Die folgenden Grüße überbrachte David North im Namen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und der Socialist Equality Party (SEP) in den USA an den Dritten Parteitag der SEP in Sri Lanka, der vom 14. bis 16. Mai 2022 stattfand.
Liebe Genossen,
bitte erlaubt mir, Eurem Dritten Parteitag die herzlichsten revolutionären Grüße des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und der Socialist Equality Party in den USA zu übermitteln. Ich brauche wohl kaum zu erwähnen, dass Euer Parteitag unter den außergewöhnlichsten Umständen stattfindet. Unserer Ansicht nach habt Ihr es in Sri Lanka nicht nur mit einer politischen Krise von bisher ungekanntem Ausmaß zu tun. Diese Krise selbst entwickelt sich unter Bedingungen der umfassendsten globalen Krise des Weltkapitalismus seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Unter den gegebenen Umständen ist der Parteitag nicht einfach eine Gelegenheit, die Ereignisse außerhalb des Parteitags zu kommentieren. Die Parteiführung, jeder Delegierte, muss sich darüber im Klaren sein – und ich bin sicher, das seid Ihr –, dass alle Diskussionen einen enormen und unmittelbaren politischen und historischen Inhalt haben. Daher besteht die grundlegende Herausforderung dieses Parteitags darin, die Haltung der sri-lankischen Sektion des IK zu den immensen und entscheidenden globalen Ereignissen und natürlich zu der sich entwickelnden revolutionären Krise in Sri Lanka klar zu definieren. In diesem Sinne hat der Parteitag, den Ihr abhaltet, viel Ähnlichkeit mit dem Parteitag der bolschewistischen Partei im April 1917, dem ersten Parteitag nach der Rückkehr Lenins nach Russland inmitten einer revolutionären Krise.
Unter den Bedingungen eines Weltkriegs musste die Partei ihre politische Ausrichtung, ihr Programm und ihre Perspektive festlegen. Lenin richtete die bolschewistische Partei auf der Grundlage der zuvor von Trotzki entwickelten Theorie der Permanenten Revolution neu aus, die die bolschewistische Partei auf den Weg der Revolution und auf die Eroberung der Staatsmacht orientierte.
Um die Politik der Partei in Sri Lanka festzulegen, ist es unserer Meinung nach notwendig, die gegenwärtige Krise in den internationalen Kontext einzuordnen. Selbst unter den Bedingungen der enormen Krise in Sri Lanka ist unser Ausgangspunkt nie der nationale, sondern der internationale Rahmen. Denn nur dann, wenn man den internationalen Kontext der Krise in Sri Lanka berücksichtigt, ist es möglich, bei der notwendigen revolutionären Orientierung für die Arbeiterklasse anzulangen und diese auch beizubehalten.
Der imperialistische Charakter des Kriegs der USA und der NATO tritt immer unverhohlener zutage. Es ist ein Krieg imperialistischer Gangster unter Führung der USA, dessen Ziel im Wesentlichen darin besteht, Russland zu zerstören und das Land als Halbkolonie in die globale Struktur des von den USA dominierten Imperialismus einzugliedern. Dies ist ein Krieg, der vom Internationalen Komitee vorweggenommen, vorhergesagt und vorausgesehen wurde.
Auf früheren Parteitagen haben wir häufig über den „Drang zum Krieg“ („drive to war“) gesprochen. Nun hat der Krieg begonnen. Die Imperialisten „drängen“ nicht länger „zum Krieg“. Sie haben die ersten Schüsse in diesem Krieg abgefeuert. Es handelt sich nicht um eine unbedeutende Episode, die bald vorüber sein wird. Sie ist der Beginn einer grundlegenden Neuausrichtung der Weltpolitik. Das, was die großen Marxisten der Vergangenheit als Neuaufteilung der Welt bezeichnet haben, ist gegenwärtig im Gange.
Der Ausgang dieses Krieges wird jedoch nicht nur auf der Ebene der militärischen Aktion zwischen den Kombattanten entschieden, d. h. den USA, den europäischen Großmächten und ihren in der NATO organisierten Klientelstaaten auf der einen und dem reaktionären kapitalistischen Regime in Russland, das aus der Auflösung der UdSSR im Jahr 1991 hervorgegangen ist, auf der anderen Seite. Das Ziel der amerikanischen und europäischen Imperialisten besteht darin, diesen Krieg zu nutzen, um den Zerfall Russlands in seiner jetzigen Form zu beschleunigen und die Vereinnahmung der Bruchstücke, die aus dem Zerfall hervorgehen, zu erleichtern.
Doch über diesen Konflikt hinaus existiert die grundlegendere Konfrontation zwischen den Imperialisten und der internationalen Arbeiterklasse. Und auf der Grundlage dieser Analyse können wir nun die Bedeutung der Krise in Sri Lanka selbst verstehen.
