Die Ankündigung der USA vom Mittwoch, weitere 3.000 Soldaten in zwei osteuropäische Nato-Staaten zu verlegen, macht einen offenen Krieg in Europa immer wahrscheinlicher. Die fast 2.000 Fallschirmjäger, die nach Polen geschickt wurden, ergänzen eine bereits dort stationierte 4.000-köpfige Nato-Streitmacht. Die nach Rumänien entsandten Soldaten werden die Anzahl der derzeit in dem Schwarzmeeranrainerstaat stationierten Nato-Truppen mehr als verdoppeln. Washington bekräftigte, dass sich weitere 8.500 Soldaten in Bereitschaft halten. Ende Januar war bekannt geworden, dass Kriegsplaner des Pentagon die Stationierung von bis zu 50.000 Soldaten in Osteuropa in Erwägung gezogen hatten.
Pentagon-Sprecher John F. Kirby erklärte am Mittwoch: „Es ist wichtig, dass wir Putin und der Welt deutlich machen, dass mit der Nato zu rechnen ist. ...Wir machen deutlich, dass wir bereit sein werden, notfalls unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen.“ Da die Ukraine kein Mitglied der Nato ist, deutet Kirby damit an, dass sich Russlands Kriegsziele angeblich weit über den westlichen Nachbarstaat hinaus erstrecken, und dass die USA bereit sind, die ganze Region in Brand zu stecken.
Abgesehen von den jüngsten Truppenverlegungen schickt das Pentagon sechs weitere F-15-Kampfflugzeuge nach Estland, dessen Grenze nur 320 Kilometer von St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt Russlands. entfernt ist. Die belgische Regierung stärkt die Nato-Luftstreitkräfte im Baltikum durch F-16-Kampfflugzeuge, die sich dem amerikanischen Kontingent anschließen. Schweden, das eigentlich kein Nato-Mitglied ist, hat der Ukraine Hilfe in Höhe von mehreren Millionen Dollar bei der „Stärkung ihrer Abwehr“ im Südosten des Landes zugesagt.
Die USA und die Nato machen deutlich, dass sie nicht zu einem Rückzug bereit sind, sondern vielmehr ihre Truppenpräsenz an der gesamten westlichen Flanke Russlands ausbauen. Die Ausweitung des transatlantischen Bündnisses auf der Grundlage einer offen antirussischen Geo- und Militärpolitik bildet den Mittelpunkt des derzeitigen Konfliktes mit Moskau. Der Kreml hat deutlich gemacht, dass es sich um eine existenzielle Bedrohung eines Landes handelt, das eine tragische und bittere Erfahrung mit dem Eindringen feindlicher Armeen in seine europäischen Grenzen hat.
Als Reaktion auf die Ankündigung weiterer US-Truppenverlegungen vom Mittwoch erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Außenministeriums Alexander Gruschko der Nachrichtenagentur Interfax, dieses Vorgehen werde die militärischen Spannungen verstärken.
Die spanische Zeitung El Pais veröffentlichte am Mittwoch den Inhalt einer schriftlichen Reaktion der USA und der Nato auf Russlands Beharren auf der Forderung, die Ukraine niemals in das transatlantische Bündnis aufzunehmen. Washington und Brüssel wiesen die Forderungen in ihren Briefen eindeutig zurück und bezeichneten sie als Verstoß gegen die Nato-Politik der „offenen Tür“, nach der jedes Land jederzeit aufgenommen werden kann, wenn es die Voraussetzungen erfüllt.
Die USA erklärten in dem Brief zwar, sie seien bereit zu Diskussionen über ein gegenseitiges Abkommen, laut dem keine Seite „bodengestützte Raketensysteme und dauerhaft Streitkräfte“ auf ukrainischem Staatsgebiet stationieren wird. Doch die im Brief dargelegte Haltung Washingtons und der Nato lässt genug Gelegenheiten offen, die Ukraine durch Waffenlieferungen und Gelder zu militarisieren oder Truppen im Rotationsprinzip kurzzeitig im Land zu stationieren.
