Die spanische Regierung aus der Sozialdemokratischen Partei (PSOE) und den Pseudolinken (Podemos) zwingt Arbeitern im öffentlichen Dienst und Mindestlohnempfängern massive Reallohnsenkungen auf und bereitet zudem auf Geheiß der Europäischen Union umfangreiche Rentenkürzungen vor. Dies geschieht in einer Zeit, in der spanische Unternehmen Rekordgewinne erzielen und Madrid die Militärausgaben und Waffenlieferungen an die Ukraine im Rahmen des Krieges der USA und der NATO gegen Russland erhöht hat, der zu einem umfassenden Atomkrieg zu eskalieren droht.

Die Regierung verlässt sich darauf, dass der Podemos-nahe Gewerkschaftsbund CCOO, die sozialdemokratische UGT und die unabhängige Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes CSIF den Klassenkampf ablenken und unterdrücken. Die Gewerkschaften sind keine Arbeiterorganisationen mehr, sondern agieren als Bürokratien im Dienste des kapitalistischen Staates.

Letzte Woche kündigte Finanzminister Maria Jesús Montero eine Lohnsenkung für 3,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an. Konkret bereitet Madrid Lohnerhöhungen von 3,5 Prozent in diesem Jahr, 2,5 Prozent im Jahr 2023 und zwei Prozent im Jahr 2024 an, d.h., gerade einmal acht Prozent über drei Jahre.

Dabei liegt die Inflationsrate in Spanien in diesem Jahr schon bei über zehn Prozent. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben bereits eine Reallohnsenkung in Höhe von sechs Prozent hinter sich. Wenn es der PSOE/Podemos-Regierung gelingt, ihre Pläne umzusetzen, steht das Schlimmste noch bevor.

Die Umsetzung dieser Pläne würde bedeuten, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst bis 2025 tausende Euros verlieren würden. Dazu käme der Rückgang der Kaufkraft in den letzten zehn Jahren, da die Regierungen der rechten Partido Popular (PP) und die PSOE/Podemos-Regierung die Spardiktate der EU umgesetzt haben. Nach Angaben der Gewerkschaften CSIF, CCOO und UGT sind die Löhne im öffentlichen Dienst seit 2010 bereits zwischen zwölf und zwanzig Prozent gesunken.

Da sich private Unternehmer an den Löhne im öffentlichen Dienst orientieren, wird diese Einigung direkte Auswirkungen auf Millionen von Arbeitern in der Privatwirtschaft haben.

Am Donnerstag korrigierte die Regierung bei ihrem zweiten Treffen mit der Gewerkschaftsführung ihr ursprüngliches Angebot auf 9,5 Prozent in drei Jahren. Dies würde dennoch einen massiven Verlust von Kaufkraft in den nächsten drei Jahren bedeuten.

Die zweite Ankündigung folgt einem bekannten Muster. Zuerst legt die Regierung ein Angebot vor und „verhandelt“ dann mit den Gewerkschaften. Im letzten Akt dieses abgekarteten Spiels wird eine Einigung erzielt, bei der die ursprünglichen Bedingungen geringfügig verbessert werden. Die Gewerkschaften stellen dies als Sieg für die Arbeiter dar, während PSOE und Podemos behaupten, sie hätten große Zugeständnisse gemacht.

Der Koordinator für den Bereich des öffentlichen Diensts bei der CCOO Humberto Muñoz erklärte: „Wir wären gerne noch etwas weiter gegangen, aber wir schätzen es, dass dieser neue Vorschlag im Vergleich zum früheren eine Verbesserung darstellt.“

Der UGT-Funktionär Julio La Cuerda erklärte, es sei „so gut wie sicher“, dass sie das Angebot annehmen würden: „Wir haben von der Regierung zusätzliche Maßnahmen gefordert, um die Auswirkungen der Inflation weitestmöglich abzufedern. Es gab einen sehr wichtigen Fortschritt, der uns als angemessen realistisch erscheint.“

Der Sekretär der CSIF Francisco Lama erklärte: „Wir halten es weiterhin für unzureichend. [Die Inflation] liegt bei über zehn Prozent, also werden wir von der Regierung fordern, diese Werte möglichst zu erreichen. Wir hoffen, dass einige Aspekte noch verbessert werden können.“

Die CSIF-Bürokratie, die enge Beziehungen zur rechten PP, der neofaschistischen Vox und den faschistischen Polizeigewerkschaften wie Jusapol unterhält, versucht von der zunehmenden Unzufriedenheit zu profitieren, indem sie die CCOO und die UGT kritisiert. Allerdings hat sie keine konkreten Vorschläge für Lohnerhöhungen gemacht. Auch von der Forderung nach Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate hat sie sich enthalten.

Am 24. September hatte sie in Madrid einen Protestmarsch von 70.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für bessere Löhne organisiert. Viele Pflegekräfte und auch Polizeibeamte nahmen daran teil.

