In dieser Woche wurde in Australien die Neudefinition der Verteidigungsstrategie (Defence Strategic Review, DSR) der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist die größte militärische Aufrüstung Australiens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Die Autoren des Berichts und die Labor-Regierung, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte, erklärten, das Land müsse rasch „eine verbesserte Fähigkeit zu Langstreckenschlägen in allen Bereichen“ erwerben, einschließlich der Luftwaffe, der Marine und der Armee. Als Grund wird angegeben, dass der Indopazifik inzwischen zum Schauplatz eines „strategischen Wettbewerbs der Großmächte“ geworden sei. „Es besteht die Aussicht auf einen größeren Konflikt.“
Das Dokument ist nichts weniger als die Bestätigung, dass Australien bereit ist, sich an einem aggressiven Krieg unter Führung der USA gegen China zu beteiligen. Diese Pläne sind hinter dem Rücken der Bevölkerung von einer Labor-Regierung geschmiedet worden, die vor weniger als einem Jahr gewählt worden war, weil sie eine „bessere Zukunft“ versprochen hatte. Sie hat für diesen Kriegskurs kein Mandat. Im Gegenteil herrscht in der breiten arbeitenden Bevölkerung eine starke Anti-Kriegs-Stimmung vor.
Die australische Aufrüstung ist Teil eines weltweiten Phänomens. Inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren rüsten alle imperialistischen Mächte auf. Deutschland führt erneut offensive Operationen gegen Russland in der Ukraine durch. Japan hat seinen Militärhaushalt verdoppelt. Frankreich und Großbritannien lassen ihre imperialen Ambitionen wieder aufleben.
Die Tatsache, dass sich Australien, ein geografisch isoliertes Land, diesem Prozess anschließt, verdeutlicht den globalen Charakter dieses militaristischen Ausbruchs.
Im Übrigen hat Australien seine „Neudefinition der Verteidigung“ keineswegs isoliert durchgeführt. Sie wurde in engster Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung und dem amerikanischen Staat ausgearbeitet.
Die USA weiten ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine kontinuierlich aus. Sie haben Hilfsgüter im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar bereitgestellt und setzen Spezialkräfte und anderes Militärpersonal in der Ukraine ein. Jetzt drängen die USA und ihre Verbündeten auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato, einen Schritt, der einen direkten Krieg mit Russland provozieren könnte.
Noch während sie diese Politik in Osteuropa verfolgen, die zu einer nuklearen Katastrophe führen kann, eröffnen der amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten gegen China eine neue Front. Damit wächst die Gefahr eines ausgewachsenen globalen Kriegs.
Die USA gehen machtvoll gegen China vor und entwickeln gleichzeitig ein Netz aggressiver Militärbündnisse, an dem sich Indien, Japan, Südkorea, Australien und kleinere Länder der Region beteiligen. Unterdessen schüren die USA bewusst Krisenherde, die einen heißen Krieg provozieren könnten. Unter anderem untergraben sie den jahrzehntelangen Status quo über Taiwan.
Australien wurde dabei eine besonders wichtige Rolle zugedacht. Als verlässlichster Verbündeter des US-Imperialismus im indopazifischen Raum soll es andere Nationen einschüchtern und unter Druck setzen, damit sie auf Washingtons Linie einschwenken. Australiens Außenministerin Penny Wong hat in diesem Sinne hart gearbeitet und in weniger als einem Jahr alle pazifischen Inselstaaten sowie die meisten südostasiatischen Länder besucht und ihren Regierungen klar gemacht, dass keine Abweichung toleriert wird.
Militärisch soll Australien die „Speerspitze“ sein, wie es Richard Spencer, Trumps ehemaliger Marineminister, formulierte. Es soll das Tempo für die militärische Aufrüstung in der Region vorgeben, die auf eine vollständig bewaffnete Einkreisung Chinas abzielt.
Außerdem soll Australien als „südlicher Anker“ dem US-Militär selbst dienen, indem immer mehr wichtige US-Streitkräfte, Kampfjetsverbände, U-Boote und Kriegsschiffe, auf dem Inselkontinent stationiert werden. Dort befinden sie sich außerhalb der Reichweite der meisten chinesischen Raketen.
Die Defence Strategic Review (DSR) fordert nicht nur eine enorme militärische Aufrüstung. Sie stellt auch die Doktrin auf den Kopf, die die australische Verteidigungspolitik zumindest seit den 1970er und 80er Jahren bestimmt hatte.
Zwar ist Australien als imperialistische Macht seinen räuberischen Interessen, vor allem im Südpazifik, systematisch nachgegangen. Es hat sich an jedem verbrecherischen Krieg unter Führung der USA beteiligt, einschließlich der Invasion im Irak und der zwanzigjährigen Besetzung Afghanistans.
