Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit Mittwoch läuft die Urabstimmung über das Angebot der Post vom 11. März. Wir vom Post-Aktionskomitee rufen alle Verdi-Mitglieder dazu auf, das Angebot abzulehnen und im Aktionskomitee aktiv zu werden.
Wir hatten mit 86 Prozent für Streik gestimmt, und der muss jetzt durchgesetzt werden. Dazu ist es notwendig die Streikbrecher-Rolle der Verdi-Führung zu durchbrechen. Die verlogene Propaganda der Verhandlungskommission über angebliche Verbesserungen muss widerlegt werden. Überzeugt alle Kolleginnen und Kollegen davon, dass ein Streik für unsere Forderung von 15% mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten eine enorme Stärke und Macht entfalten kann.
Unser Tarifkampf ist Teil einer wachsenden Streikbewegung in ganz Europa und weltweit.
In Frankreich und Griechenland streiken Hunderttausende und gehen Millionen auf die Straße, um gegen die Politik zu protestieren, dass Arbeiterinnen und Arbeiter für die Bereicherung der Aktionäre, für Krieg und Militarismus zahlen müssen. In Großbritannien streiken unsere Post-Kollegen und rebellieren gegen ein Abkommen der Gewerkschaft Communication Workers Union (CWU) mit der britischen Post (Royal Mail).
Der Verdi-Vorstand unter Frank Werneke und Andrea Kocsis fürchten, dass wir uns als Teil dieser europäischen Bewegung verstehen und uns ihr anschließen.
Zusätzlich will Verdi mit dem Versuch, unseren Streik zu verhindern, auch ein Signal setzen für die 2,5 Millionen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Auch dort führt Verdi die Verhandlungen und versucht, Reallohnsenkungen durchzusetzen.
Ein gemeinsamer Streik von uns und den Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, Ämtern und Behörden, bei Bus und Bahnen, der Müllabfuhr usw. würde viele ermutigen, für die eigenen Rechte und Forderungen selbstbewusst aufzutreten, und würde eine breite Streikbewegung entfachen.
Die Verdi-Führung und auch die Spitzen der anderen Gewerkschaften setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu stoppen. Der Grund dafür besteht darin, dass sie mit Regierung und Kapital aufs Engste verbunden sind und unter einer Decke stecken. Sie unterstützen die Kriegspolitik und die militaristische Aufrüstung ebenso wie die Rekordprofite der Konzerne. Doch Milliarden für Aufrüstung und die hemmungslose Bereicherung der Vorstände und Aktionäre vertragen sich nicht mit höheren Löhnen.
Daher versucht Verdi mit allen Mitteln, uns ein Angebot aufzudrücken, das wir bereits mit großer Mehrheit abgelehnt hatten, und das den Reallohnverlust der vergangenen Jahre fortsetzt.
Die Verdi-Spitze will sich mit aller Macht über die eindeutige Streikentscheidung der letzten Urabstimmung hinwegsetzen.
Wir weisen dieses undemokratische, zwischen Post und Verdi abgekartete Vorgehen zurück. Wer entscheidet hier über einen Streik? Die rund 100.000 Mitglieder oder die keine drei Dutzend Funktionäre und Karrieristen von Verhandlungs- und Tarifkommission?
Die Behauptung, das neue Angebot beinhalte eine 25-prozentige Verbesserung, ist gelogen. Um zu verschleiern, dass sich das Angebot, das die Verdi-Tarifkommission uns nun zur Annahme empfohlen hat, sich nicht vom ersten Post-Angebot unterscheidet, hat Verdi mehrere unterschiedliche Berechnungen, Tabellen und Übersichten vorgelegt. Mit allerlei Verdrehungen, Falschinterpretationen und offenen Lügen versucht die Tarifkommission, so viel Verwirrung wie möglich zu stiften.
Daher sei dazu in aller Kürze gesagt:
Erstes und zweites Angebot beinhalten 3.000 Euro Inflationsausgleichszahlung, aufgeteilt in unterschiedliche Tranchen. Wir bleiben dabei: Diese Einmalzahlung ist keine Lohnerhöhung. Verdi rechnet sie aber immer wieder als solche mit ein, genauso wie die Post.
Erstes und zweites Angebot haben eine Nullrunde bei den tabellenwirksamen Erhöhungen in 2023.
Erstes und zweites Angebot haben eine Laufzeit von 24 Monaten.
Und – das ist der wichtigste Punkt – erstes und zweites Angebot haben nach 24 Monaten Laufzeit eine tabellenwirksame Erhöhung von 340 Euro.
Der einzige Unterschied zwischen beiden Angeboten ist der Beginn dieser tabellenwirksamen Erhöhung. Dadurch hätten wir im nächsten Jahr 1.450 Euro mehr – verteilt auf acht Monate und brutto. Ihr könnt selbst ausrechnen, was davon Netto für euch übrigbleiben würde.
