Bereits Anfang Februar wurden die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig in ganz Deutschland für beendet erklärt. Auf diesen folgenschweren Beschluss folgt zum 1. März die Aufhebung der Test- und Maskenpflicht für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Damit gilt nur noch in medizinischen Einrichtungen eine Maskenpflicht.
Ursprünglich sollte die Maskenpflicht bis zum 7. April gelten. Das Bundesgesundheitsministerium begründet die vorzeitige Aufhebung auf seiner offiziellen Webseite mit einer „seit Wochen stabilen Infektionslage“. Führende Politiker aller Parteien überbieten sich darin, die Pandemie für beendet zu erklären und das Coronavirus als normale Krankheit neben vielen anderen abzutun.
„Wir behandeln Covid-19 jetzt wie jede andere Infektionskrankheit – auch in unserem Land. Das heißt, es gibt kein darüber hinausgehendes Regelwerk in Schleswig-Holstein“, erklärte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manfred Lucha verkündete: „Baden-Württemberg ist in der Endemie angekommen. Was akute Atemwegserkrankungen angeht, bewegen wir uns auf dem Niveau vor der Pandemie.“
Andere Politiker gehen noch weiter und greifen die in der Vergangenheit umgesetzten Schutzmaßnahmen an, die – trotz ihrer Beschränktheit – zweifelsfrei Zehntausende von Menschenleben gerettet haben. So fordert die FDP in Sachsen einen Untersuchungsausschuss des Landtags zum Thema Corona, der die Maßnahmen während der Pandemie „aufarbeiten und rechtlich auf den Prüfstand stellen“ soll. Ein solcher Untersuchungsausschuss war bisher nur von der rechtsextremen AfD gefordert worden.
Auf Bundesebene verlangt der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), eine „umfassende… parlamentarische Aufarbeitung“, die „ein neues Kapitel in der Corona-Politik“ aufschlagen soll.
Es ist klar, um was es geht. Die Verhängung von Schutzmaßnahmen soll regelrecht kriminalisiert werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte Anfang des Monats im ARD Morgenmagazin, die Schließung der Schulen und Kitas zu Beginn der Pandemie sei ein Fehler gewesen. Die Position, dass „die Schulen geschlossen werden müssen, weil es dort zu Übertragungen kommt“, bezeichnete er abfällig als „damalige Wissenschaft“. In einem weiteren Interview bezeichnete er die Zahl von rund 180.000 Corona-Toten in Deutschland als „keine schlechte Zahl.“
Deutlicher kann man den Standpunkt der herrschenden Klasse nicht formulieren: Um ungestört ihre Profite zu maximieren, war und ist sie bereit, Hunderttausende Menschenleben zu opfern. Arbeiter sollten die Aussagen von Lauterbach auch als Warnung für die Zukunft verstehen. Bei einer neuen Pandemie würde die herrschende Klasse von Anfang an keinerlei Maßnahmen mehr ergreifen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen – ganz egal wie viele Menschen dabei sterben.
Und entgegen der offiziellen Regierungspropaganda ist die Corona-Pandemie keineswegs vorbei. Das zeigt unter anderem eine Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zur Übersterblichkeit. Im Januar sind demnach 98.632 Menschen gestorben und damit 13 Prozent bzw. 11.000 mehr als der Median der Jahre 2019 bis 2022. Für das Jahr 2022 lag die Übersterblickeit bei neun Prozent, was auf eine hohe Zahl indirekter Todesfälle in Folge der Pandemie schließen lässt. Angaben des EuroMOMO-Netzwerks bestätigen, dass dies ein europaweiter Trend ist.
Die aktuelle 7-Tages-Inzidenz von 119,1 (26.2.) spiegelt das Infektionsgeschehen nicht ansatzweise wieder. So lassen etwa die in der Hauptstadt Berlin im Abwasser gemessenen Corona-Viren darauf schließen, dass die wirklichen Infektionszahlen um über 40 Prozent höher liegen als angegeben.
Auch wenn man die offiziell gemeldeten Corona-Toten als Maßstab nimmt, wird deutlich, dass die Pandemie nach wie vor grassiert. Noch immer sterben jede Woche über 500 Menschen am Virus. Eine jüngst im Fachblatt Jama Network Open veröffentlichte Studie der Universität Luzern stellt fest, dass die Sterblichkeit infolge einer Infektion mit der Omikron-Variante 1,5 mal höher ist, als eine Infektion mit der saisonalen Grippe.
Auch die adjustierte Hospitalisierungsinzidenz liegt bei fast 12, was knapp 10.000 Hospitalisierungen pro Woche in Folge einer Corona-Infektion entspricht. 1005 Menschen müssen intensiv behandelt werden – in der Vorwoche waren es noch 776. In medizinischen Behandlungseinrichtungen, wo zum 1. März hin die Maskenpflicht wegfallen soll, stieg die Zahl aktiver Ausbrüche von 117 in der Vorwoche auf 167. In Alten- und Pflegeheimen gab es 182 Ausbrüche.
Besonders beunruhigend ist, dass sich der Anteil der Omikron Subvariante XBB, die auch als „Krake“ bekannt ist, auf 26 Prozent erhöht hat. Die Variante gilt als die ansteckendste Omikron-Subvariante, die bislang entdeckt wurde.
Die Verbreitung der Omikron-Variante 2022 und die damit einhergehende Aufhebung von Schutzmaßnahmen führte bereits im vergangenen Jahr zu einem massiven Anstieg der Infektionen, die einen direkten Einfluss auf das Leben von Millionen von Arbeitern haben.
Nach einer Analyse der Krankenkasse Barmer gab es im Jahr 2022 deutlich mehr Krankschreibungen als im Vorjahr. Der Anteil der Krankschreibungen, die einen Corona-Bezug haben, stieg von 0,9 Prozent im Jahr 2021 auf 20,2 Prozent im Jahr 2022. Im Januar veröffentlichten auch die Techniker-Krankenkasse und die DAK-Gesundheit Zahlen zu Krankmeldungen. Letztere verzeichnete 2022 einen Krankenstand von 5,5 Prozent für ihre 2,4 Millionen erwerbstätigen Versicherten. Dies sei der höchste Wert seit Start der Analysen im Jahr 1997. Die Kaufmännische Krankenkasse gab an, dass 2022 die Zahl von Krankschreibungen wegen seelischer Leiden in die Höhe geschossen sei. Besonders betroffen seien die Bereiche Pflege, Erziehung und Sozialarbeit.
Zusätzlich zu den unmittelbaren Folgen schädigt die aggressive Durchseuchung mit dem Virus auch langfristig die öffentliche Gesundheit. Selbst scheinbar harmlose Infektionsverläufe greifen Organe an und können diese ernsthaft schädigen. Hunderttausende von Menschen in Deutschland haben bereits mit den Folgen von „Long-Covid“ zu kämpfen. Am deutlichsten zeigt sich der mörderische Charakter der offiziellen Corona-Politik in der Lebenserwartung, die hierzulande bereits um ein halbes Jahr gesunken ist.