Wie in jedem Krieg, der vom Imperialismus geführt wird, wurde auch der Konflikt um die Ukraine mit einer Flut von Lügen eingeleitet, die einer falschen Propaganda als Grundlage dienen. Glaubt man dem Narrativ, das von allen imperialistischen Medien verbreitet wird, so ist der Krieg schlicht das Ergebnis der im Februar von der Putin-Regierung getroffenen Entscheidung, die friedliche, unschuldige Ukraine anzugreifen. Dieses Narrativ ist mit Lügen gespickt und hält einer objektiven Analyse nicht stand.
Bei der Maikundgebung, die kürzlich vom IK organisiert wurde, haben wir die Erklärungen des IK und der WSWS bei früheren Kundgebungen, die die jetzigen Ereignisse klar vorweggenommen haben, eingehend geprüft. Ich möchte auf einen anderen Artikel verweisen, den mein Genosse Bill Van Auken am 24. April 2014 geschrieben hat. Der Titel dieses Artikels lautete „Will Washington Krieg mit Russland?“ Er wurde als Reaktion auf die Spannungen geschrieben, die durch den von den USA und Deutschland organisierten Putsch im Februar 2014 verschärft wurden:
Wünscht die amerikanische Regierung Krieg mit Russland? Wer die jüngsten Schritte der USA in der Ukraine-Krise betrachtet, dem drängt sich diese bisher undenkbare Frage auf. Die Obama-Regierung spielt ein höchst gefährliches Russisches Roulette.
In den letzten 48 Stunden kündigte das Pentagon die Entsendung von amerikanischen Fallschirmjägereinheiten nach Polen und den drei ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen an. Damit stehen amerikanische Truppen direkt an der russischen Grenze. Ein weiteres amerikanisches Kriegsschiff wird ins Schwarze Meer verlegt, und im Sommer sollen weitere US-Truppen im Rahmen einer Militärübung namens Operation Rapid Trident in die Ukraine verlegt werden.
Der Hintergrund dieser militärischen Schritte ist eine akute Krise in der Ukraine, die sich infolge der Machenschaften der Vereinigten Staaten und ihrer Marionetten zu einem offenen Bürgerkrieg entwickeln könnte.
Kaum eine Woche ist vergangen, seitdem das amerikanische Marionettenregime in Kiew in Genf eine gemeinsame Erklärung mit Russland, den USA und der Europäischen Union unterzeichnet und damit zugesagt hat, alle Gewalt zu beenden und illegale Gruppen zu entwaffnen. Seither hat es seinem Militär befohlen, gegen die unruhige russischsprachige Bevölkerung der Industrieregionen im Südosten des Landes vorzugehen. Es hat nicht nur Soldaten, Panzer und Kampfflugzeuge dorthin geschickt, sondern auch bewaffnete Schläger des neofaschistischen Rechten Sektors.
Die Putin-Regierung in Moskau, die verzweifelt versucht, zu einer Einigung mit den USA zu kommen, wird sich offenbar mehr und mehr bewusst über den tödlichen Ernst der Lage. Der russische Außenminister Sergei Lawrow drohte in einem englischsprachigen Interview im staatlichen Fernsehsender RT, einen Angriff auf russische Bürger in der Ukraine würde seine Regierung als Angriff auf Russland selbst werten. Als Präzedenzfall nannte er die Offensive der georgischen Regierung im August 2008 gegen Russen in Südossetien. Damals hatte Russland mit einer Militärintervention reagiert, um die georgischen Truppen zu vertreiben.
Jedes Wort in dieser acht Jahre alten Erklärung ist bestätigt worden. Jetzt aber spielen die USA und die europäischen Mächte Russisches Roulette auf einem noch gefährlicheren Niveau. Sie bereiten sich sogar auf einen thermonuklearen Konflikt mit Russland vor, um ihre Agenda der globalen Hegemonie und der imperialistischen Neuaufteilung der Welt zu verfolgen.
Ich könnte noch viele andere Aussagen des IK zitieren. Ich denke jedoch, dass das Dokument, das für die gegenwärtige Ausrichtung der Arbeit unserer Partei relevanter ist, die Erklärung der WSWS ist, die gleich zu Beginn des Jahres 2020 veröffentlicht wurde und in der es heißt, dass dies das Jahrzehnt der sozialistischen Weltrevolution sein wird.
