Weniger als zwei Jahre nachdem Trump und der Großteil der Republikanischen Partei einen faschistischen Putschversuch unternommen haben, um das Wahlergebnis zu kippen und eine Präsidialdiktatur zu errichten, liegen die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen Kopf an Kopf mit den Demokraten.
Den endlos neu erscheinenden Umfragen zufolge wird es immer wahrscheinlicher, dass die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und möglicherweise auch über den Senat erlangen werden. Sie könnten auch die Kontrolle über Regierungen der Bundesstaaten übernehmen, die bisher von den Demokraten gehalten wurden.
Dass dies nach dem gewaltsamen Angriff auf das Kapitol und den Kongress am 6. Januar 2021 durch einen Mob von Trump-Anhängern überhaupt möglich ist, stellt eine vernichtende Anklage gegen Biden und die Demokraten dar.
Arbeiterinnen und Arbeiter sind in einem politischen System gefangen, das ihnen keine Möglichkeit gibt, ihre Interessen zu vertreten. Nachdem Donald Trump 2020 mit weitem Rückstand besiegt und aus dem Amt geworfen wurde, hat sich die Mehrheit der republikanischen Kandidaten sein falsches Narrativ der „gestohlenen Wahlen“ zu eigen gemacht. Schlecht besuchte Wahlkampfveranstaltungen, auf denen Trump spricht, beinhalten nun die faschistische und antisemitische Sprache der wahnhaften QAnon-Bewegung und die rassistische Theorie des „Bevölkerungsaustauschs“ („Great Replacement“, wonach die Einwanderung über die US-mexikanische Grenze Teil einer jüdischen Verschwörung ist, um hellhäutige durch dunkelhäutige Menschen aus Asien, Afrika und Lateinamerika „auszutauschen“).
Die Demokraten gingen unterdessen in dieser Woche hart gegen einen äußerst zaghaften Vorschlag von 30 Kongressmitgliedern vor, die die Regierung aufgefordert hatten, Verhandlungen mit Russland anzustreben – anstatt in der Ukraine die Strategie eines endlosen Krieges zu verfolgen, der bis zum Einsatz von Atomwaffen eskalieren könnte. Innerhalb von 24 Stunden zog der Progressive Caucus sein Schreiben an das Weiße Haus zurück und rief zu einer weiteren Eskalation auf.
Biden selbst lehnte es ab, die Republikanische Partei für Trumps Versuch verantwortlich zu machen, die Regierung zu stürzen und als diktatorischer Präsident an der Macht zu bleiben. Anstatt in irgendeiner Weise die Senatoren und Abgeordneten zu bestrafen, die den gewalttätigen Angriff offen unterstützt hatten, erklärte Biden, das Land benötige eine „starke Republikanische Partei“. Vor allem in außenpolitischen Fragen verfolgte er die politische Strategie, eine parteiübergreifende Einigung mit seinen „republikanischen Freunden“ anzustreben. Die USA stachelten Putin zur Invasion in der Ukraine an und nutzten die Invasion anschließend für eine militärische Intervention der Nato-Mächte.
Nach dem 6. Januar 2021 hat das Justizministerium unter Bidens Generalstaatsanwalt Merrick Garland die Ermittlungen im Falle des Putschversuchs im Schneckentempo vorangetrieben. Die einzige Anklage, die gegen hochrangige Putschisten – im Gegensatz zu ihren gewalttätigen Fußsoldaten – erhoben wurde, war eine Anklage gegen Trump-Berater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses. Trump selbst, der oberste Putschist, wurde erst letzte Woche vom Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum 6. Januar vorgeladen. Er wurde nie vom Justizministerium befragt.
Biden beschränkte sein persönliches Engagement gegen den Putschversuch auf eine einzige Rede im September, in der er erklärte, die amerikanische Demokratie stehe vor der größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg – nur um das Thema anschließend wieder vollständig fallen zu lassen.
In einem Kommentar, der am Dienstag auf CNN.com veröffentlicht wurde, wiederholte Biden im Wesentlichen sein „Schlussplädoyer“ im Wahlkampf, und erwähnte weder den 6. Januar noch die Übernahme der Republikanischen Partei durch Faschisten und Antisemiten. Die eklatante Kluft zwischen der privilegierten kapitalistischen Elite und der Arbeiterklasse zeigte sich offen, als Biden die „enormen Fortschritte“ lobte, die unter seiner Regierung beim Aufbau einer besseren und gerechteren Wirtschaft erzielt worden seien.
Er machte die Pandemie und „Wladimir Putins Krieg in der Ukraine“ für die Inflation verantwortlich, ohne auf die eigentliche Triebkraft der globalen Finanzkrise einzugehen – die Ausgabe von Billionen Dollar, Euro, Pfund und anderen Währungen zur Rettung der Banken, Hedgefonds und anderer Finanzinstitute, die es ihnen ermöglichte, der durch den Ausbruch von Covid-19 ausgelösten Krise im März 2020 zu entgehen. Seitdem haben die Milliardäre ihren Reichtum vervielfacht, während Familien aus der Arbeiterklasse mit einer galoppierenden Inflation und einer drohenden Rezession konfrontiert sind.
