Die spanische Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PSOE und der pseudolinken Podemos hat die Entsendung von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen beschlossen, um sich der Nato-Drohkulisse gegen Russland in Osteuropa anzuschließen. Die Entscheidung löst wachsenden Widerstand aus.
Letzte Woche kündigte Verteidigungsministerin Margarita Robles an, Madrid werde eine der modernsten Fregatten der spanischen Marine, die Blas de Lezo, zur ständigen Nato-Flotte entsenden, die im östlichen Mittelmeer und im Schwarzen Meer gegen Russland operiert. Spanien wird außerdem ein Patrouillenschiff der Meteoro-Klasse zu dem Nato-Marineverband Standing NATO Response Force Mine Countermeasures Group 2 schicken, den sie für sechs Monate anführen wird. Dieser Marineverband soll der Nato eine sofortige operative Reaktion gegen Moskau ermöglichen.
Robles erklärte, sie habe der Nato die Entsendung von Kampfflugzeugen nach Bulgarien angeboten. Diese kämen zu den 360 bereits in Litauen stationierten Soldaten und den sechs Eurofightern in Rumänien hinzu. Weiter erinnerte sie daran, dass Spanien seit sechs Jahren mehr als 300 Soldaten in Lettland stationiert hat und drohte Moskau: „Russland kann andere Länder nicht herumkommandieren. Die Nato wird jedes Land verteidigen, in das Russland eindringen will.“
Die Entsendung der spanischen Truppen und die Kriegshetze der PSOE/Podemos-Regierung stoßen unter Arbeitern und Jugendlichen zunehmend auf Widerstand. In den letzten Tagen entwickelte sich der Hashtag #NoALaGuerra (Nein zum Krieg) zum Twitter-Trend.
„Nein zum Krieg“ war die wichtigste Parole der Bewegung gegen den Irakkrieg 2002 und 2003, als die USA, Großbritannien und Spanien unter Führung der rechten Partido Popular (PP) alle auf einen Überfall drängten, der schließlich zur Zerstörung der irakischen Gesellschaft und zum Tod von einer Million Irakern führte.
Jose Antonio Pérez twitterte: „Heute hat Spanien beschlossen, Schiffe, Flugzeuge und Truppen beizutragen, weil es nicht zu tolerieren sei, dass Russland auf seinem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze Soldaten stationiert. Die USA haben seit mehr als 50 Jahren Stützpunkte in Spanien und halb Europa, ohne dass jemand was sagt.“
Helena, die im Gesundheitswesen arbeitet, twitterte: „Die Sache mit Russland erinnert mich ,ein bisschen‘ an den Irak. Sie haben bis zum Abwinken wiederholt, sie hätten keine Waffen, doch das Azoren-Trio [der ehemalige US-Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Ministerpräsident José María Aznar, die im Jahr 2003 von den Azoren aus ein Ultimatum geschickt hatten] behauptete das Gegenteil. Russland wiederholt immer wieder, dass es DIE UKRAINE NICHT ÜBERFALLEN WIRD. Die Nato besteht darauf, dass Moskau es doch tun wird... das wird ein böses Ende nehmen.“
Laura twitterte: „Als ich heute über die mögliche Teilnahme Spaniens an einem Krieg nachdachte, musste ich mit Schrecken daran denken, dass sie als erstes jeden Mann über 18 Jahre einziehen würden. Ich dachte an meinen Sohn, der noch sein ganzes Leben vor sich hat. Ich stellte mir vor, wie ich ihn verstecken würde. Und das ist passiert und passiert weiterhin.“
Ein anderer Nutzer, Anibal, erwähnte einen Artikel mit der Überschrift „Spanien positioniert sich und bietet Bulgarien angesichts der russischen Bedrohung seine Kampfflugzeuge an“. Dazu schrieb er: „Voreingenommene Überschrift: die Bedrohungen kommen nicht aus Russland, das um Sicherheitsgarantien bittet, sondern von den Waffenlieferungen [der USA] und der EU an die Ukraine, die sie zum Nato-Beitritt bringen wollen, um Russland in die Enge zu treiben. Die PP hat uns in einen Krieg geführt, und die PSOE will uns in den nächsten schicken.“
Hector schrieb: „Die Nato und Russland haben zusammen mehr als 12.000 Atomwaffen. Wenn es zum Krieg kommt, verlieren wir alle.“
Ein anderer Nutzer, Josep, erinnerte an die Massenproteste gegen den Einmarsch im Irak vor fast 20 Jahren, an denen weltweit Millionen Menschen teilgenommen hatten: „Mir läuft es wieder kalt den Rücken runter. Nach fast 20 Jahren ist ,Nein zum Krieg!‘ zurück. Ich habe es damals mit aller Kraft geschrien, aber es war umsonst. Die weltweite Massenmobilisierung hat nichts gebracht.“
Das entlarvt den Bankrott von Podemos. Vor 20 Jahren ordnete die politische Schicht, aus der Podemos hervorgegangen ist – die von den Stalinisten angeführte Vereinigte Linke Bewegung, die Gewerkschaften und kleinbürgerliche Aktivisten –, die Massenbewegung gegen den Irakkrieg der PSOE unter. Die PSOE beteiligte sich anschließend an den Nato-Kriegen in Afghanistan und Libyen und schickte Truppen in den Libanon und vor die somalische Küste. Jetzt beteiligt sie sich, in einer Regierungskoalition mit Podemos, an den Nato-Drohungen gegen Russland.