Nur wenige Monate vor dieser Erklärung haben wir auf der Sommerschule 2019 der Socialist Equality Party in den USA erklärt, dass wir in die fünfte Phase in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung eingetreten sind und dass diese durch den direkten Kampf unserer Bewegung um die Führung der Arbeiterklasse gekennzeichnet sein wird. Wir haben gesagt, dass dies eine Periode in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung ist, die sich dadurch auszeichnet, dass sich darin der vom IK geführte Kampf und die Entwicklung der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse direkt und unmittelbar überschneiden werden.
Es steht außer Frage, dass diese Analyse der objektiven Situation und ihrer Beziehung zur Geschichte und Praxis des IKVI auf sehr tiefgehende und unwiderlegbare Weise bestätigt wurde.
Es sei daran erinnert, dass die Welt nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung unserer Erklärung Anfang 2020 mit dem plötzlichen Ausbruch der SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert wurde. Gerade weil das IK die Krise des globalen Kapitalismus richtig eingeschätzt hatte, konnten wir fast sofort erkennen, dass es sich nicht nur um eine Krise des öffentlichen Gesundheitswesens handelt. Es war eine Krise, die enorme soziale, politische und wirtschaftliche Folgen haben sollte. Und wir definierten die Pandemie als ein auslösendes Ereignis, das alle Widersprüche des globalen Kapitalismus intensivieren und verschärfen würde.
Die Pandemie hat den Widerspruch zwischen dem Nationalstaatensystem, in dem die imperialistischen Staaten den Ton angeben, und der grundlegenden Realität der Weltwirtschaft und der globalen Verflechtung offen gelegt. Außerdem hat sie den vollkommen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen dem Privateigentum an den Produktions- und Finanzmitteln und dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion aufgezeigt. Das kapitalistische System und die Regierungen, die es lenken, sind vollkommen unfähig, auf eine globale Krise dieses Ausmaßes zu reagieren. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemie wurden und werden nicht nach Maßgabe menschlicher Bedürfnisse und des Schutzes von Menschenleben getroffen, sondern einzig und allein danach, was den Reichtum der herrschenden Eliten vergrößern wird. Die Ergebnisse der Politik, die von dieser Elite verfolgt wurde, können wir alle sehen.
Das IK hat die Pandemie als auslösendes Ereignis definiert. Und wir können zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass in der Ukraine definitiv eine Entwicklung ausgelöst wurde. Der Weltimperialismus sieht sich mit einer beispiellosen Kombination von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krisen konfrontiert. In seinem Zentrum, den Vereinigten Staaten, ist dieses Gemisch am explosivsten.
In vielen Studien über den Ersten und den Zweiten Weltkrieg stellten die scharfsinnigsten Historiker fest, dass beide Kriege unter Bedingungen extremer und wachsender innenpolitischer Krisen begannen.
Es steht außer Frage, dass der Erste Weltkrieg zu einem großen Teil durch die Angst der herrschenden Eliten vor einer Verschärfung der sozialen Konflikte im eigenen Land ausgelöst wurde. Es ist bekannt, dass die scheinbar wahnsinnige Politik des NS-Regimes und der Kriegsbeginn 1939 eine Reaktion auf eine unlösbare innere Krise waren, für die Hitler keine andere Lösung als Krieg und Massenmord hatte.
Wie sonst ist es zu erklären, dass die herrschenden Klassen der USA und Europas dazu bereit sind, das unglaubliche Risiko einzugehen, einen Krieg mit Russland zu provozieren – wohl wissend, dass die Krise zu einem Atomkrieg eskalieren kann?
Dieses Ausmaß an Skrupellosigkeit hängt mit der extremen inneren Krise zusammen, mit der alle kapitalistischen Länder konfrontiert sind. Ihren extremsten Ausdruck hat diese Krise in der völligen Unfähigkeit und dem Unwillen der Herrschenden gefunden, eine Pandemie zu bekämpfen, die eine außerordentliche Anzahl von Menschenleben gefordert hat. Ungeachtet der Gewalt in der Ukraine reicht die Zahl der täglichen Todesopfer des Kriegs nicht annähernd an die Zahl der Menschen heran, die jeden Tag auf der ganzen Welt an den Folgen der Corona-Pandemie sterben.
Abschließend möchte ich auf einen entscheidenden Punkt eingehen, der sich auf das Handeln der russischen Regierung selbst bezieht. Wir lehnen die Politik der Regierung Putin ab und widersetzen uns ihr. Wir analysieren sie im Zusammenhang mit den historischen Folgen der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991, die den Höhepunkt des stalinistischen Verrats an der Oktoberrevolution darstellt. Damals begründeten die Stalinisten diese reaktionäre Entscheidung damit, dass die Rückkehr Russlands zum Kapitalismus dem Land großen Reichtum bescheren und den Weg zu einer blühenden bürgerlichen Demokratie öffnen würde. Durch die Abkehr von den vermeintlich überholten Klassenkampf-Doktrinen des Marxismus wäre es zudem möglich, Russland friedlich in die kapitalistische Staatengemeinschaft zu integrieren.
