Wahlerklärung als PDF-Download

Die Sozialistische Gleichheitspartei macht die Wiederholung der Berlinwahl zu einem Referendum gegen die verhasste Kriegspolitik und die soziale Verwüstung, die auf Bundes- und auf Landesebene rücksichtslos vorangetrieben wird. Eine Stimme für die SGP ist eine Stimme gegen die Kriegsparteien und für eine sozialistische Perspektive, die die Bedürfnisse der Menschen vor die Profitinteressen stellt.

SPD, Grüne und Linkspartei haben für ihre rechte und militaristische Politik kein Mandat der Bevölkerung. Die Wähler haben nicht dafür gestimmt, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen zu lassen, den Rüstungsetat mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen zu verdreifachen und Deutschland zur größten Militärmacht des Kontinents hochzurüsten.

Und sie haben auch nicht dafür gestimmt, die Kosten für diesen Wahnsinn auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland lässt die Preise explodieren und die Reallöhne schrumpfen, während die Superreichen Milliardengeschenke einstecken und die Unternehmen Werke schließen und Massenentlassungen durchführen. Gesundheit, Pflege und Bildung werden kaputtgespart und das Klima zerstört, um die militärischen Großmachtpläne der Eliten zu finanzieren.

Eine sozialistische Perspektive gegen den dritten Weltkrieg

Gerade in Berlin weiß jeder, wohin diese Eskalation führt. Es beginnt mit Kriegspropaganda und Aufrüstung und endet in der totalen Katastrophe. Legte die herrschende Klasse vor 80 Jahren ganz Europa in Schutt und Asche, droht jetzt die nukleare Vernichtung des gesamten Planeten. Trotzdem treibt die Nato die Konfrontation mit Russland rücksichtslos voran. Sie überschwemmt die Ukraine mit Waffen und Munition, verschiebt Truppen und schweres Kriegsgerät nach Osteuropa und boykottiert jeden Ansatz zu einer friedlichen Lösung.

Es geht nicht um „Freiheit“ und „Demokratie“ in der Ukraine, sondern – wie schon bei den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien – um Rohstoffe, Absatzmärkte, billige Arbeitskräfte und Weltmacht. Die USA, Deutschland und die anderen Nato-Mächte wollen die Ukraine kontrollieren und Russland unterwerfen, um seine gewaltigen Bodenschätze zu plündern und einen Krieg gegen China vorzubereiten.

Wie in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts kämpfen die imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt. Die führenden Nato-Mächte sind dabei keine ewigen Verbündeten, sondern konkurrierende Räuber. Die alten Feindschaften – insbesondere der Konflikt zwischen den USA und Deutschland – werden dabei unweigerlich wieder aufbrechen.

Wenn er nicht gestoppt wird, wird sich der Krieg zu einer globalen Katastrophe ausweiten, die die Barbarei der Vergangenheit in den Schatten stellt. Die herrschende Klasse Deutschlands, die mit dem Holocaust und dem Vernichtungskrieg im Osten die schlimmsten historischen Verbrechen begangen hat, nutzt den Ukrainekrieg, um den Militarismus nach innen und nach außen neu zu beleben.

Mit dem Krieg kommt auch der braune Schmutz zurück. In der Ukraine bewaffnet die Nato faschistische Kräfte wie das Asow-Bataillon. In Deutschland reichen die rechten Terrornetzwerke tief in die Polizei, die Bundeswehr und die Geheimdienste hinein. Die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist nur die Spitze des Eisbergs. Die faschistischen Netzwerke werden von den höchsten Stellen gefördert und gedeckt. Alle Parteien integrieren die rechtsextreme AfD in die parlamentarische Arbeit und verwirklichen ihr reaktionäres Programm der Staatsaufrüstung, Durchseuchung und Flüchtlingshetze. Mithilfe der Faschisten soll jeder eingeschüchtert werden, der sich der Kriegspolitik und den sozialen Angriffen widersetzt.

Der Kampf gegen Krieg muss sich auch gegen das Putin-Regime richten. Die Nato hat den Krieg provoziert, doch das rechtfertigt nicht das militärische Vorgehen Russlands, das menschenverachtend und reaktionär ist. Das Putin-Regime vertritt die Interessen der russischen Oligarchen, die das gesellschaftliche Eigentum der Sowjetunion geplündert haben und jetzt darüber empört sind, dass es die imperialistischen Räuber selbst plündern wollen.

Der Krieg ist die Folge der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie. Die Einführung des Kapitalismus bedeutete nicht das „Ende der Geschichte“, sondern leitete eine neue Epoche von Kriegen und Revolutionen ein.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen weiteren Weltkrieg verhindern kann, ist die internationale Arbeiterklasse – also die große Mehrheit der Weltbevölkerung, die heute größer und vernetzter ist als je zuvor. Die SGP baut zusammen mit ihren Schwesterparteien in der Vierten Internationale eine weltweite sozialistische Bewegung gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus auf. Der Krieg kann nicht gestoppt werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen.

