Laut einem Bericht der New York Times erklärte US-Präsident Biden am Donnerstagabend bei einer Spendenveranstaltung vor einer Gruppe von Milliardären: „Seit Kennedy und der Kubakrise waren wir nicht mehr mit der Aussicht auf ein Armageddon konfrontiert“.
Biden fuhr fort: „Wir versuchen, herauszufinden: Was ist Putins Exit-Strategie? Wo findet er einen Ausweg? Wo findet er einen Ausweg, bei dem er nicht nur sein Gesicht, sondern auch erhebliche Macht verliert?“ Das sind Fragen, die sich Biden selbst stellen sollte.
Nachdem er den Stellvertreterkrieg der USA und der Nato in die Wege geleitet, die Ukraine in grenzenlosem Maß mit Waffen und Geld versorgt, seine Unterstützung für die Rückeroberung der Krim zugesagt und zum Regimewechsel in Russland aufgerufen hat, was ist Bidens „Exit-Strategie“? Wie kann er auf eine Weise deeskalieren, bei der er „nicht nur sein Gesicht, sondern auch erhebliche Macht verliert“?
In einem Meisterwerk an höflicher Untertreibung stellt die Times fest, dass „Mr. Bidens Anspielungen auf ein Armageddon für einen amerikanischen Präsidenten höchst ungewöhnlich waren“. Sie waren nicht einfach ungewöhnlich, sondern absolut einzigartig. Zudem fehlte jede Erklärung des Präsidenten, was er tut, um eine Katastrophe zu vermeiden.
Noch außergewöhnlicher ist, dass Biden diese Warnung nicht aus dem Oval Office, in einer öffentlichen Ansprache an ein landesweites und internationales Publikum richtete, sondern an eine ausgewählte Gruppe von Milliardären. Er gab seinen superreichen Unterstützern eine Vorabwarnung, dass sie ihre Bunker vorbereiten sollen.
Biden warnte, dass er die Gefahren nicht übertreibe. Putin sei „ein Typ, den ich ziemlich gut kenne. Er scherzt nicht, wenn er über den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder biologischer oder chemischer Waffen spricht, denn sein Militär ist – man könnte sagen – eindeutig nicht auf der Höhe.“
Die Times berichtete, dass „Mr. Biden sagte, er glaube nicht, dass es für Russland möglich sei, eine taktische Waffe einzusetzen und dabei nicht gleichzeitig ,in einem Armageddon zu enden‘“. Aus dem Munde des US-Präsidenten bedeutet dies im Grunde genommen:
1. Die Vereinigten Staaten werden auf den Einsatz einer taktischen Atomwaffe durch Russland mit einem umfassenden thermonuklearen Großangriff auf Russland reagieren; oder
2. Biden wird mit der Behauptung, der Einsatz taktischer Waffen durch Russland stehe unmittelbar bevor, einen nuklearen Präventivschlag gegen Russland anordnen.
Beide Optionen, insbesondere die zweite, ergeben sich logisch aus Bidens Äußerungen. Sie folgten nur wenige Stunden auf eine Erklärung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, über die in der internationalen Presse ausführlich berichtet wurde und in der Selenskyj „Präventivmaßnahmen und Präventivschläge“ gegen Russland gefordert hatte.
Bidens Erklärung vom Donnerstag ist derart skrupellos, dass man geneigt sein könnte, ihre sehr realen und entsetzlichen Auswirkungen zu leugnen. Man könnte keinen größeren Fehler begehen. In allen Bereichen legen die herrschenden Eliten nicht nur Skrupellosigkeit an den Tag, sondern auch eine erschütternde Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben.
Eine herrschende Klasse, die auf die Corona-Pandemie mit einer Politik reagierte, bei der sie den Tod von mehr als einer Million Amerikanern und Millionen weiterer Menschen weltweit bewusst in Kauf genommen hat, ist ebenso dazu fähig, militärische Aktionen durchzuführen, die zum Tod von unzähligen Millionen Menschen führen.
Noch grundlegender ist, dass die herrschenden Eliten – unter dem Druck der unlösbaren wirtschaftlichen und sozialen Krise des Kapitalismus – nicht in der Lage sind, die Folgen von Ereignissen, die durch ihre eigene Politik und ihr Handeln ausgelöst wurden, unter Kontrolle zu halten.
Wie Leo Trotzki 1938, am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, schrieb, „schlittert [die herrschende Klasse] jetzt mit geschlossenen Augen der wirtschaftlichen und militärischen Katastrophe entgegen“. Die Weltpolitik liegt jetzt in den Händen von Wahnsinnigen, die verzweifelt versuchen, ihre Profite und ihren Reichtum auf Kosten der Menschheit zu retten.
Wenn die Menschheit überleben soll, muss die Arbeiterklasse die herrschende Klasse entwaffnen, sie politisch entmachten, dem kapitalistischen System ein Ende setzen und die Gesellschaft auf der Grundlage des Sozialismus neu organisieren. Es gibt keinen anderen Ausweg aus dieser historischen Krise.
Wenn es eine Zukunft geben soll, muss sie erkämpft werden. Werdet Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei!