Am Freitag trafen sich US-Präsident Joe Biden und der japanische Premierminister Fumio Kishida zu Gesprächen im Weißen Haus. Der Besuch bildete den Abschluss von Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der US-amerikanischen und der japanischen Regierung in der letzten Woche, deren oberstes Ziel darin bestand, die militärische Zusammenarbeit zu vertiefen und die gemeinsamen Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China zu forcieren.

Nach den Gesprächen erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Kooperation zwischen den beiden Ländern sei „beispiellos“ angesichts „zunehmender Herausforderungen“. Anschließend verurteilten sie China wegen „Verhaltens, das mit der regelbasierten internationalen Ordnung unvereinbar ist“, sowie Russland für den Krieg in der Ukraine und Nordkorea wegen seiner „Provokationen“.

Kishida dankte den USA für ihr Engagement für die Sicherheit der Indo-Pazifik-Region inmitten der „schwierigsten und komplexesten Sicherheitslage der jüngeren Geschichte“. Biden lobte den „außergewöhnlichen Moment“ im amerikanisch-japanischen Bündis und die Entscheidung der Kishida-Regierung im letzten Monat, ihren Militäretat zu verdoppeln und ihre Offensivkapazitäten zu verstärken. Er erklärte, die USA seien der Verteidigung Japans mit allen Mitteln, einschließlich Atomwaffen, „vollständig, umfänglich und uneingeschränkt verpflichtet“.

Die Erklärung und die Kommentare basieren auf der Lüge, die USA und ihre Verbündeten würden lediglich auf russische und chinesische Provokationen und Aggressionen reagieren. In Wirklichkeit gehen die USA und Japan in Asien nach dem gleichen Modus Operandi vor wie die USA und ihre Nato-Verbündeten in Europa: Sie haben Moskau zu einem Krieg gegen die Ukraine provoziert, um Russland zu schwächen und zu zerstückeln.

Washington und Tokio untergraben bewusst die Grundlage für diplomatische Beziehungen zu China – die Ein-China-Politik, gemäß der beide Länder in der Vergangenheit Peking de facto als rechtmäßige Regierung von ganz China, einschließlich Taiwans, anerkannt haben. Durch die Stärkung ihrer Beziehungen zu Taipeh ermutigen sie Taiwan, seine formale Unabhängigkeit von China zu erklären. Auf diese Weise treiben die USA und Japan Peking dazu, seine Kontrolle über die strategisch wichtige Insel mit militärischen Mitteln wieder geltend zu machen.

Der Krieg, den die USA in der Ukraine gegen Russland führen, ist Auftakt und Vorbereitung für den Konflikt mit China, das vom amerikanischen Imperialismus offen als größte Bedrohung für seinen globalen Herrschaftsanspruch bezeichnet wird. Der unaufhörlich wiederholte Vorwurf, China würde die „internationale regelbasierte Ordnung“ untergraben, bezieht sich auf die Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, in der die USA die Regeln diktierten. Die Vereinigten Staaten versuchen, ihre globale Position zu stärken, indem sie ihre Kontrolle über die immensen Rohstoffe und Arbeitskräfte der eurasischen Landmasse sicherstellen.

Biden ließ die globale Tragweite der US-Ambitionen durchblicken, als er erklärte: „Wir sehen auch, dass die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, über geografische Grenzen hinweggehen. Wir sind über den Atlantik und den Pazifik hinweg vereint und haben uns gemeinsam mit entschlossenem Widerstand Russlands ungerechtem und brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegengestellt...“

Auch andere hochrangige Vertreter der US-Regierung betonten die Bedeutung der amerikanisch-japanischen Gespräche. Nach einem 2+2-Treffen zwischen hochrangigen amerikanischen und japanischen Beamten der Verteidigungs- und Außenministerien am Mittwoch erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, 2023 sei ein „Wendepunkt für unsere nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategien, die enger aufeinander abgestimmt sind als je zuvor“.

Der amerikanische Botschafter in Japan, Rahm Emanuel, erklärte gegenüber der Washington Post, Biden und Kishida arbeiteten daran, „die Distanz zwischen dem Transatlantik und dem Indopazifik zu einer einzigen strategische Sphäre zu verkleinern... [Das ist] vermutlich eine der größten Entwicklungen, die die beiden Staatschefs hervorgebracht haben.“

Dass Asien, Europa und Nordamerika in „eine einzige strategische Sphäre“ umgewandelt werden sollen, kann nur eines bedeuten: die strategische Vorbereitung auf einen Weltkrieg und zudem auf einen Konflikt, der in der Ukraine bereits begonnen hat.