Podemos ist sich des wachsenden Widerstands der Arbeiterklasse bewusst und inszeniert sich zynisch als Kritiker des militaristischen Kurses der Regierung, der sie selbst angehört. Um ihre Anpassung an den Nato-Kriegskurs zu vertuschen, fordert sie von der EU die Entwicklung einer eigenen Außenpolitik, da sie derzeit angeblich zu stark der US-geführten Nato untergeordnet ist.
Letzte Woche veröffentlichte Podemos eine Stellungnahme, in der sie die Stationierung spanischer Truppen in Osteuropa „ablehnte“. Stattdessen forderte sie „Entspannung“ und „strategische Autonomie“, um die Interessen Europas zu verteidigen und behauptete, die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato diene „ausschließlich den Interessen der USA und stellt eine Gefahr für den Frieden dar“. Gleichheitsministerin Irene Montero von Podemos erklärte am folgenden Tag, Spanien sei „das Land des ‚Nein zum Krieg‘“ und forderte „Dialog und Diplomatie“.
Am Samstag erklärte der ehemalige Podemos-Chef und stellvertretende Ministerpräsident, Pablo Iglesias, bei einer Wahlveranstaltung, Europa habe „nicht das geringste Interesse“ an einer militärischen Konfrontation auf europäischem Boden mit einem Land, das Atomwaffen besitzt. Er fügte hinzu, die Nato sei „ein Militärbündnis zum Schutz der Interessen der Vereinigten Staaten“.
Diese Statements von Podemos sind leere Phrasen. Die Entsendung der Fregatte Blas de Lezo wurde am 21. Dezember bei einem Treffen der Regierung bewilligt. Kein Podemos-Minister protestierte dagegen. Die Fregatte wurde einfach drei Wochen früher entsandt als ursprünglich geplant.
Podemos ist keine Antikriegspartei. Sie wurde im Jahr 2014 gegründet und hat sich damit gerühmt, sie beteilige sich an der spanischen Politik, um das Post-Franco-Regime zu „demokratisieren“ und den Reichtum zu den Ärmsten umzuverteilen. Stattdessen hat sie den wachsenden sozialen Widerstand gegen den Kapitalismus vor den Karren der PSOE gespannt, der wichtigsten Regierungspartei der herrschenden Klasse seit dem Untergang des faschistischen Franco-Regimes 1978. Die PSOE tritt seit Jahrzehnten als Partei der imperialistischen Kriege und des Militarismus auf.
Bevor Podemos eine Regierungskoalition mit der PSOE einging, rekrutierte sie führende Mitglieder des Militärs, darunter den ehemaligen Luftwaffengeneral und Chef des Verteidigungsstabs, Julio Rodríguez. Er war für die Teilnahme des spanischen Militärs an den neokolonialen Kriegen in Afghanistan und im Irak verantwortlich und hat eine wichtige Rolle im Nato-Krieg gegen Libyen gespielt. Rodríguez ist jetzt ein führendes Mitglied von Podemos.
Nach ihrem Eintritt in die Regierung stellte sich Podemos noch offener hinter die Nato-Kriege im Nahen Osten, Afghanistan und Libyen, versprach den Erhalt der vier US-Militärbasen in Spanien und unterstützte die Erhöhung der spanischen Waffenexporte auf einen Rekordwert von 22,5 Milliarden Euro, u. a. an Saudi-Arabien in dessen brutalem Krieg gegen den Jemen. Letztes Jahr nahm sie an dem militaristisch-chauvinistischen Nationalfeiertag am 12. Oktober teil. Sie stimmte außerdem für den jüngsten Militärhaushalt, der letztes Jahr um 9,4 Prozent vergrößert wurde und mit einer Erhöhung um 21,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 die letzte Rekorderhöhung von 19,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 noch übertroffen hat.
Podemos’ Verteidigung der „strategischen Autonomie“ Europas ist keine anti-imperialistische Position. Sie spricht im Gegenteil für Fraktionen der europäischen herrschenden Klasse. Hinter der „strategischen Autonomie“ verbirgt sich vielmehr die massive Militarisierung Deutschlands, Frankreichs und anderer europäischer Staaten, um unabhängig von den USA Kriege in Afrika, dem Nahen Osten und Osteuropa zu führen. Im Bereich der Innenpolitik würde eine solche Strategie zwangsläufig eine massive Streichung von öffentlichen Ausgaben für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen einhergehen.
In der spanischen und internationalen Arbeiterklasse herrscht tiefer, historisch verwurzelter Widerstand gegen Militarismus und Nationalismus. Doch es müssen die Lehren aus den Antikriegsprotesten von 2002 und 2003 gezogen werden: Kleinbürgerliche Gruppen wie Podemos lehnen Militarismus nicht grundsätzlich ab und sind weder bereit noch in der Lage, den massiven Widerstand gegen den derzeitigen Kriegskurs zu mobilisieren. Diese Kräfte wollen die Antikriegsstimmung der Masse der Bevölkerung in offizielle Kanäle leiten, isolieren und letztlich unterdrücken.
Nur eine vereinte sozialistische Offensive der internationalen Arbeiterklasse kann die herrschende Klasse daran hindern, die Welt in den Abgrund zu stürzen. Für Arbeiter und Jugendliche, die gegen den Kurs auf Militarismus, Krieg und Unterdrückung kämpfen wollen, gibt es nur einen Weg: Sie müssen trotzkistische Parteien, als Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), im Kampf gegen pseudolinke Parteien wie Podemos aufbauen.