Biden versuchte, eine Handvoll kleinerer Gesten – wie die Erlaubnis, dass Medicare über Arzneimittelpreise verhandeln darf, und einen Insulin-Kostendeckel für Senioren – als große Reformen darzustellen. Damit wollte Biden verschleiern, dass praktisch alle bedeutsamen Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheitsfürsorge, Polizeigewalt und Wahlrecht, sowie eine verlängerte und erweiterte Steuergutschrift für Kinder fallen gelassen wurden – vor allem wegen des Widerstands in seiner eigenen Partei.
Bei den Zwischenwahlen haben die Demokraten den Republikanern ein Geschenk gemacht, indem sie den Krieg aus voller Kehle unterstützten und nichts vorschlugen, um die soziale und wirtschaftliche Krise zu bewältigen, mit der die große Mehrheit der Bevölkerung konfrontiert ist. Hinzu kommt das grenzenlose Herumreiten der Demokraten auf Fragen der „Rasse“ und des Geschlechts, was darauf abzielt, einen Teil der oberen Mittelschicht anzusprechen und zu mobilisieren, der vehement den Krieg befürwortet und die Arbeiterklasse ablehnt.
Wenn die Republikanische Partei die Zwischenwahlen oder die Kontrolle über das Repräsentantenhaus oder den Senat gewinnt, ist das kein Zeichen für deren breite Unterstützung in der Bevölkerung – weder für ihr rechtes, konzernfreundliches Programm, noch für die Faschisten und Rassisten, die sie zunehmend dominieren.
Wie die WSWS in einem Perspektivartikel zu Bidens Rede im September schrieb: „In Amerikas verkrustetem Zweiparteiensystem unterstützen Teile der Arbeiter und der Mittelschicht die Republikanische Partei nicht aus Überzeugung, sondern weil sich ihnen keine Alternative bot. Soweit man bei Trump von einer Wählerbasis sprechen kann, so existiert diese deshalb, weil die Demokraten nichts zu bieten haben und die Republikaner Experten darin sind, Unmut über tatsächliche Missstände und Unzufriedenheit zu ihren Gunsten zu manipulieren.“
Unabhängig davon, welche Partei gewinnt, wird der amerikanische Imperialismus sein Programm des Krieges im Ausland und der sozialen Konterrevolution im Inland fortsetzen. Dies geschieht in einer Periode, die nach den Wahlen voraussichtlich von einer neuen und massiven Covid-19-Welle beherrscht sein wird, da neue Varianten – von denen einige bereits entdeckt und identifiziert wurden – sowohl eine höhere Infektiosität als auch eine größere Fähigkeit aufweisen, die begrenzte Immunität durch Impfungen zu umgehen.
Zu diesem politischen Albtraum von Krieg und Reaktion gibt es eine Alternative, doch sie wird nicht von einer der beiden Parteien der Konzerne kommen. Die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, die Arbeiterklasse, ist im Wahlsystem in keiner Weise vertreten.
Dutzende Millionen Arbeiter sind täglich damit konfrontiert, dass sie angesichts der Profitgier der Unternehmen, des Arbeitsplatzabbaus und der unerbittlichen Inflation um die Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards kämpfen müssen. Es entwickelt sich eine wachsende Streikwelle – größtenteils in Form einer Rebellion gegen die erdrückende Macht der Gewerkschaften, die versuchen, den Klassenkampf zu unterdrücken.
Diese Kämpfe erfordern unabhängige Organisationsformen und eine unabhängige politische Achse. Die Socialist Equality Party (SEP) kämpft für den Aufbau von Aktionskomitees in allen Betrieben und Stadtvierteln, um den Klassenkampf zu entfalten und den Würgegriff der Gewerkschaftsbürokraten zu brechen.
Die einzige politische Kampagne, die die zentralen Fragen der arbeitenden Menschen anspricht – darunter die Gefahr von Krieg und Diktatur –, findet außerhalb der Wahlkämpfe am 8. November statt. Das ist kein Zufall. Es handelt sich um die Kampagne des Sozialisten Will Lehman, der zur Wahl des Vorsitzenden der United Auto Workers kandidiert. Die Abstimmung hat bereits begonnen und wird bis Mitte November andauern.
Der Eintritt der amerikanischen Arbeiterklasse in den unabhängigen politischen Kampf – auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms – ist der Weg nach vorn. Er ermöglicht es, Arbeitsplätze, Lebensstandards und demokratische Rechte zu verteidigen und die Agenda des dritten Weltkriegs zu stoppen.