Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, die Wahlen für das Abgeordnetenhaus am 12. Februar komplett zu wiederholen, stößt in den herrschenden Kreisen und der Bundesregierung auf heftige Opposition. 43 Politiker haben beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer Einstweiligen Anordnung beantragt. Sie wollen erreichen, dass die bereits angelaufene Wahl gestoppt wird.
Dabei geht es nur vordergründig darum, dass Politiker (etwa von der Linkspartei) darum fürchten, bei Neuwahlen ihre eigenen Sitze und Posten zu verlieren. Schon die bisherige Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage abzuweisen, weil sie eindeutig nicht in seine Zuständigkeit fällt, zeigt, dass es für die Klage breite Unterstützung in der herrschenden Klasse gibt.
Die Absage der Neuwahl wäre ein fundamentaler Angriff auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung. Denn die Wahlen im September 2021 haben in keiner Weise den Standards einer freien und gleichen Wahl genügt, wie das Berliner Verfassungsgericht zweifelsfrei feststellte. Tausende Wähler mussten stundenlang warten, konnten ihre Stimme gar nicht abgeben oder hatten ungültige Wahlzettel erhalten.
Wenn diese Pseudo-Wahl vom Bundesverfassungsgericht legitimiert und die notwendige Wahlwiederholung gestoppt wird, kommt das der Abschaffung demokratischer Wahlen gleich. Die herrschenden Eliten könnten Wahlen dann nach Belieben sabotieren und ihre verhasste Politik ohne jede Rücksicht auf die Wähler durchsetzen.
Genau darum geht es bei dem Versuch, die Wahlwiederholung in Berlin zu stoppen. Die Drahtzieher wollen verhindern, dass die Kriegspolitik und die soziale Verwüstung, die alle Parteien auf Bundes- und Landesebene rücksichtslos vorantreiben, in Wahlen thematisiert wird. Angesichts der größten Aufrüstung seit Hitler und explosiven Klassenspannungen soll das Wahlrecht suspendiert werden.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) sagt dem Parteien-Kartell und dem Versuch, die Wahlen zu stoppen, den Kampf an. Wir nehmen an den Wahlen teil, um der weit verbreiteten Opposition gegen die rechte und militaristische Politik eine Stimme und eine sozialistische Perspektive zu geben. Unsere Kundgebungen gegen die Kriegspolitik, die vielen tausend Plakate und dutzende Informationsstände der SGP stoßen schon jetzt auf große Resonanz. Wir werden gegen jeden Versuch mobilisieren, die Wahl zu verhindern.
Die Bemühungen, die Wahlwiederholung zu verhindern, finden hinter dem Rücken der Bevölkerung in einer regelrechten Verschwörung statt. Die 43 Klägerinnen und Kläger treten nicht offen auf, und auch das Bundesverfassungsgericht weigert sich, ihre Namen in diesem öffentlichen Verfahren zu nennen. Bekannt ist aber, dass 26 von ihnen ein Mandat im Abgeordnetenhaus oder einem Berliner Bezirksparlament haben.
Dass die Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs die Vertretung der Politiker übernommen hat, zeugt davon, dass es dafür auch seitens der Bundesregierung Unterstützung gibt. Denn die Kanzlei vertritt diese in allen wichtigen Rechtsangelegenheiten. So vertrat sie das Innenministerium gegen die Sozialistische Gleichheitspartei, als diese gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz klagte. Die Rechtsanwälte der Kanzlei rechtfertigten die geheimdienstliche Überwachung damit, dass die SGP für eine „demokratische, egalitäre und sozialistische Gesellschaft“ streite. Der Versuch, die Wahlwiederholung zu verhindern, steht in der gleichen antidemokratischen Tradition.
Den 250-seitigen Schriftsatz gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts und die Wahlwiederholung hält die Kanzlei streng unter Verschluss. In Medienberichten heißt es, die Beschwerdeschrift beinhalte „gravierende Vorwürfe gegen das Urteil“.
Auch das Bundesverfassungsgericht beteiligt sich an der Geheimhaltung und weigert sich, Namen oder Schriftsätze zu veröffentlichen. Eigentlich hätte das Gericht die Klage gleich ablehnen müssen, weil es schlichtweg nicht zuständig ist. Namhafte Staats- und Verfassungsrechtler – wie der emeritierte Berliner Professor Ulli Battis und der Kölner Dozent Ulrich Vosgerau – haben deutlich erklärt, dass in Berlin allein der Berliner Verfassungsgerichtshof über Neuwahlen auf Landesebene zu entscheiden habe.
Doch das Bundesverfassungsgericht hat die Klage bisher nicht abgewiesen. Nachdem sie am 15. Dezember eingereicht worden war, forderte das Gericht stattdessen „alle Verfahrensbeteiligten“ auf, bis zum 10. Januar schriftliche Stellungnahmen abzugeben. Auch nach Verstreichen dieser Frist gab Karlsruhe noch keine Erklärung ab. Offensichtlich finden im Hintergrund heftige Auseinandersetzungen statt, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden.
Wir fordern daher die sofortige Veröffentlichung der Namen der Kläger und sämtlicher bei Gericht vorliegender Schriftsätze sowie die Ablehnung der Klage. Denn die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wie versucht wird, ihr das Wahlrecht zu nehmen.
Außerdem muss auch die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden, die zur gleichen Zeit wie die Berlinwahlen und in den gleichen Wahllokalen mit den gleichen Fehlern abgehalten wurden.
Bisher hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen, dass die Bundestagswahl nur in 431 der 2257 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden soll. Ein Gremium, das durch eine in Teilen fehlerhafte und unzulässige Wahl zustande kam, hat hier selbst darüber entschieden, wie, wann und in welchem Umfang die Wahl wiederholt wird. Gegen diese Entscheidung des Bundestages liegen bereits mehrere gerichtliche Klagen vor.
Während die Bundesregierung die Rückkehr des deutschen Militarismus organisiert, deutsche Panzer wieder gegen Russland rollen und bewusst ein nuklearer Weltkrieg riskiert wird, soll der Bevölkerung das Wahlrecht genommen werden.
Die Sozialistische Gleichheitspartei wird das nicht akzeptieren. Wir führen einen intensiven Wahlkampf gegen die rechte Verschwörung im Bundestag und im Abgeordnetenhaus. Wir rufen jeden auf, der sich nicht mit der schreienden sozialen Ungleichheit, der Zerstörung des Gesundheits- und Bildungssystems und schließlich der nuklearen Vernichtung unseres Planeten abfinden will: Unterstützt den Wahlkampf der SGP! Registriert Euch schon jetzt als aktive Unterstützer und wählt am 12. Februar SGP!