacht hatte. In den USA drohen ihm eine Anklage wegen Spionage und damit lebenslange Haft oder die Todesstrafe, weil er durch die Veröffentlichung von Dokumenten Kriegsverbrechen, Massenüberwachung und diplomatische Intrigen der USA und ihrer Verbündeten aufgedeckt hatte.

Die nationale Sekretärin der australischen SEP, Cheryl Crisp leitete die Veranstaltung. Zwei bekannte Autoren der World Socialist Web Site berichteten über Assanges Verfolgung. Diese waren: Thomas Scripps, der stellvertretende nationale Sekretär der britischen SEP, und Oscar Grenfell, Vorstandsmitglied der australischen SEP und nationaler Sprecher der australischen International Youth and Students for Social Equality (IYSSE).

Zu Beginn der Veranstaltung erklärte Crisp, dass zwischen der Verteidigung Assanges und der Entscheidung der WSWS zur Einberufung des Global Workers’ Inquest zur Covid-19-Pandemie ein wichtiger Zusammenhang bestehe.

Fast zwei Jahre lang haben die kapitalistischen Regierungen der Welt mit Unterstützung der Gewerkschaften und der Mainstream-Medien eine Lügen- und Desinformationskampagne geführt, um ihre mörderische, profitgetriebene Pandemiepolitik zu rechtfertigen. Die Millionen vermeidbaren Infektionen und Todesfälle durch Covid-19 erinnern nachdrücklich daran, dass „die Wahrheit eine Frage von Leben und Tod“ ist, wie Crisp es formulierte.

Weiter erklärte sie: „Ohne die Wahrheit ist die Bevölkerung und vor allem die Arbeiterklasse, die die große Masse der Weltbevölkerung ausmacht, völlig entwaffnet. Doch genau das ist in den letzten zwei Jahren geschehen.“ Sie erklärte, der Workers’ Inquest werde die Verfälschungen und Vertuschungen entlarven und ihnen entgegentreten, und genauso werde die WSWS weiterhin die ungerechtfertigten Beschuldigungen und den Rufmord an Assange entlarven.

Daraufhin bezeichnete Thomas Scripps im ersten Redebeitrag das Verfahren gegen Assange als „Hohn auf die Gerechtigkeit (…) Die Justiz ging immer von den Ergebnissen aus, die der britische und US-Imperialismus sich wünschten, und hat von dort aus rückwärts gearbeitet, um die entsprechenden Entscheidungen und Urteile herzustellen.“

Scripps beschrieb die „Missachtung von Recht und Gesetz“, welche die britischen Gerichte und das Gefängnissystem an den Tag legen: „Während seiner Zeit in Belmarsh wurde Assange der Zugang zu seinen Anwälten verwehrt, ihm wurden die Zeit und die notwendigen Materialien zur Vorbereitung auf seinen Prozess verweigert. Das alles verstößt gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.“

Bei Assanges Anhörung im Oktober habe die Richterin „absurderweise“ das Argument der Staatsanwaltschaft akzeptiert, sein Fall habe „nichts mit den Kriegsverbrechen, Angriffskriegen und kollateralen Morden, außergewöhnlichen Überstellungen und Folterungen zu tun, die WikiLeaks enthüllt hat“.

Die Richter akzeptierten die fadenscheinigen „Zusicherungen“ der USA, Assange werde in amerikanischer Haft gut behandelt werden. Diese Zusicherungen kamen von der gleichen Regierung und den gleichen Geheimdiensten, die Assange bereits früher ermorden wollten.

Scripps verwies auf den wichtigen Punkt: „Die britische Justiz war für Assange niemals die Rettung. Seine Freiheit und Verteidigung hing schon immer von einer Massenbewegung der internationalen Arbeiterklasse ab.“

Weiter erklärte er: „Wirklich geschadet haben dem Kampf für Assanges Freiheit deshalb all diejenigen, die diese Orientierung ablehnten und die Kampagne nicht auf die Arbeiterklasse ausrichten wollten. Stattdessen haben sie an die Gerichte, an rechte Regierungen, liberale NGOs und Medienverbände sowie auf die zahmen und zahnlosen so genannten ,Linken‘ appelliert.“

Als Beispiel nannte Scripps die Kampagne Don’t Extradite Assange (DEA), die den ehemaligen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn als Kämpfer für Assanges Befreiung hinstellen wollte. Scripps erklärte: „Corbyn hat Schande auf sich geladen. In seiner Position hätte er am meisten für Assange tun können. Aber in Wirklichkeit hat er am allerwenigsten getan.“

Als nächster Redner sprach Oscar Grenfell über das schwedische Ermittlungsverfahren gegen Assange. Dieses sei ein „vollständig abgekartetes Spiel“ gewesen. Er sagte: „Es hat die ideologischen Grundlagen für eine unheilige Allianz zwischen den US-Geheimdiensten, der so genannten liberalen Presse, kleinbürgerlichen Feministinnen und der Pseudolinken geschaffen.“

