Nur wenige Tage nach US-Präsident Joe Bidens Aussage, er werde nicht zögern, Truppen in einen potenziellen Krieg gegen China um Taiwan zu schicken, fuhren US-amerikanische und kanadische Kriegsschiffe in einer bewussten Provokation durch die Taiwanstraße.
Am Dienstag führten die USS Higgins, ein Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, und die kanadische Fregatte der Halifax-Klasse HMCS Vancouver weniger als 160 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt eine „Freedom of Navigation“-Operation durch.
Gut drei Wochen zuvor, am 28. August, waren bei der letzten derartigen „Freedom of Navigation“-Operation die Lenkwaffenkreuzer USS Antietam und USS Chancellorsville durch die Taiwanstraße gefahren.
Nach dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan im letzten Monat haben die USA ihren Konflikt mit China um Taiwan massiv verschärft.
Die jüngste Eskalation der Spannungen erfolgte am Wochenende, als der US-Präsident in einem Interview mit der Sendung „60 Minutes“ erklärte, er würde in einem Krieg um Taiwan US-Truppen gegen China in den Kampf schicken.
Auf die Frage des Interviewers Scott Pelley, ob US-Soldaten die Insel verteidigen würden, antwortete er: „Ja, wenn es tatsächlich einen noch nie dagewesenen Angriff gäbe.“
Pelley fragte Biden erneut: „Also, um es klar zu sagen, würden amerikanische Soldatinnen und Soldaten Taiwan, im Gegensatz zur Ukraine, im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?“
Biden antwortete darauf: „Ja.“
Biden hatte sich zwar in der Vergangenheit wiederholt ähnlich geäußert, doch diesmal hat er kategorisch erklärt, dass die USA tatsächlich Truppen in den Kampf gegen Peking schicken werden.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning erklärte daraufhin, China habe offiziell Beschwerde bei Vertretern der US-Regierung eingelegt, und fügte hinzu: „China bedauert die Äußerungen des US-Präsidenten, lehnt sie entschieden ab und hat dies gegenüber den USA nachdrücklich klargestellt.“
Während das Weiße Haus versuchte, sich von Bidens Äußerungen zu distanzieren, reagierten einflussreiche Vertreter aus Politik und Medien mit begeisterter Zustimmung.
Michael McCaul, der ranghöchste Republikaner im Außenpolitikausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte: „Ich bin froh, dass der Präsident wieder einmal klar Stellung für die Verteidigung Taiwans bezogen hat. ... Ich hoffe, das ist das Ende des Hin und Her in Bezug auf die US-Sicherheitsinteressen für Taiwan.“
Die Washington Post reagierte auf Bidens Äußerungen mit einem Leitartikel unter der Überschrift „Bidens Erklärung in 60 Minutes zur Abschreckung Chinas wegen Taiwan war sinnvoll.“
Die Post schrieb anerkennend: „Und damit wird ein weiteres Element des seit 50 Jahren geltenden Kurses der USA beseitigt, der als ,strategische Zweideutigkeit‘ gegenüber der Taiwanstraße bekannt war.
Egal, ob er aus dem Stegreif gesprochen hat, wie er es oft tut, oder ob er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bewusst im Unklaren lassen will, könnte Bidens Absichtserklärung von Nutzen sein. Sie verschärft auf sinnvolle Weise die Rhetorik der USA gegen Chinas Vorgehen.“
Weiter hieß es: „Biden hat gesagt, was viele Menschen – darunter viele Vertreter in beiden Lagern im Kongress – denken: Diktaturen müssen abgeschreckt werden. Russlands Versuch, die Ukraine zu erobern, zeigt das deutlich.“
Bidens Äußerungen und die begleitende Kriegshysterie der Presse zeigen, dass das Debakel des russischen Militärs im Nordosten der Ukraine die USA zu einem noch rücksichtsloseren und verzweifelten Vorgehen ermutigt hat – nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China.
Die Post nimmt Bidens Aussagen zum Anlass, um den „Taiwan Policy Act“ zu unterstützen. Dieser Gesetzentwurf sieht Waffenlieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Dollar für Taiwan vor und würde die Ein-China-Politik faktisch zu Grabe tragen. Der Gesetzentwurf schafft die Beschränkung ab, laut der US-Waffen nur für „defensive“ Zwecke benutzt werden dürfen. Stattdessen heißt es: „Taiwan soll behandelt werden, als ob es ein wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter wäre.“
Der Gesetzentwurf wurde letzten Mittwoch vom Außenpolitikausschuss des Senats verabschiedet und wird von beiden Parteien unterstützt.
Die Post schreibt: „Bidens wiederholte Improvisationen sind kein Ersatz für eine formelle Aktualisierung des US-Kurses. Dies schlägt der Taiwan Policy Act vor, der vor kurzem vom Außenpolitikausschuss des Senats mit 17 zu 5 Stimmen verabschiedet wurde.“
Weiter heißt es: „Das Gesetz, das das US-Engagement für Taiwan bekräftigt und aktualisiert, sollte verabschiedet werden. Der Kongress muss Biden und seinen Nachfolgern stärkere legislative Anweisungen liefern, die nicht nur die Klarheit ihrer Aussagen, sondern auch deren Autorität verstärken würden.“
Politico schrieb zu Bidens Äußerung: „Biden lässt keinen Zweifel: Die ,strategische Zweideutigkeit‘ gegenüber Taiwan ist tot.“
Der Artikel zitierte Daniel Russel, den ehemaligen Staatssekretär für die Angelegenheiten Ostasiens und des Pazifiks, mit den Worten: „Bisher hat noch kein Präsident im Vorfeld erklärt, wie er im Fall einer hypothetischen chinesischen Militäraktion handeln wird.“
Die rücksichtslosen Bestrebungen der USA, einen militärischen Konflikt mit China zu provozieren, müssen als ernste Warnung verstanden werden. Die herrschenden Eliten der USA betrachten Krieg als Lösung für die zunehmende soziale, wirtschaftliche und politische Krise.
Die World Socialist Web Site schrieb nach Pelosis Besuch auf Taiwan:
Die Biden-Regierung hat in ihrem Vorgehen bewusst einen Kurs eingeschlagen, von dem sie weiß, dass er zu einem militärischen Konflikt mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt führt. Biden will de facto oder de jure einen Kriegszustand mit China herbeiführen, dem Land, von dem in den Augen Washingtons die größte Bedrohung für die amerikanische Weltherrschaft ausgeht.
Die Arbeiter in den USA, Asien und der ganzen Welt müssen sich dem rücksichtslosen Kriegstreiben des US-Imperialismus entgegenstellen, der in einen katastrophalen globalen Flächenbrand auszuarten droht.