Egal, wie man es dreht und wendet: Post und Verdi wollen uns Reallohnkürzungen verkaufen und unsere Niedriglöhne für die nächsten Jahre festschreiben.
Es geht in der bis zum 30. März laufenden Urabstimmung darum, wer das Sagen hat, wenn es um unsere Interessen geht. Wir, die Beschäftigten, die die Milliardengewinne der Post überhaupt erst erwirtschaften? Oder die Verdi-Funktionäre, die sich mit unseren Beiträgen sechsstellige Gehälter genehmigen und in Aufsichtsräten sitzen und dort zusätzlich abkassieren?
Für uns ist die Antwort klar. Es darf nicht zugelassen werden, dass sich eine kleine Gruppe von gekauften Apparatschiks über die Entscheidung der Mehrheit hinwegsetzt und die Interessen der Unternehmensleitung und der Regierung durchsetzt.
Die Verhandlungsführer Andrea Kocsis und Stephan Teuscher sitzen beide – gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Verhandlungskommission – im Aufsichtsrat der Post. Während sie uns Reallohnsenkungen zumuten, segnen sie im Aufsichtsrat regelmäßig Milliardenzahlungen an die Aktionäre ab.
Die Verdi-Funktionäre verfügen über ihre Aufsichtsratsposten, ihre Mitgliedschaften bei den Regierungsparteien und ihren Lebensstil, den sie sich leisten können, über zahllose Verbindungen mit den Reichen, Konzernen, den Regierungen in Bund und Ländern.
Sie leben in einer anderen Welt und haben absolut nichts mehr mit den wirtschaftlichen Nöten zu tun, die uns durch die steigenden Preise gerade bei Lebensmitteln und Energie treffen. Diese Funktionäre stehen nicht auf unserer Seite, sondern auf der Seite des Postkonzerns, auf der Seite der Aktionäre und der Bundesregierung, die über den Bund größter Anteilseigner ist.
Die vergangenen Wochen unseres Tarifkampfs beinhalten eine sehr wichtige Erfahrung: Wir können unsere Interessen und berechtigten Forderungen nur durchsetzen, wenn wir uns in unabhängigen Aktionskomitees zusammenschließen. Nur wenn wir die Kontrolle des Verdi-Apparats durchbrechen, können wir unsere wahre Kraft und Stärke entfalten.
Deshalb ist es jetzt wichtig in allen Brief- und Paketzentren, Zustellstützpunkten und allen anderen Betriebsstätten aktive Gruppen des Aktionskomitees aufzubauen. Auch online in Whatsapp- und Facebookgruppen müssen wir uns vernetzen, um die Vorbereitung des Streiks selbst in die Hand zu nehmen.
Der nächste wichtige Schritt ist die Mobilisierung für eine Nein-Stimme in der Urabstimmung. Unsere Parole lautet: „Nein! Gegen erneute Reallohnsenkung! Für Streik und 15 Prozent!“ Eine Nein-Stimme bedeutet gleichzeitig ein Misstrauensvotum gegen die Verhandlungskommission und ihre Ja-Sager in der Tarifkommission. Es ist der erste Schritt, um die Verhandlungen durch die gekauften Aufsichtsrats-Funktionäre zu stoppen und durch ein gewähltes Streikkomitee zu ersetzen.
Der zweite Schritt ist der Aufbau einer engen Verbindung und Zusammenarbeit mit unseren Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst und darüber hinaus mit den Streikenden in Frankreich, Großbritannien, Griechenland und vielen anderen Ländern. Die alte Parole der Arbeiterbewegung „Gemeinsam sind wir stark!“ kann nur umgesetzt werden gegen den Gewerkschaftsapparat, der systematisch dafür eingesetzt wird, alle Warnstreiks und Protestaktionen lokal zu beschränken, zu isolieren und in fruchtlose Pseudo-Aktionen zu verwandeln.
Wir vom Post-Aktionskomitee rufen euch auf: Schickt uns Berichte über die „Nein-Kampagne!“ Berichtet über Diskussionen mit Kollegen und über die Manöver der Verdi-Funktionäre. Verdi will die Wahlbeteiligung bewusst gering halten, um das Gewicht ihrer eigenen Bürokraten zu erhöhen und eine Zustimmung zu erreichen. Lasst das nicht zu und verbreitet die Information über die Urabstimmung! Achtet auch darauf, dass die Stimmen in euren Betrieben richtig ausgezählt werden, und notiert euch die Ergebnisse.
Kommt zu unserem Online-Treffen am Donnerstag, den 23. März um 19 Uhr, um das gemeinsame Vorgehen zu diskutieren. Der Link zum Treffen wird hier rechtzeitig bereitgestellt. Ihr könnt anonym teilnehmen. Meldet euch auch direkt beim Aktionskomitee per Whatsapp-Nachricht an die Mobilnummer +491633378340 oder registriert euch gleich hier über das folgende Formular.