All diese Illusionen sind umfassend und vollständig entlarvt worden. Der Zerfall der UdSSR hat zu einer Katastrophe geführt. Der Krieg selbst ist mit einer Katastrophe für die russischen Massen verbunden und birgt sogar die Gefahr eines globalen Atomkriegs. Für uns hat Putins Vorgehen keinerlei progressiven Charakter.
Die gegenwärtige Krise bestätigt nicht nur die Analyse des IK zur Auflösung der Sowjetunion. Sie zeigt auch einmal mehr, dass es unmöglich ist, eines der großen globalen Probleme der Menschheit auf der Grundlage einer Politik zu lösen, die von nationalen Erwägungen ausgeht.
Das Gleiche gilt für China. Wir haben anerkannt und argumentiert, dass die chinesische Regierung die einzige Regierung ist, die in irgendeiner Weise angemessen auf den Ausbruch der Pandemie reagiert hat. China hat bewiesen, dass es tatsächlich möglich ist, eine Zero-Covid-Politik zu verfolgen und einen massiven Verlust von Menschenleben zu verhindern.
Im Vergleich zu allen anderen Ländern ist das Ausmaß des Todes in China in bemerkenswerter Weise in Schach gehalten worden. Doch gerade diese Errungenschaft hat auch den grundlegenden Fehler der Strategie und der Politik des chinesischen Regimes und seines Programms der kapitalistischen Restauration offenbart. Es wird immer deutlicher, dass es nicht nur unmöglich ist, das Virus langfristig innerhalb eines Landes einzudämmen, sondern dass die korrekte Gesundheitspolitik des chinesischen Regimes auch seinen Konflikt mit den imperialistischen Großmächten verschärft.
Es ist nicht möglich, eine korrekte Gesundheitspolitik zur Bekämpfung des tödlichen Virus auf rein nationaler Ebene zu betreiben. Der amerikanische und der europäische Imperialismus machen sehr deutlich, dass sie die Fortsetzung der Zero-Covid-Politik in China nicht akzeptieren werden. Diese Politik wird überall auf der Welt als schädlich für die kapitalistischen Interessen angesehen. Auf China wird enormer Druck ausgeübt, seine Politik zu ändern. Es ist allgemein bekannt, dass eine Abkehr von Zero-Covid in China zu einem massiven Anstieg der Infektionen und Todesfälle führen würde. Schätzungen zufolge würde China innerhalb weniger Monate nach der Aufgabe von Zero-Covid bis zu anderthalb Millionen Einwohner durch das Virus verlieren.
Während dieser Parteitag seine Antwort auf die gegenwärtige Krise in Sri Lanka entwickelt, muss er gleichzeitig bestätigen, dass die Lösung der Krise von einer globalen Strategie des international koordinierten Klassenkampfes und der sozialistischen Weltrevolution abhängt.
Und weil unsere Partei jede Form des bürgerlichen Nationalismus und des bürgerlichen Separatismus in Sri Lanka und Eelam bekämpft hat, hat sie die singhalesische und tamilische Arbeiterklasse darauf vorbereitet, ihren vereinten Kampf auf der Grundlage einer globalen Perspektive zu entwickeln.
Der Klassenkampf verschärft sich in allen Teilen der Welt, insbesondere in den USA selbst. Der amerikanische Kapitalismus ist nicht unbesiegbar. Der amerikanische Kapitalismus wird von einer innenpolitischen Krise zerrissen und es gibt unzählige Anzeichen dafür, dass die amerikanische Arbeiterklasse einen Prozess tiefgreifender Radikalisierung durchläuft.
Wir sind zuversichtlich, dass es möglich sein wird, die amerikanische Arbeiterklasse für das Programm der sozialistischen Weltrevolution zu gewinnen. Ich möchte diesen Aspekt betonen, weil er eine Quelle der Ermutigung für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt sein muss. Im Zentrum des Weltimperialismus entwickelt sich eine revolutionäre Krise. Wir sind davon überzeugt, dass diese Kämpfe in den Vereinigten Staaten in der unmittelbar bevorstehenden Periode das Anwachsen der revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt antreiben werden.
Dies sind keine getrennten Kämpfe. Es sind Kämpfe, die miteinander verbunden sind. Während wir heute bei Eurem Parteitag in Sri Lanka zusammentreffen, werden wir Zeugen einer umfassenden Klärung von Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution, die die große strategische Perspektive für unsere Bewegung und die internationale Arbeiterklasse bleibt.
Ich danke Euch sehr für Eure Aufmerksamkeit, Genossen.