Der gesamte Vorschlag – darunter ein Angebot zur Neubewertung von für Russland relevanten Atomwaffenabkommen und zu neuen Diskussionen über die grundlegenden Auffassungen beider Länder zur „Unteilbarkeit der Sicherheit“ – wird davon abhängig gemacht, dass Moskau die derzeitige Lage „deeskaliert, indem es seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine, Georgien und Moldau zurückzieht. Es wird zwar nicht erwähnt, doch dies würde unter anderem bedeuten, dass Russland seinen Marinestützpunkt im Schwarzen Meer aufgibt und die Krim wieder der rechtsextremen Regierung in Kiew überlässt und seine Militärpräsenz im hochgradig umstrittenen und geostrategisch wichtigen Südkaukasus aufgibt.
Abgesehen davon heißt es in den Briefen, Russlands Vorgehen sei „nicht provoziert worden“ und „ungerechtfertigt“; Moskau wird aufgefordert, von „erpresserischer Machtdemonstration, aggressiver atomarer Rhetorik und bösartigen Aktivitäten gegen Verbündete anderer Länder abzusehen.“ Offenbar dürfen solche Mittel nur Washington und Brüssel anwenden.
Der Kreml erklärte Anfang der Woche als Reaktion auf diese Drohungen, weder die USA noch die Nato seien ernsthaft auf seine Bedenken eingegangen.
Seither haben die Medien ihre Kriegstreiberei fortgesetzt. Das jüngste Beispiel dafür sind Satellitenfotos, die am Mittwoch veröffentlicht wurden und angeblich Russlands Militäraufgebot nahe der Ukraine zeigen sollen. Das Unternehmen Maxar, das die Fotos hergestellt hat, stammt aus Washington DC und hat umfangreiche Beziehungen zur US-Regierung und dem Militär.
Vor weniger als zwei Jahrzehnten wurde die irakische Gesellschaft auf der Grundlage von Lügen zerstört, die u.a. von Satellitenbildern bekräftigt wurden, laut denen Saddam Hussein „Massenvernichtungswaffen“ besaß. Keine der heutigen Behauptungen, oder die Zeitungen, die sie verbreiten, sind in irgendeiner Hinsicht glaubwürdig. Und bei aller Medienberichterstattung über das Thema geht keinem Journalisten oder Kommentatoren auf, dass es – selbst wenn die Bilder zutreffen – keinen Grund gibt, warum Russland angesichts der überwältigenden Feuerkraft der Nato nicht auf seinem eigenen Territorium Truppen stationieren dürfe.
Wenn es nach der US-Regierung und ihren Unterstützern in den Massenmedien geht, hat Russland faktisch keine Existenzberechtigung. Deshalb werden alle nationalen Sicherheitsbedenken des Kreml und die Ansichten der 140 Millionen Einwohner, die Krieg in einem Ausmaß erlebt haben wie keine andere Bevölkerung, als „Falschinformationen“ abgetan.
Der britische Premierminister Boris Johnson, dessen Regierung sich wegen ihrer eklatanten Verstöße gegen Corona-Vorschriften in der Krise befindet, warnte Präsident Wladimir Putin letzte Woche, ein Einmarsch Russlands würde sich als „tragische Fehleinschätzung“ herausstellen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am gleichen Tag nach einem Treffen mit Johnson: „Wenn die Eskalation gegenüber unserem Staat beginnt, wird es leider eine Tragödie geben. Das wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland sein, sondern ein ausgewachsener Krieg in Europa.“
Der Kreml hat mehrfach erklärt, er bereite auf niemanden einen Überfall vor.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte am Mittwoch, dass die Regierung Biden die angeblichen Pläne Russlands, in die Ukraine einzumarschieren, nicht mehr als „unmittelbar bevorstehend“ bezeichnen werde. Dies deutet darauf hin, dass die USA versuchen, den verrückten Wettlauf zum dritten Weltkrieg zu verlangsamen oder zumindest die außer Kontrolle geratene Kriegshysterie in der Presse zu dämpfen. Während die Welt am Rande einer Katastrophe steht, bemerkte Psaki unbekümmert: „Ich glaube, das war eine Botschaft, die wir nicht senden wollten.'
Unabhängig von derartigen Winkelzügen befinden sich die USA auf Kollisionskurs mit Russland. Daneben haben sie auch China im Fadenkreuz. Washington steht damit unter anderem vor der Frage, ob und wie ein solcher Zweifrontenkrieg geführt werden kann. Die Corona-Pandemie, auf die das Weiße Haus keine andere Antwort hat als Massensterben, zwingt die herrschende Klasse dazu, durch einen Krieg im Ausland von ihren inneren Krisen abzulenken.