Die PSOE/Podemos-Regierung bereitet außerdem einen massiven Angriff auf Mindestlohnempfänger vor. Das von der Podemos-Chefin Yolanda Díaz geführte Arbeitsministerium leitet die Verhandlungen mit den Gewerkschaften und dem Großunternehmerverband CEOE. Die Gewerkschaften fordern für dieses Jahr eine Erhöhung um 3,5 Prozent auf rund 1.100 Euro monatlich, was für 8,8 Millionen Mindestlohnempfänger in Spanien einen großen Kaufkraftverlust bedeutet.

Auch in der Privatwirtschaft sabotieren die Gewerkschaften die Kämpfe der Arbeiter und setzen Lohnerhöhungen unterhalb der Inflation durch. Im Baugewerbe haben die Gewerkschaften eine dreiprozentige Lohnerhöhung durchgesetzt, in der Metallbranche eine 2,2-prozentige für fast 940.000 Arbeiter. In der Chemiebranche wurden die Löhne für 300.000 Arbeiter um zwei Prozent erhöht, im Gaststättengewerbe durchschnittlich landesweit um drei Prozent. Für 90.000 Beschäftigte im Bankwesen haben die Gewerkschaften mit dem Bankenverband AEB eine Erhöhung von 2,5 Prozent für die nächsten drei Jahre ausgehandelt.

Auch die Rentner befinden sich im Fadenkreuz. Um die nächste Auszahlung des von der EU finanzierten Rettungspakets für Konzerne und Banken zu erhalten, soll die PSOE/Podemos-Regierung ein Rentengesetz verabschieden, das die Anzahl der für die Rentenberechnung berücksichtigten Jahre von derzeit 25 deutlich erhöhen wird. Dies wird eine beträchtliche Kürzung für künftige Rentenniveaus bedeuten. Außerdem sollen die Renten von der Inflation abgekoppelt werden, sodass die Regierung durch steigende Preise die Rentner in die Armut treibt.

Gleichzeitig erzielen die Unternehmen Rekordprofite. Nach Angaben der spanischen Zentralbank haben die Unternehmen ihre Kostensteigerungen auf die Preise übertragen und dabei 6,7 Prozent höhere Gewinne erzielt als vor der COVID-19-Pandemie, die damals bereits historische Rekorde darstellten.

Diese Erfahrungen im Klassenkampf machen deutlich, dass es nötig ist, überall unabhängige Organisationen – Aktionskomitees – zu bilden, die alle Teile der Arbeiterklasse gegen den Gewerkschaftsapparat und die PSOE/Podemos-Regierung vereinen werden. Dies steht im Gegensatz zu dem Weg, den die pseudolinken Anhängsel von Podemos einschlagen. Sie beharren darauf, dass sich die Arbeiter den prokapitalistischen Gewerkschaften unterordnen. Das heißt, den Kampf gegen die Inflation vom Kampf gegen den Nato-Krieg gegen Russland zu trennen, der für die Inflation verantwortlich ist.

Die Partei der spanischen Moreno-Anhänger CRT schreibt, die Arbeiter müssten von der Gewerkschaftsführung einen „koordinierten Plan für einen Kampf“ für Lohnerhöhungen über der Inflationsrate fordern, wobei „die sofortige Einberufung von Versammlungen an den Arbeitsplätzen und ein Generalstreik als Ausgangspunkt dienen sollen.“

Die Organisation „Klassenkampf“, die spanische Sektion der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT) unterstützt den Aufruf der UGT und der CCOO zu Demonstrationen am 7. Oktober und 3. November in Madrid. Diese wurden angesetzt, um die wachsende soziale Wut unter Kontrolle zu halten und zu unterdrücken, und um die PSOE/Podemos-Regierung vor einem unkontrollierten Ausbruch des Klassenkampfes zu schützen.

Sie fordert die „Gewerkschaftsdelegierten und Betriebskomitees“ auf, „Arbeiterversammlungen in allen Betrieben einzuberufen, um über die Teilnahme an einer geplanten Generalmobilisierung und eigene Forderungen zu Löhnen und Arbeitsbedingungen zu diskutieren. Sie sollten sich auch mit anderen Betrieben der gleichen Region und Branche koordinieren, um einheitliche Aktionen zu ermöglichen.“

Diese Strategie wird zu einer Niederlage führen. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale dagegen ruft zur Gründung von Aktionskomitees in allen Fabriken und Betrieben, sowie zur Koordinierung der Kämpfe über alle Landesgrenzen hinweg auf. Dies erfordert den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC).

Die unabhängige Organisation der Arbeiterklasse muss verbunden werden mit dem Aufbau einer sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse, d.h. einer Sozialistischen Gleichheitspartei in Spanien. Kein einziges Problem der Arbeiter, weder die Gefahr eines Atomkriegs, noch Ausbeutung und Ungleichheit oder die Gefahr einer faschistischen Diktatur kann im Rahmen des kapitalistischen Systems gelöst werden.