Grenfell beschrieb die Rolle der von den Grünen unterstützten Gillard/Labor-Regierung: „Sie hat illegitimer Weise versucht, seinen Reisepass einzuziehen, und hat den US-Geheimdiensten versichert, sie bei ihrem Rachefeldzug gegen WikiLeaks zu unterstützen.“

Er berichtete, in den letzten Wochen hätten mehrere Mitglieder der australischen Regierung „Assanges Notlage beklagt, Anteilnahme für seine gesundheitlichen Probleme geheuchelt und erklärt, diese Geschichte dauere ‚schon viel zu lang‘.“

Doch keiner von ihnen hat etwas unternommen. Typisch dafür war die Äußerung des stellvertretenden Premierministers Barnaby Joyce, der sagte: „Ich habe in dieser Angelegenheit in Großbritannien oder den USA keine Macht. Ich habe keinen Einfluss auf die britischen Gerichte.“

Grenfell erklärte, aus diesen Erfahrungen müssten Schlüsse gezogen werden: „Der erste und vielleicht wichtigste Schritt ist, zwecklose Illusionen aufzugeben, die bestenfalls eine Sackgasse und schlimmstenfalls ein Deckmantel genau für die Kräfte sind, die Assanges Schicksal verantworten. Mit freundlichen Briefen an Parlamentsabgeordnete oder Aufrufe an [den Vorsitzenden der australischen Labor Party] Albanese, Rückgrat zu zeigen, wird Assange seine Freiheit nicht zurückgewinnen.“

Er rief Assanges Verteidiger auf, sich stattdessen der internationalen Arbeiterklasse zuzuwenden und den Kampf für seine Verteidigung mit dem bereits existierenden globalen Aufleben des Klassenkampfs zu verbinden.

Grenfell erklärte: „Die Verfolgung von Assange zielt auf der grundlegendsten Ebene darauf ab, den Widerstand der Arbeiterklasse einzuschüchtern und einen Präzedenzfall für dessen Unterdrückung zu schaffen.“

Diese Berichte lösten lebhafte Diskussionen im Chat sowie eine Fragestunde aus. Zentrale Themen der Fragen waren: „Was können wir tun?“ und „Kann Assange durch Appelle an Politiker oder andere Persönlichkeiten aus dem Establishment verteidigt werden?“

Die Redner erklärten zusammen mit SEP-Mitgliedern und Anhängern im Chat, dass der Kampf für Assanges Freiheit grundlegend von der Entwicklung des Bewusstseins und des Verständnisses der Arbeiterklasse abhängt.

Sripps erklärte: „Eine Resolution, die in einem Betrieb oder Stadtviertel verabschiedet wurde, ist unendlich mehr wert als ein Dutzend Leitartikel im Guardian oder ein Dutzend Anträge im Parlament.“

Grenfell erklärte: „Es muss gehandelt werden, doch die entscheidende Frage ist: Auf welcher politischen Perspektive basiert das Handeln? (...) Es mangelt nicht an Appellen an bürgerliche Politiker und kapitalistische Regierungen, zu Assanges Verteidigung zu intervenieren.

Wir lehnen es nicht ab, Forderungen an Regierungen zu stellen, doch wie wir immer erklärt haben, werden sie diese Forderungen nur umsetzen, wenn sie durch den Druck der Massen dazu gezwungen werden. Denn sie würden ja ihrem Bündnis mit den USA und ihren eigenen Angriffen auf demokratische Rechte im Inland zuwiderhandeln. Das heißt, es muss eine gesellschaftliche Kraft mobilisiert werden.“

Teilnehmer äußerten in den Kommentaren ihre Anerkennung für das Treffen und die Antworten auf die Fragen.

Iwan schrieb: „Vielen, vielen Dank an die Redner und Organisatoren dieser wichtigen Veranstaltung und für den unermüdlichen Kampf der SEP für Julian Assanges Freiheit!“

Ingrid schrieb: „Überall werden falsche Informationen verbreitet, nicht nur im Mainstream, sondern auch auf alternativen Plattformen. Die WSWS ist der einzige Ort, wo in sehr dunklen Zeiten Vernunft herrscht.“

Pietro schrieb: „Julians Freiheit ist eine revolutionäre Frage. Julian repräsentiert die Antikriegsstimmung. Deshalb ist seine Freiheit gleichbedeutend mit dem Sturz des kriegstreiberischen kapitalistischen Systems.“

Mitchell, ein IT-Beschäftigter aus Queensland, erklärte: „Die Ereignisse der letzten Jahre zeigen, dass die Bevölkerung die Sache selbst in die Hand nehmen muss. Jede Veränderung wird von unten kommen, nicht von oben. Ich traue der Presse nicht mehr. Ich bin seit fünf bis sechs Jahren ein eifriger Leser der World Socialist Web Site.“

Weiter schrieb er: „Barnaby Joyce? Ich traue ihm nicht. Diese Politiker werden uns keine Hilfe sein, sie herrschen über uns. Die Arbeiterklasse muss ihre Unabhängigkeit durchsetzen, um diesen Kampf voranzubringen.“