Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter und Jugendliche auf, den sofortigen Rücktritt der Tory-Regierung und Neuwahlen zu fordern.
Die Tories nutzen die politische Krise, die Boris Johnson zu Fall brachte, für einen weiteren Rechtsruck. Im aktuellen Wettstreit um die Parteiführung konkurrieren die Kandidaten darum, wer den Bedürfnissen des Großkapitals am besten dient. Insbesondere geht es um massive Steuersenkungen, die Fortsetzung der Herdenimmunitätspolitik trotz erneut grassierender Pandemie, sowie verstärkte Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China. In all diesen Fragen finanziert die Arbeiterklasse die Projekte der Bourgeoisie in Form von Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung und der Zerstörung von sozialen Dienstleistungen.
Um diese Angriffe zu ermöglichen, wird die Arbeiterklasse politisch und wirtschaftlich weiterhin niedergehalten, und die wichtigste Stütze dafür sind die Labour Party und die Gewerkschaften.
Am Mittwoch sollte im Parlament über einen Misstrauensantrag debattiert werden, den die Labour Party eingebracht hatte, doch die Regierung ließ das nicht zu. Die traditionellen Gepflogenheiten verlangen es eigentlich, dass über einen Misstrauensantrag, den der Oppositionsführer einbringt, diskutiert und abgestimmt werden muss. Aber diese Regierung ist zu allem bereit, um im Amt zu bleiben und ihren pausenlosen Angriff auf die Arbeiterklasse fortzusetzen.
Die Tories sind so verhasst, dass sie bei einer Neuwahl zweifellos abgesetzt würden. Als Johnson auf dem Höhepunkt des Kampfs um seinen Posten mit Neuwahlen drohte, wurde die Forderung laut, die Queen müsse ihn daran hindern.
Labour hat nicht die Absicht, gegen diese Politik Widerstand zu leisten. Auch als Sir Keir Starmer seinen Misstrauensantrag stellte, machte er deutlich, dass er keine Neuwahlen anstrebe, sondern die Tories lediglich dazu bewegen wolle, Johnson sofort abzusetzen. Starmer erklärte: „Wir fordern Sie dazu auf, Ihre Wähler und das Land an die erste Stelle zu setzen.“
Nachdem dieses Manöver jetzt gescheitert ist, wird Labour es zulassen, dass die Tories zwei Kandidaten für den Parteivorsitz benennen und sicherstellen, dass der nächste Premierminister bei der Wiedereinberufung des Parlaments im September sein Amt antreten kann.
Das darf nicht zugelassen werden! Die Tories dürfen nicht die Möglichkeit bekommen, ihre politische Krise auszusitzen und erneut die Regierung zu bilden. Es wäre ein rechtes, autoritäres Regime von Kriegstreibern, das direkt im Auftrag der Finanzoligarchie regieren würde.
Mit jedem Tag, den die Tories an der Macht bleiben, erhöht sich die Gefahr für die Arbeiterklasse. Obwohl die Kandidaten um den Parteivorsitz sich gegenseitig diffamieren, hat die Regierung am Montag in trauter Einheit ein neues Gesetz verabschiedet, das in systemrelevanten Branchen den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher vorsieht. Außerdem erhöhte sie die Höchststrafe für Gewerkschaften bei Arbeitskampfmaßnahmen, die als rechtswidrig gelten, um das Vierfache, auf eine Million Pfund.
Als Vorwand für diese juristische Offensive nannte die Regierung die Eisenbahnerstreiks der Gewerkschaft Rail Maritime and Transport, wobei sich diese neuen Gesetze auch gegen Lehrer, Ärzte und Pflegekräfte richten.
