Wie die Washington Post am Samstag meldete, erwägen die USA im Rahmen einer möglichen Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan „den Einsatz von Flugzeugträgern oder Kampfflugzeugen zur Luftnahunterstützung“.

Josh Rogin berichtete in einer Kolumne zu den Diskussionen über US-Militäreinsätze zur Unterstützung von Pelosis Reise:

Das US-Militär erwägt Optionen zum Schutz von Pelosis Delegation, die ­– wie es bei Delegationen des Kongresses nach Taiwan üblich ist – in einer Militärmaschine fliegen würde. Erwogen werden u.a. die Verlegung von Flugzeugträgern oder die Entsendung von Kampfflugzeugen zur Luftnahunterstützung. Dies wiederum könnte von chinesischer Seite als aggressive und nicht als defensive Maßnahme missverstanden werden.

Die Diskussionen fanden vor dem Hintergrund von Warnungen chinesischer Regierungsvertreter statt, dass Pelosis geplanter Besuch einen militärischen Zusammenstoß zwischen chinesischen und US-amerikanischen Streitkräften auslösen könnte.

In einem anderen Artikel schrieb die Post: „Die Biden-Regierung ist zunehmend besorgt, dass eine geplante Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan im nächsten Monat eine schwere Krise an der Taiwanstraße auslösen könnte. Laut Vertretern der Regierung haben das Weiße Haus und zahlreiche nationale Sicherheitsbeamte Pelosi und ihr Team über die Gefahren einer Reise zum jetzigen Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt.“

In einem weiteren Artikel zitierte die Post den ehemaligen China-Experten der Obama-Regierung, Evan Medeiros, mit den Worten: „Das Thema Taiwan... könnte einen Krieg – sogar einen Atomkrieg – zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt auslösen.“

Am Mittwoch erklärte US-Präsident Joe Biden, Militärs hielten Pelosis Besuch in Taiwan für „keine gute Idee“.

Doch trotz Bidens öffentlicher Äußerungen und der Warnungen von Vertretern des Weißen Hauses an die Presse, u.a. von Sicherheitsberater Jake Sullivan, hat Pelosi den Besuch nicht öffentlich abgesagt. Auf die Frage nach einem Kommentar erklärte sie: „Es ist uns wichtig, unsere Unterstützung [für Taiwan] zu zeigen.“ Auf die Frage nach Bidens Äußerungen antwortete Pelosi: „Vielleicht macht sich das Militär Sorgen, dass die Chinesen unser Flugzeug abschießen oder etwas Ähnliches.“

Letzte Woche hatte der ehemalige Parteisekretär der Global Times Hu Xijin vorgeschlagen, China solle „Militärflugzeuge entsenden, um Pelosis Flugzeug auf die Insel Taiwan zu begleiten, den Flughafen zu überfliegen, auf dem Pelosi landet, und von der Insel zurück zum Festland zu fliegen“.

Die Financial Times berichtete am Sonntag, chinesische Regierungsvertreter hätten den USA mitgeteilt, Pelosis Besuch würde mit einer „möglichen militärischen Reaktion“ beantwortet werden.

Am Wochenende forderte Generalstabschef Mark Milley weitere Maßnahmen der USA gegen China und erklärte: „Die Botschaft ist, dass das chinesische Militär in dieser Region in der Luft und zu Wasser deutlich und spürbar aggressiver geworden ist.“

Pelosis Reise, von der die Financial Times zuerst berichtete, wäre der erste Besuch eines Sprechers des Repräsentantenhauses seit 1997. Am Freitag drohte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums mit „starken Gegenmaßnahmen“ gegen Pelosis Reise und fügte hinzu: „Wir meinen es ernst.“

Die geplante Reise hat in Bidens eigener Partei eine Krise ausgelöst. Die FT berichtete: „Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und andere hochrangige Vertreter des nationalen Sicherheitsrats lehnen die Reise ab, weil das Risiko einer Eskalation der Spannungen in der Taiwanstraße besteht.“

Die Republikanische Partei und ihre Verbündeten in den Medien haben Pelosis Reise nachdrücklich unterstützt und das Weiße Haus für seine Bedenken kritisiert. Senator Tom Cotton (Arkansas) erklärte: „Diese erbärmliche Selbstabschreckung ist ein Fehler und wird zu weiteren Aggressionen führen.“

Das Wall Street Journal schrieb: „Und jetzt, wo [Pelosi] und Biden die Gefahr einer militärischen Bedrohung erwähnt haben, würde die Entscheidung, zu Hause zu bleiben, wie ein Rückzug unter chinesischem Druck aussehen. Frau Pelosi muss die Reise jetzt fast schon antreten.“

Der pensionierte Admiral James Stavridis, einer der öffentlich bekanntesten Ex-Offiziere der USA, erklärte in einem Retweet zu Rogins Bericht über die militärischen Vorbereitungen auf Pelosis Reise: „Wir dürfen nicht zulassen, dass China darüber entscheidet, ob hochrangige Vertreter der USA die Insel Taiwan besuchen.“

Die Diskussionen über einen Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan sind Teil der systematischen Bestrebungen der USA, die Ein-China-Politik zu beenden, der zufolge die USA keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten.

Die Trump-Regierung begann diese Politik systematisch zu beseitigen. Im Jahr 2020 schickte sie den Minister für Gesundheit und Soziales, Alex Azar, nach Taiwan. Azar war damals der ranghöchste US-Regierungsvertreter, der Taiwan seit Jahrzehnten besuchte. Biden hat diesen Kurs fortgesetzt, aber Pelosi wäre bei weitem die hochrangigste Vertreterin der US-Regierung, die Taiwan in den letzten Jahrzehnten besucht hat.

Während große Teile des politischen Establishments der USA einen Zusammenstoß mit China fordern, verschärfen die USA den Konflikt mit Russland deutlich. Letzte Woche bestätigte das Weiße Haus, dass das Pentagon aktiv über die Lieferung von Nato-Kampfjets an die Ukraine diskutiert. Zuvor hatte Biden einen früheren Vorschlag noch kategorisch abgelehnt.

Am Wochenende erklärte der Vorsitzende des Militärausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Smith, gegenüber Radio Free Europe, die USA und ihre Verbündeten würden der Ukraine bis zu 30 Langstrecken-Raketenwerfer schicken, darunter die Typen HIMARS und M270 – fast doppelt so viele wie bisher bereits geschickt wurden.

Nur drei Wochen vor der zeitgleichen Eskalation gegen Russland und China hatte das Office of Emergency Management (OEM) von New York City einen 90-sekündigen Spot veröffentlicht, in dem es den Einwohnern Anweisungen für den Fall eines Atomangriffs auf die größte Stadt Amerikas gab.

Zu Beginn des Videos verkündet die Sprecherin: „Es hat also einen Atomangriff gegeben. Fragen Sie mich nicht, wie oder warum, Sie sollen nur wissen, dass der große Angriff stattgefunden hat.“