Die bisher bekannten Details über die Gespräche in Washington bestätigen nur die rapide Eskalation der Kriegsplanungen im Indopazifik. Biden, Austin und US-Außenminister Antony Blinken waren allesamt voll des Lobes über die aggressive Wiederaufrüstung, die Japan letzten Monat angekündigt hat, obwohl sie eindeutig gegen die sogenannte Pazifismusklausel der japanischen Nachkriegsverfassung verstößt. US-Sicherheitsberater Jack Sullivan erklärte begeistert: „Japan rüstet im großen Stil auf und zwar im Gleichschritt mit den USA und ihren Partnern im Indopazifik und Europa.“

Kishidas regierende rechte Liberaldemokratische Partei, die seit Jahrzehnten auf die Abschaffung der juristischen und verfassungsmäßigen Einschränkungen für das Militär drängt, nutzt die angeblich von China ausgehende „Bedrohung“ aus, um den weitverbreiteten Widerstand der eigenen Bevölkerung gegen den Krieg zu untergraben. Die Verdopplung der Militärausgaben setzt der seit langem bestehenden Beschränkung auf ein Prozent des BIP ein Ende. Der Kauf von 400 bis 500 amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern im Wert von 38 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren und weiterer offensichtlicher Angriffswaffen widerlegt die Behauptung, Japans Militär diene nur der Verteidigung.

Die amerikanisch-japanischen 2+2-Gespräche letzte Woche waren der Beginn einer weitaus engeren militärischen Zusammenarbeit, Planung und Vorbereitung. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, angesichts eines „hart umkämpften Umfelds“ sollten die US-Truppen in Japan mit „vielseitigeren, belastbareren und mobileren Kräften mit erhöhten Fähigkeiten in den Bereichen Geheimdienst, Überwachung und Aufklärung, Schiffsabwehr und Transport“ gestärkt werden.

Die Aufrüstung konzentriert sich auf die südwestlichen Inseln Japans, die in der Nähe von Taiwan und gegenüber dem chinesischen Festland liegen. In der gemeinsamen Erklärung vereinbarten die USA und Japan, auf diesen Inseln verstärkt bilaterale Trainings und Übungen abzuhalten; das japanische Militär hat dort bereits Raketen stationiert.

Die großen US-Stützpunkte auf Okinawa, das ebenfalls zur südlichen Inselkette Japans gehört, sollen umstrukturiert und bis 2025 durch die Stationierung eines Küstenregiments mit 2.000 Soldaten verstärkt werden. Austin erklärte, das Regiment, die modernste Einheit des US Marine Corps, die über hochmoderne Spionage- und Überwachungskapazitäten verfügt und mit Schiffsabwehrraketen ausgerüstet ist, werde „einen großen Beitrag“ zur gemeinsamen Aufrüstung leisten. Momentan sind 18.000 US-Marines auf Okinawa stationiert, die Teil der insgesamt 54.000 US-Militärangehörigen auf Stützpunkten im ganzen Land sind.

Die USA wollen auf dem Luftwaffenstützpunkt Kanoya auf der südlichen Insel Kyushu Drohnen des Typs MQ-9 Reaper stationieren, die Bodenziele mit Raketen angreifen können. Eine Kompanie der US Army mit 300 Soldaten und 13 Schiffen soll bis Mitte des Jahres entsandt werden, um im Fall eines Konflikts die schnelle Mobilisierung von US- und japanischen Truppen und Ausrüstung zu erleichtern.

Bezeichnenderweise haben die USA zugestimmt, ihr Sicherheitsabkommen auf Angriffe im Weltraum auszudehnen. Jeder Angriff auf Satelliten des japanischen Militärs und dessen GPS-System würden damit als Vorwand für einen schrankenlosen Einsatz des US-Militärs, einschließlich Atomwaffen, genutzt.

Die USA und Japan haben außerdem vereinbart, in der Militärforschung, der Entwicklung entscheidender und neuer Technologien und der Sicherung der für das Militär lebenswichtigen Lieferketten zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig haben beide Länder beschlossen, „unseren gemeinsamen Vorsprung bei der wirtschaftlichen Sicherheit auszubauen... unter anderem bei Halbleitern“. Das bedeutet, dass Japan die Bestrebungen der USA unterstützen wird, die Lieferung hochmoderner Computerchips und der für ihre Produktion benötigten Maschinen an China zu unterbinden.

Die Gespräche in Washington stellen tatsächlich einen Wendepunkt im Kurs der USA auf einen Krieg gegen China dar – der von Japan unterstützt wird. Nur eine vereinte Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse kann einen Konflikt zwischen Atommächten verhindern, durch den der Menschheit eine Katastrophe droht.