Aber seine vorrangige Militärpolitik bestand, zumindest auf dem Papier, in der Verteidigung des relativ isolierten australischen Kontinents und seiner Zugänge, sowie der Vorbereitung auf einen niederschwelligen Konflikt in der unmittelbaren Nachbarschaft. Das ist nun vorbei. Die DSR verkündet, dass das Militär seine Reichweite auf den gesamten indopazifischen Raum und darüber ausdehnen müsse, denn: „Die Ziele liegen weit jenseits unserer Grenzen.“
Und die DSR führt eine weitere neue Doktrin ein. In Begriffen, die in dem 110-seitigen Dokument 37 Mal wiederholt werden, wird gefordert, dass „die ganze Regierung“ diese militärischen Ziele als „nationale Anstrengung“ unterstützen müsse, und dass dies „nationale Einheit und Zusammenhalt“ erfordere.
Dies ist nichts weniger als die Erklärung, dass jeder Aspekt der Gesellschaft der „nationalen Sicherheit“ und den Kriegsanstrengungen untergeordnet werden müsse, von den Schulen und Universitäten bis hin zur Wirtschaft und allen Arbeitsplätzen.
Dies stellt die zivile Aufsicht und Kontrolle über das Militär in Frage. Das bisherige Verhältnis wird umgekehrt, indem das Militär über die nominell demokratischen Institutionen gestellt wird. Es bildet auch den Rahmen für polizeistaatliche Maßnahmen, einschließlich der Illegalisierung von Streiks und anderen Protestaktionen, die als Untergrabung der „nationalen Einheit“ gelten könnten.
Um diese weitreichenden Änderungen zu rechtfertigen, wiederholt der Bericht die falsche Behauptung Washingtons, dass China die größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg durchführe, dass es „wirtschaftlichen Zwang“ ausübe und in der gesamten Region aggressiv vorgehe.
All dies ist einfach nur Projektion. Es sind die USA, die die ganze Welt mit Militärbasen umzingeln und den gesamten Indopazifik und auch Australien einbeziehen. Das Pentagon hat eine enorme militärische Expansion im indopazifischen Raum durchgeführt, seit die Obama-Regierung 2011 im australischen Parlament ihren „Pivot to Asia“ (Hinwendung nach Asien) verkündet hatte.
Alle im DSR aufgeführten militärischen Mittel sind auf Angriff ausgerichtet. Dazu gehören die Flotte atomgetriebener U-Boote, die Australien anschaffen will, und die als „größtes Meeresraubtier“ bezeichnet werden, Langstreckenraketen für das Heer und unbemannte bewaffnete Drohnen, sowie Raketen für die Marine und die Luftwaffe.
Darüber hinaus wird der gesamte Norden des Kontinents in einen De-facto-Militärhangar umgewandelt, mit ausgedehnten Basis- und Betankungseinrichtungen, damit er als Ausgangspunkt für aggressive amerikanische und australische Missionen in der gesamten Region dienen kann. Diese können sich auch gegen das chinesische Festland richten.
Der eigentliche Zweck der Kriegspläne ist, wie hochrangige US-Vertretern erklärten, die Bekämpfung Chinas, weil dessen Wirtschaftswachstum die Vormachtstellung des amerikanischen Imperialismus bedroht. Die Konfrontationen mit Russland und China werden zunehmend als zwei Fronten eines einzigen Konflikts betrachtet. Er zielt darauf ab, die Vorherrschaft der USA über die geostrategisch entscheidende eurasische Landmasse zu sichern.
Die Kriegstreiberei, an der alle Großmächte beteiligt sind, ist auf den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems zurückzuführen. Alle diese Regierungen versuchen, die explosiven sozialen Spannungen nach außen zu lenken und gleichzeitig ihre eigene Krise durch aggressive militärische Maßnahmen gegen ihre Rivalen zu kompensieren.
Die gleichen Prozesse, die die Imperialisten zum Krieg treiben, geben den Anstoß zu explosiven sozialen Kämpfen der Arbeiterklasse. Der Klassenkampf hat sich bereits stark ausgeweitet, und auf praktisch allen Kontinenten kommt es zu heftigen Streiks und Protesten. Diese Kämpfe richten sich gegen die Folgen des Krieges, einschließlich der steigenden Inflation und der Sparmaßnahmen, die darauf abzielen, die Arbeiterklasse für die enorme militärische Aufrüstung zahlen zu lassen.
Der Krieg kann nur durch die Abschaffung des Kapitalismus und seines archaischen nationalstaatlichen Systems beendet werden. Das bedeutet den Kampf für eine sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die die Arbeiter auf der ganzen Welt in einem gemeinsamen Kampf für soziale Gleichheit, demokratische Rechte und Frieden vereinigt.
Die globale Online-Kundgebung zum Ersten Mai 2023 wird diese Perspektive näher erläutern. Sie wird in Deutschland am 30. April, um 21:00 Uhr live unter wsws.org/mayday gestreamt.