Zum Ukrainekrieg erklärte der britische Botschafter bei der Nato, David Quarrey, gegenüber der Financial Times, dass Johnsons Rücktritt keine Auswirkungen auf Großbritanniens führende Rolle als Waffenlieferant im Kampf gegen Russland haben werde: „Das hat nicht erst vor kurzem begonnen“, sagte Quarrey. „Und ich glaube nicht, dass es gerade zu Ende geht.“ Zweifellos hat Verteidigungsminister Ben Wallace seine Entscheidung, nicht als Parteichef zu kandidieren, in Absprache mit Washington getroffen, um Kontinuität im Ukrainekonflikt zu gewährleisten. Dieser Konflikt könnte in einen neuen Weltkrieg ausarten.
Die Forderung nach Neuwahlen ermöglicht es der Arbeiterklasse, in das politische Leben einzugreifen und ihre unabhängigen Interessen zu formulieren. Dieser Kampf muss sich gegen alle Parteien des Großkapitals richten, denn sie haben sich zur Entmündigung der Arbeiter verschworen.
Die Tories und Labour bilden faktisch eine Einheitspartei. In der Politik der Durchseuchung, der sozialen Reaktion, des Militarismus und des Kriegs sind sie sich einig. In den fünf Jahren bis 2019 wurde den Arbeitern eingeredet, unter Jeremy Corbyns Führung würde Labour eine Wiedergeburt als „linke“ Partei erleben. Stattdessen gab Corbyn die Partei nach unablässigen Rückzügen und Verrätereien unverändert an Starmer zurück.
Unter Starmer wurden Labour-Mitglieder und auch Corbyn selbst Opfer einer rücksichtslosen Hetze. Mit verlogenen Antisemitismusvorwürfen drängte man sie aus der Partei. Während der gesamten Pandemie stellte Labour sich uneingeschränkt hinter Johnson, dessen Durchseuchungspolitik sie teilt. Und im Ukrainekrieg agiert sie als loyaler Partner der Regierung.
Als mitten im Lockdown im Zusammenhang mit Alkoholpartys eine Regierungskrise ausbrach, forderte die Labour Party die Tories monatelang auf, „das Richtige“ zu tun. Selbst heute, wo Starmer die „anständigen, ehrenwerten Mitglieder“ der Tory-Fraktion aufruft, „Ihr Land an die erste Stelle zu setzen“ und Johnson abzusetzen, droht er seinen eigenen Abgeordneten immer noch mit Ausschluss, sollten sie die Nato kritisieren oder sich an Streikposten beteiligen.
Sollte Labour an die Macht kommen, würde sie versuchen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Diese würde nicht nur die Liberal Democrats umfassen, sondern vielleicht auch einige Tory-Abgeordnete, die sie zu überzeugen versucht hat, Johnson fallenzulassen. Und wie Starmer bereits erklärte, würde eine solche Regierung die Politik der Tories nahtlos fortsetzen.
Pseudolinke Gruppen, zum Beispiel die Socialist Workers Party und die Socialist Party, lehnen die Forderung nach Neuwahlen ab. Sie behaupten, diese würde vom außerparlamentarischen Kampf ablenken und Starmer in die Hände spielen. Allerdings sind sie selbst es, die wieder einmal die Drecksarbeit für die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie erledigen, wenn sie darauf bestehen, dass Arbeiter sich vom politischen Kampf fernhalten und Tories und Labour unbehelligt lassen müssten.
Die SWP erzählt den Arbeitern: „Spielt ihre parlamentarischen Spielchen nicht mit (…) Wir müssen woanders hinschauen, um sie zu Fall zu bringen – weg vom Parlament und der Labour Party (…)“ Sie sagen: „Wir müssen uns durch die Risse hindurch Zugang erzwingen“, aber genau das ermöglicht es den Gewerkschaftsführern, die loyal zu Labour stehen, den Klassenkampf weiterhin zu unterdrücken.