• Stoppt den Nato-Krieg in der Ukraine! Keine Sanktionen und Waffenlieferungen!
• Zwei Weltkriege sind genug! Stoppt die Kriegstreiber!
• 100 Milliarden für Kitas, Schulen und Krankenhäuser statt für Rüstung und Krieg!

Soziale Gleichheit statt Massenentlassungen und Lohnkürzungen

Von diesem Standpunkt treten wir der beispiellosen sozialen Verwüstung entgegen, die von allen Parteien, von Unternehmen und von den Gewerkschaften organisiert wird.

Im Bund beschließen SPD, Grüne und FDP trotz der explodierenden Inflation die heftigsten Haushaltskürzungen seit Bestehen der Bundesrepublik. Berlin haben SPD, Grüne und Linke zur Hauptstadt der Armut, der unbezahlbaren Mieten, der maroden Schulen und der zerfallenden Krankenhäuser gemacht und dabei ihre eigenen Taschen vollgestopft.

Die Pandemiepolitik zeigt besonders deutlich, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Regierungsparteien Profitinteressen über Menschenleben stellen. Allein in Deutschland sind schon über 160.000 Menschen gestorben, Millionen leiden an den Folgen der Krankheit.

Die Unternehmen nutzen die Pandemie und den Krieg, um sich sagenhaft zu bereichern, Betriebe zu schließen und auf Kosten der Arbeiter neu zu organisieren. Unterstützt werden sie dabei von den Gewerkschaften. Sie befürworten den Krieg, unterdrücken den Widerstand gegen Lohnkürzungen und Massenentlassungen und arbeiten eng mit Unternehmen und Regierung zusammen.

Doch die Arbeiter sind stärker als diese Apparate, die Unternehmen und die Regierungen. Sie produzieren den gesamten Reichtum der Gesellschaft und halten sie unter schwierigsten Bedingungen am Laufen. Um ihre Kraft zu entfalten, müssen sie sich in unabhängigen Aktionskomitees organisieren, die sich international zusammenschließen und den Kampf für sichere Arbeitsplätze und gute Löhne mit dem Kampf gegen Krieg verbinden. Die SGP verbindet ihren Wahlkampf deshalb mit einer Offensive für solche Aktionskomitees. Wir fordern:

• Leben statt Profite!
• Verteidigt alle Arbeitsplätze! 30 Prozent mehr Lohn für alle und automatischer Inflationsausgleich!
• Entschädigungslose Enteignung der Miethaie, Energiekonzerne, Kriegsgewinnler!

Arbeiter brauchen ihre eigene Partei

Diese Forderungen können nicht durch Appelle an die Herrschenden verwirklicht werden, denn alle kapitalistischen Parteien stehen hinter dem Krieg und der sozialen Verwüstung. Die Grünen, die wie keine andere Partei für wohlhabende Mittelschichten sprechen, waren so lange Pazifisten, wie das mit den deutschen Großmachtinteressen in Einklang stand. Seit sie 1998 in Jugoslawien den ersten deutschen Angriffskrieg seit Hitler organisierten, sind sie zu den schlimmsten Militaristen geworden.

Auch die Linkspartei unterstützt den Kriegskurs. Ihr Spitzendkandidat Klaus Lederer fordert Waffenlieferungen an die Ukraine und verunglimpft jede Kritik daran als „linksreaktionäre Friedenspolitik“. Aus der stalinistischen Staatspartei SED hervorgegangen, verkörpert diese Partei die geballte Verachtung des Apparats für die einfachen Arbeiter.

Es gibt nur eine Möglichkeit, der Opposition gegen Militarismus, Faschismus und Krieg bei diesen Wahlen Ausdruck zu verleihen: die Wahl der SGP. Wir streben nicht nach lukrativen Posten, sondern nutzen die Wahl und Sitze im Abgeordnetenhaus, um den Kriegsparteien entgegenzutreten. Wir warnen vor den enormen Gefahren und organisieren den Widerstand dagegen.

Dabei stützen wir uns auf die Perspektive des internationalen Sozialismus. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stehen wir in der Tradition des Marxismus – von August Bebel, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der russischen Oktoberrevolution und der Linken Opposition Leo Trotzkis gegen den Stalinismus.

Es ist Zeit, aktiv zu werden und eine neue sozialistische Massenpartei aufzubauen, die die kapitalistischen Übel ein für alle Mal beseitigt. Wir rufen jeden auf, der sich nicht mit der schreienden sozialen Ungleichheit, der Zerstörung des Gesundheits- und Bildungssystems und der nuklearen Vernichtung unseres Planeten abfinden will: Teilt diesen Aufruf so breit wie möglich, informiert und mobilisiert Familie, Freunde und Kollegen, unterstützt unseren Wahlkampf und wählt am 12. Februar SGP!