Der SWP-Führer Alex Callinicos schließt jede Möglichkeit aus, dass Arbeiter gegen die Tories oder die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie etwas ausrichten könnten: „Wer weiß, was als nächstes kommt? (…) Die Tradition der Tories, sich durch die Absetzung unpopulärer Führer zu erneuern, könnte sich zu ihrem Vorteil auswirken.“
Die Socialist Party räumt ein, dass die Labour Party das zentrale Problem der Arbeiter darstellt, wenn sie ein Ende der Tory-Herrschaft anstreben. „Das Warten auf eine Labour-Regierung, die im Interesse der Arbeiter handelt“, sei Wunschdenken, so die Partei. Doch ihre Antwort darauf lautet, Labour die Initiative zu überlassen und die Tories bis zur nächsten Wahl 2024 an der Macht zu lassen. Denn sie spekulieren darauf, dass „die Gewerkschaftsführer oder möglicherweise Jeremy Corbyn (…) das Problem der politischen Vertretung der Arbeiterklasse“ lösen werden.
Die Socialist Equality Party (SEP) fordert Neuwahlen, denn die Frage, wer das Land regiert, lenkt die Arbeiter auf die grundlegenden politischen Aufgaben, mit denen sie konfrontiert sind. Und weil Labour anstelle der Tories nichts ändern wird, ist es jetzt an der Zeit, dass die Arbeiterklasse beginnt, ihre eigene sozialistische Partei aufzubauen.
Diese Partei ist die Socialist Equality Party.
Die Bedingungen für einen Sturz der Tory-Regierung durch die Arbeiterklasse sind überreif. Gerade mal zwei Wochen vor Johnsons Sturz wurden landesweite Bahnstreiks fast zum Katalysator für einen Ausbruch von Kämpfen von Millionen Arbeitern, die vor einem katastrophalen Anstieg der Lebenshaltungskosten stehen. Am vergangenen Montag stimmten die Lokführer der acht großen, voneinander unabhängig operierenden Unternehmen mit großer Mehrheit für einen Streik.
Die herrschende Klasse und ihre Medien sprechen ständig von einem Sommer der Unzufriedenheit, und die Arbeiter diskutieren an den Streikposten die Notwendigkeit, all diese Kämpfe in einem Generalstreik zu vereinen. Doch der Kampf für eine solche Arbeitermassenmobilisierung darf die zentralen Fragen der politischen Perspektive und Führung nicht außen vor lassen.
Um die Tories zu stürzen, taugt keine rein parlamentarische Perspektive. Dazu braucht es eine Rebellion der Basis gegen die Gewerkschaften, die mit Labour zusammenarbeiten, während diese jeden Versuch der Arbeiterklasse, sich der Regierung und den Unternehmern zu widersetzen, sabotieren und verraten. Sie wollen sicherstellen, dass die Krise innerhalb von Westminster und im Interesse der Kapitalistenklasse gelöst wird.
Im Kampf der Arbeiterklasse gegen die Johnson-Regierung ist eine politische Massenbewegung notwendig, die unabhängig von Tories und Labour gegen das kapitalistische System und seinen Staat kämpft. Wir werden jeden Wahlkampf nutzen, um für ein Programm zu kämpfen, das die Interessen der britischen und internationalen Arbeiterklasse ausdrückt. Dieses Programm verbindet den Kampf gegen Austerität und Durchseuchung mit der Forderung nach einem Ende des Kriegs. Wir kämpgen gegen Kapitalismus und für Sozialismus.
Im Mittelpunkt dieses Kampfs für eine antikapitalistische, internationalistische, antiimperialistische und sozialistische Perspektive muss der Aufbau eines eng verbundenen Netzwerks von Aktionskomitees in Betrieben und Stadtvierteln stehen, um der prokapitalistischen Gewerkschaftsbürokratie die Kontrolle über den Klassenkampf zu entreißen.
Vor allem werden wir deutlich machen, dass die Verteidigung der Lebensgrundlagen der Arbeiter, ein Ende der Pandemie und der Kampf gegen Militarismus und Krieg die Vereinigung der Arbeiterklassen in allen Ländern gegen den gemeinsamen Feind erfordert.